euro|topics: USA und China im Währungskrieg? - Italien verschärft Strafen für Seenotretter

Ziehen USA und China in den Währungskrieg?

Der Kurs der chinesischen Währung Yuan ist am Montag im Vergleich zum Dollar massiv abgestürzt. Die Abwertung des Yuan verbilligt chinesische Exporte in den Dollar-Raum. Deshalb spekulieren Kommentatoren darüber, ob China den Wechselkurs als Waffe im Handelskrieg benutzt und warnen vor Gefahren.

HOSPODÁŘSKÉ NOVINY (CZ)

Vorwurf der Manipulation Mögliche Motive für eine Schwächung des Yuan schaut sich Hospodářské noviny an: „Die chinesische Zentralbank gibt lediglich diplomatische Erklärungen ab: Der Rückgang der Landeswährung werde von den Marktkräften beeinflusst. Und der Yuan werde in keiner Weise zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten mit den USA verwendet. ... Wenig überraschend sehen die USA das ganz anders und beschuldigen Peking der Währungsmanipulation. China versuche demnach, seinen Exporteuren das Leben gegen die hohen Zollschranken der USA zu erleichtern. Sie könnten damit den Überseemarkt halten und profitabel bleiben. US-Präsident Trump zögert jedoch vor einer Schwächung des Dollars, aus Sorge, wie sich das auf den globalen Finanzmarkt auswirken könnte.“

Luděk Vainert

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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (DE)

Kurssturz mit fatalen Folgen Für die Süddeutsche Zeitung hat der Konflikt nun eine neue Dimension erreicht: „Solange es nur um Zölle ging, waren die wirtschaftlichen Folgen zwar spürbar, aber auch überschaubar. ... Mit der Ausweitung auf Währungsfragen werden jedoch erstmals die Finanzmärkte direkt in den Streit hineingezogen - jene labilen Gebilde, die sich in der Vergangenheit immer wieder groteske Übertreibungen leisteten und, einmal in Wallung, kaum mehr kontrollieren lassen. ... [D]ie Folge wären Kursstürze, welche die Konsum- und Investitionslust von Bürgern und Firmen lähmen würden. ... Eine Rezession würde weltweit Millionen Arbeitnehmer den Job kosten, Menschen in die Armut und Staaten in den Bankrott treiben. Sie wäre menschengemacht und hätte fatale Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Zukunft der westlichen Demokratien.“

Hulverscheidt Claus

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NRC HANDELSBLAD (NL)

China rechnet nicht mehr mit den USA China hat die Hoffnung auf eine baldige Einigung im Handelsstreit offenbar aufgeben, analysiert NRC Handelsblad: „Eine Abwertung der chinesischen Währung war für China selbst lange Zeit ein Tabu. Das Land betrachtete einen Eingriff aus politischen Gründen als schädlich für sein Image als zuverlässiger und verantwortungsbewusster internationaler Partner. Außerdem will China seit Jahren den inländischen Konsum stimulieren und ein ausgewogeneres Handelsgleichgewicht mit Amerika. Dabei hilft eine Abwertung nicht. Wenn China nicht mehr an ein schnelles Ende des Handelskrieges glaubt, dann wird es die Beziehungen mit anderen Handelspartnern weiter vertiefen. ... Die gefürchtete Abkoppelung der US-amerikanischen und der chinesischen Volkswirtschaften hat inzwischen teilweise bereits begonnen.“

Garrie van Pinxteren

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VEČERNJI LIST (HR)

US-Präsident verliert die Kontrolle Trump bekommt den Handelskrieg, den er mit China vor einem Jahr anzettelte, nicht mehr unter Kontrolle, meint Vecernji list: „Die Welt hat begonnen, sich im wirtschaftlichen Sinne neu zu ordnen und der Prozess, den Trump vor einem Jahr mit der Einführung von Extrazöllen begann, hat den bestehenden Status quo gehörig durchgeschüttelt. Obwohl der US-Präsident damals tönte, er möge Handelskriege, da er sie gewinne, ist die große Frage, was wirklich passiert und wie alles enden wird. Es besteht leider die Möglichkeit, dass dieser Wirtschaftskonflikt so enden wird wie richtige, bewaffnete Kriege: mit großer Zerstörung. Doch in diesem Fall wird die Zerstörung nicht von Bombenexplosionen ausgehen, sondern von großen Rezessionen und Wirtschaftskrisen denen gegenüber die Krise von 2008 nur ein leichter Vorgeschmack war.“

Bernard Karakaš

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Italien verschärft Strafen für Seenotretter

Wer mit Migranten unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fährt, dem droht künftig eine Geldstrafe von bis zu einer Million Euro, die Rettungsschiffe können beschlagnahmt werden. Ein entsprechendes Sicherheitsgesetz billigte der italienische Senat. Nach Ansicht von Kommentatoren zeigt dieser jüngste Erfolg von Lega-Chef Salvini vor allem zwei Dinge.

AVVENIRE (IT)

Migrationspolitik nur noch repressiv Das Gesetz ist nicht nur in humanitärer Hinsicht purer Irrsinn, schimpft der Wirtschaftsexperte Leonardo Becchetti in Avvenire: „Mit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes wird die Migrationspolitik unseres Landes fast ausschließlich zu einer Repressionspolitik. Menschen zu retten, die aus den libyschen Lagern fliehen, Orte der Verfolgung und Folter, wird zunehmend zum Verbrechen - mit enormen menschlichen, sozialen und auch wirtschaftlichen Kosten. Letztere muss man dazu zählen, weil Migration dazu beiträgt, die wirtschaftliche Situation der Ankommenden zu verbessern. Sie überweisen den Zurückgebliebenen zu Hause Geld, unterstützen also die Wirtschaft auch ihrer Herkunftsländern. Zudem leisten sie einen Beitrag zur Wirtschaft des Ziellandes - also Italiens.“

Leonardo Becchetti

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TAGES-ANZEIGER (CH)

Wie die Fünf Sterne verglühen Zu sehen ist ein weiterer Beleg für die Schwäche der Regierungspartei Cinque Stelle, beobachtet der Tages-Anzeiger: „Zuvor hatte die Partei schon alle ihre ökologischen Maximen geopfert. Und was sie an der Macht bisher leistete, ist nur halb gelungen oder schlecht kommuniziert. Verglüht, in einem Jahr. Man muss Salvini konzedieren, dass er die kolossale politische Schwäche der Cinque Stelle und ihres 'Capo politico', Luigi Di Maio, von Anfang an besser erkannt hat als Freund und Feind, auch besser als alle Analysten in den Zeitungen, und sie für sich nutzte. Geduldig und schlau. ... Di Maio und Ko­horten klammern sich nur noch an ihre Ministerposten und Parlamentssitze, und dieses Klammern kommt den Italienern schrecklich bekannt vor. Die Cinque Stelle sind Kaste geworden. Würde heute neu gewählt, wären die meisten von ihnen weg und schnell vergessen.“

Oliver Meiler

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