Briten stimmen für Brexit (euro|topics)
"Die britischen Völker sind gespalten. In England verläuft eine Trennlinie zwischen den großen Städten und den post-industriellen Provinzen. ... Das Votum gegen die EU könnte sich durchaus als Votum gegen Großbritannien erweisen. Bei den Brexit-Befürwortern handelte es sich um englische Nationalisten. Schottland und Nordirland wollten in der EU bleiben, ebenso London, die überragende globale Metropole. Der Austritt aus einer Union könnte also den Tod einer anderen Union bedeuten." (Financial Times, 24.6.16)
"Die EU hat sich seit geraumer Zeit selbst brexitisiert - unter der Welle der Wut, der Frustration und der Ernüchterung ihrer Bürger. In diesem Sinne erscheint der eigentliche Brexit wie ein unbarmherziger Spiegel, der das schlechte Gewissen Europas zeigt - einer Union, die seit Langem mit sich hadert." (Il Sole 24 Ore, Italien, 24.6.16)
Ergebnisse und Kommentare (ZEIT)
weitere Kommentare (SPON)
Ist der Brexit jetzt schon rechtlich verbindlich? (ZEIT 26.6.16)
Alexander Graf Lambsdorff zum Brexit Er gibt Cameron die Schuld (ZEIT) [zur Person]
"Lambsdorff schlug einen "großen Reformkongress" für die Europäische Union vor. "Wir müssen einen Neustart für Europa organisieren. Ein Konvent muss her, der sich nicht nur auf Brüssel beschränkt, sondern die Bürger mit einbezieht." Für die EU sei der Abschied von Großbritannien ein "schwerer Verlust". Das europäische Projekt sei aber nicht gescheitert." (faz.net 24.6.16)
Sie sind wütend und sie sind viele von Khuê Pham
"Der Sieg der Brexisten ist ein Sieg der Antipolitik gegen die Elite. Ein Triumph ihrer Lügen über seriöse Berechnungen."
Ich selbst war gegen einen Brexit. Nun, da er beschlossen worden ist, hoffe ich darauf, dass er zur längst fälligen Demokratisierung und Flexibilisierung beiträgt.
Es gibt genügend Kräfte, die sich dagegen sträuben werden. Insofern ist er unwahrscheinlich. Aber wie wahrscheinlich war die deutsche Einigung nach Ablehnung der Stalin-Note?
Zur Frage des Auseinanderfallens von Großbritannien zur Erinnerung: Schottlands Referendum
Freitag, 24. Juni 2016
Donnerstag, 23. Juni 2016
Montag, 13. Juni 2016
Merkel in China
China-Besuch: Merkel sagt einfach, was sie möchte ZEIT online 13.6.16
"Eine aus deutscher Perspektive besonders gravierende Meinungsverschiedenheit mit Namen "Kuka" hat sich noch kurz vor Merkels Reise spektakulär entwickelt. Eigentlich geht es nur um den Wunsch eines chinesischen Unternehmens, die Mehrheit an einem mittelständischen deutschen Roboterbauer zu erlangen. Doch für die deutsche Politik und Wirtschaft hat sich daran ein prinzipieller Konflikt entzündet."
"Eine aus deutscher Perspektive besonders gravierende Meinungsverschiedenheit mit Namen "Kuka" hat sich noch kurz vor Merkels Reise spektakulär entwickelt. Eigentlich geht es nur um den Wunsch eines chinesischen Unternehmens, die Mehrheit an einem mittelständischen deutschen Roboterbauer zu erlangen. Doch für die deutsche Politik und Wirtschaft hat sich daran ein prinzipieller Konflikt entzündet."
Sonntag, 5. Juni 2016
Gauland und Höcke
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-politiker-alexander-gauland-in-elsterwerda-fremd-im-eigenen-land-14269881.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Im Augenblick bin ich in Zeitnot. Zu dem Artikel wäre vieles anzumerken.
