EU-Kommission lobt Reformliste aus Athen

Die neuen Vorschläge aus Griechenland zur Lösung der Schuldenkrise sind von der EU-Kommission positiv bewertet worden. Sie seien eine gute Basis für die weiteren Verhandlungen heute in Brüssel, twitterte der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr. Neben Juncker hätten auch die Europäische Zentralbank (EZB) und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die Vorschläge erhalten.  (ZEIT online, 22.6.15)

EU-Gipfel mit östlichen Partnern in Riga 21./22.5.15

Der Schatten Russlands
"Ukraine, Moldau und Georgien wollen ganz nach Europa, Belarus, Armenien und Aserbaidschan flirten lieber mit Russland. Die EU selbst wagt keine echte Nähe mehr."

EU hält Ostpartner auf Distanz
"Eine Beitrittsperspektive haben die Sowjetstaaten auch nach dem Ost-Gipfel nicht. Die EU beschränkt sich auf kleine Zugeständnisse, etwas Geld – und Kritik an Russland."

Leerer Blick nach Osten KOMMENTAR VON MATTHIAS KRUPA

vgl. auch: Völkermord an den Armeniern, Spiegel 16/2005, online seit 2.6.2016

Sinnvolle Strategien zur Bekämpfung von Schleusern

Interview mit dem Kriminologen Andrea Di Nicola über die Strategie der EU in Sachen Schleuser, FR 14.5.15

"Hier in Italien wird fast nur über die Schleuser geredet, die die Flüchtlingsboote steuern. Mehr als 1000 sind von italienischen Behörden festgenommen worden. Aber sie sind kleine Fische, das letzte Glied der Kette, wie Dealer im Drogenhandel. Einige sind Kleinkriminelle, andere Flüchtlinge, die von Opfern zu Tätern wurden. Die großen Fische agieren im Hintergrund. [...]

Das sind ganz rationale Geschäftsleute, etwa in der Türkei, Tunesien, Ägypten. Einige waren Taxifahrer oder Bootsbesitzer und haben dann die kriminelle Karriere begonnen. In Kairo haben wir einen getroffen, der sich El Douly nennt, „der Internationale“. Er ist Mitte 40, trägt fünf Zeitungen unterm Arm, spricht Englisch, Französisch, alle arabischen Dialekte. Während des Golfkriegs floh er als Deserteur aus dem Irak, mit Hilfe von Schleusern. Die wurden seine Mentoren. Als Tarnung hat er einen Laden für teure Kunstobjekte. Er schleust jährlich Tausende Flüchtlinge durch Ägypten, mit zwei Handvoll Mitarbeitern. Seine Kunden kommen aus Eritrea, Somalia, Subsahara-Afrika, Syrien. Er lässt sie bis zur libyschen Grenze transportieren und übergibt sie an dortige Organisationen. Selbst wenn er von jedem Flüchtling nur 500 Dollar nimmt, verdient er Millionen. [...]

Es ist naiv zu glauben, dass eine Blockade Libyens das Problem löst. Wenn ich einen Flusslauf staue, sucht sich das Wasser einen anderen Weg. Die Schleuser passen ihre Routen schnell an, nutzen geografische und gesetzliche Lücken. [...]

Wenn wir in Ägypten oder der Türkei UN-Flüchtlingslager einrichten, die Leute dort bereits Asyl beantragen können und mit Fingerabdrücken identifiziert werden, nehmen wir den Schleppern die Arbeit weg. Es muss gemeinsame EU-Zuwanderungsregeln, gemeinsame europäische Ermittlerteams gegen Schleuser und Abkommen mit Transitländern zum Austausch von Polizei- und Geheimdienstinformationen geben."

Walter Russel Mead (USA) zum Ukrainekonflikt

Für Mead steht fest, dass die Ukraine für den Westen gewonnen werden muss. Alles darunter ist für ihn ein Geschenk für Putin.
"Putin versteht Europas Schwächen" ZEIT online, 14.3.15

Über die Zeit nach dem Auseinanderfallen der Sowjetunion sagt er:

Wir haben uns nie wirklich Gedanken über Russland gemacht. Der Westen hatte zwei große Projekte in Europa: die Erweiterung der EU und die der Nato. In beide Projekte war Russland nicht einbezogen. Wir haben dem gefährlichen Gebiet zwischen Russland und der EU und Russland und der Nato nicht genügend Aufmerksamkeit entgegengebracht. Das war ein Fehler.

Ich stimme ihm zu und komme nicht umhin, hinzuzufügen:

Mead hat das Projekt, die Ukraine für den Westen zu gewinnen und dabei nicht wirklich an Russland gedacht. Das ist ein Fehler.

Außerdem meint er, Putin kenne Merkels Schwächen besser als sie selbst. Gleichzeitig will er sie in ein Unternehmen hineinstoßen, wo ihr nichts bleibt, als zu gewinnen oder zu verlieren.
Offenbar kennt Mead weder die Schwächen der USA, noch die der EU und schon gar nicht die Lehren aus den Kriegen der Ära Bush junior.

