Deutschlands politische Rolle und die digitale Revolution

Und wo ist Deutschland geblieben? Nun: Den Satz «Am Ende hängen wir doch ab von den Kreaturen, die wir machen» hat ein deutscher Teufel, Goethes Mephisto, schon vor 200 Jahren ausgesprochen, und mit dem Totalen müsste eine Republik, die aus zwei totalitären Systemen hervorgegangen ist, ihre ganz eigene Erfahrung haben. Dann aber wäre der systematische Schwund der personengebundenen Erinnerung, das Verduften der Geschichte im Netz, das Letzte, was sie gebrauchen kann. Natürlich ist die Suchmaschine unvergleichlich effektiver als jedes Gedächtnis. Sie ersetzt Suchen gleich durch Finden – und lässt nicht erkennen, dass sie auch gar nie gesucht, sondern Daten aufgrund einer schon bekannten Nachfrage arrangiert hat.

Adolf Muschg: Den Teufel tun. Über deutsche Grösse, NZZ 27.10.14

Wie immer bei Muschg gut formuliert. Das Rechenhafte, das er dem digitalen Einfluss zuschreibt, ist nach meinem Eindruck freilich weit mehr der kapitalistischen Gewinnorientierung als dem Internet zuzuschreiben. Das heißt natürlich nicht, dass Spekulation im Nanosekundenrhythmus auch ohne Computer möglich gewesen wäre.

Fragen an die deutsche Demokratie

Pelzig hat eine Menge dringliche Fragen

Beim Demokratieindex liegt Deutschland auf Platz 14

Rückkehr der Grünen zu wachstumskritischen Ansätzen

Grüne zweifeln an grünem WachstumSpiegel online 7.10.14

vgl. dazu auch: 2052. Der neue Bericht an den Club of Rome. 

Jens Reiche über die Wende in der DDR und eine noch entscheidendere Veränderung

"Ich hatte seit 1961, seit dem Mauerbau, unter der Teilung Deutschlands gelitten. Ich fühlte mich abgeschnitten von der Literatur, den Theatern, dem Kino und von den Gedanken, wie sie sich im Westen entwickelten.[...] Aber 1989 dachte ich, wir dürften den Zustand, der so lange den Frieden in Europa gesichert hatte, nicht aufs Spiel setzen. [...]Man löst ein genetisches Signal aus, und dann wachsen Flügel an Stellen, an die sie nicht hingehören oder Augen am Hintern. So lernt man, welche Steuerungsnetze die Entwicklung des Körpers bewirken. Welche Gene werden abgegriffen, wie interagieren die Gene miteinander? Verglichen mit diesen demiurgischen Aktivitäten, mit diesen Eingriffen in die Grundgesetze des Lebens, ist, was in der Ukraine passiert, ein Feierabendspaziergang. Ich kann da nur bedauern, dass ich alt bin und das nicht mehr miterleben werde. Das ist Faszination und Befürchtung zugleich. Es wird die Aufgabe meiner Kinder, ja erst meiner Enkel sein, damit fertig zu werden. Aber die Enkel sind schon da. Sie werden in dieser Welt der Genmanipulation neunzig oder einhundert Jahre alt werden. Vielleicht wird der natürliche Tod ganz abgeschafft sein. Was so etwas für die Menschheit bedeuten würde, darüber ist, seit es Menschen gibt, fantasiert worden, aber bald könnte es sein, dass wir das wirklich regeln müssen. Vom Baum der Erkenntnis von Gut und Böse hatten die Menschen am Anfang gegessen. Jetzt werden wir vom Baum des Lebens essen." (JENS REICH: Die Menschen streckten die Fühler der Welt entgegen, FR 3.10.2014)

So beängstigend es ist,  dass gegenwärtig die Gefahren einer militärischen Konfrontation mit Russland und Waffenlieferungen, die binnen kurzem an eine besonders grausame Terrorgruppe, den "islamischen Staat", fallen können, anderes zähle ich gar nicht erst auf: die großen Bedrohungen für die Menschheit liegen nach meinem Ermessen im Klimawandel (vgl. 2052. Der neue Bericht an den Club of Rome) und darin, dass die Menschheit den Menschen so verändert, dass die Eigenschaften verliert, die die Menschenrechte zu schützen versuchen.