Wenn sich nicht anderes vordrängt, werde ich das noch nachholen.
Im Augenblick bin ich in Zeitnot. Zu dem Artikel wäre vieles anzumerken.
Wenn sich nicht anderes vordrängt, werde ich das noch nachholen.
Mittwoch, 1. Juni 2016
Brexit-Anhänger holen auf
"Drei Wochen vor dem Referendum in Großbritannien schmilzt der Vorsprung der EU-Befürworter. Einer neuen Umfrage zufolge ist der Abstand zwischen beiden Lagern binnen einer Woche von 13 auf fünf Prozentpunkte geschrumpft. Kommentatoren bewerten die Kampagnen und diskutieren mögliche Folgen des Referendums." (euro|topics)
Samstag, 28. Mai 2016
Obama tut jetzt, was er in seinem ersten Jahr tun wollte
Obama tut jetzt manches von dem, was er in seinem ersten Präsidentschaftsjahr hätte tun wollen, aber unterlassen hat, um sich nicht die Chancen zu nehmen, auch anderes auf den Weg zu bringen.
Nicht, dass er Guantanamo schließen würde oder versuchen würde in radikaler Abkehr von bisheriger Außenpolitik der USA, das Völkerrecht einzuhalten (Drohnen).
Aber er setzt sich für Klimaschutz ein, besucht Kuba und Hiroshima.
Das ist mehr, als er mit seinen Reden getan hat, die ihm den Friedensnobelpreis eingetragen haben, natürlich trotzdem noch viel zu wenig. (Wie kann er, wenn er ernsthaft für Klimaschutz ist, das Fracking vorantreiben! Wie kann er Ausspähung (NSA) dulden! Wie kann er menschenunwürdige Haftbedingungen für Whistleblower zulassen!)
Der große Rethoriker hat jetzt wichtige symbolische Schritte unternommen.
Damit wird er - unabhängig davon, wer ihm auf dem Präsidentschaftsposten folgt - in die Geschichte der USA eingehen. Denn seine Bereitschaft zu solchen symbolischen Schritten unterscheidet ihn nicht nur von Trump, sondern auch von Clinton.
An dieser Stelle sind auch die US-Geheimdienste und weiteren Sicherheitsinstitutionen der USA zu loben. Dass es ihnen gelungen ist, die Ermordung Obamas - ob durch Terroristen oder Mitglieder ans den eigenen Reihen, macht keinen entscheidenden Unterschied - bis zu diesem Zeitpunkt zu verhindern, sichert den USA Lichtpunkte auf ihrem Image, das nicht erst durch George Bush junior in tiefes Schwarz getaucht ist.
Auch wenn er viel von seinem Flair des "hope against hope" der ersten Jahre eingebüßt hat und von der bewundernswerten afrikanischen Leichtigkeit trotz verzweifelter Situation verloren hat und zudem vorzeitig ergraut ist, Obama hat gezeigt, dass Schwarze selbst als US-Präsidenten Licht ins Dunkel der Welt bringen können, nicht nur in der Rolle von Vorkämpfern für die Schwachen wie Martin Luther King, Nelson Mandela und Desmond Tutu.
US-Präsident und Lichtgestalt schließt sich freilich wohl noch auf längere Zeit aus, nicht nur bei John F. Kennedy.
Blickt man zurück, so ist festzustellen, dass Obama nicht nur die Hoffnungen seiner enthusiastischen Verehrer, sondern auch die von vielen Menschen außerhalb der USA enttäuscht hat, und doch, seine Präsidentschaft hat einen Wandel bewirkt, wie am ihn sich am Anfang der Vorwahlen kaum vorstellen konnte.