Zur gegenwärtigen weltpolitischen Situation

 Heinrich August Winkler stellt in der Zeit Nr. 2014/41 im Rahmen der in der ZEIT-Debatte "Von Kriegen umzingelt" als besondere gegenwärtige Herausforderungen die Ukrainekrise und das Erstarken des Islamischen Staates heraus. Dann fährt er fort:

Zwischen dem Putinismus und dem Islamismus gibt es außer ihrer Frontstellung gegen den Westen und dessen Werte keine Gemeinsamkeiten. Sicher ist aber auch, dass ihre gegenwärtigen Offensiven eine gemeinsame Ursache haben: die freiwillige Abdankung der USA als "Weltpolizist", eine Rolle, in die sie, ursprünglich widerstrebend, nach dem Zweiten Weltkrieg hineingewachsen sind.
Dieser Rückzug ist Ausdruck eines sehr viel allgemeineren Phänomens: Erstens haben sich alle westlichen Nationen in unterschiedlichem Maß zu "postheroischen" Gesellschaften (Herfried Münkler) entwickelt. Zweitens hat der Triumph des Westens ein geistiges Vakuum entstehen lassen, wie Mark Lilla unlängst in dieser Serie (ZEIT Nr. 37/14) bemerkte. Seit den westlichen Demokratien die Herausforderung in Gestalt des Kommunismus abhandengekommen ist, fehlt ihnen ein Ansporn, über die eigenen normativen Grundlagen, besonders über die Gefahren wachsender sozialer Ungleichheit, nachzudenken.

Der Beitrag von Mark Lilla in dieser Reihe hat mich besonders berührt mit dem Hinweis, wie oberflächlich heute mit dem Begriff Freiheit umgegangen wird. An anderer Stelle habe ich dazu ausgeführt:

Mancher hat vielleicht noch nicht begriffen, dass Monopole nicht Freiheit bedeuten. Ob uns Google oder NSA unterdrücken, macht einen Unterschied: Auf die NSA wie auf andere Geheimdienste haben wir wenigstens einen bescheidenen politischen Einfluss.Mancher will vermutlich auch Gewerkschaften als Kartelle unterdrücken. Der steckt noch im tiefsten 19. Jahrhundert.Technischer Wandel bedeutet nicht, dass ihm notwendigerweise immer der Mensch zum Opfer gebracht werden muss.

Der Aufsatz von Winkler ist mir dazu im Wesentlichen eine Bestätigung.

Deutschlands politische Rolle und die digitale Revolution

Und wo ist Deutschland geblieben? Nun: Den Satz «Am Ende hängen wir doch ab von den Kreaturen, die wir machen» hat ein deutscher Teufel, Goethes Mephisto, schon vor 200 Jahren ausgesprochen, und mit dem Totalen müsste eine Republik, die aus zwei totalitären Systemen hervorgegangen ist, ihre ganz eigene Erfahrung haben. Dann aber wäre der systematische Schwund der personengebundenen Erinnerung, das Verduften der Geschichte im Netz, das Letzte, was sie gebrauchen kann. Natürlich ist die Suchmaschine unvergleichlich effektiver als jedes Gedächtnis. Sie ersetzt Suchen gleich durch Finden – und lässt nicht erkennen, dass sie auch gar nie gesucht, sondern Daten aufgrund einer schon bekannten Nachfrage arrangiert hat.

Adolf Muschg: Den Teufel tun. Über deutsche Grösse, NZZ 27.10.14

Wie immer bei Muschg gut formuliert. Das Rechenhafte, das er dem digitalen Einfluss zuschreibt, ist nach meinem Eindruck freilich weit mehr der kapitalistischen Gewinnorientierung als dem Internet zuzuschreiben. Das heißt natürlich nicht, dass Spekulation im Nanosekundenrhythmus auch ohne Computer möglich gewesen wäre.

Fragen an die deutsche Demokratie

Pelzig hat eine Menge dringliche Fragen

Beim Demokratieindex liegt Deutschland auf Platz 14

Rückkehr der Grünen zu wachstumskritischen Ansätzen

Grüne zweifeln an grünem WachstumSpiegel online 7.10.14

vgl. dazu auch: 2052. Der neue Bericht an den Club of Rome. 

