Zur Glaubwürdigkeit von Gabriel, Merkel, Obama und Trump (CETA, sichere Herkunfstsstaaten, Folter ...)

Bei Trump kann man nicht sicher sein, ob er alle Verrücktheiten begehen wird, die er ankündigt. Freilich beruhigen kann seine mangelnde Glaubwürdigkeit nicht.

Gabriel lässt die Abteilung Bürgerdialog seines Ministeriums Folgendes mitteilen:

Über die vorläufige Anwendung von Teilen von CETA entscheiden die demokratisch gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der EU-Handelsministerrat (und somit die Mitgliedstaaten). Das heißt: Ohne eine Zustimmung von Parlament und Rat kann CETA nicht vorläufig angewendet werden. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass das Europäische Parlament seine Verantwortung sehr ernst nimmt. Es hat bereits Abkommen abgelehnt, die seinen Ansprüchen nicht genügten.
Falls die EU-Kommission dem Rat (und somit den Mitgliedstaaten) vorschlagen wird, CETA vorläufig anzuwenden, wäre dies kein Novum. Die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge der EU ist im EU-Verfassungsrecht vorgesehen und entspricht der üblichen, langjährigen Praxis der EU-Freihandelsabkommen. Sie bezieht sich immer nur auf diejenigen Teile des Abkommens, die eindeutig in der ausschließlichen EU-Zuständigkeit liegen und die Kompetenzen der Mitgliedstaaten nicht berühren. Eine Vorfestlegung für ein Inkrafttreten des gesamten Abkommens wird nicht getroffen.*
Die Teile des Freihandelsabkommens, für die die Mitgliedstaaten zuständig sind, können erst nach dem erfolgreichen Abschluss der nationalen Ratifizierungsverfahren in Kraft treten. Das heißt: Das gesamte Abkommen kann erst dann vollständig in Kraft treten, wenn alle nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten - auch Bundestag und Bundesrat in Deutschland - ihm zugestimmt haben. Stimmen Bundestag und Bundesrat dem Abkommen nicht zu, kommt es endgültig nicht zu Stande. Damit sind auch die Teile, die in die Kompetenz der EU fallen, nicht mehr anwendbar.
Die Investitionsschutzbestimmungen sind von der vorläufigen Anwendung ausgenommen, weil eben hier auch mitgliedstaatliche Kompetenzen betroffen sind. Damit wird der Teil, der politisch besonders kontrovers ist, ohne Zustimmung des Bundestages und Bundesrates zu CETA nicht zur Anwendung kommen.
Weitere Informationen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um das Freihandelsabkommen CETA haben wir hier für Sie zusammengestellt: http://bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/ceta.html

* Ceta: Der Bundestag interessiert in Brüssel nicht ZEIT online 13.5.16

Mich beruhigt diese Mitteilung nicht. Meine Kalkulation: Entweder wird mir nur Sand in die Augen gestreut oder Gabriel und Merkel sind sich sicher, dass ihre Druckmittel reichen, die Zustimmung einer Mehrzahl der Mitglieder der Bundestagsfraktionen und des Bundesrats hinter sich zu bringen.

Weshalb? Weil die Staaten Algerien, Marokko und  Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen, obwohl zumindest die Bundestagsabgeordneten alle wissen könnten, dass sie das nicht sind.

Glaubwürdig macht das weder Gabriel noch Merkel. Glaubwürdig ist Merkel noch nicht einmal mit der Behauptung, sie wolle TTIP durchsetzen. Wozu noch TTIP, wenn multinationale Konzernen mit CETA ihre Ziele genauso erreichen können?

Dagegen zweifle ich nicht an Obamas gutem Willen, das Folterlager Guantanamo  zu schließen. Eher schon daran, dass er daran geglaubt hat, dass ihm das je gelingen würde.
Und ich halte es für gut möglich, dass er nicht zuletzt deshalb in seinem Amt so gealtert ist, weil er seine Drohnenkriege für ethisch nicht akzeptabel und für politisch verhängnisvoll hält, nur keine Alternative kennt, die ihm erlauben würde, das, was er in seiner Präsidentschaft in seinem Sinne vorangebracht hat, über die Zeit zu retten.
In diesem Falle halte ich ihm seine mangelnde Glaubwürdigkeit also zugute.

Dass Merkel die Masse der Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen lieber außerhalb der Grenzen Deutschlands geschehen sieht, glaube ich ihr, auch ohne dass sie es sagt. Schließlich: Wenn ein Guantanamo, dann besser nicht im eigenen Land. Das hat sich selbst Bush junior gesagt.