Das TTIP steht nicht allein

[...] der Handelsexperte verweist auf rund 500 regionale und bilaterale Abkommen, die weltweit den Handel zwischen Volkswirtschaften erleichtern. Das Handelsabkommen, eigentlich ein Sonderfall, ist aus der globalisierten Wirtschaft nicht mehr wegzudenken: "Die eigentliche Ausnahme ist zur Regel verkommen", sagt Langhammer.
Diese Verträge gibt es zwischen den großen Volkswirtschaften, aber auch mit ökonomischen Zwergen wie Mazedonien, Andorra oder Sambia. Seien es Elektrogeräte, Fischmehl, Rasenmäher oder Poloshirts: Handelsverträge sorgen maßgeblich dafür, dass unsere Regale so bunt – und bezahlbar – gefüllt werden können. Für Deutschland wichtige Verträge wurden in letzter Zeit mit Südkorea, Mexiko und Kanada abgeschlossen. (AXEL HANSEN UND OLGA GALA: TTIP ist überall, 18.7.2014, Hervorhebungen von mir.)

Weil die Welthandelsorganisation (WTO) wegen Widerstand von Staaten aus der Dritten Welt nicht so vorankommt, wie sich die Konzerne das vorstellen, werden Einzelabkommen geschlossen, wo der jeweils stärkere Partner größere Chancen hat, sich mit seinen Interessen durchzusetzen.
Bemerkenswert, dass das alles praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschieht.

Auch geostrategische und politische Überlegungen spielten eine große Rolle, sagt Gabriel Felbermayr vom ifo Institut in München. So seien die Verträge mit den ehemaligen Ostblockstaaten Ukraine oder Moldawien zwar politisch wichtig, seien ökonomisch aber nachrangig. "Moldawien hat einen sehr kleinen Markt und ist ein failed state", urteilt Felbermayr. Und auch die größere, aber marode Volkswirtschaft Ukraine sei als Absatzmarkt eher uninteressant. (AXEL HANSEN UND OLGA GALA: TTIP ist überall, 18.7.2014, Hervorhebungen von mir.)

Ursprünglich sei es darum gegangen, Firmen in Ländern ohne rechtsstaatliche Prinzipien zu schützen. Der klassische Fall: Eine sozialistische Regierung in Südamerika will die Mine eines westlichen Bergbaukonzerns verstaatlichen. Weil das Unternehmen vor lokalen Richtern keine Chance auf eine faire Behandlung haben dürfte, kann es vor ein Schiedsgericht ziehen und dort Schadenersatz einklagen. Soweit findet das auch Scherrer nachvollziehbar. [...]

Doch heute würden spezialisierte Anwaltskanzleien immer stärker gegen normale Gesetze zu Felde ziehen.* Berühmt geworden ist die Klage Vattenfalls gegen den deutschen Atomausstieg. Ägypten droht eine empfindliche Zahlung, weil der französische Wasser- und Energieriese Veolia das Gefühl hat, die Regierung in Kairo greife rechtswidrig in die Wirtschaftsbedingungen ein. Der Tatbestand: Die Nordafrikaner haben den Mindestlohn angehoben – auf umgerechnet 72 Euro im Monat.
Dabei ist das Abkommen, auf das sich die Franzosen berufen, noch nicht einmal neu, es stammt von 1974. Es wird heute nur anders interpretiert.   (AXEL HANSEN UND OLGA GALA: TTIP ist überall, 18.7.2014, Hervorhebungen von mir.)

Lammert fordert Zugang zu TTIP-Dokumenten ZEIT, 18.7.15

*Ein Milliardengeschäft für findige Anwälte, ZEIT, 27.11.12

ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik an der Berichterstattung der ARD zum Ukrainekonflikt

Differenzierende Berichte über die Verhandlungen der EU über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hätten gefehlt. Die "politischen und strategischen Absichten der NATO" bei der Osterweiterung seien kaum thematisiert worden. Die Legitimation des "sogenannten Maidanrats" und die "Rolle der radikal nationalistischen Kräfte, insbesondere Swoboda" hätten ebenso wenig eine Rolle gespielt wie deren Aktivitäten beim Scheitern "der Vereinbarung zur Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar".Weiterhin moniert der Beirat, dass die "Verfassungs- und Demokratiekonformität" der Absetzung Janukowitschs sowie die Rolle rechtsradikaler Kräfte bei dessen Sturz nicht hinreichend Gegenstand der ARD-Berichterstattung waren.  Ukraine-Konflikt: ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik heise, 18.9.14

Man mag die Einseitigkeit der Medienberichte erschreckend finden, immerhin gibt es auch institutionell verankerte Gremien, die dem entgegenzuwirken bestrebt sind. Freilich die Erfolge dabei sind noch nicht überwältigend.

Wer bei der Erstellung eines Freihandelsabkommen als kleiner Assistent mitwirkt, darf sich nicht herausreden, er wolle es nicht

Im Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20.9.2014 heißt es:

"Das Freihandelsabkommen darf Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden. Einen Dumping-Wettbewerb, bei dem Staaten und Unternehmen sich Vorteile über Sozial- und Umweltschutzdumping verschaffen, lehnen wir ab."

