Armut in Deutschland nimmt zu

Jeder vierte kann sich in Deutschland nicht selbständig aus der Armutsfalle retten. SPD-Mitglieder protestieren gegen die geplante Diätenerhöhung der MdBs.
Jetzt melden sich einige SPD-Abgeordnete, die deutlicheres Vorgehen gegen Armut fordern.

Erdbeben in China

Die vermuteten Opferzahlen des Erdbebens in China vom 12.5. gehen rasant in die Höhe und nähern sich der Größenordnung der Opfer des Wirbelsturmes in Birma. Doch die Hilfe ist offenbar gut koordiniert.
Im Westen nimmt man befriedigt war, dass auch westliche Beobachter zugelassen werden.
Die UNO geruft einen Krisengipfel zur Naturkatastrophe in Birma ein. Das Militärregime lässt weiter über sein Verfassungsreferendum abstimmen.

Was tun?

Harald Welzer warnt in "Klimakriege" vor der Gewalt, die von dem Kampf um Wasser und andere Ressourcen ausgehen werde.
Was dagegen zu tun sei, kommt bei ihm recht kurz. Meist enden seine Überlegungen pessimistisch.
Gut, dass Peter Unfried in Öko etwas handlungorientierter argumentiert und dass es ständig neue Ratschläge und ein Forum für gleichfalls Handlungsinteressierte gibt.

Kämpfe im Libanon

Das Ausmaß an Unsicherheit, das im Libanon seit Jahrzehnten herrscht, ist von unserem vergleichsweise beschaulichen Standort kaum nachzuvollziehen.
Die Zusammenhänge der gegenwärtigen Kämpfe, offenbar syrische Einflussnahme, sind für mich nicht durchschaubar.
Offenbar hat die Hisbollah inzwischen (11.5.) ihre Ziele weitgehend erreicht.

Etwa 100 000 Tote in Myanmar/Birma

Der Zyklon Nargis hat offenbar etwa 100 000 Tote gefordert.
Die Empörung über die Behinderung von Hilfsmaßnahmen kann ich verstehen. Andererseits wüsste ich gern Näheres darüber, wie es dazu gekommen ist, dass gerade Hilfsmaßnahmen aus Europa und den USA zurückgewiesen werden. Aus unserer Sicht ist klar, dass es nur eine Reaktion des Militärregimes auf die Kritik an seiner Missachtung der Menschenrechte sein kann. Doch frage ich mich, wie weit das mit einer allgemeinen Ablehnung der westlichen Haltung in Asien zusammengehen könnte.
Von der Türkei weiß ich, dass es dort Demonstrationen gegen die Menschenrechte gegeben hat. Ist das wirklich nur eine Sache korrupter Regierungen, oder wie weit werden die Menschenrechte allgemein in der Bevölkerung als Instrument der Einmischung empfunden? Kann man sinnvoll etwas dagegen tun? - Gewiss nicht den Druck durch Amnesty International zurückfahren. Aber gibt es außerhalb von Irak und Afghanistan Felder, wo die Forderung nach Menschenrechten - zu Recht - als eigensüchtiges Interventionsinstrument des Westens gesehen werden kann?
Die Zusatzinformation, dass sogar der südostasiatische Staatenbund ASEAN nicht helfen darf und dass Myanmar ein bestehendes Abkommen zur Nothilfe-Kooperation zwar ratifiziert hat, jetzt aber nicht für sich akzeptiert, spricht deutlich gegen die Diktatoren.
Andererseits klingt es wiederum merkwürdig, dass die USA nicht akzeptieren wollen, Hilfe über Thailands Hauptstadt Bangkok laufen zu lassen, sondern den birmesischen Luftraum verletzen will, um Hilfsgüter abzuwerfen. Freilich kenne ich die logistischen Gegebenheiten nicht.
Dass es Pläne gibt, das Interventionsrecht so auszuweiten, dass Hilfe militärisch durchgesetzt werden kann, mag für denkbare Fälle sinnvoll sein. Den gegenwärtigen Fall zur Rechtfertigung zu nehmen, obwohl die Regierung mehreren Staaten - Indien, Bangladesch und Thailand und offenbar auch China - die Hilfe erlaubt, scheint mir problematisch.
So schwierig in der Beurteilung wie die Frage, ob es eindeutig nur um Menschenrechte und ihre Verweigerung geht, ist auch die Frage nach dem Landesnamen.
Das von den Diktatoren eingeführte Myanmar haben die Vereinten Nationen offiziell übernommen. die führende Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi lehnt den Namen ab. Deschschweizerische Zeitungen schreiben daher Burma, deutsche haben sich auf Birma geeinigt. Ich will von jetzt ab Birma verwenden, aber bei Gelegenheit auch die anderen Namen einfließen lassen.