Damit habe ich nicht zum Ausdruck bringen wollen, Erdogan habe Millionen von Flüchtlingen in die Türkei gelassen, weil es ihm egal wäre, wenn in den Lagern menschenunwürdige Zustände herrschen. Sicher hat Mitgefühl und das Gefühl "Wir schaffen das" dabei eine nicht ganz vernachlässigenswerte Rolle gespielt. Die Abmachungen mit der EU verdanken sich freilich wohl kaum Erdogans Mitgefühl mit Flüchtlingen. Und allenfalls höchst mittelbar Merkels Mitgefühl.

vgl. auch

Umsteuern in Europa!

Merkels Entscheidung für eine Änderung in der Flüchtlingspolitik war richtig. Aber sie war nicht genügend vorbereitet: Weder reichten die Kapazitäten in den Erstaufnahmelagern (Stichwort: Lageso), noch die professionellen Kräfte für die Integration. Die Willkommenskultur durch Freiwillige konnte diesen Mangel für das Erste überdecken.
Was sich nicht überdecken ließ, war die unzureichende Abstimmung mit den anderen Staaten der Europäischen Union. Verhängnisvoll war die Knebelung Griechenlands, des Landes, das nach den Dubliner Abmachungen die größte Last des Flüchtlingsansturms über die Balkanroute zu tragen hatte. Aufgrund der Ausblutung der Staatsfinanzen - das Gesundheitssystem des Landes ist besonders betroffen - und der Masse der Bevölkerung fehlt bei allem guten Willen die Möglichkeit, die Flüchtlinge, die ins Land gekommen sind, zureichend zu versorgen oder gar zu integrieren. Doch die Weiterreise in andere Staaten ist versperrt. (Stichwort: Idomeni)

"Alles, was die Regierung Merkel für das eigene Land ablehnt - Massenabschiebungen, Grenzzäune und Gewalt gegen Geflüchtete - billigt und fördert sie an den europäischen Außengrenzen." (FR 10.5.16, S.10)
Deshalb unterstütze ich den Appell zum Umsteuern in Europa:
"Das Ziel eines freundschaftlichen Miteinanders in einem Europa der Vielfalt wird derzeit zwischen nationalistischen Egoismen und menschenfeindlicher Abschottungspolitik zerrieben. Auch Deutschland steht vor einer gigantischen Herausforderung, die viele Menschen verunsichert und die nur bewältigt werden kann, wenn die politisch Verantwortlichen mutig und zielstrebig Kurs nehmen auf ein zukunftsfähiges, gerechtes und starkes Gemeinwesen. Da aber die für ein solches Umdenken und Umsteuern notwendige Konsequenz bisher fehlt, entsteht ein Klima, in dem Sorgen in Ängste verwandelt werden: vor Überforderung, Überfremdung, Übervorteilung. Das Schüren von Angst gibt rückwärtsgewandten, fremdenfeindlichen, völkischen und rechtsnationalistischen Parteien in Deutschland und anderen europäischen Ländern Auftrieb.

Aus dieser politischen Sackgasse kommen wir nur heraus, wenn wir die Flüchtlingskrise als Appell begreifen. Sie bringt die politischen Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit schlagartig ans Licht. Der mangelnde Wille zur solidarischen Zusammenarbeit in Europa ist Ergebnis eines seit Jahren beschrittenen Weges der Europäischen Union, der die Mitgliedsländer zu Konkurrenten untereinander gemacht und zwischen Stärkeren und Schwächeren gespalten hat. [...] 

Politisch wird Europa seine Probleme nur lösen können, wenn es sich seiner eigenen Verantwortung für die Bekämpfung der Fluchtursachen stellt und sich nicht von Regierungen wie der in der Türkei abhängig macht. Und moralisch werden durch jede Form der völkerrechtswidrigen Abschottung die europäischen Werte mit Füßen getreten. Die UN-Flüchtlingskonvention und das Grundrecht auf Asyl sind unantastbar!" (Das Flüchtlingsdrama: ein Appell zum Umsteuern. In Europa und in Deutschland)

mehr dazu

Erdoğan drängt Davutoğlu aus dem Amt

euro|topics

Der türkische Premier Davutoğlu hat seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef angekündigt. Präsident Erdoğan war laut Medienberichten unzufrieden mit dessen Regierungspolitik. Die Demontage des Premiers ist ein weiterer Schritt Erdoğans zur totalen Macht, kritisieren einige Kommentatoren. Andere glauben, dass Davutoğlu entscheidende Fehler gemacht hat.

