EU sortiert sich nach Brexit-Votum neu
dazu auch: Vertreter der Brexitkampagne Farage tritt ab
Habermas bemängelt Merkels Stillhaltetaktik ZEIT online 6.7.16
Mittwoch, 29. Juni 2016
Dienstag, 28. Juni 2016
EU sucht Antworten auf den Brexit
Treffen der EU der 27 (euro|topics)
EU sortiert sich nach Brexit-Votum neu (euro|topics 29.6.16)
"David Cameron hat auf dem EU-Gipfel weiter keinen konkreten Zeitplan für den Beginn offizieller Austrittsverhandlungen genannt. Wie schnell sollte sich Großbritannien aus der EU verabschieden und was muss sich nach dem Brexit in der Union verändern?"
Sehr verschiedenartige Erwartungen an die EU. Sorgen der baltischen Staaten für den Fall des Ausscheidens von GB
EU sortiert sich nach Brexit-Votum neu (euro|topics 29.6.16)
"David Cameron hat auf dem EU-Gipfel weiter keinen konkreten Zeitplan für den Beginn offizieller Austrittsverhandlungen genannt. Wie schnell sollte sich Großbritannien aus der EU verabschieden und was muss sich nach dem Brexit in der Union verändern?"
Sehr verschiedenartige Erwartungen an die EU. Sorgen der baltischen Staaten für den Fall des Ausscheidens von GB
Montag, 27. Juni 2016
EU-Gründer entwerfen neue Union (euro|topics)
EU-Gründer entwerfen neue Union
fordert die griechische Tageszeitung Naftemporiki:
Um die geopolitischen Folgen des Brexits, insbesondere die künftige Einstellung der EU zu Russland, sorgt sich Gazeta Polska Codziennie:
„Der Brexit ist für Polen eine sehr schlechte Nachricht: Denn damit steigt von den vier größten Staaten der EU gerade der Staat aus der Gemeinschaft aus, der am realistischsten auf Moskau blickt (Deutschland, Frankreich und Italien schauen da nicht so hin). Es ist ganz klar, dass die EU ohne London weltweit gegenüber den USA, China und vor allem Russland schwächer auftreten wird als bisher. Die EU wird zwar in der laufenden Woche wahrscheinlich noch einmal die Verlängerung der Sanktionen gegenüber Moskau beschließen. Doch praktisch dürfte der Brexit nun bedeuten, dass dies das letzte Mal sein wird. Ab Januar 2017 werden sie wohl nicht mehr verhängt, im besten Fall vielleicht ausgesetzt oder eingeschränkt.“
Europäisiertes Berlin muss Führung übernehmen
„Viele Europäer glauben, dass ihre Stimme keinen Wert hat, dass in den europäischen Institutionen niemand Verantwortung übernimmt, dass die EU existiert, um der Elite und der Bürokratie in Brüssel zu dienen. Kann die Krise als eine Chance betrachtet werden? Die Mächtigen der EU, und vor allem Deutschland, müssen die Post-Brexit-Epoche verwalten. Doch eine weitere 'Germanisierung' der Union, mit den monolithischen monetaristischen Obsessionen, wird die EU zu ihrer Auflösung führen. ... Stattdessen ist die Demokratisierung der EU und die 'Europäisierung' Deutschlands der Weg, auf dem über die politische Einigung der Separatismus beendet werden kann und auf dem es neue Impulse für die Vision der europäischen Integration geben wird.“
Union künftig schwach gegenüber Moskau
„Der Brexit ist für Polen eine sehr schlechte Nachricht: Denn damit steigt von den vier größten Staaten der EU gerade der Staat aus der Gemeinschaft aus, der am realistischsten auf Moskau blickt (Deutschland, Frankreich und Italien schauen da nicht so hin). Es ist ganz klar, dass die EU ohne London weltweit gegenüber den USA, China und vor allem Russland schwächer auftreten wird als bisher. Die EU wird zwar in der laufenden Woche wahrscheinlich noch einmal die Verlängerung der Sanktionen gegenüber Moskau beschließen. Doch praktisch dürfte der Brexit nun bedeuten, dass dies das letzte Mal sein wird. Ab Januar 2017 werden sie wohl nicht mehr verhängt, im besten Fall vielleicht ausgesetzt oder eingeschränkt.“
