Freitag, 14. Juli 2017

Trump als Ehrengast in Frankreich

Trump als Ehrengast in Frankreich
US-Präsident Trump nimmt am heutigen Freitag, dem französischen Nationalfeiertag, in Paris an einer Militärparade teil. Er gedenkt damit dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg vor 100 Jahren. Lohnt sich der aufwendige Staatsbesuch Trumps für Frankreichs Präsidenten Macron? Europas Kommentatoren sehen dies ganz unterschiedlich.
LA TRIBUNE DE GENÈVE (CH)

Macrons kluges Kalkül

Für Macron könnte sich der Staatsbesuch lohnen, glaubt La Tribune de Genève:
„Macron wird es bestimmt nicht gelingen, Trump zu einem Meinungsumschwung beim notwendigen Kampf gegen den Klimawandel zu bewegen. Aber die Bilder vom 'Bastille Day', die weltweit auf allen Kanälen liefen, reihten die junge Autorität Macrons unter den Großen der Welt ein. Frankreich weiß, dass es in den Syrien-Verhandlungen durch eine Annäherung an Washington seinen Platz am Verhandlungstisch zurückerobern kann. In Sachen Terrorbekämpfung braucht Paris die finanzielle Unterstützung der USA, um die G5-Sahel-Gruppe zu stärken, die es mit fünf afrikanischen Staaten gegründet hat. Nach dem Versailler Prunk für Russlands Wladimir Putin musste für den amerikanischen Partner etwas noch Beeindruckenderes her. Mission erfüllt - wie man heute auf den Champs-Elysées sehen kann.“
Olivier Bot
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CAUSEUR (FR)

Den US-Präsidenten darf man nicht hofieren

Macron ist mit seiner Einladung an Donald Trump zu weit gegangen, findet der Schriftsteller Pierre Brunet in Causeur:
„Es war richtig, US-Soldaten zum gemeinsamen Defilieren mit französischen Soldaten am 14. Juli einzuladen, da zahlreiche US-Soldaten im Verlauf der zwei Weltkriege auf französischem Boden - und zum Teil für uns - gestorben sind. Es ist auch richtig, dass man mit denjenigen, deren Ansicht wir nicht teilen, von Angesicht zu Angesicht spricht - sei es mit Putin, Trump oder anderen. Was man hingegen nicht hätte machen sollen, ist der Verantwortungslosigkeit, der Verachtung, der Vulgarität, der Ignoranz und dem zerstörerischen Hochmut des Chefs des mächtigsten Landes der Welt zu schmeicheln.“
Pierre Brunet
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LIDOVÉ NOVINY (CZ)

Nicht nur "Amerika zuerst!"

Emmanuel Macron, Donald Trump und auch Angela Merkel haben eines gemeinsam, beobachtet Lidové noviny:
„Die Europäer sind - anders als Trump - angeblich Bannerträger der Offenheit und Zusammenarbeit. Aber das ist eine Illusion. Macron ist zwar eine Liga kultivierter als Trump. Er sagt aber - auf nettere Art - auch nichts anderes als 'Frankreich zuerst!'. ... Und Merkel? Sie ist eine sehr höfliche und fähige Politikerin. Sie vermag Europa zu führen, was auch Trump anerkennt. Aber auch sie besteht auf 'Deutschland zuerst!' und lehnt Frankreichs Forderung nach europäischen Obligationen ab. Ja, Europas Führer benehmen sich viel besser als Trump. Inhaltlich aber benehmen sie sich oft gar nicht so anders.“
Zbyněk Petráček
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EL PERIÓDICO DE CATALUNYA (ES)

Macron lässt Diplomatie spielen

In seiner kurzen Amtszeit hat Macron schon Putin, Merkel und Trump empfangen. El Periódico de Catalunya ist allerdings skeptisch, ob er mit seiner diplomatischen Offensive etwas erreichen kann:
„Macron will sich als der Mann präsentieren, der sich mit den drei Großmächten versteht, in deren Beziehungen es kriselt. ... Frankreich und die USA haben ihrerseits ebenfalls ernste Meinungsverschiedenheiten bei Welthandel und Klimaschutz. Aber zumindest arbeiten sie bei der Terrorbekämpfung und im Syrienkonflikt zusammen. Wie schon beim G20-Gipfel deutlich wurde, wird es für Macron nicht einfach, Trump von seinen Ansichten zu überzeugen. Aber zumindest stärkt er dabei Frankreichs Rolle auf der internationalen Bühne.“
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Donnerstag, 13. Juli 2017

China: Liu Xiaobo

Wikipedia 13.7.2017
SPON
FAZ
ZEIT

Liu Xiaobo erhält den Friedensnobelpreis

Warum Glyphosatgutachten sich widersprechen

und weshalb Forscher zu unterschiedlichen Beurteilungen von Glyphosat kommen,
wird hier erklärt.
Es kann freilich noch weitere Gründe geben.