 SABAH (Türkei) Davutoğlu machte zu viele Fehler
Einige entscheidende Fehler machten den Rücktritt Davutoğlus unumgänglich, bedauert Kolumnist Hilâl Kaplan in der regierungstreuen Tageszeitung Sabah:
 „So hat Davutoğlu das Präsidialsystem vor den Wahlen im Juni bis auf einige Sätze nicht verteidigt und es als Erdoğans Privatangelegenheit dargestellt. ... In den Verhandlungen mit der EU über Schengen-Visa folgte er der Formel 'nimm die Flüchtlinge, bekomm Visafreiheit', als ob Erdoğan diesen Prozess nicht schon 2013 begonnen hätte. Kontroversen Aussagen, wie der des EU-Parlamentspräsidenten Schulz, der Verhandlungspartner sei nicht Erdoğan sondern Davutoğlu, widersprach der Premier nicht. ... Die Aussage der internationalen Presse, Davutoğlu habe den Machtkampf verloren, erklärt sehr viel. Da Präsident und Parlament vom Volk gewählt werden, wäre es nötig gewesen, das System neu zu entwerfen, doch Davutoğlu versuchte um die Macht zu kämpfen.“

 NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (CH) Erdoğan nur noch paranoid
Ahmet Davutoğlu schwor dem Präsidenten bis zuletzt die Treue, doch für Erdoğan haben Untergebene mit eigener Meinung trotzdem keinen Platz, analysiert die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: 
 „In Erdoğans Welt aber fehlte offenbar nicht mehr viel, bis auch Davutoğlu sich ihm - wie so viele frühere Weggefährten - als Gegner offenbart hätte. Paranoid, sagen Beobachter, sei der Präsident inzwischen. Unfähig, zwischen Ratschlag und Arglist zu unterscheiden. Allein schon eigene Akzente seiner Untergebenen müssen da wie Vorboten einer Verschwörung erscheinen. In Wahrheit gehörte der 'Hodscha' ('ehrwürdiger Lehrer'), wie seine Bewunderer Davutoğlu nennen, zu den loyalsten Gefolgsleuten Erdogans. ... Was nun für die Türkei folgt, verspricht nichts Besseres: Drei glühende Parteisoldaten und ein Schwiegersohn Erdoğans sind im Gespräch für die Nachfolge. Mit Widerspruch aus den eigenen Reihen wird sich der Präsident vorerst nicht mehr plagen müssen.“

DER STANDARD (AT) Nächster Premier wird unsichtbar sein
Der nächste türkische Premier soll nach dem Willen Erdoğans unsichtbar bleiben und für das Präsidialsystem arbeiten, meint Der Standard: „Türkische Regierungschefs scheiterten in der Vergangenheit an Putschgenerälen. Heute ist es der Mann, der die Armee besiegte und endlich allein regieren will. Die Präsidialverfassung, die Tayyip Erdoğan für sich wünscht, scheint nur rechtliches Beiwerk. Die Türken - wenn sie es denn sehen wollen - sind nun Zeugen der Machtmaschine geworden, die der Präsident für sich in Gang setzen kann. Das Kabinett ist sein Befehlsempfänger, die Partei sein Machtinstrument, auch wenn die Verfassung die Überparteilichkeit des Staatspräsidenten vorschreibt. ... Der nächste türkische Regierungschef wird also unsichtbar sein.“

Was bringen die TTIP-Leaks?

Links zu den Originalartikeln bei euro|topics

Dem Kompromiss nicht dienlich 
Als überflüssig und kontraproduktiv sieht die Neue Zürcher Zeitung die TTIP-Leaks: „Hervorzuheben ist, dass das Leck Verhandlungspositionen dokumentiert, keine Verhandlungsergebnisse - letztere wurden schon immer veröffentlicht. Die EU hat ihre eigenen Positionen unter dem Druck der Öffentlichkeit zum Teil längst publiziert. Noch nie zuvor waren über laufende internationale Verhandlungen so viele Einzelheiten bekannt. Fraglich ist, wem solche Transparenz dient. Die Öffentlichkeit erfährt dadurch wenig Neues. Für die Unterhändler hingegen wird es schwieriger, taktisch vorzugehen oder ohne Gesichtsverlust Kompromisse zu schliessen, wenn ihre Positionen im Voraus im Detail bekannt sind. Die ohnehin schon heiklen TTIP-Verhandlungen werden damit nicht einfacher.“  René Höltschi

