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Der Handelsstreit zwischen den USA und China belastet zunehmend die Wirtschaft in Europa. Besonders bekommen dies deutsche Unternehmen zu spüren: Exporte in die beiden größten Volkswirtschaften der Welt brachen gegenüber dem Vorjahresmonat deutlich ein, viele Unternehmen korrigierten ihre Prognosen für dieses Jahr zuletzt nach unten. Kommentatoren diskutieren, wie dramatisch die Lage wirklich ist.
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Sorgen um Konjunktur sind übertrieben
Dass die wirtschaftliche Situation ein Eingreifen der EZB erfordert, bezweifelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
„Tatsächlich trübt sich die Konjunktur ein. ... Doch auch wenn die Konjunktur in Europa sich unbestritten verschlechtert, steht bislang jedenfalls keine fundamentale Rezession ins Haus, und die Abweichung der aktuellen Inflationsrate vom Inflationsziel der Europäischen Zentralbank ist nicht so dramatisch, dass sie eine kräftige geldpolitische Reaktion dringend erforderte. Die Europäische Zentralbank sollte das ruhig abwägen. Immerhin sind die Einlagenzinsen für Banken schon jetzt im Minus, und das letzte Anleihekaufprogramm ist kaum verdaut. Ein umfangreiches Lockerungspaket, wie viele Banken es jetzt von der EZB für September oder Oktober erwarten, will da zumindest wohlüberlegt sein.“
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Früher oder später wird es uns erwischen
Die Rezession wird kommen, sorgt sich Rzeczpospolita:
„Die schlechten Zahlen der deutschen Industrie werden sich wohl bald negativ auf die Dienstleistungen auswirken. In Polen, dessen Hauptwirtschaftspartner Deutschland ist, ist der Effekt bereits spürbar. Unsere Industrie ist infiziert, ihre Bilanz fällt enttäuschend aus. Anderen europäischen Ländern wird es ebenfalls schlecht gehen. Experten sprechen bereits von einem hohen Risiko einer globalen Rezession. ... Vielleicht fängt die Krise gerade erst an, vielleicht können wir bald eine Besserung erwarten, wenn etwa China ein Abkommen mit Washington schließt. Dann können wir für einen Moment durchatmen. Doch früher oder später wird es uns erwischen. Deshalb ist es besser, wir bereiten uns schon jetzt darauf vor.“
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Europas Motor stockt
Eine wirtschaftliche Krise in Deutschland käme zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt für Europa, warnt De Volkskrant:
„Die Eurokrise von 2012 konnte noch abgewendet werden durch die Klugheit von EZB-Präsident Draghi. Doch langfristig war das Angela Merkel zu verdanken, die den kräftigen deutschen Motor entschlossen im Griff hatte. Sie konnte einem Land wie Griechenland helfen und einen Grexit verhindern. Damals war Merkel auf dem Höhepunkt ihrer Macht, nun steht sie vor deren Ende. Es droht ein neues Euro-Problem in Südeuropa, da der Rechtspopulist Matteo Salvini denselben Griff zur Macht anstrebt wie damals der linke Populist Alexis Tsipras in Griechenland. ... Falls Deutschland in die Rezession schlittert, wird das Land wenig Lust haben, wieder die Führung in einer Krise zu übernehmen.“
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Weitsicht zahlt sich aus
Nur wer für schlechte Zeiten vorgesorgt hat, wird die aufkommende Krise gut überstehen, prognostiziert Delo:
„Viele slowenische Unternehmen haben das solide Wirtschaftswachstum seit der letzten Krise genutzt für die Entwicklung neuer Produkte, eine Produktionssteigerung, die Erschließung neuer Märkte sowie die Akquise neuer Käufer und Projekte. ... Diese Unternehmen berichten, den Auftragsausfall mit neuen Geschäftsfeldern abgedeckt zu haben. Einige Unternehmen mit hochtechnologischen Produkten, wie zum Beispiel das auf Messtechnik spezialisierte Unternehmen Dewesoft, verbuchen sogar ein außerordentliches Wachstum. Andere Firmen hingegen, die die Zeiten der günstigen Wirtschaftsbedingungen verschlafen und nicht an die Zukunft gedacht haben, reagieren nun auf die deutsche Wirtschaftskrise weit weniger immun.“
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Italiens sozialdemokratischer Ex-Premier Renzi plädiert für die Bildung einer Übergangsregierung aus Technokraten, um rasche Neuwahlen in Italien zu verhindern, wie sie Lega-Chef Salvini fordert. Renzis Parteichef, Zingaretti, warnte jedoch vor einem solchen Experiment. Am Freitag hatte die Lega ein Misstrauensvotum gegen den parteilosen Premier Conte beantragt. Ist ihr Siegeszug noch aufzuhalten?
