Neuer Ärger zwischen USA und Deutschland: "Dann können wir das Freihandelsabkommen vergessen"

"Die Bundesregierung will ein geplantes Handelsabkommen mit Kanada vorerst nicht unterzeichnen - wegen Bedenken gegen Privilegien für Investoren. USA und EU-Kommission protestieren: Berlins Zögern könnte die EU-Handelspolitik lahmlegen. [...]
 Der Investorenschutz sei überdies ein wesentliches Argument für das Abkommen der EU mit den USA, so der Experte, weil davon eine Signalwirkung für Staaten mit schlechterem Rechtsschutz wie China ausgehen solle. Würde der Investorenschutz nun erst in den Verhandlungen mit Kanada und dann beim TTIP komplett ausgegliedert, werde das umstrittene Projekt weniger attraktiv." SPON, 28.7.14

Klima aktuell

http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/klimaziele-co2-ausstoss-deutschland-gruene-hoehn-gegen-bundesregierung-a-982353.html

http://www.klimaretter.info/energie/nachricht/16875-die-dreckigsten-kohlekraftwerke-der-eu

http://www.zeit.de/news/2014-07/22/d-energie-strom-umwelt-klima-unternehmen-wwf-deutsche-kohlekraftwerke-zaehlen-zu-klimaschaedlichsten-in-europa-22125602

http://www.fr-online.de/meinung/klimaschutz-klimasuender-in-bewegung,1472602,27865096.html

Mangel an Fachkräften

Die Bundesanstalt für Arbeit spricht von Mangel an Fachkräften, sobald sich weniger als 3 Personen um eine ausgeschriebene Stelle bewerben. Die Arbeitgeberverbände multiplizieren die Fälle von Arbeitsplätzen, die nicht vergeben werden konnten, in ihren Statistiken sicherheitshalber mit 7, um die Dunkelziffer zu berücksichtigen.
Das habe ich "aus gut unterrichteten Kreisen". Vielleicht waren die Nachdenkseiten oder Karrierespiegel die Quelle (vgl. z.B. hier und hier). Zeit, weiter zu recherchieren habe ich nicht.

Merkel und Jürgen Osterhammel

Zu Merkels 60. Geburtstag referiert Jürgen Osterhammel über das Thema: "Vergangenheiten: Über die Zeithorizonte der Geschichte". 

Vor zehn Jahren hatte der Hirnforscher Wolf Singer über die "Utopie der Planbarkeit der Zukunft" referiert. Das passte exakt zu Merkels Verständnis von Politik als Prozess: Bloß keine Visionen, keine großen Pläne, Schritt für Schritt geht es voran.
Schwere Kost vom Historiker
Nun also der Blick zurück, da denkt sich mancher: Ist das ein Signal? Arbeitet die Kanzlerin schon an ihrem Bild für die Geschichtsbücher? Diese würde solche Interpretationen natürlich weit von sich weisen. Tatsächlich lässt sich auch Osterhammel wie die wissenschaftliche Untermauerung von Merkels Politik der kleinen Schritte verstehen. 45 Minuten lang stellt er alle Gewissheiten in Frage, die die Geschichtsschreibung vermeintlich bietet. Der Faktor Zeit sei nicht zu beherrschen, mahnt er, die Welt nur als Ganzes zu begreifen. "Wer weiter eurozentrisch denkt, ist begründungspflichtig", sagt Osterhammel. (Geburtstagsfeier für Merkel: "Humor ist, wenn man trotzdem kommt", Spiegel online, 17.7.14)

Merkel gibt sich also präsidial, nicht um die Gerüchte über ihre Pläne, die Kanzlerschaft vor Ende der Legislaturperiode soll es gehen, sondern um geschichtliche Zeithorizonte. Osterhammel ist Spezialist für Globalgeschichte, Weltgeschichte. Das sind die Dimensionen, in denen hier gedacht werden soll.