 Debatte ist zu hysterisch Die Aufregung um die TTIP-Unterlagen ist nicht gerechtfertigt, kritisiert tagesschau.de: „Es ist der Sinn solcher Papiere, die Verhandlungspositionen aufzulisten. Der Inhalt ist nicht neu, und man kann ihn sich auch denken: Die wirklich schwierigen Fragen werden in internationalen Verhandlungen fast immer am Schluss behandelt. ... Aber in der hysterischen Debatte um TTIP ist nichts mehr normal. Diese deutsche Sorge etwa um Umwelt- oder Verbraucherstandards: Haben etwa deutsche oder europäische Behörden den VW-Diesel-Skandal aufgedeckt? Sind es die europäischen Kunden, an die Volkswagen jetzt die höheren Entschädigungen zahlt? ... Es ist so, wie die europäischen Unterhändler von Anfang an gesagt haben: Erst am Ende wird man beurteilen können, wie gut oder schlecht dieses TTIP ist. Bis dahin wird verhandelt, und zwar beinhart, auf Seiten der Amerikaner, und hoffentlich auch auf Seiten der EU.“  Rolf-Dieter Krause

Es leben die Leaks! Gerade die Geheimnistuerei nährt das Misstrauen gegen TTIP, klagt Kolumnist Bert Wagendorp in De Volkskrant: „Der menschliche Geist ist simpel gestrickt. Kennt er nicht genug Fakten, beginnt er zu fantasieren. So bekamen wir die Religionen, und so machen wir aus TTIP vielleicht etwas, was es gar nicht ist. Aber vielleicht ist unser Misstrauen auch gerechtfertigt, und alles sogar noch schlimmer als wir uns vorstellen können. ... Dass es Angela Merkel, Mark Rutte und Obama nun so eilig haben, die Verhandlungen abzuschließen, beruhigt mich auch nicht. Es ist alles nur ein Gefühl, aber es scheint doch so, als wollte man uns etwas schlucken lassen, bevor wir kapieren, dass wir da gerade einen ziemlich fiesen Brocken heruntergewürgt haben. Wenn Politiker in Washington und Brüssel nun als Reaktion auf die TTIP-Leaks sagen, was sie tun, so dass wir darüber reden können, dann ist das ein echter Gewinn. Es leben die Leaks.“

Wer soll Ihnen das abkaufen, Frau Malmström? Spätestens jetzt wird deutlich, dass das Freihandelsabkommen nicht den Menschen in Europa, sondern globalen Konzernen dienen soll, schimpft die linke Tageszeitung Duma (Bulgarien): „Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström beteuert nun, dass sie in den Verhandlungen mit den USA die Interessen der Europäer verteidigt. Wer soll Ihnen das noch abkaufen, Frau Malmström? Die weniger Vergesslichen unter uns erinnern sich noch sehr gut an Ihre Worte, dass Sie nicht direkt von den europäischen Bürgern gewählt werden und ihnen darum keine Rechenschaft schuldig sind. Sie erinnern sich auch an den Versuch der EU-Abgeordneten, bei der TTIP-Abstimmung im vergangenen Sommer den Europäern Sand in die Augen zu streuen, um sie glauben zu machen, dass ihre Interessen geschützt werden. Leider schlagen sich die Gesetzgeber lieber auf die Seite des Kapitals als auf die Seite der arbeitenden Bevölkerung.“ 

Transparenz ist Segen für Abkommen Es ist wichtig, dass die TTIP-Papiere enthüllt wurden, meint die Süddeutsche Zeitung: „Die Verhandler, zumal die aus den USA, werden behaupten, die Veröffentlichung der TTIP-Papiere gefährde den Verhandlungserfolg. Es ist dies ein eigenartiges Verständnis von Erfolg. … Wäre es ein Erfolg, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass das Abkommen ihnen wie eine Zwangsjacke verpasst wird? Die bisherige Heimlichtuerei gefährdet ein zuträgliches Abkommen; die Klandestinität sabotiert eine sachgerechte Diskussion; und die offiziöse Lügerei über den Stand des Abkommens gefährdet Demokratie und Rechtsstaat. Wer eine transatlantische Wirtschaftsgemeinschaft will, und es gibt gute Gründe, sie zu wollen, der muss dafür sorgen, dass mit Wissen und mit Substanz über die kritischen Punkte gestritten werden kann.“ (Heribert Prantl )

