Was ist schlechte Politik?

Alles Geldausgeben? Oder für die falsche Sache?

Sozialstaat oder Rüstung? Oder Deutsche oder Flüchtlinge?

Oder wäre gute Politik, ein gezieltes Geldausgeben entsprechend rational abgewogener Prioritäten? Wie wägt man rational ab?

Wolfgang Schäuble Bundesminister für Finanzen von 2009-2017 schrieb 2022/23 im Rückblick auf seine Zeit als Finanzminister:

""Wenn es um die Investitionsquote geht, ist allerdings ein grundlegendes Dilemma zu benennen: nicht der Mangel an investiven Mitteln im Bundeshaushalt war das Problem, vielmehr liegt der Knackpunkt seit Jahren in unserer schwerfälligen Planungs- und Genehmigungsbürokratie. Die Wucherungen des Verwaltungsapparats mit allen möglichen unsinnigen Bewilligungshürden und die Segmentierung der Zuständigkeiten erreichen nicht selten kafkaeske Ausmaße und verhindern, dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird. Die Bundeswehr ist dafür das beste Beispiel. Selbst wenn man einige Milliarden mehr hineingesteckt hätte, wäre nicht unbedingt mehr herausgekommen. Die umständlichen Planungsstand- und Genehmigungsverfahren machen es nahezu unmöglich, dass Gelder überhaupt abgerufen werden konnten. Wohl noch schlimmer ist deren Dauer. Der Hauptstadtflughafen BER ist dafür weltbekannt, ähnlich sieht es bei der Umgestaltung des Stuttgarter Hauptbahnhofs und dem Ausbau der Eisenbahnstrecke in der Oberrheinebene aus. Insofern bleibt es auch heute ein frommer Wunsch, dass das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, das nach dem Angriff auf die Ukraine bereitgestellt wurde, die bezweckte Effekte erzielt. Hier verlangt es auf vielen Ebenen nach grundlegenden Reformen." (Schäuble: Erinnerungen, S.480)

Das schrieb er, der 8 Jahre für die Finanzen zuständig war, über eine Zeit, lange bevor die angeblich "schlechte Politik" und die angeblich von Angela Merkel geplante "Umvolkung" (Originalausdruck der NSDAP, übernommen von der AfD) stattgefunden hatte.

(Dazu: Alexander Gauland und seine Verschwörungserzählung: „Es ist der Versuch, das deutsche Volk allmählich zu ersetzen durch eine aus allen Teilen dieser Erde herbeigekommene Bevölkerung.“^[12] (Wikipedia)

Anscheinend ist das Problem ein wenig komplizierter, als die Vereinfachungen, die im Schwange sind. - Nachdem Musk die US-Bürokratie massiv "verschlankt" hatte, Tausende von Beamten entlassen hatte, zerstritt er sich mit Trump, und Trump, der für seine Friedensschlüsse den Friedensnobelpreis bekommen wollte, fing einen neuen Krieg an, den er nicht beenden kann, weil der Iran auf den Geschmack gekommen ist, wie man die USA und die gesamte Weltwirtschaft in Schwierigkeiten bringen kann.

Schlechte Politik, die gibt es anscheinend schon. Aber das Problem ist offensichtlich älter.