G20 in der europäischen Presse

Braucht die Welt die G20?

In Hamburg werden die Scherben des G20-Gipfels auch politisch zusammengekehrt. Zwar bekannten sich die Staaten zum Freihandel, machten jedoch Zugeständnisse an US-Präsident Trump. 19 Teilnehmer stellten sich hinter das Klimaabkommen von Paris, die USA dagegen. Europas Presse diskutiert den Sinn der Gruppe der 20.

SPIEGEL ONLINE (DE)

Diese Gipfel bringen nichts Spiegel Online zieht eine ernüchternde Gipfel-Bilanz: „Die USA machen weiterhin nicht mit in Sachen Klimaschutz, man will sich irgendwie um Afrika kümmern, alle finden Freihandel ganz gut. So weit, so klar muss man das sagen, hätten die Damen und Herren auch mal eben in einer Telefonkonferenz kommen können. Klar: Als der Gipfel geplant wurde, konnte man noch nicht wissen, dass jetzt ein politischer Nichtsnutz wie Donald Trump im Weißen Haus wohnt. Aber auch dann wäre absehbar gewesen, dass dieses Treffen mit Tausenden von Delegierten und gewaltigen Einschränkungen für alle Hamburger den Aufwand kaum rechtfertigen würde. Es ist dringend geboten, sich andere, neue Formate auszudenken, in denen sich Staatsspitzen austauschen können.“

Christian Stöcker

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EL PAÍS (ES)

Die G20 steht auch für Chancen Trotz aller Unzulänglichkeiten bleiben die G20-Gipfel außerordentlich nützlich, findet El País: „Wir können unsere komplexe Welt mit ihren enormen Herausforderungen nur durch Multilateralismus einigermaßen ordnen. ... Wenn die Chance besteht, dass Globalisierung allen nützt, dann kann sie bei einem G20-Gipfel ergriffen werden. ... Zum Glück besteht sie noch, auch wenn die Gruppe diesmal nur eine G19 war. Aber Trump wird die Globalisierung nicht aufhalten, denn alle anderen Staaten halten daran fest. Zu einer G0 oder sogar G1, von der Trump träumt, wird es nicht kommen. Europa hat diese Woche ein wegweisendes Freihandelsabkommen mit Japan unterzeichnet und eines mit Kanada ratifiziert. Es muss weiter auf multilaterale Abkommen setzen. Mit oder ohne Trump.“

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RZECZPOSPOLITA (PL)

Eine Image-Katastrophe für Deutschland Gipfel-Hoffnungen und Gipfel-Realitäten prallten gleich auf mehreren Ebenen aufeinander, beobachtet Rzeczpospolita: „G20 wurde für Deutschland zu einer Image-Katastrophe, die politische Konsequenzen haben könnte. Merkels Agenda war im Kontext des Treffens zwischen Trump und Putin nur noch zweitrangig. Und das Treffen zwischen Merkel und Putin im Beisein Macrons offenbarte die Ohnmacht Westeuropas in den Angelegenheiten zur Zukunft der Ukraine. ... Dazu kommen die Bilder brennender Hamburger Straßen, die um die Welt gingen, die schweren Kämpfe zwischen Globalisierungsgegnern und der Polizei und die Transparente mit der Aufschrift 'Willkommen in der Hölle'. Diese Szenen erzeugen eher das Bild einer nahenden Apokalypse, als das einer neuen Führerschaft Deutschlands in der EU.“

Marek A. Cichocki

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LA REPUBBLICA (IT)

Trump kam, sah und siegte Für La Repubblica war der G20-Gipfel ein voller Erfolg für Donald Trump: „Das Abschlussdokument beinhaltet nicht nur die Feststellung, dass die USA die Vereinbarungen [des Klimaabkommens von Paris] aufkündigen und alleine weiter machen. Es geht einen Schritt weiter und macht ein wesentliches Zugeständnis an die US-amerikanische Delegation: Es befugt Amerika, einen anderen Weg zu gehen. In einer wichtigen Passage wird den USA erlaubt, über die erneuerbaren Energien hinaus 'mit anderen Partnern für eine saubere und wirksamere Nutzung fossiler Energien zusammenzuarbeiten'. Übersetzt heißt das: grünes Licht der G20 für den US-Gasexport nach Europa. Genau das Gegenteil von dem, was der Kampf gegen den Klimawandel verlangt.“