Liebe Eliten, Ihr spielt mit dem Feuer und treibt Europa in den Untergang! (Jens Berger, Nachdenkseiten, 28.6.16)
[...] Egal wie man es dreht und wendet – das Referendum nutzt schlussendlich vor allem den Rechtspopulisten in allen EU-Staaten. Dass die UKIP bereits mit den Hufen scharrt und ihr gar nichts Besseres passieren kann, als dass sich die Tories irgendwie um die Folgen des Referendums herumdrücken, liegt auf der Hand. Wenn Großbritannien den Brexit durch Tricksereien umgeht, könnte der nächste Premier Nigel Farage heißen. Der würde dann sofort den Brexit erklären und vieles andere mehr. Ist es das, was die Trickser wollen? Wohl kaum. Aber auch Front National, AfD, FPÖ, die wahren Finnen und all ihre rechtspopulistischen Freunde in Ungarn, Polen, Dänemark und anderen Staaten der EU sind bereits jetzt die großen Gewinner des Referendums. Ihr Hauptgewinn steht jedoch noch aus, doch Europas Eliten basteln bereits mit aller Kraft daran, den Rechten so viel Munition wie möglich zuzuschustern. Nein, die Eliten haben nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt.
Freitag, 24. Juni 2016
Die Mehrheit hat sich für den Austritt Großbritanniens entschieden: Ergebnisse und Kommentare
Briten stimmen für Brexit (euro|topics)
"Die britischen Völker sind gespalten. In England verläuft eine Trennlinie zwischen den großen Städten und den post-industriellen Provinzen. ... Das Votum gegen die EU könnte sich durchaus als Votum gegen Großbritannien erweisen. Bei den Brexit-Befürwortern handelte es sich um englische Nationalisten. Schottland und Nordirland wollten in der EU bleiben, ebenso London, die überragende globale Metropole. Der Austritt aus einer Union könnte also den Tod einer anderen Union bedeuten." (Financial Times, 24.6.16)
"Die EU hat sich seit geraumer Zeit selbst brexitisiert - unter der Welle der Wut, der Frustration und der Ernüchterung ihrer Bürger. In diesem Sinne erscheint der eigentliche Brexit wie ein unbarmherziger Spiegel, der das schlechte Gewissen Europas zeigt - einer Union, die seit Langem mit sich hadert." (Il Sole 24 Ore, Italien, 24.6.16)
Ergebnisse und Kommentare (ZEIT)
weitere Kommentare (SPON)
Ist der Brexit jetzt schon rechtlich verbindlich? (ZEIT 26.6.16)
Alexander Graf Lambsdorff zum Brexit Er gibt Cameron die Schuld (ZEIT) [zur Person]
"Lambsdorff schlug einen "großen Reformkongress" für die Europäische Union vor. "Wir müssen einen Neustart für Europa organisieren. Ein Konvent muss her, der sich nicht nur auf Brüssel beschränkt, sondern die Bürger mit einbezieht." Für die EU sei der Abschied von Großbritannien ein "schwerer Verlust". Das europäische Projekt sei aber nicht gescheitert." (faz.net 24.6.16)
Sie sind wütend und sie sind viele von Khuê Pham
"Der Sieg der Brexisten ist ein Sieg der Antipolitik gegen die Elite. Ein Triumph ihrer Lügen über seriöse Berechnungen."
Ich selbst war gegen einen Brexit. Nun, da er beschlossen worden ist, hoffe ich darauf, dass er zur längst fälligen Demokratisierung und Flexibilisierung beiträgt.
Es gibt genügend Kräfte, die sich dagegen sträuben werden. Insofern ist er unwahrscheinlich. Aber wie wahrscheinlich war die deutsche Einigung nach Ablehnung der Stalin-Note?