Wenn man das wirklich ernst meint, dann darf man nicht als Juniorpartner bei Verhandlungen mitmachen, auf die man keinen entscheidenden Einfluss hat.

Angela Merkel hat gesagt: Überwachung durch die NSA "geht gar nicht", "Mit mir gibt es keine Pkw-Maut". 

Dann wird es mit ihr auch "Dumping-Wettbewerb, bei dem Staaten und Unternehmen sich Vorteile über Sozial- und Umweltschutzdumping verschaffen" geben. 

Wer bei solchen Verhandlungen als kleiner Assistent (Juniorpartner der EU kann sich die SPD nicht nennen) mitmacht, kann sich nicht herausreden, er habe nicht wissen können, dass er sich nicht durchsetzt. 

Papst sieht Ursachen von Krieg in Geldgier, Machthunger und Interessen der Waffenindustrie

Wie 1914 entstünden auch heute Kriege durch geopolitische Pläne, Geldgier, Machthunger und die Interessen der Waffenindustrie. "Und diese Terrorplaner, diese Organisatoren der Konfrontation wie auch die Waffenhändler haben in ihr Herz geschrieben: 'Was geht mich das an?'", sagte Franziskus am Samstag während einer Messe an der italienischen Gedenkstätte für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs in Fogliano Redipuglia. (http://www.rp-online.de/ 13.9.14)

Multimilliardär warnt vor zu großer sozialer Ungleichheit

[...] while people like us plutocrats are living beyond the dreams of avarice, the other 99 percent of our fellow citizens are falling farther and farther behind. In 1980, the top one percent of Americans shared about eight percent of national [income], while the bottom 50 percent of Americans shared 18 percent. Thirty years later, today, the top one percent shares over 20 percent of national [income], while the bottom 50 percent of Americans share 12 or 13. If the trend continues, the top one percent will share over 30 percent of national [income] in another 30 years, while the bottom 50 percent of Americans will share just six. (Nick Hanauer TED Talks, August 2014)

Nick Hanauer war Mitbegründer von Amazon.com und verkaufte seiner Firmen nach einigen Umwandlungen) für über 6 Milliarden Dollar an Microsoft.
Er betont, dass er weiterhin am Kapitalismus festhält, nur dürfe er nicht mehr zu so viel sozialer Ungleichheit führen.

Im Kreml geben nur noch Hardliner den Ton an ... oder: Wie sich die Bilder gleichen

"Im Kreml geben nur noch Hardliner den Ton an - das schadet vor allem Russland selbst",  schreibt Spiegel online am 12.9.14

In der Ukraine geben nur noch Hardliner den Ton an - das schadet vor allem der Ukraine selbst.
In der EU geben nur noch Hardliner den Ton an - das schadet vor allem der EU selbst.
Das sage ich. 

Sehr viel differenzierter und konkreter äußern sich Andreas Buro und Karl Grobe in ihrer Road Map zu einer zivilen Lösung des Ukraine-Konflikts:

Es besteht die Gefahr einer nicht gewollten militärischen Eskalation zwischen den Großmächten. Die NATO und Russland erklären deshalb, sie wollen auf keinen Fall den Konflikt militärisch austragen. Deshalb solle zwischen NATO und Russland ein rotes Telefon und ein entsprechender Krisenstab eingerichtet werden.Die EU begrüßt diese Erklärungen und bietet Hilfe zur Deeskalation an.Russland stimmt diesem Vorschlag zu und beteiligt sich an dessen Verwirklichung.Die NATO erklärt, sie beabsichtige nicht, die Ukraine als Mitglied aufzunehmen und auch nicht in anderer Form mit ihr militärisch zu kooperieren.Die EU erklärt, sie betrachte alle Teile des mit Kiew abgeschlossenen Assoziierungsabkommens, die sich auf eine militärische Kooperation beziehen, als ungültig.Kiew erklärt sich als neutral, wie es bereits in seiner Verfassung festgelegtsei. Es würde keinem Militärpakt beitreten. (Road Map Stand 14.8.14 - pdf)

Herfried Münkler schreibt: "Die seit Jahrzehnteb expandierende EU muss zu festen Grenzen kommen und den Prozess ihrer Erweiterung beenden, wenn der Konflikt mit Russland um die geopolitische Zugehörigkeit der Ukraine nicht in einen europäisch-russischen Dauerkonflikt überführt werden soll." (Zeit Nr.39; S. 4)

Die Ukraine ist zum Teil westlich, zum Teil zu Russland hin orientiert. Dazu Buergerstimme 24. Februar 2014.