Zur Sicht der Außenwelt schreibt David Remnick: "Kaum ein Zweifel bestand daran, dass eine große Wählergruppe, die nicht stimmberechtigt war, Obama bevorzugte - die übrige Welt. Wie der BBC World Service in 22 Ländern ermittelte, bevorzugten 80 Prozent der Befragten Obamaund 20 Prozent McCain. Außerdem sagte fast die Hälfte der Befragten, dass es ihr Bild von den Vereinigten Staaten "grundlegend ändern" würde, wenn Obama Präsident würde." (D. Remnick Barack Obama. Leben und Aufstieg, S.849)
Nicht, dass er Guantanamo schließen würde oder versuchen würde in radikaler Abkehr von bisheriger Außenpolitik der USA, das Völkerrecht einzuhalten (Drohnen).
Aber er setzt sich für Klimaschutz ein, besucht Kuba und Hiroshima.
Das ist mehr, als er mit seinen Reden getan hat, die ihm den Friedensnobelpreis eingetragen haben, natürlich trotzdem noch viel zu wenig. (Wie kann er, wenn er ernsthaft für Klimaschutz ist, das Fracking vorantreiben! Wie kann er Ausspähung (NSA) dulden! Wie kann er menschenunwürdige Haftbedingungen für Whistleblower zulassen!)
Der große Rethoriker hat jetzt wichtige symbolische Schritte unternommen.
Damit wird er - unabhängig davon, wer ihm auf dem Präsidentschaftsposten folgt - in die Geschichte der USA eingehen. Denn seine Bereitschaft zu solchen symbolischen Schritten unterscheidet ihn nicht nur von Trump, sondern auch von Clinton.
An dieser Stelle sind auch die US-Geheimdienste und weiteren Sicherheitsinstitutionen der USA zu loben. Dass es ihnen gelungen ist, die Ermordung Obamas - ob durch Terroristen oder Mitglieder ans den eigenen Reihen, macht keinen entscheidenden Unterschied - bis zu diesem Zeitpunkt zu verhindern, sichert den USA Lichtpunkte auf ihrem Image, das nicht erst durch George Bush junior in tiefes Schwarz getaucht ist.
Auch wenn er viel von seinem Flair des "hope against hope" der ersten Jahre eingebüßt hat und von der bewundernswerten afrikanischen Leichtigkeit trotz verzweifelter Situation verloren hat und zudem vorzeitig ergraut ist, Obama hat gezeigt, dass Schwarze selbst als US-Präsidenten Licht ins Dunkel der Welt bringen können, nicht nur in der Rolle von Vorkämpfern für die Schwachen wie Martin Luther King, Nelson Mandela und Desmond Tutu.
US-Präsident und Lichtgestalt schließt sich freilich wohl noch auf längere Zeit aus, nicht nur bei John F. Kennedy.
Blickt man zurück, so ist festzustellen, dass Obama nicht nur die Hoffnungen seiner enthusiastischen Verehrer, sondern auch die von vielen Menschen außerhalb der USA enttäuscht hat, und doch, seine Präsidentschaft hat einen Wandel bewirkt, wie am ihn sich am Anfang der Vorwahlen kaum vorstellen konnte.
Zur Sicht der Außenwelt schreibt David Remnick: "Kaum ein Zweifel bestand daran, dass eine große Wählergruppe, die nicht stimmberechtigt war, Obama bevorzugte - die übrige Welt. Wie der BBC World Service in 22 Ländern ermittelte, bevorzugten 80 Prozent der Befragten Obamaund 20 Prozent McCain. Außerdem sagte fast die Hälfte der Befragten, dass es ihr Bild von den Vereinigten Staaten "grundlegend ändern" würde, wenn Obama Präsident würde." (D. Remnick Barack Obama. Leben und Aufstieg, S.849)
Freitag, 27. Mai 2016
Proteste legen Frankreich lahm
Der Protest gegen die geplante Arbeitsmarktreform in Frankreich schwillt weiter an. Am Donnerstag gingen Zehntausende auf die Straße, Streiks in Atomkraftwerken, bei der Bahn und im Flugverkehr legen das Land lahm. Kommentatoren in den Nachbarländern zollen sowohl den aufrührerischen Bürgern als auch dem unnachgiebigen Präsidenten Anerkennung. (euro|topics)
Donnerstag, 26. Mai 2016
Wie wirksam sind die neuen Griechenlandhilfen?
