Polen: Was steckt hinter Dudas Veto?

In Polen hat Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen zwei der drei vom Parlament gebilligten Gesetze zur Justizreform eingelegt. Damit stellt er sich erstmals öffentlich gegen den Kurs seiner eigenen Partei PiS unter ihrem Vorsitzenden Jarosław Kaczyński. Überrascht von Dudas Schritt beschäftigt sich Europas Presse mit den Beweggründen und möglichen Folgen.

PRAVDA (SK)

Erstaunlich verantwortungsbewusst Der Aufstand des Präsidenten gegen Kaczyński war notwendig, findet Pravda: „Dudas Verantwortung für das Land war größer als seine Loyalität gegenüber der Partei. Bislang schien es so, als würde er stets treu die Anordnungen Kaczyńskis umsetzen. ... Dessen Experiment hätte Polen jedoch in die Isolation führen können. Duda war sich dieser Gefahr offensichtlich bewusst. Zudem musste ihm klar sein, dass er sich mit seiner Unterschrift um seine künftige Karriere bringen könnte. Zwar macht sich, was postkommunistische Richter betrifft, niemand Illusionen. Und die PiS gewann die Wahlen mit einem Programm, das sich gegen die Reste des Kommunismus in der Gesellschaft richtet. Aber bei der Justiz hatte Kaczyński eindeutig eine rote Linie überschritten.“

Marián Repa

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TAGES-ANZEIGER (CH)

Fragwürdige Motive Präsident Duda hat sich mit seinem Eingreifen noch nicht klar gegen die Justizreform positioniert, warnt der Tages-Anzeiger: „Die Verfassung selbst und den in ihr festgeschriebenen Grundsatz richter­licher Unabhängigkeit erwähnt der Präsident bei der Ankündigung seines Vetos nicht. Ausserdem will er ein drittes, ebenfalls verfassungswidriges Gesetz zulassen, das zwar nicht das oberste Gericht, aber die meisten anderen polnischen Gerichte dem Justizminister unterstellt. Bis zum Beweis des Gegenteils ist deshalb fraglich, ob Duda tatsächlich aus Sorge um den Rechtsstaat handelt - oder aus Sorge über zu viel Macht für Polens Justizminister und zu wenig Macht für sich selbst.“

Florian Hassel

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FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (DE)

Kaczyński hat sich verrechnet Die Frankfurter Allgemeine Zeitung sieht mit Präsident Duda einen machtvollen Gegenspieler zu Kaczyński heranwachsen: „Das dürfte mehr Bewegung in die politische Landschaft des Landes bringen als alle Demonstrationen der Opposition zusammen. Kaczyński hat sich offenbar in einer Hinsicht verrechnet: Wer selbst keine staatlichen Ämter übernimmt, kann nicht alle Fäden in der Hand halten. Es ist gut, dass diese Entwicklung von Polen selbst ausgeht. Den diversen Brüsseler Verfahren zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit haftet stets der Geruch von äußerer Einmischung und Gängelung an. ... [J]etzt sollte man den Polen etwas Zeit geben, einen neuen Konsens darüber zu finden, wie sie das Verhältnis von Politik und Justiz künftig gestalten wollen. Dafür gibt es in Europa nicht nur ein Modell.“

Nikolas Busse

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RZECZPOSPOLITA (PL)

Rechte könnte sich spalten Rzeczpospolita glaubt, dass der Präsident nun einen Teil der Rechten um sich sammeln könnte: „Duda hat gezeigt, dass er, wenn er will, ein selbstständiger Politiker sein kann, der den Mut hat, sich der PiS und Jarosław Kaczyński entgegenzustellen. ... Das bedeutet, dass alle, die mit der Strategie des dauerhaften Konflikts und der Radikalität des PiS-Chefs nicht einverstanden sind, anfangen könnten, sich um Präsident Duda zu scharen. ... Dadurch könnte die Rechte in zwei Lager zerfallen - in ein radikal-revolutionäres um Jarosław Kaczyński und ein gemäßigteres, republikanisch-konservatives um Andrzej Duda.“

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ETELÄ-SUOMEN-SANOMAT (FI)

Für die EU kommt Veto wie gerufen Dass das Einschreiten des Präsidenten bei der EU Erleichterung auslösen dürfte, glaubt Etelä-Suomen Sanomat: „Die Veto-Entscheidung von Präsident Duda kommt für die EU wie gerufen. Die EU hätte weiter an Autorität und Glaubwürdigkeit eingebüßt, wenn sie noch einmal tatenlos hätte zusehen müssen, wie ein Mitgliedsland die gemeinsamen Werte der Union und die Prinzipien des Rechtsstaates verletzt. Auch künftig werden Regierungen wie die in Polen und Ungarn diese Werte herausfordern. Die EU muss sich deshalb überlegen, wie sie künftig mit solchen Situationen umgeht.“

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Polen: Was steckt hinter Dudas Veto?

Duda wirkt bei der Herabwürdigung der Justiz mit, SZ 26.7.17
"[...] Präsident Duda hat bei der Herabwürdigung der Justiz mitgewirkt - und er tut es weiter. Das nun von ihm unterschriebene Gesetz, das die allgemeinen Gerichte dem Justizminister-Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro unterstellt, ist ebenfalls verfassungswidrig. Das ist keine Kleinigkeit. Schließlich wird Recht auf dieser Ebene gesprochen, bevor es höhere, noch unabhängige Gerichte erreicht - oder auch nicht. [...]"