Zur Frage des Auseinanderfallens von Großbritannien zur Erinnerung: Schottlands Referendum
"Die britischen Völker sind gespalten. In England verläuft eine Trennlinie zwischen den großen Städten und den post-industriellen Provinzen. ... Das Votum gegen die EU könnte sich durchaus als Votum gegen Großbritannien erweisen. Bei den Brexit-Befürwortern handelte es sich um englische Nationalisten. Schottland und Nordirland wollten in der EU bleiben, ebenso London, die überragende globale Metropole. Der Austritt aus einer Union könnte also den Tod einer anderen Union bedeuten." (Financial Times, 24.6.16)
"Die EU hat sich seit geraumer Zeit selbst brexitisiert - unter der Welle der Wut, der Frustration und der Ernüchterung ihrer Bürger. In diesem Sinne erscheint der eigentliche Brexit wie ein unbarmherziger Spiegel, der das schlechte Gewissen Europas zeigt - einer Union, die seit Langem mit sich hadert." (Il Sole 24 Ore, Italien, 24.6.16)
Ergebnisse und Kommentare (ZEIT)
weitere Kommentare (SPON)
Ist der Brexit jetzt schon rechtlich verbindlich? (ZEIT 26.6.16)
Alexander Graf Lambsdorff zum Brexit Er gibt Cameron die Schuld (ZEIT) [zur Person]
"Lambsdorff schlug einen "großen Reformkongress" für die Europäische Union vor. "Wir müssen einen Neustart für Europa organisieren. Ein Konvent muss her, der sich nicht nur auf Brüssel beschränkt, sondern die Bürger mit einbezieht." Für die EU sei der Abschied von Großbritannien ein "schwerer Verlust". Das europäische Projekt sei aber nicht gescheitert." (faz.net 24.6.16)
Sie sind wütend und sie sind viele von Khuê Pham
"Der Sieg der Brexisten ist ein Sieg der Antipolitik gegen die Elite. Ein Triumph ihrer Lügen über seriöse Berechnungen."
Ich selbst war gegen einen Brexit. Nun, da er beschlossen worden ist, hoffe ich darauf, dass er zur längst fälligen Demokratisierung und Flexibilisierung beiträgt.
Es gibt genügend Kräfte, die sich dagegen sträuben werden. Insofern ist er unwahrscheinlich. Aber wie wahrscheinlich war die deutsche Einigung nach Ablehnung der Stalin-Note?
Zur Frage des Auseinanderfallens von Großbritannien zur Erinnerung: Schottlands Referendum
Donnerstag, 23. Juni 2016
Montag, 13. Juni 2016
Merkel in China
China-Besuch: Merkel sagt einfach, was sie möchte ZEIT online 13.6.16
"Eine aus deutscher Perspektive besonders gravierende Meinungsverschiedenheit mit Namen "Kuka" hat sich noch kurz vor Merkels Reise spektakulär entwickelt. Eigentlich geht es nur um den Wunsch eines chinesischen Unternehmens, die Mehrheit an einem mittelständischen deutschen Roboterbauer zu erlangen. Doch für die deutsche Politik und Wirtschaft hat sich daran ein prinzipieller Konflikt entzündet."
"Eine aus deutscher Perspektive besonders gravierende Meinungsverschiedenheit mit Namen "Kuka" hat sich noch kurz vor Merkels Reise spektakulär entwickelt. Eigentlich geht es nur um den Wunsch eines chinesischen Unternehmens, die Mehrheit an einem mittelständischen deutschen Roboterbauer zu erlangen. Doch für die deutsche Politik und Wirtschaft hat sich daran ein prinzipieller Konflikt entzündet."
Sonntag, 5. Juni 2016
Gauland und Höcke
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-politiker-alexander-gauland-in-elsterwerda-fremd-im-eigenen-land-14269881.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Im Augenblick bin ich in Zeitnot. Zu dem Artikel wäre vieles anzumerken.