Federico Rampini

Gipfel im Schatten der Gewalt

Ein solches Ausmaß an Gewalt auf Demonstrationen habe Deutschland seit Jahren nicht erlebt, sagte Bundespräsident Steinmeier bei seinem Besuch Hamburgs nach dem G20-Wochenende. 186 Personen wurden fest-, 225 weitere in Gewahrsam genommen. Europas Medien gehen hart mit den Demonstranten ins Gericht.

MLADÁ FRONTA DNES (CZ)

Kein Protest sondern Zerstörungswut Die Bilder der Gewalt überlagern die Debatte um die Ergebnisse des Gipfels, fürchtet Mladá fronta dnes: „Der Gipfel der Weltelite stand ganz im Schatten der Bilder des brennenden Hamburg und der Straßenkämpfer, die man verharmlosend Demonstranten nennt. Diese Bilder der Gewalt sagen sehr viel mehr über den Zustand des Westens aus, als die Ergebnisse des wenig durchschlagenden Gipfels. Die Gewalt wird gespeist aus einem Gefühl, ungerecht behandelt zu werden. Die Täter sehen diese Welt nicht als ihre Welt an. Ihr Wunsch ist nicht, etwas zu verändern, sondern zu zerstören. ... Merkel wollte zeigen, dass eine erwachsene Demokratie mit Kritik der Öffentlichkeit und abweichenden Meinungen umgehen kann. Am Ende kam es anders.“

Milan Vodička

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NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (CH)

Gefährliche Sympathie für Anarchos Dass Deutsche für autonome Demonstranten Sympathien zeigen, ist für die Neue Zürcher Zeitung unverständlich: „'Ganz Hamburg hasst die Polizei' skandierten 'Demonstranten' während ihrer Raubzüge durch die Stadt. Dass sie überhaupt auf die Idee kommen konnten, die Bevölkerung stehe hinter ihnen, war nicht völlig aus der Luft gegriffen. Wenn Grossmütter den Demonstranten viel Glück wünschen, wenn eine führende Tageszeitung noch am Freitag, nach der ersten Krawallnacht, nicht die Kriminellen, sondern die Polizei rügt, weil sie die Gewaltausbrüche angeblich provoziert habe, dann wird hier gefährlich mit Sympathien für Anarchisten gespielt. Doch was Anarchie in Wahrheit bedeutet, davon gibt Hamburg am Tag danach eine Ahnung: nicht Demokratie, sondern Rechtlosigkeit, Gewalt, Zerstörung.“

Peter Rasonyi

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AFTONBLADET (SE)

Eine Warnung für Schweden Krawalle haben nichts mit einer demokratischen Veränderung der Gesellschaft zu tun, erinnert Aftonbladet aus Schweden: „Wenn Aktivisten Gewalt anwenden, um ihre politischen Ziele zu erreichen, wenn sie Menschen verletzen und Eigentum zerstören, haben sie den demokratischen Dialog verlassen. Dann hat die Gesellschaft das Recht und die Pflicht sich zu verteidigen. Der Sozialismus oder die utopische Gesellschaft werden nicht auf zerstörten Schaufenstern und brennenden Autos aufgebaut. Gewalt erzeugt nur noch mehr Gewalt. Hamburg war eine Warnung. Im November ist Göteborg Gastgeber eines EU-Gipfels für Jobs und Wachstum. Die schwedischen Behörden müssen dann deutlich besser auf das vorbereitet sein, was passieren kann, als die deutschen.“

Anders Lindberg

Magere Ergebnisse der G20, Trump, Erdogan, Putin und die Demonstrationen

Das war der Gipfel (Auswahl wichtiger SPIEGEL-ONLINE-Artikel zum G20-Gipfel in Hamburg) Spiegel online 8.7.17

Tweets zu G20

G20 einigt sich bei Freihandel auf Kompromiss FR 7.7.17
Freilich überwiegen im Bericht die Nachrichten über autonome Randalierer, z.B. in Gabriels Reaktion. (Fonty)

Gipfelerklärung zum Klimaschutz G19 Spiegel online 8.7.17 (Kommentar)

"Alle G20-Teilnehmer bekennen sich klar zum Pariser Klimavertrag - außer die USA. Ein großer Erfolg für Angela Merkel. Denn mehrere Staaten drohten abzuspringen."