Flüchtlinge als Hausbesetzer in Berlin-Kreuzberg

"Bezirksstadtrat Hans Panhoff (Grüne) hat am Donnerstag sein Vorgehen in den Verhandlungen um die von Flüchtlingen besetzte Schule verteidigt. Das Ergebnis gebe ihm Recht, sagte Panhoff.
"Die Räumung anzukündigen war richtig, weil sie Druck erzeugt hat, die Verhandlungen ernsthaft zu führen", sagte Panhoff. In seiner Partei war Panhoff für seine Räumungsabsichten stark kritisiert worden. Er sei getrieben worden durch das Ultimatum des Polizeipräsidenten, seine Kräfte abzuziehen, wenn sich nichts tue.Er sei erleichtert, dass man eine Lösung gefunden habe, bei der niemanden auch nur der "kleine Finger gekrümmt" worden sei." [...]
Prominente Kulturschaffende aus ganz Deutschland haben in einem offenen Brief an die Politik einen umfassenden Schutz für vertriebene und verfolgte Menschen gefordert. "Es erfüllt uns mit Scham, dass wir in Deutschland erneut an den Begriff der historischen Verantwortung erinnern müssen", heißt es in dem Schreiben, das am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Zu den 80 Erstunterzeichnern gehören die Theatermacher Claus Peymann, Johan Simons, Shermin Langhoff und René Pollesch, die Choreografin Sasha Waltz sowie die Schauspieler Kurt Krömer und Lars Eidinger. (Berliner Morgenpost, 3.7.14)

 Ich bedaure, dass in dem offenen Brief und dem Aufruf von Change.org keine Darstellung des Vorgangs gegeben wird, der zum Anlass des Briefes wurde.

Sieh auch:
ZEIT online zum selben Vorgang, 2.7.14
darin:

"In dem mehrstöckigen Schulgebäude lebten seit Dezember 2012 rund 200 Flüchtlinge und Obdachlose unter menschenunwürdigen Bedingungen. Auch Drogendealer kamen in das Gebäude, es kam immer wieder zu Gewalt. Kürzlich wurde ein Mann bei einem Messerangriff getötet."

ZEIT zu Cuvry-Brache, 4.7.14

Zur Situation in der Ukraine festgehalten:

Grundlegende Überlegungen:

Jens Jessen: Teufelspakt für die Ukraine. Schon in den Weltkriegen setzte sich Deutschland für die Unabhängigkeit des Landes ein. Das macht Russland misstrauisch, ZEIT, 27.3.14

Meine weiteren Blogartikel zum Thema

Wie Assad und der Westen den islamistischen Terror von Isis gefördert haben und fördern

Wie Assad und der Westen den islamistischen Terror von ISIS gefördert haben und fördern, beschreibt Navid Kermani in der ZEIT Nr.27 vom 26.6.14 auf den Seiten 43 und 44.

"Wie man heute weiß, kauft Assad Isis sogar Öl ab, um den extremsten Teil der eigenen Opposition zu finanzieren." So Kermani, S.44.

Kermani über den Irakkrieg:

"Der Krieg hat erschreckend genau die Vorstellungen derer bewahrheitet, die ihn abgelehnt hatten. Im Zentrum der arabischen Welt, nahe an Europa und noch näher an Israel, hat der Dschihadismus [...] ein [...] finanziell lukratives Aufmarschgebiet geschenkt bekommen - und mit Abu Ghraib und den amerikanischen Ölgeschäften neue Gründe, den Westen zu hassen, noch gratis dazu." (S.44)

Kermani spricht aus, dass George W. Bush und die, die ihn für ihre Interessen benutzt haben, lebenslänglich hinter Gitter gehörten. 
Ich füge hinzu, dass Obama Schlimmeres verhütet hat, aber eine tragische Figur bleibt, wenn nicht durch ein Wunder trotz Drohnen und dem seit 1917 hoffnungslos verfahrenen Nahostkonflikt irgendwie Vereinigte Arabische Staaten entstehen, in denen Palästinenser wie Israelis zum Präsidenten gewählt werden können. 
Ein arabischer Traum.

(wird ergänzt, wenn der volle Wortlaut des Artikels online gestellt werden sollte) 

Zusatz 20.11.15
US-Senator an den syrischen Präsidenten Assad: Krieg gegen Syrien war ein gesetzloser Aggressionskrieg
Brief des US-Senators von Virginia, Richard Black, an den syrischen Präsidenten am 14.11.2015

In diesem Brief schrieb Richard Black:

„Ich war erfreut über das militärische Eingreifen der Russen gegen die Armeen, die Syrien überfallen haben. Mit Unterstützung der Russen geht die syrische Armee effektiv gegen die Terroristen vor. Auch war ich erfreut, dass die syrische Armee einen Sieg über die ISIS auf dem Flughafen Kuwairs errungen hat. Mein Kompliment, dass durch diese heroische Tat 1000 tüchtige syrische Soldaten vom sicheren Tod gerettet wurden. Ich bin überzeugt, dass noch viele solcher Siege bevorstehen.“ Der Senator fügte hinzu, dass der Krieg gegen Syrien nicht von Unruhen innerhalb Syriens hervorgerufen wurde, indem er unterstrich: „Es war ein ungesetzlicher Aggressionskrieg ausländischer Mächte, um mit Gewalt eine Marionettenregierung in Syrien zu errichten ! General Wesley Clark, der ehemalige Oberkommandierende der Alliierten in Europa, enthüllte, dass die westlichen Länder seit dem Jahre 2001 Pläne entwickelt hatten, um Syrien zu überfallen. Doch auch nach 15 Jahren militärischer Subversion der NATO, Saudi Arabiens und Katars konnte kein anderer Führer gefunden werden, der umfangreiche Unterstützung im syrischen Volk genießt. [...]

NSA nahm sich Stasi zum Vorbild

Für die NSA hätte es die Möglichkeit gegeben, Verdächtige zu überwachen, ohne die Grundrechte unbeteiligter Bürger zu verletzen. So stellt es der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake im Interview mit der FR vom 10.6.14 dar:

 „Wir müssen alles wissen“ war das Motto der Stasi, nun will das auch die NSA. Ginge es wirklich darum, die relevante Nadel im Heuhaufen zu finden, hätte sie diese Möglichkeit gehabt: Die besten Programmierer, die die NSA je hatte, hatten eine Software namens „ThinThread“ entwickelt. Sie konnte die Datenflut auswerten, ohne Datenschutz, Bürgerrechte und Privatsphäre zu verletzen.
Sie waren damals Abteilungsleiter für Software-Entwicklung. Warum wurde „ThinThread“ nicht eingesetzt, sondern die Massensammlung, die Snowden dann enthüllte?Ich wollte „ThinThread“, aber die NSA-Führung zahlte stattdessen lieber vier Milliarden Dollar an private Rüstungsfirmen für ein anderes Programm: „Trailblazer“. Es saugte wahllos alles auf und verletzte so standardmäßig die Privatsphäre völlig unschuldiger Bürger – zuerst in den USA, später im Ausland. Auch in Deutschland. Dabei funktionierte es nicht einmal. Ich kenne keinen Terrorplan, den es aufgedeckt hätte. [...] (FR 10.6.14)

Drake versuchte damals auf dem vorgeschriebenen Weg vor den Grundrechtsverletzungen zu warnen.
Auf Befragen trug er seine Bedenken auch im Kongress vor.
Das führte nur dazu, dass man ihm den Prozess machte und ihm eine lebenslängliche Freiheitsstrafe androhte.
Wegen dieser Erfahrung hatte Snowden einen zwingenden Grund, weshalb er sich handfeste Beweise für die Grundrechtsverletzungen sicherte, bevor er auf die Verstöße aufmerksam machte.
Dazu Drake im Interview:

Und Sie versuchten dennoch, „Trailblazer“ und „Stellarwind“ zu verhindern – gegen die NSA-Spitze?Mir war anfangs nicht klar, dass die NSA-Führung die Grundrechtsverletzungen bewusst in Kauf nahm. Aber Sie wollte offensichtlich nicht eingestehen, dass sie versagt hatte, 9/11 zu verhindern. So nutzte sie die Anschläge dazu, für Milliarden aufzurüsten und die Verfassung zu brechen. Ich warnte auch das Verteidigungsministerium und den zuständigen Kongress-Ausschuss. Daraufhin wies mich der Chefjurist der NSA an, keine Fragen mehr zu stellen: „Das Programm ist vom Weißen Haus genehmigt.“
Wie reagierten die Kongress-Abgeordneten, die die Geheimdienste eigentlich kontrollieren sollen?Gar nicht. Ein Jahr später habe ich dann noch einmal als Zeuge des Untersuchungsausschusses zum 11. September mein Wissen und meine Bedenken ausgebreitet. Heute weiß ich, dass meine Aussage nicht einmal in die offiziellen Akten einging. Stattdessen warnte mich mein Vorgesetzter, die NSA suche nach Lecks. Wohlgemerkt, wegen Informationen an den Kongress!
Wenn Präsident Obama also sagt, Snowden hätte seine Bedenken auf formalem Weg melden müssen, statt Dokumente illegal weiterzugeben…Dann ist das pure Heuchelei. Ich habe meine Bedenken genau gemäß Whistleblower-Schutz-Gesetz innerhalb der Kommandokette gemeldet und nichts Geheimes nach draußen gegeben. Das führte nur dazu, dass sie mich fortan auf dem Kieker hatten. Als die „New York Times“ 2005 erstmals schrieb, dass die NSA massenhaft US-Telefonverbindungen ohne Gerichtsbeschluss ausspäht, verdächtigte man mich – zu Unrecht – als Quelle und ermittelte geheim gegen mich. Als ich im Februar 2006 tatsächlich anonym Kontakt zu einer Reporterin aufnahm, stürmte wenig später das FBI mein Haus. Das Justizministerium klagte mich an, ich sollte lebenslang ins Gefängnis. Kurz: Ich verstehe, warum Snowden so handelte. Er hat meinen Fall studiert und wollte nicht enden wie ich. (FR 10.6.14)