In der FAZ vom 31.5.08 lese ich jetzt von Alice Schwarzer:

Doch bis heute haben Engländer in Myanmar Grundstücke und Häuser, die sie in einem für den Westen offenen Land sehr rasch wieder besetzen würden. Der Ex-Kolonialherr liegt schon lange auf der Lauer.

Deshalb sieht sie die britische Forderung nach ökonomischem Boykott und "Intervention des Westens in Burma" sehr kritisch. Auch sie wechselt zwischen den Namen, vermeidet aber offenbar Birma.
Sie erinnert an Orwells Tage in Burma (1934) und berichtet kritisch vom National Endowment for Democracy, einer Organisation, die offenbar zum Teil auch sinnvolle Demokratieförderung betreibt.

Clinton - Obama

Beide demokratischen Kandidaten sind besser als McCain und der weit besser als Bush. So sehr ich Obama in dieser Einschätzung Recht gebe, so befürchte ich doch auch, dass der härtere Kampf zwischen den beiden Demokraten die demokratischen Chancen beeinträchtigen könnte.
Damit stehe ich freilich nicht allein.

Gegen Biosprit aus Nahrungsmitteln!

Dass Benzin und Diesel in den nächsten Jahren immer mehr Agrarsprit enthalten sollen, ist eine große Fehlentscheidung. Diese Energie vom Acker heizt das Klima an, vertreibt Menschen, zerstört Regenwälder und führt zu mehr Hungertoten.

Ich bitte Sie im Interesse der Umwelt: Nehmen Sie die Entscheidung zurück, bis es möglich ist, aus Bioabfällen Agrarsprit herzustellen. Dann wird er ein Segen sein.

So der Wortlaut meines Schreibens an Bundesumweltminister Gabriel.

Man kann bei Regenwald.org auch ein Flugblatt dazu herunterladen.

US-Präsidentschaftswahlkampf

Während ich vorher eher für Clinton war, weil ich bei ihrer Erfahrung sicherer war, dass sie vernünftige und erfolgreiche Politik machen würde, neige ich seit Obamas Rede über Rassenprobleme in den USA eher ihm zu.

Politische Arbeit

Wenn man politisch etwas erreichen will, sollte man nicht nur sich selber dafür einsetzen, sondern auch sein Geld, meint Wolfgang Kessler.
Wir kennen das vom Boykott, z.B. gegen Shell im Zusammenhang mit dem schwimmenden Öltank Brent Spar. Aber man kann auch positiv sein Kapital für ökologische Investitionen einsetzen, z.B. über Ökofonds. Und es lässt sich auch noch mehr tun.

Arbeitslosigkeit und Arbeitskräftemangel

"Der" Wirtschaft fehlen 100 000 Ingenieure. Irgendwie scheint es doch nicht zu funktionieren, wenn man Arbeitskräfte nicht mehr bezahlt, sondern nur noch als kostenlose Praktikanden beschäftigt. Dann suchen sie sich eben doch anderswo Stellen oder die Studenten weichen gleich auf andere Berufe aus, wo sie hoffen, weniger schikanier zu werden.
Millionen an Lohn gespart, angeblich Milliardenverluste an Umsatz.
Mir scheint es nicht ungerecht, wenn solche Rechnungen nicht aufgehen.