Trump kündigt Freihandelsabkommen mit Großbritannien an ZEIT online 8.7.17
"Bevor ein Abkommen unterzeichnet werden kann, müssen die Briten aber die EU verlassen."

Erdogan ziert sich beim Klimavertrag - trotz G20-Abschlusserklärung  Spiegel online 8.7.17
"Überraschende Wendung beim G20-Gipfel: Die Tinte unter dem Abschlusskommuniqué ist noch nicht trocken, da verkündet der türkische Präsident Erdogan, sein Land werde den Pariser Klimavertrag so nicht ratifizieren."

 Fragen müssen erlaubt sein ZEIT online 8.7.17
"Das Vorgehen der Hamburger Polizei bei den Krawallen zu hinterfragen muss zulässig sein. Zugleich muss sich die linke Protestbewegung dem Problem mit den Chaoten stellen."

Merkel sagt Opfern der Krawalle Entschädigung zu faz.net  8.7.2017 
"Zum Abschluss des zweitägigen G-20-Gipfels lobt Angela Merkel den Kompromiss in der Handelspolitik, betont aber die Differenzen in der Klimapolitik mit Washington. Über die gewalttätigen Randalierer findet sie klare Worte."

Alternativgipfel u.a. (Fontanefans Schnipsel)
Ivanka Trump am Verhandlungstisch (Fontanefans Schnipsel)
Randalierer,Autonome, Krawall-Kids ... (Fontanefans Schnipsel)
G20: Theologiestudentin, Tanz, Gebet und Pfefferspray (Fontanefans Schnipsel)
Zusammenarbeit der G20 außerhalb des Gipfels (Fonty)
Hubertus Heil zu G20 (Fontanefans Schnipsel)

Das Verhältnis von Trump und Putin (Nachdenkseiten 13.7.17)

Angesichts der Fülle der Nachrichten und Kommentare verzichte ich  hier auf eigene Kommentare und stelle nur Nachrichten und Kommentare zusammen. (Fonty)

Mehr dazu
Polizei sperrte grundlos friedliche Demonstranten ein faz.net 29.7.17
"Vor einer G-20-Demonstration hat die Polizei einen Bus mit friedlichen Protestlern stundenlang festgehalten. Sie wurden bedroht und mussten sich teilweise nackt ausziehen. Gegen die Polizisten wird jetzt ermittelt."

Trump in Warschau: „Polen ist das Herz Europas“

"Der amerikanische Präsident Donald Trump hat sich in Polen in einer außenpolitischen Grundsatzrede noch einmal zur Beistandspflicht der Nato bekannt, dies aber mit einer Forderung an die europäischen Mitgliedstaaten verbunden. Die Vereinigten Staaten stünden fest hinter dem Artikel fünf des Nordatlantikvertrags, sagte Trump am Donnerstag. Er fügte hinzu: „Worte sind einfach, aber es sind die Taten, die zählen. Und für seinen eigenen Schutz muss Europa – und Sie wissen das, jeder weiß das, jeder muss es wissen – muss Europa mehr tun.“ Trump hob in seiner Rede die Geschichte Polens im Kampf gegen Nazi-Deutschland und die Sowjetunion als Beispiel für Widerstandskraft und Vorbild für andere Staaten dar. „Die Grundsatzfrage unserer Zeit lautet, ob der Westen den Willen zum Überleben hat“, sagte Trump. Vor dem symbolträchtigen Denkmal des Warschauer Aufstandes wurde Trump für Sätze bejubelt wie „Polen ist das Herz Europas“ – das streichelte die Seele von Gastgebern und Gast." (faz.net 6.7.17)

"Sollen wir sie sterben lassen?"

ZEIT 6.7.17 28/2017

"[...] Das Schlepperhandwerk ist inzwischen lukrativer als der Drogenhandel [...]

