euro|topics: Energiekrise: Wem schaden die Sanktionen wirklich?

 

Russlands Präsident Putin hat die westlichen Sanktionen als gescheitert und als "Bedrohung für die ganze Welt" bezeichnet. Kurz zuvor hatte der Kreml die aktuelle Energiekrise zusätzlich befeuert, indem er die Gaslieferungen über Nord Stream 1 komplett gestoppt hatte, weil G7 und EU einen Preisdeckel auf russische Energieimporte planen. Kommentatoren warnen davor, der Moskauer Erzählung Glauben zu schenken.

DER STANDARD (AT)

Russland muss zum Frieden gezwungen werden Die Sanktionen sind nur für Putin eine Bedrohung, betont Der Standard: „Ohne Halbleiter aus dem Westen und aus Taiwan lassen sich moderne Raketen, Panzer oder Zieleinrichtungen nur schwer nachliefern. … Für die EU-Staaten und ihre Bürger gute Nachrichten: Geschwächte russische Kampfkraft bedeutet weniger Tote in der Ukraine. Das war und ist der Sinn der EU-Zwangsmaßnahmen. ... Auf Social Media verbreitet sich immer mehr die Mär, Europa führe Krieg gegen Russland. ... Nichts ist falscher als diese Verdrehung. Europa will keinen Krieg, nicht wirtschaftlich und schon gar nicht militärisch. Wir wollen Frieden. Putin könnte den Krieg sofort beenden. Aber er will nicht. Er muss dazu gezwungen werden.“

Thomas Mayer

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NEWS.BG (BG)

Zunehmend auf minderwertige Waffen angewiesen Die russische Armee leidet stark unter dem Mangel an Elektrochips für ihre Waffensysteme, merkt News.bg an: „Das größte Problem für die Russen ist nicht der Preis dieser Chips, sondern die Tatsache, dass ihre Hersteller meist US-amerikanische Unternehmen sind. ... Aus diesem Grund sieht sich Moskau zu zweierlei Maßnahmen gezwungen: Erstens muss es im Kampf immer mehr alte sowjetische Munition einsetzen, deren Eignung und Funktionsfähigkeit umstritten und riskant ist. Zweitens muss es Waffen und Munition aus anderen Ländern importieren - etwa Drohnen aus dem Iran und Artilleriegeschosse aus Nordkorea. Wie zuverlässig diese sind, ist jedoch fraglich.“

Martin Tabakow

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TAZ, DIE TAGESZEITUNG (DE)

Ungebrochener Größenwahn Der russische Präsident reagiert wie ein trotziges Kind, schreibt die Moskau-Korrespondentin Inna Hartwich in der taz: „Er droht, sucht erneut Schuldige, gibt den Gestärkten und bleibt doch nur ein Realitätsverweigerer. Dass Pipelines nicht von heute auf morgen umgeleitet werden können, dass auch 'neue Freunde' harte Verhandlungspartner sind, dass Reden von 'Eifersucht des Westens' und 'gebrochener Hegemonie der USA' keine Hochtechnologie-Produkte bringen und eingebrochene Branchenzweige wieder zum Leben erwecken, übergeht er. 'Wir verlieren nichts', sagt er fast schon beschwörend und zeigt: Kein Preis ist ihm in seinen Großmachtphantasien zu hoch.“

Inna Hartwich

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AFTONBLADET (SE)

Putin kann den Gaskrieg gewinnen Aftonbladet befürchtet, dass in Europa der Rückhalt für die Sanktionen schwindet, und schaut unter anderem nach Italien: „Genau wie Schweden steuert Italien auf Wahlen zu. Wenn die Meinungsumfragen stimmen, heißt die Gewinnerin am 25. September Giorgia Meloni. Wie ein Großteil der italienischen Rechten hat ihre Partei, die Brüder Italiens, sehr gute Beziehungen zu Moskau. Was eine rechte Regierung in Italien für die Einigungschancen der EU in der Ukraine-Politik bedeuten würde, ist unschwer nachzuvollziehen. 'Ein Kriegswinter', sagte [Premierministerin] Magdalena Andersson, als sie am vergangenen Samstag dem Energiemarkt die Garantien vorstellte. Die Frage ist, sind die Menschen in Europa dafür bereit?“

Michael Persson

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THE TIMES (GB)

Strategie wird sich auszahlen The Times ruft dazu auf, über die aktuellen Schwierigkeiten hinwegzusehen: „Sanktionen haben die Energieknappheit im Westen verschärft, was wiederum die Großhandelspreise in die Höhe getrieben hat, wovon Öl- und Gasexporteure profitieren. Aber das ist nur eine Übergangsphase, in der sich der Westen von russischen Lieferungen unabhängig machen muss. ... Westliche Haushalte leiden unter dem enormen Druck auf die Lebenshaltungskosten, aber die Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren und letztlich zu beseitigen, ist gut für die Wirtschaft und die Weltordnungspolitik. Westliche Sanktionen sind eine langfristige Strategie, um der Ukraine zu helfen, und sie wirken.“

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Kevin Kühnert hat der russischen Behauptung widersprochen, Nord Stream 1 funktioniere nicht

 https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-09/kevin-kuehnert-z2x-ideenfestival?