 Obama selbst muss Europäer überzeugen Damit die TTIP-Verhandlungen bis Jahresende erfolgreich abgeschlossen werden, muss Barack Obama selbst den politischen Widerstand gegen das Abkommen in Europa brechen, rät Le Monde: „Trotz der löblichen Anstrengungen der europäischen Handelskommissarin Cecilia Malmström für mehr Transparenz bei der Ausarbeitung des TTIP-Abkommens fehlen der EU-Kommission, die die Mitgliedstaaten mit den Verhandlungen betraut haben, geeignete Instrumente, um auf die öffentliche Meinung einzuwirken. Diese Arbeit müssen die gewählten Regierungen erledigen. Doch in London und Berlin, in Paris und Rom haben die Regierenden dringendere Probleme zu bewältigen und sich zum Teil auf Urnengänge vorzubereiten: Der Moment ist ungünstig. Will Barack Obama die Verhandlungen wirklich beschleunigen, muss er die Europäer selbst überzeugen. Zum Beispiel dadurch, dass er bei den umstrittensten Themen nachgibt: beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in den USA und im Bereich Landwirtschaft.“

TTIP lässt Frust über die EU weiter wachsen Das geplante Freihandelsabkommen würde noch mehr Globalisierungsverlierer schaffen – weshalb es unverständlich ist, dass nicht vor allem die SPD dagegen mobil macht, wundert sich Kolumnist Wolfgang Münchau in der Financial Times: „Es ist mir unbegreiflich, warum Sigmar Gabriel, Chef der deutschen Sozialdemokraten und Wirtschaftsminister, ein so starker Befürworter von TTIP ist. Würde er den zunehmenden Vertrauensverlust in die SPD ernsthaft stoppen wollen, müsste er sich die politischen Kosten dieses Abkommens stärker bewusst machen. Es ist wenig überraschend, dass ein großer Teil der Anhänger der zuwanderungsfeindlichen AfD ehemalige SPD-Wähler sind. Ein Nein zu TTIP würde wenigstens eine Ursache für die zunehmend ablehnende Haltung vieler Bürger gegenüber der EU und der Globalisierung beseitigen. Die politischen Folgen der Umsetzung des Abkommens wiegen schwerer als die nur kleinen wirtschaftlichen Vorteile.“ (Wolfgang Münchau)

Mehr Exporte, mehr Wohlstand, mehr Macht Als eine große Chance für Europa betrachtet die Tageszeitung ABC (Spanien) das Transatlantische Freihandelsabkommen: „Es würde die Importe verbilligen und die EU-Exporte fördern. ... Für Konsumenten sänken die Preise und es erhöhte sich das Angebot an Waren und Dienstleistungen. … Die Allianz würde der EU im Hinblick auf künftige multilaterale Abkommen mehr Macht verleihen und damit die europäischen Unternehmen stärken. Doch die linken Parteien und Bewegungen widersetzen sich TTIP aus einer für sie typischen Verbohrtheit, sich allem zu widersetzen, was Fortschritt und Wohlstand bedeutet. Sie behindern das Abkommen mit falschem und schädlichem Protektionismus, der dem Geist der EU widerspricht. Die Europäer würden es bitter bereuen, sollten sie diese Chance vertun.“

Mit TTIP abermals gegen den Osten Ein Rückfall in längst vergangene Zeiten wäre das Handelsabkommen für die Tageszeitung Večernji list (Kroatien): „Die amerikanisch-westeuropäischen Beziehungen haben zur Entwicklung der europäischen Staaten geführt und deren Bürgern Wohlstand gebracht. Der Ostblock hinkte hinterher. Heute bedeutet das amerikanisch-europäische Handelsabkommen für die Wirtschaft, was die Nato in den Zeiten des Kalten Krieges für die Sicherheit der westeuropäischen Staaten bedeutete. Dementsprechend versucht Russland auch, den Austritt Großbritanniens aus der EU zu befördern, in der Hoffnung, dass dies der Anfang vom Ende der EU wäre. Offenbar beginnt nun, so wie sich einst die militärischen Bündnisse bekämpften, nun eine ökonomische Konkurrenz-Schlacht.“

Wie Unternehmen Verbraucher- und Umweltstandards beseitigen können (TTIP)

"Über regulatorische Kooperation sollen Lobbyisten frühstmöglich in Gesetzesvorhaben einbezogen werden - noch bevor die Parlamente einbezogen werden. Eine von uns im Januar veröffentliche Studie zeigt, dass bereits die informelle Variante der regulatorischen Kooperation in der Vergangenheit Verbraucher- und Umweltstandards abgeschwächt hat. In TTIP und CETA soll sie nun festgeschrieben werden."