"Der Entscheidung über neue Hilfskredite für Griechenland liegt ein Kompromiss zugrunde: Schuldenerleichterungen, die der IWF zur Voraussetzung für seinen Verbleib im Hilfsprogramm macht, die Berlin aber ablehnt, sollen erst 2018 beschlossen werden. Die nächste Krise ist nur aufgeschoben, bemängeln Kommentatoren und glauben, dass es allein um die kommende Wahl in Deutschland geht." (euro|topics)
"Die Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds haben eine gehörige Dosis Make-Up verwendet, um den Aufschub lebenswichtiger Entscheidungen zu verdecken: nämlich die Revision der unrealistischen und erdrückenden Haushaltsziele für Athen und die Erleichterung der Schulden, die Griechenland offenkundig nicht begleichen kann. Im Privaten gesteht das Jeder ein. Sogar Wolfgang Schäuble. In der Öffentlichkeit und in der Eurogruppe beabsichtigt der Finanzminister von Berlin jedoch, bis 2018 keine Zugeständnisse zu machen, denn 2017 wird in Deutschland gewählt und ein jetziger Kompromiss mit Athen käme seine Partei teuer zu stehen." (Corriere della sera 26.5.16)
Dienstag, 24. Mai 2016
Dienstag, 17. Mai 2016
Wovor haben wir Angst?
Die, die Flüchtlinge nicht zurückweisen wollen, fürchten, dass die Rechtspopulisten stärker werden, wenn die Integration nicht gelingt.
Die, die die Flüchtlinge draußen halten wollen, fürchten, dass weniger für sie übrig bleibt, wenn viel Geld für die Integration der Flüchtlinge ausgegeben wird.
Die Unternehmer fürchten, dass die Gewerkschaften Oberwasser bekommen, wenn nicht mehr genügend Arbeitslose zur Verfügung stehen, die jede Jobmöglichkeit annehmen müssen, ob Zeitarbeit, Ein-Euro-Job oder unbezahlte Praktikumsstelle.
Die Politiker fürchten, dass ihre Klientel unzufrieden mit ihnen wird.
Für jede Furcht gibt es eine Begründung. Es bleibt nur die Frage, wie groß die Gefahr ist, die da droht. Ist die existenziell oder nur ein stets vorhandenes Risiko, das aufgrund einer veränderten Situation zwischenzeitlich größer wird?
Welche Risiken sind wirklich existenziell? Klimawandel? Krieg? Atomunfall oder unsichere Endlagerung?
Woher kommt die Angst?
Es ist das Gefühl, dass es nicht dauerhaft so weitergehen kann und dass - wenn ein existenzielles Problem kommt - wir nicht genügend zusammenhalten, um es abzuwenden.
Je länger es so weiter geht wie bisher, desto begründeter wird diese Angst werden.
Wir sollten umsteuern.
Dafür hat jeder Rezepte, die seiner eigenen Interessenlage entsprechen. Jetzt gilt es nur noch, Demokratie ernst zu nehmen und einen Interessenausgleich auszuhandeln.
Warum ist das so schwer? Welche konkrete Furcht hält jede der oben genannten Gruppen davor zurück?
Der Friede ist der Ernstfall, in dem Demokratie sich bewähren muss, meinte Gustav Heinemann.
Der Wohlstand offenbar auch.
Für die, die einen konkreteren Hinweis brauchen, schreibt Arno Widmann in der FR (sieh oben!) noch:
"Wenn Deutschland seine Freiheit am Hindukusch verteidigen muss, darf es nicht wundern, wenn die Afghanen in Deutschland ihre Freiheit suchen."
