Samstag, 8. Oktober 2022

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Scholz' "Doppelwumms": Aus Europa hagelt es Kritik

Vergangene Woche hatte sich die deutsche Regierung auf einen 200 Milliarden schweren Gaspreisdeckel geeinigt, um die in die Höhe schießenden Energiekosten für Verbraucher und Unternehmen abzufedern. Bei anderen EU-Ländern und auch aus der EU-Kommission erntete Berlin dafür heftige Kritik. Verschafft sich Deutschland durch das Entlastungspaket einen unsolidarischen Vorteil gegenüber anderen Staaten?

NAFTEMPORIKI (GR)

Kanzler versteht seinen europäischen Nebenjob nicht

Naftemporiki verlangt vom Bundeskanzler mehr Bewusstsein für seine internationale Verantwortung:

„Die Aufgabe des Bundeskanzlers ist es, die Interessen der Deutschen zu verteidigen - aber ohne die Interessen aller anderen zu untergraben. Ein Ja zu einer europaweiten Obergrenze für die Gaspreise würde seinem 'Job' nicht im Wege stehen. Aber um das zu sagen, müsste er noch etwas anderes verstehen (was Merkel - so sehr sie derzeit für die Energieabhängigkeit von Russland verantwortlich gemacht wird - anscheinend besser verstanden hat): was es bedeutet, an der Spitze der größten Volkswirtschaft der EU zu stehen. Dies ist ein weiterer 'Nebenjob', von dem abzuwarten bleibt, ob er ihn übernehmen will oder kann.“

Natasa Stasinou
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ÚJ SZÓ (SK)

Unsolidarisches Verhalten hat Tradition

Berlins Alleingänge in Sachen Energiepolitik reichen Jahrzehnte zurück, kritisiert Außenpolitikexperte Botond Feledy in Új Szó:

„Hätte Deutschland es zugelassen, hätte es vielleicht eine gemeinsame Energiebeschaffung geben können und mehrere so genannte Interkonnektoren, die die nationalen Netze miteinander verbinden, sowie einen besseren Mechanismus für die EU-weite solidarische Nutzung der nationalen Speicher. Nun sehen wir das Unwetter aufziehen und stellen fest, dass wir nackt dastehen. Die deutschen Regierungen, unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung, haben immer Nord Stream unterstützt.“

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