Mehr dazu

euro|topics: Wieder Panik wegen Griechenland?

Die Überprüfung der griechischen Sparmaßnahmen verzögert sich und damit auch die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem dritten Hilfspaket. Griechenland droht im Juni erneut die Pleite. Premier Tsipras scheiterte mit seinem Vorschlag bei Ratspräsident Tusk, einen EU-Sondergipfel einzuberufen. Welcher Weg führt aus der Krise?

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG (DE)  28. April 2016:
Euro-Partner sollten Schuldenschnitt akzeptieren
„Alexis Tsipras will die große Bühne; er strebt eine Debatte auf höchster Ebene an, weil er glaubt, dann mehr erreichen zu können als sein Finanzminister. In welchem Kreis am Ende auch entschieden wird, eines ist klar: Beide Seiten müssen einlenken. Griechenland muss endlich vereinbarte Reformen im Parlament beschließen. Die Gläubiger wiederum müssen es unterlassen, Athen zusätzliche Notsparpläne aufzubürden, die nur einen Grund haben: Die Euro-Partner versuchen so, den Internationalen Währungsfonds als Kreditgeber an Bord zu holen. Wer das will, muss aber auch zu Schuldenerleichterungen bereit sein.“

weitere Artikel

Kommt ein Flüchtlingspakt mit Nordafrika?

Die EU-Kommission hat die Pläne von Italiens Premier Renzi zur Kooperation mit nordafrikanischen Staaten begrüßt. Er will, dass diese nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals Migranten aufhalten und zurücknehmen. Dafür sollen sie finanzielle und logistische Unterstützung erhalten. Werden Geflüchtete bald ins Bürgerkriegsland Libyen abgeschoben?

mehr dazu, insbesondere Links zu den Originalartikeln bei euro|topics

 THE INDEPENDENT (GB) Zeugen des IS-Terrors willkommen heißen 
Anstatt Flüchtlinge in die Türkei oder nach Nordafrika zurückzuschicken, sollte Europa sie aufnehmen und ihre Schreckensberichte als Waffe gegen den Islamismus einsetzen, rät die Tageszeitung The Independent: „Die Berichte von Flüchtlingen stellen eine einmalige Möglichkeit dar, den Darstellungen der Extremisten etwas entgegenzusetzen. ... Familien, Überläufer und Flüchtlinge können - wenn sie unterstützt und beschützt werden - überzeugend und persönlich die Gewalttaten der IS-Milizen bezeugen. Wir sind die am besten vernetzte, digitale und verbundene Generation der Geschichte der Menschheit. Glaubwürdige Stimmen, Botschafter und wahre Berichte sind bei der Bildung von Vorstellungen entscheidend. Flüchtlinge und Familien sind eine nicht angezapfte Quelle von enormer emotionaler Stärke. Und sie sind eine Generation, die, wenn sie respektiert und gut behandelt wird, eine organische Masse darstellt, die extremistischen Ideologien widerstehen kann.“

 CORRIERE DELLA SERA (IT) Jetzt nicht über die Details streiten 
Renzi schlägt vor, das mögliche EU-Afrika-Abkommen mit Eurobonds zu finanzieren. Doch darauf sollte sich Rom nicht versteifen, meint der Corriere della Sera: „Es geht nicht um die in Italien so beliebten Eurobonds, die Deutschland verhasst sind. Die Debatte zwischen Rom und Berlin dreht sich um die Notwendigkeit, eine mittel- bis langfristige Strategie zu finden. Der Vorschlag der Regierung Renzi lässt sich mit dem Konzept mehr Leistung für mehr Gegenleistung zusammenfassen: Mehr konkrete Hilfen für afrikanische Länder - mit einer neuen Logik als die der bisherigen Hilfen - als Gegenleistung Kontrollen und Eindämmung der Migrantenströme in den Ausreiseländern. Die Kosten dafür müssen gedeckt werden, so wie auch der von Merkel gewollte Pakt mit der Türkei finanziert werden musste. Ganz gleich ob mit oder ohne Eurobonds. Ziel ist es, die Flüchtlingsströme einzudämmen. ... Und hier, in der Findung einer gemeinschaftlichen Lösung, dürften Deutschland und Italien übereinstimmen.“