Wenn sich nicht anderes vordrängt, werde ich das noch nachholen.
Im Augenblick bin ich in Zeitnot. Zu dem Artikel wäre vieles anzumerken.
Wenn sich nicht anderes vordrängt, werde ich das noch nachholen.
Mittwoch, 1. Juni 2016
Brexit-Anhänger holen auf
"Drei Wochen vor dem Referendum in Großbritannien schmilzt der Vorsprung der EU-Befürworter. Einer neuen Umfrage zufolge ist der Abstand zwischen beiden Lagern binnen einer Woche von 13 auf fünf Prozentpunkte geschrumpft. Kommentatoren bewerten die Kampagnen und diskutieren mögliche Folgen des Referendums." (euro|topics)
Samstag, 28. Mai 2016
Obama tut jetzt, was er in seinem ersten Jahr tun wollte
Obama tut jetzt manches von dem, was er in seinem ersten Präsidentschaftsjahr hätte tun wollen, aber unterlassen hat, um sich nicht die Chancen zu nehmen, auch anderes auf den Weg zu bringen.
Nicht, dass er Guantanamo schließen würde oder versuchen würde in radikaler Abkehr von bisheriger Außenpolitik der USA, das Völkerrecht einzuhalten (Drohnen).
Aber er setzt sich für Klimaschutz ein, besucht Kuba und Hiroshima.
Das ist mehr, als er mit seinen Reden getan hat, die ihm den Friedensnobelpreis eingetragen haben, natürlich trotzdem noch viel zu wenig. (Wie kann er, wenn er ernsthaft für Klimaschutz ist, das Fracking vorantreiben! Wie kann er Ausspähung (NSA) dulden! Wie kann er menschenunwürdige Haftbedingungen für Whistleblower zulassen!)
Der große Rethoriker hat jetzt wichtige symbolische Schritte unternommen.
Damit wird er - unabhängig davon, wer ihm auf dem Präsidentschaftsposten folgt - in die Geschichte der USA eingehen. Denn seine Bereitschaft zu solchen symbolischen Schritten unterscheidet ihn nicht nur von Trump, sondern auch von Clinton.
An dieser Stelle sind auch die US-Geheimdienste und weiteren Sicherheitsinstitutionen der USA zu loben. Dass es ihnen gelungen ist, die Ermordung Obamas - ob durch Terroristen oder Mitglieder ans den eigenen Reihen, macht keinen entscheidenden Unterschied - bis zu diesem Zeitpunkt zu verhindern, sichert den USA Lichtpunkte auf ihrem Image, das nicht erst durch George Bush junior in tiefes Schwarz getaucht ist.
Auch wenn er viel von seinem Flair des "hope against hope" der ersten Jahre eingebüßt hat und von der bewundernswerten afrikanischen Leichtigkeit trotz verzweifelter Situation verloren hat und zudem vorzeitig ergraut ist, Obama hat gezeigt, dass Schwarze selbst als US-Präsidenten Licht ins Dunkel der Welt bringen können, nicht nur in der Rolle von Vorkämpfern für die Schwachen wie Martin Luther King, Nelson Mandela und Desmond Tutu.
US-Präsident und Lichtgestalt schließt sich freilich wohl noch auf längere Zeit aus, nicht nur bei John F. Kennedy.
Blickt man zurück, so ist festzustellen, dass Obama nicht nur die Hoffnungen seiner enthusiastischen Verehrer, sondern auch die von vielen Menschen außerhalb der USA enttäuscht hat, und doch, seine Präsidentschaft hat einen Wandel bewirkt, wie am ihn sich am Anfang der Vorwahlen kaum vorstellen konnte.
