Abkommen zwischen der EU und Ankara zum Umgang mit Flüchtlingen

Seit Sonntag gilt das Abkommen zwischen der EU und Ankara, wonach illegal aus der Türkei eingereiste Flüchtlinge dorthin zurückgebracht werden können. Trotzdem kommen noch täglich hunderte Migranten über das Meer nach Griechenland. Der Deal kann die ungeregelte Flucht nach Europa beenden, glauben einige Kommentatoren. Andere prophezeien, dass sich die Menschen andere Routen suchen werden.

THE MALTA INDEPENDENT (MT)

Flüchtlinge werden wieder über Libyen kommen Sollte die Türkei die Durchreise von Migranten nach Europa verhindern, könnten diese nach Nordafrika ausweichen, warnt die liberal-konservative Tageszeitung The Malta Independent: „Maltas Premier Joseph Muscat hat darauf hingewiesen, dass die Route via Libyen zuletzt nicht stark genutzt worden sei. Doch das könne sich augenblicklich ändern, und Europa dürfe sich nicht wieder überrumpeln lassen. … Wenn die Türkei nun die Fluchtmöglichkeiten von ihrem Territorium stark einschränkt, könnten wir wieder Zeugen eines Paradigmenwechsels Richtung Nordafrika werden. Dabei werden die stark zurückgehenden Ölverkäufe der IS-Milizen zu wenig berücksichtigt. Der IS wird nämlich andere Einnahmequellen finden müssen. Das könnte durchaus der Menschenhandel sein. Und der kann ein äußerst profitables Geschäft sein. Wir alle wissen, dass die IS-Miliz dazu fähig ist.“

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SME (SK)

Merkel ist Durchbruch gelungen Das Abkommen Europas mit der Türkei hat das Potenzial, die ungeregelte Flucht in eine legale Migration zu verwandeln, meint die liberale Tageszeitung Sme: „Das ist nichts weniger als Angela Merkels strategisches Ziel und der Grundstein einer 'europäischen Lösung', von der sie die deutsche Öffentlichkeit überzeugt hat. Die Vereinbarung, wonach die Türkei alle Illegalen zurücknimmt, ist ein Durchbruch, weil es damit unsinnig wird, die Fahrt über die Ägäis zu riskieren und die Schmuggler zu bezahlen. … Hut ab! Bleibt die große Frage, ob Griechenland die nicht leichte Rückführung beherrschen wird. Sicher ist, dass Flüchtlinge nach alternativen Routen suchen werden, die gefährlicher sind. Der Pakt mit der Türkei beendet also die Krise noch nicht. Fakt aber ist, dass Merkel mit dem Deal ihren klinischen Tod überlebt hat.“

Peter Schutz

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NAFTEMPORIKI (GR)

Abkommen kann Flüchtlingskrise beenden Wenn das EU-Türkei-Abkommen in allen Punkten umgesetzt wird, könnte es der Anfang vom Ende der Flüchtlingskrise in Europa sein, kommentiert die konservative Wirtschaftszeitung Naftemporiki: „Wichtig ist, dass die Flüchtlinge erkennen, dass es keine Aussicht auf Asyl in der EU gibt und die unberechenbare Reise über das Meer nach Griechenland nicht mehr riskieren. … Damit Ankara den Flüchtlingsstrom nach Europa stoppen kann, muss das Sicherheitssystem des Landes neu definiert werden und das hoch profitable Geschäft der Schlepper zerschlagen werden. … Damit Griechenland in der Lage ist, auf den Inseln ankommende Flüchtlinge zu überprüfen und in die Türkei zurückzuschicken, muss das Asylsystem verändert werden, obwohl es noch keine ausreichenden Ressourcen und Unterstützung seitens der EU gibt.“

Efi Triiri

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LIBÉRATION (FR)