Der Kapitän [...] sagt [...] "ich war so froh, mich mal wieder für was zu engagieren. Aber dieses linke Eiferertum, das kotzt mich an. [...]

Je mehr Menschen gerettet werden, desto mehr machen sich auf den Weg. [...]

Italien, das ökonomisch mit dem Rücken an der Wand steht, betreibt großen Aufwand, um Menschen zu retten, deren Bedürfnisse das Land überfordern. [...]

Unsere Mission ist beendet. Die Sea-Eye hat in knapp zwei Wochen [mit 9 Mann Besatzung] insgesamt 1.002 Menschen gerettet. Euphorie kommt nicht auf." (ZEIT 6.7.17 28/2017)

Zusammenarbeit in G 20 außerhalb der Gipfelgespräche

Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer

Der "Gruppe der Zwanzig" gehören 19 Staaten sowie die Europäische Union an. Die Länder sind: Argentinien, Australien, Brasilien, VR China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Republik Korea, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Türkei* und die USA.

* Erdogan (Interview mit ZEIT), FAZ über Erdogan 

 Macht und Legitimation der G 20

Treffen der Fachminister und Arbeitsgruppen

Themen

Sherpa mit Charme FR 5.7.17
"Lukaschs Gruppe der 20 ist eine konstruktive Gegenwelt zur neuen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen. Das russische Staats-TV mag Angela Merkel wieder „Drang nach Osten“ unterstellen, Außenminister Sergej Lawrow Europa für den Krieg im Donbass verantwortlich machen, Wladimir Putin nationale „Selbstständigkeit und Urwüchsigkeit“ statt Globalisierung predigen. Seine Sherpa aber verkündet ungerührt, alle Krisen und Sanktionen hätten keine Wirkung auf die G20. „Die Gruppe beschäftigt sich mit globaleren, für alle Länder wesentlicheren Fragen“, sagt sie. Tröstlich, dass zu Putins Vertrauten noch Leute wie Lukasch gehören."

Lukasch zur russischen Klimapolitik ntv 5.7.17

Trump und Merkel telefonieren über Streitthemen vor G20-Gipfel Reuters 4.7.17

Das sind die Streitpunkte beim G-20-Gipfel faz.net 5.7.17

G20-Gegner erzielen Teilerfolg "
"in der Kulturfabrik Kampnagel, wollen sie über Alternativen zum herrschenden Modell diskutieren"

Warum gegen G 20 demonstrieren? Warum nicht gegen Merkel/Schäuble/Macron und ihren demütigenden Umgang mit den Lohnabhängigen in Frankreich und ganz Europa?

Flüchtlinge: Wien will Armee an Brenner schicken (euro|topics)

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Italien droht Wien mit schärferen Grenzkontrollen und einem Einsatz der Armee am Brenner. Außenminister Kurz ließ wissen, man sei bereit, die Grenze bei Bedarf zu „schützen“. Sind die Äußerungen Wahlkampfgetöse oder die logische Konsequenz aus dem Versagen der EU in der Flüchtlingskrise?

ZEIT ONLINE (DE)

Skrupellos und gefährlich Zeit Online ist über Wiens Pläne entsetzt: „Es scheint Kurz völlig egal zu sein, welchen Schaden er mit seinem martialischen Gerede in Europa anrichtet. Die italienische Regierung verlangt bereits, dass die EU ein Verfahren gegen Österreich einleitet. Sie hat den österreichischen Botschafter in Rom einbestellt. Eine weitere Eskalation ist durchaus denkbar: Es sollte nicht vergessen werden, dass Österreich und Italien über das lange 19. Jahrhundert hinweg bis zum Ende des Ersten Weltkrieges Erzfeinde waren. Die rhetorischen Waffenarsenale beider Länder sind nach wie vor gut gefüllt. Kurz kümmert das alles nicht. Er zieht gegen Italien zu Felde, weil er Kanzler in Wien werden will. Das ist skrupellos, das ist gefährlich.“

Ulrich Ladurner

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DER STANDARD (AT)