Jens Reiche über die Wende in der DDR und eine noch entscheidendere Veränderung

"Ich hatte seit 1961, seit dem Mauerbau, unter der Teilung Deutschlands gelitten. Ich fühlte mich abgeschnitten von der Literatur, den Theatern, dem Kino und von den Gedanken, wie sie sich im Westen entwickelten.[...] Aber 1989 dachte ich, wir dürften den Zustand, der so lange den Frieden in Europa gesichert hatte, nicht aufs Spiel setzen. [...]Man löst ein genetisches Signal aus, und dann wachsen Flügel an Stellen, an die sie nicht hingehören oder Augen am Hintern. So lernt man, welche Steuerungsnetze die Entwicklung des Körpers bewirken. Welche Gene werden abgegriffen, wie interagieren die Gene miteinander? Verglichen mit diesen demiurgischen Aktivitäten, mit diesen Eingriffen in die Grundgesetze des Lebens, ist, was in der Ukraine passiert, ein Feierabendspaziergang. Ich kann da nur bedauern, dass ich alt bin und das nicht mehr miterleben werde. Das ist Faszination und Befürchtung zugleich. Es wird die Aufgabe meiner Kinder, ja erst meiner Enkel sein, damit fertig zu werden. Aber die Enkel sind schon da. Sie werden in dieser Welt der Genmanipulation neunzig oder einhundert Jahre alt werden. Vielleicht wird der natürliche Tod ganz abgeschafft sein. Was so etwas für die Menschheit bedeuten würde, darüber ist, seit es Menschen gibt, fantasiert worden, aber bald könnte es sein, dass wir das wirklich regeln müssen. Vom Baum der Erkenntnis von Gut und Böse hatten die Menschen am Anfang gegessen. Jetzt werden wir vom Baum des Lebens essen." (JENS REICH: Die Menschen streckten die Fühler der Welt entgegen, FR 3.10.2014)

So beängstigend es ist,  dass gegenwärtig die Gefahren einer militärischen Konfrontation mit Russland und Waffenlieferungen, die binnen kurzem an eine besonders grausame Terrorgruppe, den "islamischen Staat", fallen können, anderes zähle ich gar nicht erst auf: die großen Bedrohungen für die Menschheit liegen nach meinem Ermessen im Klimawandel (vgl. 2052. Der neue Bericht an den Club of Rome) und darin, dass die Menschheit den Menschen so verändert, dass die Eigenschaften verliert, die die Menschenrechte zu schützen versuchen.

Das TTIP steht nicht allein

[...] der Handelsexperte verweist auf rund 500 regionale und bilaterale Abkommen, die weltweit den Handel zwischen Volkswirtschaften erleichtern. Das Handelsabkommen, eigentlich ein Sonderfall, ist aus der globalisierten Wirtschaft nicht mehr wegzudenken: "Die eigentliche Ausnahme ist zur Regel verkommen", sagt Langhammer.
Diese Verträge gibt es zwischen den großen Volkswirtschaften, aber auch mit ökonomischen Zwergen wie Mazedonien, Andorra oder Sambia. Seien es Elektrogeräte, Fischmehl, Rasenmäher oder Poloshirts: Handelsverträge sorgen maßgeblich dafür, dass unsere Regale so bunt – und bezahlbar – gefüllt werden können. Für Deutschland wichtige Verträge wurden in letzter Zeit mit Südkorea, Mexiko und Kanada abgeschlossen. (AXEL HANSEN UND OLGA GALA: TTIP ist überall, 18.7.2014, Hervorhebungen von mir.)

Weil die Welthandelsorganisation (WTO) wegen Widerstand von Staaten aus der Dritten Welt nicht so vorankommt, wie sich die Konzerne das vorstellen, werden Einzelabkommen geschlossen, wo der jeweils stärkere Partner größere Chancen hat, sich mit seinen Interessen durchzusetzen.
Bemerkenswert, dass das alles praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschieht.

Auch geostrategische und politische Überlegungen spielten eine große Rolle, sagt Gabriel Felbermayr vom ifo Institut in München. So seien die Verträge mit den ehemaligen Ostblockstaaten Ukraine oder Moldawien zwar politisch wichtig, seien ökonomisch aber nachrangig. "Moldawien hat einen sehr kleinen Markt und ist ein failed state", urteilt Felbermayr. Und auch die größere, aber marode Volkswirtschaft Ukraine sei als Absatzmarkt eher uninteressant. (AXEL HANSEN UND OLGA GALA: TTIP ist überall, 18.7.2014, Hervorhebungen von mir.)

Ursprünglich sei es darum gegangen, Firmen in Ländern ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu schützen. Der klassische Fall: Eine sozialistische Regierung in Südamerika will die Mine eines westlichen Bergbaukonzerns verstaatlichen. Weil das Unternehmen vor lokalen Richtern keine Chance auf eine faire Behandlung haben dürfte, kann es vor ein Schiedsgericht ziehen und dort Schadenersatz einklagen. Soweit findet das auch Scherrer nachvollziehbar. [...]

Doch heute würden spezialisierte Anwaltskanzleien immer stärker gegen normale Gesetze zu Felde ziehen.* Berühmt geworden ist die Klage Vattenfalls gegen den deutschen Atomausstieg. Ägypten droht eine empfindliche Zahlung, weil der französische Wasser- und Energieriese Veolia das Gefühl hat, die Regierung in Kairo greife rechtswidrig in die Wirtschaftsbedingungen ein. Der Tatbestand: Die Nordafrikaner haben den Mindestlohn angehoben – auf umgerechnet 72 Euro im Monat.
Dabei ist das Abkommen, auf das sich die Franzosen berufen, noch nicht einmal neu, es stammt von 1974. Es wird heute nur anders interpretiert.   (AXEL HANSEN UND OLGA GALA: TTIP ist überall, 18.7.2014, Hervorhebungen von mir.)

Lammert fordert Zugang zu TTIP-Dokumenten ZEIT, 18.7.15

*Ein Milliardengeschäft für findige Anwälte, ZEIT, 27.11.12