Europa nicht mehr wiederzuerkennen Schwer angeschlagen sieht die linksliberale Tageszeitung Libération die Europäische Union nach dem Deal mit der Türkei: „Die Union wird - wie es sich die osteuropäischen Staaten gewünscht haben - zu einer für Wirtschaftsmigranten und Flüchtlinge unzugänglichen Festung. Letztere werden gebeten, in der Nähe des Landes zu bleiben, aus dem sie fliehen. Vom deutsch-französischen Tandem ist keine Spur mehr geblieben, denn Berlin ist nunmehr die einzige Macht, die in Europa zählt. Diese Führungsrolle ist jedoch für viele Länder auf kurze Frist gesehen inakzeptabel. Zudem wurden die Gemeinschaftsinstitutionen (Kommission und Rat) umgangen, so dass man sich fragt, wozu diese eigentlich noch dienen. Die Türkei hat im Gegenzug zu ihrer neuen Rolle als Grenzschützerin von den Europäern einen Blankoscheck erhalten.“

Jean Quatremer

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DER STANDARD (AT)

Kaum Chance auf legale Einreise Der Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei gibt zu wenigen Syrern die Chance auf eine legale Einreise, kritisiert die linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Wörtlich ist davon die Rede, dass die große Syrer-Umtauschaktion nur 'bis zu einer Obergrenze von 72.000 machbar' sei. ... Sollten mehr als 72.000 'irregulär' flüchten, wird auf 'freiwilliger Basis' umgesiedelt. Damit das überhaupt möglich wird, müssen Griechenland und die Türkei erst ihre Gesetze anpassen, damit die Türkei als sicheres Land für Flüchtlinge gelten kann. Was wurde über Obergrenzen, Limits, Zielgrößen zur Steuerung von Migrantenströmen nicht alles gesagt und gestritten. Die Kommission drohte Österreich sogar ein Verfahren an. Nun setzt sie juristische Finten ein, um die Doppelmoral in der EU-Migrationspolitik zu umschiffen. Ehrlicher wäre es zu sagen: Ohne Limits geht’s nicht, aber wir nehmen so viele Syrienflüchtlinge wie möglich. 72.000 ist bei 500 Millionen EU-Bürgern eher eine Untergrenze.“

Thomas Mayer   Zum Originalartikel

Zorneding ist nicht Clausnitz

"Ruhe gibt es nicht mehr für die 10 000 Seelen von Zorneding, seit der kongolesische Geistliche Ndjimbi-Tshiende sich öffentlich gegen die flüchtlingsfeindlichen Parolen der CSU-Vorsitzenden im Ort, Sylvia Boher, gestellt hat. Er wurde rassistisch beschimpft und mit dem Tode bedroht."
ZEIT Nr.13/2016 17.3.16

Zorneding: Bayerischer Pfarrer bittet um Verständnis für Rücktritt 7.3.16
Zorneding: Mehr als 3.000 Menschen demonstrieren für zurückgetretenen Pfarrer 9.3.16


Der Bürgermeister von Zorneding:

"Hier wohnen Bildungsbürger mit einem guten Einkommen", sagt er aus einer Rundfahrt durch Zorneding. Und jetzt vergleicht man uns mit dem Osten, mit Clausnitz und Bautzen!"
Besonders besorgt ihn die "Hetze von links". In E-Mails werde sein Ort als "Nazi-Nest" und brauner Sumpf beschimpft. Als aktuelles Beispiel holt er eine Postkarte hervor. "Alles Gute für Ihren Pfarrer" steht darauf. "Unfassbar, was es im schönen Bayern für Deppen gibt." ZEIT Nr.13/2016 17.3.16

Dem Pfarrer war geschrieben worden, er sei eine "schwarze Sau" und gedroht, er werde nach Auschwitz gebracht. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU im Ort hatte in der Lokalzeitung erklärt:

"Der" - gemeint war Ndjimbi-Tshiende - "muss aufpassen, dass ihm der Brem - der Altpfarrer Zornedings - "nicht mit dem nackerten Arsch ins Gesicht springt, unserem Neger." ZEIT Nr.13/2016 17.3.16

Zorneding ist nicht Clausnitz, doch dass ein Pfarrer in Bayern von einem CSU-Vertreter so beschimpft wird, ist kein gutes Zeichen für die CSU.
Zeit, dass nicht nur der Papst, sondern auch bayerische Kirchenobere klar Stellung beziehen, wem
ihre Solidarität gilt: "dem geringsten meiner Brüder" (Matth.25,40).
Ohne das werden wir wohl kaum die nötige Solidarität aufbringen, die wir für die kommenden Herausforderungen brauchen. - Die Flüchtlingsfrage ist nur eine Vorausdeutung auf das, was uns mit den Folgen des Klimawandels bevorsteht.