SIMULATION VON DEMOKRATIE

Handelskommissar de Gucht hatte groß angekündigt, eine öffentliche "Konsultation" rund um die umstrittenen Investor-Staats-Streitschlichtungsverfahren zu beginnen. Seit Ende März ist die entsprechende Seite online. Wir halten das Verfahren allerdings für ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. (EU-KOMMISSION: DIE SIMULATION VON DEMOKRATIE; 10.6.14)

So weit der Bericht von attac.  Die breite Öffentlichkeit bleibt ohnehin von dieser Konsultation ausgeschlossen. Denn sie nimmt erst das Ergebnis wahr. 
Wer sucht sich schon auf der Kommissionsseite zur Konsultationsseite und von dort zu dieser Seite durch?

Handel: 27.03.2014 – 06.07.2014

Online-Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Wenn man dort angelangt ist, kann man weitere Informationen suchen, um Übersetzung ins Deutsche bitten und gelangt so zu dieser Seite.

Dort werden folgende Hinweise zum Ausfüllen gegeben:

Hinweise zum Ausfüllen des Fragebogens

Angesichts des Umfangs dieser Konsultation empfehlen wir Ihnen nachdrücklich, die Konsultationsankündigung und das Konsultationsdokument auszudrucken und Ihre Antworten vor dem Ausfüllen des Fragebogens offline vorzubereiten.

Es ist technisch nicht möglich, Ihre Antworten im Fragebogen zu speichern und später darauf zurückzukommen.  Bei Ihrer Online-Sitzung haben Sie 90 Minuten für Ihre Antworten. 

Die Länge Ihrer einzelnen Antworten ist auf 4000 Zeichen (einschließlich Leerzeichen), d. h. ca. 1,5 Seiten, begrenzt.

Die Frist für die Übermittlung der Antworten beträgt drei Monate ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konsultation in allen EU-Amtssprachen zur Verfügung steht.  Die Frist wird auf der Website zur Konsultation entsprechend aktualisiert.

Wer jetzt noch nicht abgeschreckt ist, erfährt:

Um die Offenheit und Transparenz unserer Konsultation sicherzustellen, wird auf der Website der GD Handel eine Liste der Namen aller Unternehmen/Organisationen veröffentlicht, die Beiträge eingereicht haben.

Bürgerinnen und Bürger, die als Privatpersonen auf die Konsultation antworten, können ankreuzen, ob ihr Name in dieser Liste veröffentlicht werden soll oder nicht.

Daneben werden wir die Beiträge der Unternehmen/Organisationen und Privatpersonen veröffentlichen, die der Veröffentlichung zustimmen. Bitte wählen Sie:

Wer zu den Fragen durchsteigen will, dem empfehle ich die Lektüre der Seite selbst. Nur ein Beispiel:

Frage 1: Geltungsbereich der materiellrechtlichen Investitionsschutzbestimmungen

Erläuterung der Problematik

Der Geltungsbereich des Abkommens spiegelt eine Schlüsselfrage wider: Welche Art von Investitionen und Investoren sollten geschützt werden? Nach Auffassung der EU sollte der Investitionsschutz für die nach dem Recht des Gastlandes gesetzeskonformen Investitionen und Investoren gelten.

