Samstag, 1. September 2012
Schutz von Steuersündern?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will verhindern, dass weitere CDs mit Informationen über Steuersünder aus der Schweiz angekauft und verwertet werden. Der Kauf von Steuer-Daten sieht sie als "hochproblematischen Graubereich, nicht nur ethisch-moralisch, sondern auch juristisch".
Dazu Joachim Poß, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: "Die Justizministerin will also die rechtmäßige Arbeit von Steuerfahndern per Gesetz behindern und eine Schutzzone für Steuerkriminelle ziehen". (sieh Spiegel online, 1.9.12)
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