Integration: Warum Schüler türkischer Herkunft schlecht abschneiden

Warum Schüler türkischer Herkunft bei gleicher Deutschkompetenz und gleichem Ehrgeiz schlechter abschneiden SPON 13.7.17
Jedoch, bei allen Schwierigkeiten: "Jedes Jahr steigt der Anteil der türkischstämmigen Schüler, die Abitur machen oder studieren gehen", sagt Integrationsforscher Aver. Vor zehn Jahren hätten rund elf Prozent aller Deutschtürken, die hier zur Schule gegangen sind, das Abitur absolviert. Acht Jahre später seien es bereits 16 Prozent gewesen. "Es gibt noch große Defizite, aber es geht aufwärts."

Westbalkan: Der EU ferner denn je? (euro|topics)

„Alle Staaten haben eine europäische Beitrittsperspektive.“ Dieses Versprechen gab Angela Merkel beim ersten Westbalkangipfel vor drei Jahren. Am Mittwoch ging der diesjährige Gipfel mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien zu Ende. Die versprochene EU-Perspektive sehen Europas Medien in die Ferne gerückt.
DER STANDARD (AT)

Niemand wagt etwas Neues

Jedes Jahr werden auf diesem Gipfeltreffen die gleichen Ideen präsentiert, moniert Der Standard:
„Dabei haben die bisherigen Strategien die Region nicht wesentlich näher an die EU herangeführt. Denn in den Staaten fehlt es an effizienten Verwaltungsstrukturen, um das EU-Geld überhaupt sinnvoll einsetzen zu können. Für einen echten Wandel müsste man besser analysieren, mehr Geld in die Hand nehmen und Neues wagen. Der Berlin-Prozess, der von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel 2014 initiiert wurde, hat bisher aber auch deshalb wenig gebracht, weil die EU-Staaten die Erweiterung seit Jahren nicht mehr ernsthaft betreiben. Hoffnung wird auf den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron projiziert – berechtigt oder nicht.“
Adelheid Wölfl
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FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (DE)

Wandel in die falsche Richtung

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kann nicht erkennen, dass die Länder in den letzten Jahren wesentliche Fortschritte gemacht hätten - im Gegenteil:
„Wenn man auf dem Balkan heute überhaupt noch von einem politischen Wandel sprechen kann, dann geht er nicht in Richtung Demokratie und Rechtsstaat, sondern hin zu Autoritarismus und Nepotismus. Vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und sozialer Stagnation bedienen sich korrupte politische Eliten immer offener einer nationalistischen Rhetorik. Es ist höchste Zeit, dass sich die EU dieser Region auch jenseits von Veranstaltungen wie des – wichtigen – Westbalkan-Gipfels wieder annimmt. Sonst besteht die Gefahr, dass sie sich bald viel mehr damit befassen muss, als ihr lieb sein kann.“
Reinhard Veser
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IL SOLE 24 ORE (IT)

Moskau auf dem Vormarsch

Dass Moskau seinen Einfluss ausdehnt, macht den baldigen EU-Beitritt der Balkanländer noch illusorischer, klagt Il Sole 24 Ore:
„Die Balkanländer wirken immer noch wie die Waisenkinder des Kontinents. Und während das europäische Projekt, das sich durch immer geringere Solidarität auszeichnet, seine Anziehungskraft verloren zu haben scheint, dehnt Russland in Ländern wie Serbien seinen Einfluss aus – hier wie im gesamten Nahen Osten. Moskau hat nach der Annexion der Krim seine Bemühungen erneuert, die Staaten der Region an sich zu binden. Vor eben diesem Hintergrund ist die Aufnahme Montenegros in die Nato zu sehen. Als Mitglied ist der Staat vollkommen irrelevant. Sein Beitritt dient einzig und allein dazu, Russland auf die Füße zu treten.“
Alberto Negri
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DELO (SI)

Den Balkan zur Priorität machen

Der Gipfel ist ein wichtiger Versuch, die Attraktivität der EU für die Balkanländer zu erhalten, erläutert Delo:
„Russland hat wegen geplanter Energie- und Infrastrukturprojekte derzeit noch kein Interesse an einer Destabilisierung der Region. Die Türkei hat genügend Probleme zu Hause und in der Nachbarschaft. Und China folgt lediglich eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen. Dennoch wird die EU die Herausforderungen durch diese großen Spieler nur meistern, wenn sie den Balkan zur geopolitischen Priorität macht. Aus dieser Sicht ist der Berliner Prozess der bedeutendste regionale Mechanismus zur Regelung der Beitrittsprozesse auf dem Balkan. Den voneinander abhängenden Ländern der Region kann er eine Hilfe sein, doch ihre Hausaufgaben müssen sie selbst erledigen.“
Vili Einspieler
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