Menschenrechtler in türkischer U-Haft

Rund zwei Wochen nach der Festnahme von zehn Menschenrechtsaktivisten in der Türkei wurde gegen sechs von ihnen Untersuchungshaft verhängt. Darunter sind die Landesdirektorin von Amnesty International (AI), ein deutscher und ein schwedischer Berater. Ihnen wird die Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Welche Reaktion ist jetzt richtig?

LIBÉRATION (FR)

Europäische Türkei-Politik ist falsch Bereits im Juni war der Türkei-Vorsitzende von AI festgenommen worden. Libération veröffentlicht einen Appell von Menschenrechtlern an die Türkei: „Die Festnahme dieser zehn anerkannten Menschenrechtler markiert eine neue Etappe im autoritären Abdriften der türkischen Regierung. Zum ersten Mal in der Geschichte von Amnesty International wurden zwei führende Mitarbeiter im gleichen Land inhaftiert - binnen weniger als einem Monat. In der Türkei kann sich kein Menschenrechtler mehr sicher fühlen. Allein verantwortlich für das Abdriften sind die türkischen Machthaber. Aber die fehlende beziehungsweise zurückhaltende Reaktion unserer europäischen Regierungen, insbesondere der französischen, erleichtert dieses Abdriften erheblich, ja begünstigt es vielleicht sogar. Damit muss endlich Schluss sein. Es ist Zeit, wieder die Menschenrechte in den Mittelpunkt der EU-Türkei-Beziehungen zu stellen.“

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PÚBLICO (PT)

Flüchtlingsdeal endlich aufkündigen Für die Unesco-Sondergesandte Beate Klarsfeld und den Präsidenten vom European Grassroots Antiracist Movement, Benjamin Abtan, ist es höchste Zeit, den Flüchtlingsdeal mit Ankara aufzukündigen, schreiben sie in Público: „Diese Vereinbarung ist vollkommen nutzlos. Erdoğan nutzt dieses Abkommen aus, um dem von Europa ausgeübten Druck zu entkommen, während er ein immer autoritäreres Regime aufbaut. ... Weder Deutschland noch Europa brauchen Erdoğan, um die Ankunft der Flüchtlinge in Europa zu verhindern. Es ist Erdoğan, der die Flüchtlinge braucht, die sich im Südosten der Türkei niedergelassen haben, um sie für seine Unterdrückungspolitik gegenüber der nationalen Bewegung der Kurden zu benutzen. ... Dieses Abkommen offenbart außerdem auch einen Mangel an Souveränität der Europäer, die nicht in der Lage sind, der von ihnen gewählten Politik ohne die Hilfe von Staaten wie der Türkei Respekt zu verschaffen.“

Benjamin Abtan

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HÜRRIYET (TR)

Beweise müssen auf den Tisch Hürriyet fordert die türkische Justiz zu Transparenz auf, damit sich ihr Ansehen im Ausland nicht noch weiter verschlechtert: „Es heißt, [die Menschenrechtler] seien verhaftet worden, damit sie in Verhandlungen als Pfand eingebracht werden können, es heißt, die Justiz würde instrumentalisiert. ... Falls das stimmt, wissen unsere Polizisten, Staatsanwälte und Strafrichter nicht, dass wir uns ins eigene Fleisch schneiden? ... Wie sehr es das Vertrauen in die Fetö-Prozesse [gegen Gülen-Anhänger] erschüttert und welch großen Schaden wir diesem Kampf zufügen? Und dass es denen einen Trumpf in die Hand spielt, die unsere Justiz diffamieren wollen? ... Handfeste Indizien müssen offengelegt werden, bombensichere Beweise müssen auf den Tisch, es muss der Welt gezeigt werden, wer Spion, wer Terrorist und wer Menschenrechtler ist. Das wäre eine saftige Lektion für die deutschen Medien.“

Akif Beki

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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (DE)

Früher gab es wenigstens noch Hoffnung Die Süddeutsche Zeitung sieht sich an die Menschenrechtslage nach dem Militärputsch 1980 erinnert: „Massenverhaftungen, Folter - sogar Hinrichtungen waren damals zu beklagen. Viel fehlt in der Türkei des Jahres 2017 nicht mehr, um daran anzuknüpfen. Wenn Erdoğans Anhänger auf der Straße zusammenkommen, haben manche schon den Strick dabei. In die Amnesty-Geschichte geht die Türkei 2017 als jenes Land ein, das sich als erstes traute, gleich beide Spitzenfunktionäre im Land zu verhaften. Die Lage heute ist in der Rückschau in gewisser Weise bedrückender als jene in den 80er- und 90er-Jahren. Denn damals waren es die Europäische Union und die Aussicht auf einen Beitritt, die das Land zwangen, sich zu verändern, sich zu bessern. Nur: Immer wenn Brüssel heute die Hand ausstreckt, dimmt Erdoğan das Licht eben noch ein Stück weit herunter.“

Mike Szymanski

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Menschenrechtler in türkischer U-Haft