ZEIT 3.9.2022

euro|topics: Uiguren: UN erheben schwere Vorwürfe gegen China

 

Wenige Minuten vor Ablauf ihrer vierjährigen Amtszeit hat die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet den lange erwarteten Bericht zu mutmaßlicher Folter und Misshandlung der Uiguren im chinesischen Landesteil Xinjiang vorgelegt. Die gegen China erhobenen Vorwürfe seien "glaubhaft" und könnten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" darstellen, heißt es darin. Was muss jetzt folgen?

LE SOIR (BE)

Ungeschönter Bericht Endlich brechen die Vereinten Nationen ihr Schweigen, lobt Le Soir: „Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte war äußerst schweigsam geblieben gegenüber dem, was eine große Krise der Menschenrechte zu sein schien, die von einem Unterzeichnerstaat der internationalen Verträge und Konventionen geplant und durchgeführt wurde. … Viele befürchteten eine Verwässerung des Textes aufgrund des unablässigen Drucks des mächtigen Chinas. Das ist zum Glück nicht der Fall: Der Bericht prangert klar die von der chinesischen Regierung begangenen schlimmen und vielfältigen Misshandlungen an. Und weist darauf hin, dass diese 'Verbrechen gegen die Menschlichkeit' darstellen können.“

Véronique Kiesel

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NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (CH)

Der Druck aus Peking wird zunehmen Der Zeitpunkt und die Umstände der Veröffentlichung bereiten der Neuen Zürcher Zeitung Sorge: „Wäre das Dokument unter Verschluss geblieben, hätte dies ein verheerendes Signal gesetzt ... . Es wäre einem Kotau vor Chinas Regime gleichgekommen. Gleichwohl muss man sich um die Handlungsfähigkeit des Hochkommissariats für Menschenrechte sorgen. Im Verbund mit anderen Autokratien baut China seinen Einfluss im Uno-System ständig aus. Der von Bachelet beklagte Druck wird nicht ab-, sondern zunehmen. Die demokratische Staatenwelt muss daher zusammenstehen und ihre Werte verteidigen.“

Marco Kauffmann Bossart

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DER STANDARD (AT)

Hoffentlich weniger Auslieferungen Dass die Kritik nicht völlig wirkungslos verpuffen wird, hofft Der Standard: „Natürlich schert der Bericht das chinesische Regime, das das Lagersystem und die digitale Überwachung seit Jahren leugnet, wenig. Präsident Xi Jinping wird deswegen weder die Lagerhaft noch die Überwachungsdystopie beenden. Wirkung aber könnte der Bericht in Ländern entfalten, die noch erwägen, Uiguren nach China auszuliefern. Dazu zählen auch viele islamische Staaten, die sich sonst gerne auf muslimische Solidarität berufen, wenn es ihren machtpolitischen Interessen dient, bei den Uiguren aber schweigen.“

Philipp Mattheis

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POLITIKEN (DK)

Auch die arrogantesten Machthaber können fallen Es darf nicht bei diesem einen Bericht bleiben, fordert Politiken: „Wir müssen darauf bestehen, dass die Uno ihre Arbeit fortsetzt - mehr Delegationen entsendet, mehr Anhörungen abhält und mehr Beweise dafür sammelt, was laut dem Bericht Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnte. Denn derzeit gibt es zwar keine Aussicht auf einen internationalen Strafprozess gegen Chinas Machthaber. Aber wer weiß, was die Zukunft bringt: Verbrechen gegen die Menschlichkeit können selbst die Arrogantesten und Mächtigsten einholen. ... Schließlich muss der Westen alles tun, um den Uiguren zu helfen. Gebt ihnen Asyl. Unterstützt ihre Organisationen.“

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THE TIMES (GB)

Juristisch untersuchen und wirtschaftlich strafen Die Unterdrückung der muslimischen Minderheit sollte für China endlich konkrete Folgen haben, fordert The Times: „Der Westen muss über die verbale Verurteilung hinausgehen, wie sie von der britischen Außenministerin Liz Truss und anderen geäußert wurde. China sollte vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht werden. Selbst wenn dieser China juristisch nichts aufzwingen und die Folterer nicht zur Rechenschaft ziehen kann, so wäre er doch zumindest in der Lage, das Ausmaß der Unterdrückung zu dokumentieren. ... Es gibt bereits Bestrebungen, Baumwollprodukte zu sanktionieren, die in Xinjiang mit uigurischer Zwangsarbeit hergestellt wurden. Härtere Maßnahmen können und sollten ergriffen werden, um den chinesischen Exporten zu schaden.“

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