Irische Erfahrungen mit Terrorismus

Artikel von Fintan O’Toole aus der Irish Times 
"[...] Terrorismus ist nicht sinnlos – er hat einen sehr ernsten Sinn: Einen apokalyptischen Bürgerkrieg oder globalen Konflikt anzufachen. Daher ist Abscheu nicht genug. Um auf Terroristen eine Antwort zu finden, müssen wir verstehen was sie bewegt, was ihre Ziele sind und wie wir diese Ziele vereiteln können – und das können wir eben nicht indem wir ständig in den Ruf nach „Krieg“ einstimmen.

Die zweite wertvolle Erkenntnis in Irland ist, dass Terrorismus kein Virus ist, der nur Menschen außerhalb der weißen europäischen und amerikanischen Mainstream Bevölkerung befällt. Ganz speziell wissen wir, dass der gegenwärtige Versuch den Terrorismus als eine islamische Krankheit zu zeichnen Unsinn ist. Wir Iren wissen von verdammt viel Terrorismus, der sich auf biblische und protestantische Rhetorik und Identität beruft. Speziell „begreifen“ wir den Märtyrerkult – sollten Sie vergessen haben, schauen Sie sich die fesselnden neue Doku von Brendan Byrne über Bobby Sands und den Hungerstreik von 1981 an, 66 Days.

Warum kann diese Erfahrung der Welt helfen? Weil sie zeigt wie dumm es ist eine Religion zu verdammen, weil einige Wenige, die sich zu dieser Religion bekennen, Terroristen sind. Donald Trump und Newt Gingrich, z. B., könnten sehr von einem Schnellkurs über die „Unruhen“ profitieren, um sie zu erinnern, dass Isis genauso wenig gleich Islam ist wie UDA gleich Protestantismus und IRA gleich Katholizismus sind. [...]" (deutsche Übersetzung zitiert nach Nachdenkseiten)

Hat die Demokratie noch Chancen in der Türkei?

Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat die Regierung rund 6.000 Menschen festnehmen lassen sowie mehr als 2.700 Richter und Staatsanwälte abgesetzt. Dass sich ein großer Teil der Bevölkerung gegen den Coup stellte, war mitnichten ein Sieg der Demokratie, meinen einige Kommentatoren. Andere sind erleichtert, dass eine Militärdiktatur verhindert wurde und setzen Hoffnung in die Opposition.  (euro|topics)

 Deutschlandfunk: Schlägertrupps verteidigten die Regierung, 17.7.16
Mit ihrem Widerstand gegen die Panzer haben sich die Türken mitnichten zu demokratischen Grundprinzipien bekannt, warnt der Deutschlandfunk:
 „Was auf den ersten Blick wie ein mutiger Widerstand von Demokraten aussah, entpuppte sich als eine Masse von Schlägertrupps, die bereit waren, für ihren Führer Erdoğan zu töten und, wenn es sein muss, zu sterben. Sie töteten Soldaten, urinierten vor laufenden Kameras auf ihre Leichname, und ganz in Manier des barbarischen IS enthaupteten sie sogar einen Soldaten. ... Erdoğans Gefolgschaft stürmte auf die Straßen, skandierte lauthals Allah-u Akbar, zeigte den Gruß der Islamisten und Faschisten. In Istanbul zogen sie durch Stadtteile, wo Aleviten leben und durch Viertel, wo junge Menschen in Cafés und Bars Alkohol trinken. Dieser Putschversuch, von wem und warum auch immer er organisiert wurde, hat ein klares Ergebnis hervorgebracht: Er verhalf Erdoğan zur Zementierung seiner Macht und zur Stärkung des Selbstbewusstseins seiner islamistischen Anhänger.“

 HÜRRIYET DAILY NEWS (TR) / 18. Juli 2016
Erdoğan kleineres Übel als die Junta
Obwohl kein Fan der Erdoğan-Regierung, zeigt sich Kolumnist Yusuf Kanlı in der liberalen Hürriyet Daily News erleichtert, dass der Putschversuch in der Türkei gescheitert ist:
 „Die schlechteste zivile Regierung ist besser als eine Putsch-Verwaltung. ... Die Regierung ist eine gewählte und muss an der Wahlurne ausgetauscht werden. Die Türkei sollte das dieses Mal zustande bringen. ... So seltsam und paradox es auch erscheint, die Erdoğan-Regierung wurde von den türkischen Medien gerettet, die sie in den letzten 14 Jahren so heftig attackierte. Hätten sich Sender wie CNN Türk, NTV und andere nicht den Putsch-Befehlen widersetzt, nicht ihre Sendungen fortgesetzt und Erdoğan und seinem Kabinett eine Plattform geboten, die Massen zu erreichen um sie aufzufordern, auf die Straßen zu gehen, wäre der Putsch höchstwahrscheinlich erfolgreich gewesen und statt der Junta und ihren Männern würden jetzt andere im Gefängnis sitzen.“