 DIE PRESSE (AT) Fehler in Libyen kommen EU teuer zu stehen
Dass so viele Flüchtlinge die gefährliche Reise über das Mittelmeer antreten, ist eine Folge des verfehlten internationalen Militäreinsatzes in Libyen 2011, analysiert die konservative Tageszeitung Die Presse: „Nach dem von Europäern forcierten Militäreinsatz hätte es deshalb vor allem europäischer Anstrengungen bedurft, um der inhomogenen Rebellenallianz bei der Suche nach einer tragfähigen Nachkriegslösung zu helfen. ... Doch diese Anstrengungen waren nur halbherzig. Die Rivalitäten zwischen Libyens neuen Herren verschärften sich immer mehr, bis das Land 2014 erneut in den Strudel der Gewalt hinabgezogen wurde. ... Die Stabilisierung Libyens ist eine ernste Prüfung für die EU-Außenpolitik. Denn weitere Planungsfehler wird Europa direkt zu spüren bekommen.“ Wieland Schneider Teilen auf Zum Originalartikel Kommt der Flüchtlingspakt mit Nordafrika? Teilen auf Davutoğlu macht Druck wegen Visa-Freiheit Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu hat die EU aufgefordert, die zugesagte Visa-Freiheit für Türken ab Juni umzusetzen. Andernfalls könne man von der Türkei nicht erwarten, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber der EU einhalte, betonte er. Lässt sich die EU von der Türkei wegen des Flüchtlings-Deals erpressen?

Humanitäre Katastrophe im Jemen

Im Jemen findet gegenwärtig die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg statt.
Umfassender und von weit höherer Dynamik als der syrische Bürgerkrieg.
Sie ist auch auswegsloser, weil den Bewohnern praktisch jede Fluchtmöglichkeit fehlt.
Das gesamte Land wird bombardiert. Flucht innerhalb des Landes ist sinnlos. Fluchtwege nach außen sind versperrt durch den Feind, die Wüste und das Meer. Jenseits des Meeres liegen die Länder, aus denen vor dem Angriff der Bomber Saudi-Arabiens Hundertausende von Menschen nach Jemen geflohen sind.
Die Katastrophe ist fast unbeachtet, weil nur wenige Journalisten berichten können.

Tweets zu Jemen

20 Millionen Menschen können ihren Grundbedarf nicht decken. 14,4 Millionen fehlt aktuell die ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln. In Syrien sind weniger Menschen betroffen, weil sie im Lande fliehen können. Und die Katastrophe ist im Jemen weit schneller eskaliert, in gut einem Jahr ist der Zerstörungsgrad so hoch geworden wie in Syrien in 5 Jahren.

Ursache ist die "Militärintervention im Jemen, die am 26. März 2015 von einer von Saudi-Arabien angeführten und von den Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Frankreich und Großbritannien logistisch unterstützten Militärallianz unter Beteiligung von Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain, Katar, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Jordanien, Marokko, Sudan und seit Mai 2015 Senegal begonnen wurde."
„Humanitäre Aspekte der Militärintervention im Jemen 2015/2016“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 7. April 2016, 20:10 UTC. URL:https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Humanit%C3%A4re_Aspekte_der_Milit%C3%A4rintervention_im_Jemen_2015/2016&oldid=153272368 (Abgerufen: 19. April 2016, 04:32 UTC) 

Jemen: Briefe aus einem verstörten Land SPON 15.4.2016

Warum droht die SPD unter 20 Prozent zu fallen?