Ansatz der meisten Investitionsabkommen

In vielen internationalen Investitionsabkommen sind die Definitionen der Begriffe „Investor“ und „Investition“ breit angelegt.

Die Begriffsbestimmung für Investitionen ist zumeist absichtlich weit gefasst, weil Investitionen komplexe Vorgänge sind, die ein breites Spektrum von Vermögenswerten umfassen können, beispielsweise Immobilien, Maschinen und Ausrüstungen, Urheberrechte, Verträge und Lizenzen, Aktien und Anleihen sowie unterschiedliche Finanzinstrumente. Gleichzeitig beziehen sich die meisten bilateralen Investitionsabkommen auf Investitionen, die gesetzeskonform getätigt wurden. Dies hat sich bewährt und es den Gerichten in ISDS-Angelegenheiten erlaubt, Investoren den Investitionsschutz zu verweigern, die bei ihrer Investitionstätigkeit gegen das Recht des Gastlandes verstoßen haben, indem sie beispielsweise klare Verbote in diesem Recht umgangen oder Investitionen in betrügerischer oder korrupter Weise getätigt haben.

In vielen Investitionsabkommen bezieht sich die Definition des Begriffs „Investor“ ohne weitere Präzisierung einfach auf die natürliche oder juristische Person der anderen Vertragspartei. Dies hat es in einigen Fällen so genannten Briefkastenfirmen im Besitz oder unter Kontrolle von Rechtspersonen, die weder vom Abkommen geschützt werden sollten noch einer tatsächlichen Geschäftstätigkeit im betreffenden Land nachgingen, erlaubt, unter Berufung auf das Investitionsabkommen Forderungen vor einem ISDS-Schiedsgericht zu erheben.

Ziele und Ansatz der EU

Die EU möchte Missbrauch vermeiden. Dies wird in erster Linie durch eine bessere Definition des Begriffs „Investor“ erreicht, wodurch so genannte Briefkastenfirmen im Besitz von Angehörigen von Drittstaaten vom Geltungsbereich ausgenommen werden. Um als rechtmäßiger Investor einer Vertragspartei zu gelten, muss eine Rechtsperson wesentliche Geschäftstätigkeiten im Hoheitsgebiet dieser Partei unterhalten.

Gleichzeitig möchte sich die EU auf nachweislich bewährte Vertragspraxis stützen. Der Verweis auf gesetzeskonforme Investitionen ist ein Beispiel dafür, ein weiteres ist die Klarstellung, dass Investitionsschutz erst gewährt wird, wenn Investoren bereits Ressourcen in erheblichem Umfang im Gastland gebunden haben – und nicht schon in der Planungsphase.

Link zum Referenzdokument

Erst ganz zum Schluss - nach 12 Fragen - darf man seine ungelenkte Stellungnahme abgeben:

C. Allgemeine Bewertung

Wie bewerten Sie allgemein das vorgeschlagene Konzept für materiellrechtliche Schutznormen und ISDS als Grundlage für die Investitionsverhandlungen zwischen der EU und den USA?

Sehen Sie für die EU andere Möglichkeiten zur Verbesserung des Investitionssystems?  

Gibt es zu den im Fragebogen behandelten Themen weitere Aspekte, auf die Sie eingehen möchten?

Viel Spaß beim Ausfüllen!

Europa, Europaparlament, Freihandelszone

                                       Berichte in der Frankfurter Rundschau

                                 Dossier zum TTIP in Sofies verkehrte Welt

Das Europaparlament und TTIP

"Noch ein wichtiges Machtmittel hat das Parlament. Europas Abgeordnete müssen internationale Verträge der EU billigen. Auch das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Die Union ist für ein Freihandelsabkommen, wünscht aber mehr Transparenz – bei Verhandlungen und Schiedsgerichten zum Investorschutz. Die SPD will bis November vertagen, sie kann sich ein Abkommen ohne Schiedsgerichte vorstellen, wünscht aber einen Vertrag – wenn Arbeits- und Umweltstandards gewährt bleiben. Die FDP fordert als Voraussetzung ein Datenschutzabkommen mit den USA. Grüne und Linke lehnen das Paket ab." (FR, 24.5.14)

Peter Riesbeck über die EU 

Martin Dahms über Spanien

FREIHANDELSABKOMMEN TTIP: Volkshochschulen auf dem Prüfstand,  FR 9.7.2014