Trump scheitert an Gesundheitsreform

Anders als versprochen kann US-Präsident Trump seine geplante Gesundheitsreform nicht durchsetzen. Die Republikaner sind bei dem Thema so zerstritten, dass sie eine Abstimmung im Senat abgesagt haben. Ihr Mehrheitsführer will nun zunächst über die komplette Abschaffung von Obamacare abstimmen lassen. Europas Medien sind skeptisch, dass die Probleme so gelöst werden können.

TAGES-ANZEIGER (CH)

Unproduktivster Kongress der Geschichte Mit Sorge blickt der Tages-Anzeiger auf die politischen Gräben bei den Republikanern: „Der jahrelange Widerstand gegen Obamacare war ein willkommener Zement für die Partei, doch offenbarte das Scheitern am Montag tiefe Risse. Sie lassen für die legislative Zukunft - die angepeilte Steuerreform sowie das im Herbst fällige Budget - nichts Gutes erahnen. Geht es so weiter wie in den ersten sechs Monaten der Trump-Präsidentschaft, könnte der derzeitige Kongress als unproduktivster seit 1853 in die amerikanische Geschichte eingehen. Dafür verantwortlich ist unter anderem die politische Bandbreite der republikanischen Senatsfraktion.“

Martin Kilian

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DELO (SI)

Mit Kooperation die Blamage abwenden Zur Abschaffung von Obamacare gibt es für die Republikaner noch eine Alternative, findet Delo: „Eine weitere Möglichkeit wäre es, den Demokraten den Ölzweig zu reichen und mit ihrer Hilfe zu versuchen, die Probleme von Obamacare anzugehen - mit Maßnahmen, die von beiden politischen Lagern unterstützt werden. Wenn es jetzt nicht rasch zu einer Wende kommt, werden die republikanischen Mitglieder des Repräsentantenhauses ohne einen einzigen Gesetzeserfolg in den Sommerurlaub gehen. Und das, obwohl sie alle Hebel der Macht in den Händen halten.“

Sebastijan Kopušar

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THE DAILY TELEGRAPH (GB)

Trump hat Washington nicht verstanden Das Scheitern bei der Gesundheitsreform offenbart zwei Schwächen des US-Präsidenten, meint The Daily Telegraph: ein völlig falsches Verständnis vom Leben im modernen Amerika, und Unverständnis darüber, wie Washington funktioniert: „Die zweite Schwäche ist vielleicht noch beunruhigender für Trump und seine Unterstützer, die doch den Einzug des ultimativen Verhandlungsführers ins Weiße Haus gefeiert hatten. Dieser Präsident hat große Mühe, die Kunst der Washingtoner Deals zu erlernen. Die Senatoren haben sich schlicht geweigert, seine Vorschläge zum Gesundheitssystem mitzutragen. Alles Schmeicheln und Drohen konnte nicht helfen. ... Trump versteht nicht, dass der Kongress vom Weißen Haus getrennt ist, ja sogar in vielerlei Hinsicht in Opposition zu ihm steht. ... Er muss endlich lernen, dass die Kongressabgeordneten nicht seine Angestellten sind.“

Rob Crilly

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Trump scheitert an Gesundheitsreform

Wie der Putschversuch die Türkei verändert hat: "ab jetzt ist nichts mehr, wie es war" (euro|topics)

Die Türkei hat mit vielen Veranstaltungen dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 gedacht. Zehntausende versammelten sich zu einer Rede von Präsident Erdoğan, in der dieser sich erneut für die Todesstrafe aussprach. Wie bewerten Europas Kommentatoren die Veränderungen im Land seit dem vergangenen Sommer?

TAGES-ANZEIGER (CH)

Die Republik des Rächers Erdoğan versucht, eine ganz neue Türkei aufzubauen, erklärt der Tages-Anzeiger: „Den Putschversuch nutzt der Rächer, um einen neuen nationalen Gründungsmythos zu schaffen. Auf den Trümmern der prowestlichen Republik, die von Mustafa Kemal Atatürk gegründet wurde, soll eine stockkonservative, islamistische und chauvinistische Türkei entstehen. Die Weichen dafür sind gestellt: Die Evolutionslehre ist nichts für die türkische Jugend, dafür bekommen die Schulen eigene Gebetsräume, Polizisten und Soldaten sollen religiöse Eidesformeln rezitieren, kritische Geister werden mundtot gemacht. Die Repressionswelle richtet sich längst nicht nur gegen Mitglieder der Gülen-Bewegung, sondern auch gegen säkulare Türken, Kurden, Linke, Liberale.“

