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Die Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj hat künftig die absolute Mehrheit der Sitze in der Rada. Abgewählt wurde eine ganze Generation Parlamentarier, die 20 Jahre lang das Geschehen in der Ukraine bestimmt hatten. Während einige Beobachter voller Euphorie auf das Wahlergebnis blicken, dämpfen andere die Erwartungen. |
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Chance für einen Brückenbauer
Selenskyj stehen nun alle Türen offen, meint Večer:
„Der 'Diener des Volkes' hat jetzt mit seiner gleichnamigen Partei alle Möglichkeiten, als Retter seines Volkes in die Geschichte einzugehen. Er hat die Chance, aus seinem Land eine Brücke zwischen dem Osten und dem Westen zu machen und es sieht nicht schlecht für ihn aus. Der angekündigte Gefangenenaustausch und ein eventuelles Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin deuten darauf hin. Die USA sollen sich in diesem Fall nicht einmischen und Europa soll einsehen, dass es nirgendwo bedingungslose Verbündete gibt. Denn alle europäischen Werte, auf die wir schwören und für die wir kämpfen, werden leider sowohl östlich als auch westlich von uns verletzt.“
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Ukrainer haben sich von Russland losgesagt
Das Wahlergebnis zementiert die Loslösung der Ukraine aus dem Moskauer Einflussbereich, meint Echo Moskwy:
„ 'Unser' Medwedtschuk bekam die Silbermedaille und die Stimmen jedes achten Wählers. Aber selbst er sagt, die Krim gehöre zur Ukraine und seine Wähler rennen nicht mit russischen Flaggen und Putin-Porträts im Tarnanzug durch Kiew. Kein einziger ukrainischer Politiker, auch keine Partei, postuliert als Ziel, vor Russland zu kapitulieren, die Krim als russisch anzuerkennen und den Donbass abzutrennen. ... Ja, sie wollen aufhören zu kämpfen und Versöhnung, Handel und sich frei besuchen können. Ja, sie sprechen weiterhin Russisch, egal was war. Aber faktisch niemand will mehr in einer Wohnung mit dem älteren Bruder leben und sich diesem unterordnen.“
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Auf den Westen angewiesen
Vor falschen Hoffnungen auf einen Frieden im Donbass warnt die Neue Zürcher Zeitung:
„Solange Russland die ukrainische Souveränität geringschätzt und diesen Staat gewissermaßen als Unfall der Geschichte einstuft, wirkt ein Ende der Einmischung im Donbass illusionär. Die neue Führung in Kiew ist in dieser Situation auf starken Rückhalt aus dem Westen angewiesen. Selenski mag nicht der Wunschkandidat europäischer Regierungen gewesen sein, und Skepsis gegenüber den Fähigkeiten seiner Protestpartei ist angebracht. Aber seine prowestliche Orientierung hat er in den vergangenen Monaten genügend unter Beweis gestellt. Europa und Amerika haben jedes Interesse daran, dass die von ihm versprochenen Reformen gelingen. Dafür braucht Selenski wie sein Vorgänger ausländische Unterstützung - und eine deutliche Sprache gegenüber Moskau.“
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Nun muss er liefern
Jetzt geht die Arbeit für den Präsidenten erst richtig los, analysiert Der Standard:
„Bisher war Selenskyj in der bequemen Position, als Präsident Kritik üben zu können, ohne selbst politisch haftbar zu sein. Zwar ist in den zwei Monaten seit Amtsantritt nichts passiert, doch Selenskyj konnte sich stets mit dem Verweis auf die ihm feindlich gegenüberstehende Rada rechtfertigen, die alle seine Gesetzesinitiativen blockierte. ... [N]un muss er liefern! Und die Ukrainer erwarten einiges von Selenskyj. Er ist angetreten mit dem Versprechen, den Krieg im Donbass-Gebiet zu beenden, aber auch das Leben aller Ukrainer zu erleichtern. Der Lebensstandard ist gering, die Wirtschaft braucht neue Impulse. Geld, um beides unter einen Hut zu bringen, gibt es praktisch nicht.“
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Kurz vor dem Wechsel an der Regierungsspitze prüft Großbritannien Sanktionen gegen den Iran. Dieser hatte am Freitag den britischen Tanker Stena Impero in der Straße von Hormus gestoppt. Offenbar geschah dies als Vergeltung für die Beschlagnahme eines iranischen Tankers, der gegen EU-Sanktionen gegen Syrien verstoßen haben soll. Wer steht London jetzt bei? |
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Solidarität mit Großbritannien zeigen
Die EU und Deutschland müssen endlich reagieren, fordert Der Tagesspiegel:
