Samstag, 8. Oktober 2022

Neue Weltordnung, Friedensdividende, regelbasierte internationale Ordnung

 "Im August 1990 überfiel der irakische Diktator Saddam Hussein Kuwait. Bush und Gorbatschow verurteilten den Überfall mit der Begründung, dass in der Zeit nach dem Kalten Krieg das Völkerrecht und eine neue Weltordnung gelten müsse.[16] Mindestens fünf Mal wiederholte Bush die Brutkastenlüge.[17] Nach einem Ersuchen Saudi-Arabiens im August 1990 entsandte Bush Truppen auf die arabische Halbinsel (Operation Desert Shield).[18] Die USA strebten eine Verurteilung Iraks im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an. Im November 1990 wurde die Resolution 678 des UN-Sicherheitsrates verabschiedet, die Irak eine Frist bis zum 15. Januar 1991 setzte, sich aus Kuwait zurückzuziehen. Im Inland musste Bush gegenüber einem Kongress mit demokratischer Mehrheit derweil viel persönliche Überzeugungsarbeit leisten. Prominente Gegner eines militärischen Engagements in Kuwait waren die Senatoren Sam Nunn und Bob Kerrey. Am Ende scherten bei der Abstimmung genügend Demokraten aus der Fraktion aus, so dass der Kongress am 12. Januar Bush die Vollmacht gab, zur Durchsetzung der Resolution 678 militärische Gewalt einzusetzen. Insbesondere im Senat war die Mehrheit für ihn mit 52:47 knapp ausgefallen.[19]" (Wikipedia: Bush sen. Golfkrieg)

Von dieser neuen Weltordnung versprach man sich ein Ende des Wettrüstens, das zu einer Friedensdividende führen werde. 

Was statt dessen geschah, darzulegen, würde hier zu weit führen. Zwei Ergebnisse führten jedenfalls dazu, dass die Friedensdividende nur sehr kurzfristig zustande kam: Gorbatschows Sturz und der Versuch von Bush jun., im mittleren und nahen Osten eine Ordnung im Sinne der USA herzustellen, der zum Angriff auf Afghanistan* und den Irak und im Zuge dessen zu einer enormen Ausweitung des US-Rüstungsetats führte; aber sein Ziel nicht erreichte.

Stattdessen entstanden dort multipolare Verhältnisse, die in vielen arabischen Staaten Hoffnungen auf eine Beseitigung dortiger autoritärer Herrschaft hervorriefen. Bisher gewannen aber nicht demokratische Kräfte, sondern die Antipoden Saudi Arabien und Iran und andererseits Russland als Schutzmacht Syriens vermehrten Einfluss.

Da die Hegemonialmacht USA  sich dort zurücknahm, wurde jetzt auch dort die sogenannte "regelbasierte internationale Ordnung" ins Spiel gebracht, ein Versuch, durch Absprachen einen offenen Machtkampf der engagierten Mächte zu verhindern. Dieser wird seinerseits - nicht ganz ohne Anhaltspunkte - verdächtigt, nicht übergreifende Interessen zu verfolgen, sondern partikulare.

Eine neue Weltordnung  kann das allerdings ohnehin nicht sein, so lange nicht ein übergreifendes Interesse der ständigen Sicherheitsratsmitglieder der Vereinten Nationen dahinter steht. 

* "In den vergangenen 15 Monaten hat die Bundesregierung 36.000 Aufnahmen für in Afghanistan gefährdete Menschen zugesagt. Einige sind inzwischen ums Leben gekommen." (Mehrere Gefährdete vor Ausreise nach Deutschland gestorben, ZEIT 8.10.22)


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