MEDIAPART (FR) / 16. Juli 2016
Opposition ist noch aktiv
Der Widerstand gegen Präsident Erdoğan ist auch nach dem vereitelten Putschversuch nicht vollständig verschwunden, zeigt sich der Journalist und Dichter Jean-Noël Cuénod auf seinem Blog bei Mediapart zuversichtlich:
 „Erdoğan ist durch den Zuspruch an den Wahlurnen sowie auf der Straße gestärkt. Er wird nicht zögern, bei der Sultanisierung der Türkei aufs Gaspedal zu treten und das abzubauen, was in den Institutionen noch von der Laizität übrig ist. ... Die Türkei der Städte verfügt über eine Mittelschicht, der Glaubensfreiheit weiterhin wichtig ist. Die Medien werden zwar von der Regierung zurechtgewiesen, doch stehen den Türken die sozialen Netzwerke und ihre Verbindungen zum Ausland zur Verfügung, um sich zu informieren und auszutauschen. Die Reaktion eines Teils der Armee gegen das Demokratur-Regime Erdoğans zeigt, dass die Opposition noch nicht vollständig ausgerottet ist. Auch wenn sie durch den gescheiterten Putschversuch stark geschwächt ist.“

 CYPRUS MAIL (CY) / 17. Juli 2016
Putschisten waren zu ungeduldig
Die Putschisten in der Türkei sind dem falschen Beispiel gefolgt, schreibt Cyprus Mail:
 „Die Anführer der Putschisten machten denselben Fehler wie die ägyptischen Liberalen, als sie 2013 die Armee baten, dort den gewählten Präsidenten zu stürzen. Ägypten hatte einen Präsidenten, den die Bürger fürchteten und hassten. Sie hatten aber auch eine Demokratie, die ein friedliches Mittel vorsah, um ihn zu vertreiben. Erdoğans Popularität wäre mit der Zeit geschrumpft. Die türkische Wirtschaft stagniert, seine Syrien-Politik ist eine Katastrophe, und die offenkundige Korruption der Leute um ihn herum ist immer schwerer zu ignorieren. Früher oder später hätte er eine Wahl verloren. Aber wie die ägyptischen Liberalen hatten die Offiziere, die den türkischen Coup führten, nicht genug Vertrauen in die Demokratie, um abzuwarten.“

 EL PAÍS (ES) / 18. Juli 2016
Drift in Richtung Autoritarismus stoppen
Erdoğan sollte nun die Demokratie stärken und das Land einen, appelliert El País:
 „Jetzt, wo die größten Spannungen abgeklungen sind und wir einige bedauerliche Szenen von Lynchjustiz an aufständischen Soldaten mitansehen mussten, ist es wichtiger denn je, dass allein die Justiz, in aller Unabhängigkeit, gegen die Aufständischen und ihre Unterstützer ermittelt. Doch die Absetzung am Tag nach dem Putsch von tausenden Richtern und Staatsanwälten und die Verhaftung von zehn Richtern des Obersten Gerichtshofs macht uns Sorge. Das könnte die an sich schon zweifelhafte Gewaltenteilung noch mehr schwächen, die ohnehin schon von Erdoğans permanentem Drift in Richtung Autoritarismus unterwandert wird. Der gescheiterte Putsch sollte die Demokratie und den Rechtsstaat stärken und das Land einen, angesichts der großen Herausforderungen, vor denen es steht. Und es nicht noch mehr polarisieren.“

Mays Kabinettsumbildung

May’s regime change: a sulphurous hiss, and the Notting Hill set is gone von Polly Toynbee im Guardian, 14.7.16

Spiegel online über die neue Regierung

Nach dem Brexit: Lösungen für Europa

Navid Kermani: Europa nach dem Brexit. Auf Kosten unserer Kinder FAZ 29.6.16

Eine Aufsatzserie bei Spiegel online:
"Wie sollte sich die Europäische Union nach dem Brexit-Schock reformieren? Zu dieser Frage beginnt SPIEGEL ONLINE eine neue Serie. Ökonomen, Wissenschaftler und Intellektuelle schreiben dabei in loser Folge Gastbeiträge. Den Autoren stellen wir jeweils drei Fragen:

1. Was ist das Problem?
2. Wie könnte eine Lösung aussehen?
3. Wer müsste dafür was tun?

Den Auftakt macht Dennis J. Snower."