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Neuwahl aufschieben, Lega ausbremsen
Die Sozialdemokraten sollten sich mit den Cinque Stelle verbünden, empfiehlt der Italien-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Oliver Meiler:
„Ziel eines solchen - durchaus legitimen - Paktes wäre es, Neuwahlen aufzuschieben, um den Triumphzug von Matteo Salvini und seiner Lega zu bremsen. ... Das Gegenargument geht so: Verwehrt man der Lega die Urnen, wird Salvini nur noch größer. Manche wagen abenteuerliche Prognosen: von 36 auf 60 Prozent. Tatsächlich? Man fragt sich, warum es Salvini so damit eilte, im Sommerurlaub mit den Cinque Stelle zu brechen ... . Könnte es mit ' Moscopoli' zu tun haben, der Affäre der Lega um einen möglichen Millionendeal mit Moskau? Bis heute schweigt Salvini dazu. ... Den Italienern ist zu wünschen, dass sie mehr Zeit erhalten, den unheimlichen Aufsteiger genauer anzuschauen. Würde bald gewählt, würde er die Früchte seiner Hetze ernten.“
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Wenn zwei sich streiten, spaltet sich der Dritte
Die sozialdemokratische Partei Partito Democratico zerlegt sich mal wieder selbst, schimpft Federico Geremicca, Vize-Chefredakteur von La Stampa:
„Es gibt ein altes Sprichwort das besagt: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Dem Partito Democratico gelingt es jedoch, selbst solch alte Gesetze außer Kraft zu setzen. ... Denn wenn der PD der Dritte ist, kann man sicher sein, er kriegt die Schläge ab. Vielleicht hätte es gereicht, 48 Stunden zu warten und sich darauf zu beschränken, dem Streit der beiden anderen seelenruhig zuzusehen. Stattdessen haben politisch unverständliche Initiativen die Partei in eine Situation gebracht, in der jeder nur für sich selbst spricht und die beherrscht wird von persönlichen Interessen.“
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Salvini versteht die Menschen
Viele Menschen haben es satt, sich von einer liberalen Elite sagen zu lassen, was sie denken und wie sie leben sollen, kommentiert Magyar Nemzet die Lage in Italien:
„Viktor Orbán und Donald Trump waren diejenigen, die die Stimme und den Hilferuf der Mehrheit zuerst gehört haben. Und Matteo Salvini ist ihnen auf diesem Weg gefolgt. Es ist eindeutig zu sehen, dass jede Äußerung Salvinis und jede seiner Veranstaltungen von ebenso begeisterten Massen verfolgt wird wie die von Orbán und Trump. Auch er traut sich, mutig Dinge auszusprechen und Tabus umzustoßen. Außerdem wehrt er sich erfolgreich gegen die ihm gegenüber unendlich feindseligen, voreingenommenen und verlogenen Medien. Diese Art der Dämonisierung, die bei allen dreien abgestimmt von Seiten der internationalen Medien erfolgt, ist beispiellos und erinnert an die dunkelsten sowjetischen Zeiten.“
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