Österreich zieht die Reißleine Nachvollziehbar findet die Drohungen aus Österreich hingegen Der Standard: „Manche Sicherheitsexperten fürchten, es könne auf der Libyenroute zu einer ähnlich kritischen Lage kommen wie im Herbst 2015 auf der Balkanroute … Und was ist die Reaktion der Kommission? Richtig, sie präsentierte ein neues Papier. Darin findet sich die eine oder andere gute Idee, wie man dem Treiben der Schlepper besser Einhalt gebieten kann. Oder wie man ein bisschen mehr Geld nach Afrika bringt, in der Hoffnung, es würden weniger kommen. Wer aber erwartet hat, dass die Union ihr Grundproblem diesmal etwas tiefer gehend angehen wird, der wird enttäuscht sein: Im 'Action Plan' gibt es weder eine Vorstellung, wie man endlich das Asylrecht auf europäische Beine stellen könnte, noch wie man Schengen - das Grenzkontrollwesen im Inneren - sinnvoll reformiert. Kein Wunder, wenn Länder wie Österreich am Brenner den Alleingang suchen.“

Thomas Mayer

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THE GUARDIAN (GB)

Probleme nur nach Süden verlagert Grenzkontrollen verschieben das Problem nur und sind keine Lösung, schimpft The Guardian: „Die Zuwanderungspolitik in der EU muss grundlegend überdacht werden. Aus Angst vor populistischen Gegenreaktionen scheuen nationale Regierungen davor zurück, jene sicheren und legalen Routen zu schaffen, die eine geordnete Bearbeitung von Asylanträgen möglich machen würden. Nicht allen Migranten steht Asyl zu, aber alle Asylanträge verdienen eine faire Prüfung. Ein Krisenmanagement, das in erster Linie auf Grenzkontrollen setzt, ist selbst dann nicht genug, wenn es bis an die Südgrenzen Libyens hinausgedrängt wird. Das Problem an die libysche Küstenwache oder an Milizen auszulagern, macht alles nur schlimmer.“

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Ist Aufforderung zum Zweifel keine Propaganda?

Hiermit mache ich Propaganda für das Heft "Propaganda" von fluter von der bpb, weil darin über den Sender Russia Today alias RT Deutsch unter anderem verbreitet wird, er versuche Zweifel an der Korrektheit von Aussagen aus der westlichen Presse zu wecken.*
Und das, nachdem in derselben Ausgabe von fluter am Anfang geschrieben worden war, Zweifel sei eine Möglichkeit, sich gegen Propaganda zu immunisieren.
Ich weise hier nicht auf einen Aphorismus von Lichtenberg hin.

Das ist natürlich eine glatte Lüge. Denn mit diesem Hinweis handele ich ja nach dem Verfahren, mit dem man dazu auffordert, nicht an einen rosa Elefanten zu denken. Dies Verfahren ruft nämlich genau den Gedanken hervor, den es angeblich unterdrücken will.

Ich werde an verschiedenen Stellen im Netz ähnliche Nachrichten mit kleinen Abweichungen verbreiten. Unter anderem werde ich einzelne Aussagen mit Links versehen. Mache ich mich dadurch glaubwürdiger oder senke ich die Glaubwürdigkeit für meine anderen Aussagen?

Jetzt muss ich als erstes einmal einen Tweet auf diesen Artikel verlinken. [Diese Aussage stand und steht in einem sonst gleichlautenden Artikel von mir. Diesen Artikel verlinke ich aber nicht. Jenen habe ich aber schon wie angekündigt schon verlinkt.]

Hier verlinke ich auf Aphorismen von Lichtenberg, unter denen der bekannte, auf den ich angespielt habe, nicht enthalten ist.

* Zweifel zu wecken ist doch gewiss eine wichtige Aufgabe der politischen Bildung. Deshalb bin ich auch so dankbar, dass euro|topics laufend Aussagen aus verschiedenen europäischen Presseorganen liefert, die Zweifel daran ausschließen, dass alle Recht haben könnten, obwohl aus ihrer nationalen Sicht vieles genauso zwingend erscheinen wird wie bei uns der Konsens der Qualitätsmedien. 
Zum Glück haben wir für den Inlandsgebrauch aber auch die Nachdenkseiten, die fleißig Zweifel am Mainstream zu wecken suchen, auch wenn es nicht immer gelingt.