„[M]it militärischer Defensive und ökonomischem Druck. Also mit Begleitschutz für europäische Schiffe, die durch den Persischen Golf fahren, damit der Iran keine weiteren Schiffe kapern kann; vor zwei Wochen hat Geleitschutz den ersten Versuch Irans, ein britisches Schiff zu kapern, vereitelt. Und mit Sanktionen gegen den Iran, bis das britische Schiff frei ist - und bis jedes weitere EU-Schiff frei ist, das der Iran womöglich zusätzlich zu kapern gedenkt. Und mit den Sanktionen lässt sich der Iran in seiner schweren Wirtschaftskrise in absehbarer Zeit zum Einlenken bewegen. Die USA machen es gerade vor. ... Dies wäre der Moment, in dem die EU geschlossen ihr Mitglied Großbritannien verteidigen müsste. Dass die Briten aus der EU austreten wollen, ist irrelevant, denn aktuell ist das Land EU-Mitglied.“
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Keiner will London beistehen
Londons scharfe Rhetorik gegenüber Teheran zeigt die Hilflosigkeit einer Ex-Großmacht, der selbst ihre Verbündeten nicht mehr entschlossen beistehen wollen, meint Ria Novosti:
„Großbritanniens Vorgehen erinnert stark an einen streitsüchtigen Jungen, der mal wieder Prügel abbekommen hat und zum großen Bruder rennt, weil er auf dessen Hilfe hofft. Doch dort wartete auf die Briten eine unangenehme Überraschung: Sowohl Washington als auch die Nato zeigten erstaunlich wenig Enthusiasmus, das enfant terrible zu unterstützen. Die Allianz beschränkte sich auf eine lapidare Erklärung, die 'alle diplomatischen Bemühungen' zur Beilegung der Situation unterstützte. Auch die Reaktion der USA war verdächtig lasch.“
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EU zwischen den Stühlen
Die Europäer befinden sich in einer schwierigen Lage, kommentiert Kolumnist Giorgos Kapopoulos in Ethnos:
„Unabhängig vom politischen Willen der Europäer, sich nicht automatisch an Trumps Politik binden zu wollen, sondern auch das Abkommen über das Teheraner Atomprogramm zu retten, sind die Spielräume des Alten Kontinents begrenzt. Angesichts des Dilemmas, entweder den US-amerikanischen oder den iranischen Markt zu verlieren, ist die Wahl der Staaten und Unternehmen in der EU ziemlich offensichtlich. ... Für Teheran wiederum ist es sehr gefährlich, dass sich langsam, aber stetig die Akzeptanz der aggressiven Politik Trumps durchsetzt, die zunächst auf die internationale Isolation des Irans abzielt.“
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Mehrere Wochen lang konnten die Parteimitglieder abstimmen - am heutigen Dienstag geben die Tories bekannt, wer die Nachfolge von Theresa Mayantritt. Als klarer Favorit für den Posten als Parteichef und Premier gilt Boris Johnson. Er kommt in Umfragen auf über 70 Prozent und will Großbritannien bis Ende Oktober aus der EU führen. Bei vielen Kommentatoren lösen diese Aussichten Entsetzen aus. |
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Gott steh uns bei!
Dagens Nyheter sieht Johnsons Aufstieg als symptomatisch:
„Wie The Economist kürzlich in einer Sonderausgabe beschrieb, steht es vielerorts in der westlichen Welt schlecht um einst verantwortungsvolle, staatstragende liberal-konservative Parteien. ... Verängstigt von populistischen, reaktionären und irrationalen Strömungen haben sich sowohl die amerikanischen Republikaner als auch die britischen Konservativen von zwei politischen Abenteurern kapern lassen, die stets dem Eigeninteresse den Vorrang geben. Indem die Tories Johnson den begehrten Job geben, machen sie die Zukunft noch unsicherer - nicht nur für die eigene Partei und das eigene Land, sondern im schlimmsten Fall für die ganze Welt. ... Wenn die Spannungen in der Straße von Hormus weiter eskalieren, müssen wir unsere Hoffnungen in Donald Trump und Boris Johnson setzen. God save the Queen? Das reicht nicht aus. Gott helfe uns allen!“
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In Sachen Brexit gibt es einen Strohhalm
Zwei Aspekte schenken Trost angesichts der Wahl Johnsons, glaubt The Irish Times:
„Erstens könnten Johnsons Schwächen es leichter machen, ein funktionierendes Abkommen abzuschließen, welches das Desaster eines No-Deal-Brexits vermeidet. Es ist nicht nur so, dass ihn sein berühmt gewordenes Unvorbereitet-Sein, Detailschwäche und mangelnde Konzentrationsfähigkeit zu einem schlechten Verhandlungsführer machen. Noch entscheidender ist, dass er ein Mann mit wenig starren Ansichten und wenig Interesse an Kontinuität ist und sich zudem beliebig oft selbst widerspricht. ... Zweitens geben Johnsons Mandat und seine Beliebtheit in der Partei ihm die Freiheit, die Vertreter eines harten Brexit zu betrügen - in dem Wissen, dass er das überleben wird.“
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