Enver Robelli

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SABAH (TR)

Die Türkei erfindet sich neu Die regierungsnahe Tageszeitung Sabah freut sich über die tiefgreifenden Veränderungen seit dem Putschversuch: „Sowohl die staatliche Struktur hat sich grundlegend verändert als auch der Blick der Gesellschaft auf Politik und Staat - so drastisch, als lebten wir bereits seit hundert Jahren in dieser neuen Ordnung. Das Wichtigste ist, dass die Streitkräfte nicht mehr wie eine kemalistische Partei empfunden werden. ... In der Außenpolitik gegenüber sogenannten befreundeten und verbündeten Staaten folgt man nun der Linie 'Geht uns aus der Sonne, mehr wollen wir nicht'. ... Und seit der letzten Verfassungsänderung wissen wir, dass nun auch die Grundstrukturen dieser neuen Ordnung Geltung haben. ... Kurz gesagt, ab jetzt ist nichts mehr, wie es war.“

Mehmet Barlas

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LE MONDE (FR)

Demokratischer Widerstand formiert sich Der im Exil lebende Journalist Can Dündar beobachtet in Le Monde einen wachsenden demokratischen Widerstand gegen die türkische Regierung: „Die Sozialdemokraten, die bisher aus politisch-strategischen Gründen versuchten, sich den Zentrums-Parteien anzunähern, sind erstmals auf die Straße gegangen. Die anderen politisch links angesiedelten Bewegungen sind schnell dazugestoßen. Man kann von einer demokratischen Front sprechen, die sich spontan auf den Straßen Istanbuls gebildet hat. Der Leitspruch ihrer Demonstration, 'Gerechtigkeit', spricht ein Bedürfnis an, das stark genug ist, um alle unter seinem Banner zu versammeln. Es ist ein Wahlspruch von ganz grundlegender Bedeutung. Denn er zeigt, dass die Gesellschaft sich trotz allen Drucks weigert, sich zu unterwerfen. Das Schicksal der Türkei und Erdoğans wird von einer Protestbewegung der Straße besiegelt werden.“

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DUMA (BG)

Späte Einsicht der EU Und Duma freut sich, dass die EU ihre Haltung zur Türkei überdenkt: „Vor einem Jahr glaubte man noch, dass Erdoğan nach dem Putschversuch und der anschließenden gewaltsamen Verfolgung seiner Opponenten seinen an die türkische Gesellschaft angelegten Würgegriff allmählich lockern würde, um die Wogen zu glätten. Doch er entschied sich für das Gegenteil und baute seine Gewaltdiktatur weiter aus. ... Für uns Bulgaren und Europäer ist diese Entwicklung besorgniserregend. … Die Türkei entfernt sich von Europa, sagt nun auch [EU-Kommissionspräsident] Juncker, wenn auch etwas spät angesichts der vielen Erpressungsversuche und prinzipienlosen Kompromisse, die Europa mit der Türkei während der Flüchtlingskrise eingegangen ist. Doch späte Einsicht ist bekanntlich besser als keine.“

Georgi Hristow

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Moralische Katastrophe

"Was heute auf dem Mittelmeer passiert, in den Wüsten Afrikas oder in den libyschen Flüchtlingslagern ist die moralische Katastrophe unserer Zeit. Einst werden die Geschichtsbücher fragen, wie so etwas möglich war." (R.-M. Lübbers Leserbrief in der Frankfurter Rundschau 17.7.17)

Warum macht man's nicht umgekehrt?

So zitiert Nida-Rümelin seine Tochter: "Warum macht man's nicht umgekehrt? Man schaut, wer handwerklich begabt ist, und alle andern müssen aufs Gymnasium."

Philosophie einer humanen Bildung

gleiche Anerkennung - gleicher Respekt

Überzeugungen begründen - theoretische Dimension
ein Kanon: ein gemeinsamer Hintergrund als Grundlage dafür
Allgemeinbildung über alle Bereiche hinweg wichtig - Studium generale

Demokratie und Bildung
Das Bildungssystem kann nicht reparieren, was in der Gesellschaft schief läuft.

Man darf soziale Konflikte nicht in Bildungskonflikte transformieren. Das würde das Bildungssystem überfordern.