Zur Sicht der Außenwelt schreibt David Remnick: "Kaum ein Zweifel bestand daran, dass eine große Wählergruppe, die nicht stimmberechtigt war, Obama bevorzugte - die übrige Welt. Wie der BBC World Service in 22 Ländern ermittelte, bevorzugten 80 Prozent der Befragten Obamaund 20 Prozent McCain. Außerdem sagte fast die Hälfte der Befragten, dass es ihr Bild von den Vereinigten Staaten "grundlegend ändern" würde, wenn Obama Präsident würde." (D. Remnick Barack Obama. Leben und Aufstieg, S.849)
Nicht, dass er Guantanamo schließen würde oder versuchen würde in radikaler Abkehr von bisheriger Außenpolitik der USA, das Völkerrecht einzuhalten (Drohnen).
Aber er setzt sich für Klimaschutz ein, besucht Kuba und Hiroshima.
Das ist mehr, als er mit seinen Reden getan hat, die ihm den Friedensnobelpreis eingetragen haben, natürlich trotzdem noch viel zu wenig. (Wie kann er, wenn er ernsthaft für Klimaschutz ist, das Fracking vorantreiben! Wie kann er Ausspähung (NSA) dulden! Wie kann er menschenunwürdige Haftbedingungen für Whistleblower zulassen!)
Der große Rethoriker hat jetzt wichtige symbolische Schritte unternommen.
Damit wird er - unabhängig davon, wer ihm auf dem Präsidentschaftsposten folgt - in die Geschichte der USA eingehen. Denn seine Bereitschaft zu solchen symbolischen Schritten unterscheidet ihn nicht nur von Trump, sondern auch von Clinton.
An dieser Stelle sind auch die US-Geheimdienste und weiteren Sicherheitsinstitutionen der USA zu loben. Dass es ihnen gelungen ist, die Ermordung Obamas - ob durch Terroristen oder Mitglieder ans den eigenen Reihen, macht keinen entscheidenden Unterschied - bis zu diesem Zeitpunkt zu verhindern, sichert den USA Lichtpunkte auf ihrem Image, das nicht erst durch George Bush junior in tiefes Schwarz getaucht ist.
Auch wenn er viel von seinem Flair des "hope against hope" der ersten Jahre eingebüßt hat und von der bewundernswerten afrikanischen Leichtigkeit trotz verzweifelter Situation verloren hat und zudem vorzeitig ergraut ist, Obama hat gezeigt, dass Schwarze selbst als US-Präsidenten Licht ins Dunkel der Welt bringen können, nicht nur in der Rolle von Vorkämpfern für die Schwachen wie Martin Luther King, Nelson Mandela und Desmond Tutu.
US-Präsident und Lichtgestalt schließt sich freilich wohl noch auf längere Zeit aus, nicht nur bei John F. Kennedy.
Blickt man zurück, so ist festzustellen, dass Obama nicht nur die Hoffnungen seiner enthusiastischen Verehrer, sondern auch die von vielen Menschen außerhalb der USA enttäuscht hat, und doch, seine Präsidentschaft hat einen Wandel bewirkt, wie am ihn sich am Anfang der Vorwahlen kaum vorstellen konnte.
Zur Sicht der Außenwelt schreibt David Remnick: "Kaum ein Zweifel bestand daran, dass eine große Wählergruppe, die nicht stimmberechtigt war, Obama bevorzugte - die übrige Welt. Wie der BBC World Service in 22 Ländern ermittelte, bevorzugten 80 Prozent der Befragten Obamaund 20 Prozent McCain. Außerdem sagte fast die Hälfte der Befragten, dass es ihr Bild von den Vereinigten Staaten "grundlegend ändern" würde, wenn Obama Präsident würde." (D. Remnick Barack Obama. Leben und Aufstieg, S.849)
Freitag, 27. Mai 2016
Proteste legen Frankreich lahm
Der Protest gegen die geplante Arbeitsmarktreform in Frankreich schwillt weiter an. Am Donnerstag gingen Zehntausende auf die Straße, Streiks in Atomkraftwerken, bei der Bahn und im Flugverkehr legen das Land lahm. Kommentatoren in den Nachbarländern zollen sowohl den aufrührerischen Bürgern als auch dem unnachgiebigen Präsidenten Anerkennung. (euro|topics)
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