Snower: Neue Hoffnung für die Abgehängten 29.6.16

DGB-Chef R. Hoffmann: Die EU muss weltoffener, solidarischer, sozialer werden 7.7.16
N. Minkmar: Wir brauchen eine echte Europäische Republik 13.7.16

Folgeaufsätze

EU hart zu Defizitsündern Portugal und Spanien

Erstmals in der Geschichte der Währungsunion sollen Mitgliedstaaten wegen ihres Haushaltsdefizits belangt werden. Nachdem die Entscheidung über Sanktionen gegen Spanien und Portugal mehrmals verschoben wurde, haben sich die EU-Finanzminister am Dienstag darauf geeinigt. Wie hoch die Strafe ausfällt, entscheidet nun die Kommission. Ist diese Maßregelung sinnvoll?

Deutsche Stimmen dazu aus den Hinweisen des Tages der Nachdenkseiten

daraus:

 „Wie soll ein Haushalts-Defizit abgebaut werden, wenn man dem „Defizitsünder“ Milliarden wegnimmt?“ Merkt eigentlich niemand wie völlig idiotisch das ist? Nur seltsam, dass Deutschland, das den Grenzwert bezüglich des Exportanteils am den Bruttoinlandsproduktes von dauerhaft mehr als sechs Prozent seit Jahren überschreitet und damit wesentlich für das Defizit anderer Länder verantwortlich ist, dafür bisher keinerlei Konsequenzen zu fürchten hatte.

Siemens-Schmiergeldprozess in Athen vertagt

Ein Schmiergeldprozess in Athen gegen den früheren Siemens-Chef von Pierer und weitere Ex-Manager ist erneut auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Die Anklageschrift sei nicht ins Deutsche übersetzt worden, behauptete ein Verteidiger am Dienstag, zehn Jahre nach der Einleitung der Untersuchung. Das griechische Außenministerium weist den Vorwurf zurück. Für Griechenlands Medien ist die Angelegenheit ein Skandal.

Verpflichtungserklärungen und Asyl

„ENDET DIE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG MIT DER ASYLANERKENNUNG?“

Dies ist derzeit umstritten: Viele Bundesländer – etwa NRW, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Thüringen – haben ausdrücklich erklärt, dass die Haftung für den Lebensunterhalt endet, sobald die mit Hilfe von Verpflichtungserklärungen „Eingeladenen“ in Deutschland einen Flüchtlingsstatus erhalten haben, d.h. das BAMF einen Asyl- oder Flüchtlingsstatus erlassen hat. Die Haftung aus der Verpflichtungserklärung (§ 68 AufenthG) beschränkt sich hiernach auf den Zeitraum bis zur förmlichen Anerkennung – beinahe 100% der hier angelangten Syrer erhalten diesen Schutzstatus.

In einer ersten einschlägigen Entscheidung hat dies jüngst auch das Sozialgericht Detmold bestätigt: „Im Bereich der anerkannten Asylberechtigten“, heißt es dort, „kann § 68 AufenthG aus systematischen Erwägungen für die Zeit des berechtigten Asyls gar nicht zur Anwendung kommen“ (Az. S 2 SO 102/15 ER).

Demgegenüber sind die Bundesregierung, die Bundesagentur für Arbeit und die meisten Bundesländer einschl. Berlin derzeit noch der Auffassung, dass die Verpflichtungserklärung auch nach der Anerkennung fortwirke. Der Aufenthaltszweck der Syrer bleibe auch nach Anerkennung als Flüchtling humanitär, so dass die Haftung aus der Verpflichtungserklärung erst mit einem anderen Aufenthaltsstatus, etwa einer Niederlassungserlaubnis aufgrund der Integration in den Arbeitsmarkt ende. Die meisten – in der Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit liegenden – Jobcenter folgen dieser Auffassung. Dies wiederum hat zur Folge, dass eine fortwirkende Haftung für den Lebensunterhalt auch in jenen Bundesländern nicht völlig ausgeschlossen werden kann, in denen diese mit der Asylanerkennung eigentlich enden soll. (Flüchtlingspaten Syrien, 30.6.16)

euro|topics: Irak-Krieg holt Tony Blair ein

Irak-Krieg holt Tony Blair ein (07.07.2016)

"Der Einmarsch britischer Truppen in den Irak 2003 war voreilig. Zu diesem Schluss kommt die Chilcot-Untersuchungskommission, die die Rolle Großbritanniens im Feldzug gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein aufgearbeitet hat."