Eine Analyse, der ich weitestgehend zustimmen kann, legt Christian Nürnberger in ZEIT online vor. Ich zitiere bei weitem nicht alles, was ich unterstreichen möchte, sondern versuche nur, die Argumentation anzudeuten und zum Nachlesen anzuregen:
"Die Erosion der Partei begann ja schon bald nach Willy Brandt, als Helmut Schmidt nicht auf seinen Erhard Eppler hörte und immer noch weitere Milliarden in den Schnellen Brüter von Kalkar steckte. In Japan hat die Regierung damals schon massiv in die Mikroelektronik investiert. In der SPD und in den Gewerkschaften galten Computer als Jobkiller. Damit wollte man nichts zu tun haben. [...]
Den größten Schlag aber versetzte der SPD, zunächst unbemerkt, der Fall der Mauer. Er war zufällig verbunden mit der Erfindung des Internet, und es wurde lange nicht verstanden, dass beide Ereignisse zusammen das Gleichgewicht von Kapital und Arbeit aushebelten. [...]
Der Besitzer von Kapital war nun in der Lage, dem deutschen Arbeitnehmer die Pistole auf die Brust zu setzen und wie ein Erpresser zu sagen: Du, Ware Arbeitskraft, bist mir zu teuer geworden. Mach dich also billiger, wenn ich dich weiterhin kaufen soll. Es hat keinen Sinn, sich dagegen zu wehren. Waren wie dich finde ich überall auf der Welt. Arbeit ist auf der Welt billig wie Dreck. [...]
Im Folgenden schildert Nürnberger, weshalb er Schröders Reaktion für falsch hält, weshalb er andererseits aber nicht daran glaubt, dass erfolgreich umgesteuert werden kann. [...]
Nach 46-jähriger Parteimitgliedschaft fürchte ich daher: Es geht zu Ende. SPD-Mitglieder sind im Schnitt zu alt für eine Rebellion. Unter den Jungen befinden sich sehr viele Karrieristen. Woher die Partei die Kraft nehmen soll für eine Selbstreformation weiß ich leider nicht. Wir werden vermutlich auf die Gründung einer neuen Partei hoffen müssen, in der die alte Idee der Sozialdemokratie zu neuem Leben erweckt wird. "

Von der Verantwortung der Kolonialmächte

In Kein Platz an der Sonne (ZEIT 11/2016) schildert der Historiker Wolfgang Reinhard den Zusammenhang zwischen den Folgen der Kolonialherrschaft und der heutigen politischen Situation in Afrika:
[...] der moderne Staat blieb in den Augen der einheimischen Bevölkerung ein Werk der Kolonialherren, denen gegenüber man keine Verpflichtung spürte und deren Eigentum man nach Kräften schädigte. Nur die neuen postkolonialen Staatseliten identifizierten sich im eigenen Interesse mit ihrer Nation, die meisten Afrikaner hingegen solidarisierten sich stärker denn je mit ihrer wie auch immer umschriebenen Ethnie. Diese Stärkung des ethnischen Bewusstseins und seine Steigerung zum Rassismus bis hin zum Völkermord ist die schwerste Erblast des Kolonialismus. [...]

Zugleich zeigt das Beispiel Asien, dass die Kolonialherrschaft bei allen Schrecken auch Freiräume eröffnete. Sie brachte eben nicht nur Unterdrückung, sondern auch Befreiung von den Fesseln der Tradition. Neue wirtschaftliche Chancen wurden genutzt, Frauen fanden neue Rollen, neues religiöses Leben blühte auf, weltweite Kontakte und globale Mobilität wurden möglich, und ein kritisches, auch im Westen einflussreiches postkoloniales Denken entstand.

In diesem Zuge haben sich manche Länder nicht nur Importartikel wie das westliche Staatskonzept angeeignet, sondern auch die englische Sprache. Unsere Weltkultur ist demnach zwar europäischen Ursprungs, aber längst nicht mehr europäischen Charakters. Die europäische Unterwerfung der Welt ist nur noch eine historische Feststellung. Damit sind die Historiker neu gefordert. Auch nach seiner Aneignung muss das problematische europäische Erbe reflexiv bewältigt werden. [...]"

Mehr dazu in Wolfgang Reinhard: Die Unterwerfung der Welt - Globalgeschichte der europäischen Expansion 1015-2015, 2016
Aus der Einleitung:

"Europa ist immer noch expansiv, obwohl seine weltgeschichtliche Führungsrolle längst der Vergangenheit angehört. 2013 umfasste die Europäische Union 28 Mitglieder. Ein Ende ihrer Expansion ist nicht abzusehen, wobei die Herausforderung Russlands 2014 ohne Bedenken in Kauf genommen wurde. Aber Europa wächst kaum mehr mit Einsatz militärischer Gewalt wie einst, sondern kraft seiner wirtschaftlichen Attraktivität, also nicht durch seine eher marginale hard power, sondern durch seine soft power. Denn nicht mehr die Verbreitung des wahren Glaubens oder die nationale Größe im agonalen Plural ist wie einst das Leitmotiv der Europäer, sondern grenzenloses Wirtschaftswachstum."