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EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die EU-Staaten angesichts der von ihm wahrgenommenen Gefahr durch die Trump-Administration zur Einheit aufgerufen. In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs hatte er die USA als Unsicherheitsfaktor in einer Reihe mit Russland, dem Nahen Osten und China genannt. Kommentatoren sind skeptisch, ob sich die EU zusammenraufen kann.
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Trump ist nicht das größte Problem
Der harte Ton von EU-Ratspräsident Tusk gegenüber US-Präsident Donald Trump ist voreilig, warnt NRC Handelsblad:
„Trump hat seinen Äußerungen über Europa noch keine Taten folgen lassen und hat wiederholt gesagt, dass die Zukunft der Nato nicht auf dem Spiel steht. Kurz: Die Lage ist besorgniserregend, aber es ist noch nicht alles verloren. Daher ist nun viel Geschick im Umgang mit den USA gefragt. Es ist nicht besonders praktisch, vorschnell die Eskalationsleiter zu erklimmen. Außerdem haben weitaus die meisten Regierungschefs Trump noch nicht kennengelernt und sind mit ihm sicher nicht alle so uneins wie Tusk. Der Ratsvorsitzende hat sich also weit aus dem Fenster gelehnt. ... Die EU hatte schon lange vor der Wahl Trumps mit großem Unfrieden in den eigenen Reihen zu kämpfen. Trump ist ein zusätzliches Problem für Europa, aber nicht das wichtigste.“
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Europäische Einheit ist ein Witz
Blogger Pitsirikos kann über den Appell Tusks nur lachen:
„Donald Tusk, der eine billige Version von Donald Trump ist, fordert die Einheit der europäischen Länder. ... Am wunderbaren Verhalten Deutschlands und anderer EU-Länder Griechenland gegenüber spürt man diese Einheit der EU. Wolfgang Schäuble besteht auf dem Grexit - er hat wieder Appetit bekommen. Diese Typen wollen die Griechen und Griechenland vernichten, gleichzeitig reden sie von Einheit. Wenn sie diese tatsächlich wollten, könnte ihnen Griechenland eine Gelegenheit bieten, die Einheit der EU zu demonstrieren. … Mit der Zerstückelung Griechenlands sendet die EU jedenfalls keine Botschaft der Einheit. ... Im Fall eines Grexits wird Trump groß feiern.“
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EU als Verteidigungspartner nicht ernst zu nehmen
Als ein Gebiet, auf dem die EU stärker zusammenarbeiten muss, identifiziert die Financial Times die Verteidigungspolitik:
„Europa hat sich seit den Anfängen des Kalten Krieges so sehr auf den Schutz durch die USA verlassen, dass es an einer Kultur des unabhängigen strategischen Denkens fehlt. Die Ungeduld der USA wegen niedriger europäischer Verteidigungsausgaben ist völlig gerechtfertigt. Diese steigen zwar wieder, doch nur in geringem Ausmaß. ... Rund 80 Prozent der Anschaffungen im Rüstungsbereich in der EU erfolgen auf nationaler Ebene. Heute gibt es weniger gemeinschaftliche Verteidigungsprogramme als vor 20 Jahren. Die EU-Staaten verfügen über 157 verschiedene Waffensysteme, die USA über 27. All das muss sich ändern, damit Skeptiker in Washington beginnen, Europa als Verteidigungspartner ernst zu nehmen.“
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Kritik an den USA können wir uns nicht leisten
Europa hat keine andere Wahl, als sich mit dem neuen US-Präsidenten abzufinden, mahnt Eesti Päevaleht:
„Wegen Donald Trumps Aussagen und seinem Verhalten können wir nicht mehr sicher sein, dass unser bisheriger größter Sicherheitsgarant im entscheidenden Moment für uns da sein wird. Außerdem haben uns hauptsächlich die gemeinsamen liberalen Werte verbunden, nun aber haben die USA begonnen, Volks- und Religionsgruppen zu diskriminieren und man muss sich fragen, auf was die Bündnisbeziehungen noch beruhen. Wenn wir uns auf Trump nicht verlassen können, sind wir dann in Zukunft bereit, als Partner US-Militäroperationen zu unterstützen? Eine hypothetische Frage stellt sich: Wären wir bereit, das Bündnis aufzugeben, wenn Trumps Führungsstil im Konflikt mit all unseren Grundsätzen ist? Wenn man die Alternativen bedenkt, kommt man zu dem Schluss: Wir haben keine Wahl, wir müssen uns mit Trump abfinden.“
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