Man könnte auch konkret anklagen: "Wenn es so wichtig war, nach Afghanistan zu gehen, warum sind wir dann abgezogen, bevor unser Ziel erreicht war? Und wenn das Ziel erreicht war, warum haben wir dann so viele der Helfer (Übersetzer, Lieferanten, Informanten ...) schutzlos zurückgelassen, den Taliban ausgeliefert?
Aber das Hauptproblem liegt bei uns. Was stimmt nicht bei unserer Demokratie? Weshalb lösen wir nicht unsere Probleme, sondern exportieren sie?
Die, die die Flüchtlinge draußen halten wollen, fürchten, dass weniger für sie übrig bleibt, wenn viel Geld für die Integration der Flüchtlinge ausgegeben wird.
Die Unternehmer fürchten, dass die Gewerkschaften Oberwasser bekommen, wenn nicht mehr genügend Arbeitslose zur Verfügung stehen, die jede Jobmöglichkeit annehmen müssen, ob Zeitarbeit, Ein-Euro-Job oder unbezahlte Praktikumsstelle.
Die Politiker fürchten, dass ihre Klientel unzufrieden mit ihnen wird.
Für jede Furcht gibt es eine Begründung. Es bleibt nur die Frage, wie groß die Gefahr ist, die da droht. Ist die existenziell oder nur ein stets vorhandenes Risiko, das aufgrund einer veränderten Situation zwischenzeitlich größer wird?
Welche Risiken sind wirklich existenziell? Klimawandel? Krieg? Atomunfall oder unsichere Endlagerung?
"Ein Deutscher verfügt heute zum Beispiel über etwa 45 Quadratmeter Wohnraum pro Person. 1991 waren es noch 35. Um 1920 gab der Durchschnittsbürger etwa die Hälfte seines Einkommens für die Miete aus. Heute sind es etwas über 30 Prozent. Bei deutlich gewachsenem Wohnkomfort. Das sind alles Durchschnittszahlen, die kaum etwas aussagen über die akute Lage des Einzelnen. Aber sowie man sie vergleicht mit denen anderer Länder, begreift man, wie privilegiert wir leben." (FR vom 17.5.16, S.11)
Woher kommt die Angst?
Es ist das Gefühl, dass es nicht dauerhaft so weitergehen kann und dass - wenn ein existenzielles Problem kommt - wir nicht genügend zusammenhalten, um es abzuwenden.
Je länger es so weiter geht wie bisher, desto begründeter wird diese Angst werden.
Wir sollten umsteuern.
Dafür hat jeder Rezepte, die seiner eigenen Interessenlage entsprechen. Jetzt gilt es nur noch, Demokratie ernst zu nehmen und einen Interessenausgleich auszuhandeln.
Warum ist das so schwer? Welche konkrete Furcht hält jede der oben genannten Gruppen davor zurück?
Der Friede ist der Ernstfall, in dem Demokratie sich bewähren muss, meinte Gustav Heinemann.
Der Wohlstand offenbar auch.
Für die, die einen konkreteren Hinweis brauchen, schreibt Arno Widmann in der FR (sieh oben!) noch:
"Wenn Deutschland seine Freiheit am Hindukusch verteidigen muss, darf es nicht wundern, wenn die Afghanen in Deutschland ihre Freiheit suchen."
Man könnte auch konkret anklagen: "Wenn es so wichtig war, nach Afghanistan zu gehen, warum sind wir dann abgezogen, bevor unser Ziel erreicht war? Und wenn das Ziel erreicht war, warum haben wir dann so viele der Helfer (Übersetzer, Lieferanten, Informanten ...) schutzlos zurückgelassen, den Taliban ausgeliefert?
Aber das Hauptproblem liegt bei uns. Was stimmt nicht bei unserer Demokratie? Weshalb lösen wir nicht unsere Probleme, sondern exportieren sie?
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