Tony Blair sagte nach der Veröffentlichung des Berichts, dass er es nicht bereut, damals den irakischen Machthaber entfernt zu haben. Doch das spiegelt nur einen Teil der Realität, kritisiert Sydsvenskan:
 „Richtig ist, dass die Welt ohne den Diktator und Tyrann Saddam Hussein besser dran ist. Aber das enthebt Blair nicht der Kritik. Der Chilcot-Bericht sagt klar, dass der Premier Geheimdienstinformationen 'mit einer Sicherheit präsentierte, die keine Grundlage hatte'. ... Die Ursachen eines großen Teils der Flüchtlingsströme unserer Tage und des globalen Terrors können in den Kriegen in Afghanistan und im Irak gefunden werden. Sicher wussten das weder US-Präsident George W. Bush noch Tony Blair, als sie sich für die Offensive entschieden. Aber Staats- und Regierungschefs können gar nicht vorsichtig genug mit Informationen umgehen, die Grundlage für entscheidende militärische Beschlüsse sein sollen.“

LA REPUBBLICA (IT) / 07. Juli 2016 Eine verantwortungslose Entscheidung
Auch La Repubblica bezweifelt die Aussage Tony Blairs, damals im "besten Interesse des Landes" gehandelt zu haben: „Wie der Chilcot-Bericht hervorhebt, wurden die Folgen des Kriegs nicht adäquat abgewogen. An diesem Punkt ist nicht klar, weder im Fall von Busch noch von Blair, ob böswilliger Glaube oder der Mangel an politischer Weitsicht überwogen. Vermutlich eine Kombination aus beidem. Sicher ist, dass mit einem Minimum an Verantwortungsbewusstsein, sowohl politischem als auch moralischem, sie von der unheilvollen Entscheidung hätten absehen müssen. Wir sollten nicht vergessen, dass in jener Phase in Washington wie auch in London hingegen eine geringschätzige Haltung dem gegenüber vorherrschte, was US-Verteidigungsminister Rumsfeld damals das 'alte Europa' nannte, nämlich Deutschland und Frankreich, die sich wiederwillig zeigten, dem Plan des Angriffs Folge zu leisten.“  Roberto Toscano

 DE VOLKSKRANT (NL) / 07. Juli 2016 Inkompetenz der regierenden Eliten
Der Chilcot-Bericht über die Invasion im Irak beweist die Unfähigkeit der regierenden Eliten, urteilt De Volkskrant:
 „Bei der Vorbereitung des Kriegs folgte Blair blind den Informationen der Geheimdienste. Es gab Chilcot zufolge kaum Diskussionen im Kabinett. Es war eine Mission von Blair und seiner Clique. ... Der Irak-Krieg beendete die Hoffnung, die Blairs New-Labour-Revolution sechs Jahre zuvor geweckt hatte. Das Debakel sorgte für Misstrauen gegenüber der etablierten Ordnung - ein Gefühl, das sich auch heute im Ergebnis des EU-Referendums widerspiegelt. Deutlich wird auch die Unfähigkeit, einen Plan für den 'befreiten' Irak zu machen. Aber vor allem ist der Chilcot-Bericht ein neuer Beweis für die Inkompetenz der regierenden Elite. Der einzige Plan von Blair bestand offenbar in seinem Versprechen an Bush: 'I will be with you, whatever.' Diese sechs Worte sagen mehr als die 2,6 Millionen anderen [in dem Bericht].“

Endlagerkommission: Suche nach einem Atommüllendlager

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Missachtet die Kommission die Rechte der EU-Mitgliedstaaten?

Der Plan der EU-Kommission ist besorgniserregend. Sie will die Handelsabkommen CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mit entscheiden. Die nationalen Parlamente sollen offenbar entmachtet werden.

Campact ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Pläne der Kommission zu stoppen. 

Wer diese Aktion unterstützen will, hat hier die Gelegenheit:
https://www.campact.de/CETA-TTIP-Aktion

mehr dazu

Internationale Stimmen dazu:
Parlamente dürfen über Ceta entscheiden eurotopics 6.7.16
"Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollen jetzt doch das Freihandelsabkommen mit Kanada ratifizieren. Zuvor wollte die Kommission nur das EU-Parlament über Ceta mitentscheiden lassen. Ein kluger Schachzug in diesem Konflikt um die Machtverteilung in Europa, loben einige Kommentatoren. Andere werten den Schritt gerade im Hinblick auf wachsende Europaskepsis als Fehler."