Knebelverträge Fraports mit dem griechischen Staat können als Warnung vor CETA un TTIP dienen

"Die Übernahme von 14 griechischen Flughäfen durch die Fraport AG ist ein Skandal. Die Betreiberin des Frankfurter Airports schlägt massiv Profit aus der Notlage Griechenlands. Dies zeigt der öffentlich gewordene Übernahmevertrag. [...]
So sieht der Vertrag vor, dass der griechische Staat Flughafenmitarbeiter entschädigen muss, die Fraport nicht weiterbeschäftigt. Werden Beschäftigte bei Arbeitsunfällen verletzt oder sterben, muss ebenfalls der Staat zahlen. Sollten durch Gesetzesänderungen (etwa im Arbeitsrecht) zusätzliche Betriebskosten entstehen, muss die Regierung Fraport entschädigen." 

(FRAPORT KASSIERT – GRIECHISCHER STAAT ZAHLT UND HAFTET.  Erlös aus Flughafen-Ausverkauf kommt allein Gläubigern Griechenlands zugute 15.3.16)

Europa besorgt über Rechtsruck in Deutschland

Nachdem die national-konservative AfD mit zweistelligen Ergebnissen in drei deutsche Landesparlamente eingezogen ist, diskutiert die Presse die Folgen für Europa. Einige Kommentatoren fürchten um den Zusammenhalt auf dem Kontinent, sollte Deutschland weiter nach rechts rücken. Andere kritisieren Merkel dafür, dass sie ihre Flüchtlingspolitik als alternativlos darstellt.

NOVI LIST (HR)

Triumph der AfD besiegelt das Ende Europas Deutschland war in den vergangenen Jahren gegen den Aufstieg der extremen Rechten immun, doch das ist jetzt vorbei, bedauert die linksliberale Tageszeitung Novi list: „Der Triumph der AfD, einer deutschen Version des französischen Front National, kündigt tektonische Verschiebungen in der deutschen Politik an. Dabei ist das jetzt, angesichts der Bundestagswahl im kommenden Jahr, äußerst heikel. Es wird nicht nur weitreichende Auswirkungen auf Deutschland haben, sondern auf ganz Europa. Bei allen wurde ein Auge zugedrückt, jeder durfte vom europäischen Weg abweichen - jeder, nur nicht Deutschland. Deshalb bedeutet dieser Augenblick viel mehr als nur Merkels nahendes Ende, er ist viel dramatischer als nur ein persönliches politisches Schicksal. Das ist der endgültige Beginn vom Ende eines Europas der Solidarität und der Grundwerte, das leider nie richtig aufgeblüht ist. Nun beginnt die Zeit des neuen und gleichzeitig alten Europas - ein Europa des Hasses, der Grenzen und der Lager.“

Denis Romac

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EUROPA LIBERĂ (RO)

EU hätte Berlin nicht im Stich lassen dürfen Konsequenzen, nicht nur für Merkel, sondern für die gesamte EU, sieht auch die Journalistin Ileana Giurchescu auf dem Blog des Radiosenders Europa Libera fest: „In Meinungsumfragen sagt eine Mehrheit der AfD-Wähler, dass sie die Partei gewählt hat, weil diese sagt, 'was wir denken' oder 'weil sie uns zuhört und unsere Sorgen ernst nimmt'. Allen voran ist die Sorge, dass Deutschland die Flüchtlingskrise nicht allein bewältigen kann. Klar kann man sagen, dass ist der Preis, den Kanzlerin Merkel für ihre Politik der offenen Grenzen nun zahlen muss. ... Doch ist das auch der Preis, den die EU für ihre fehlende Kohärenz und Solidarität in der Flüchtlingskrise zahlt. Zumindest der deutsche Wähler glaubt nicht mehr an eine europäische Lösung und nicht an die Parteien, die diesen Weg predigen. Jetzt kann man sich die Frage stellen, wie eine EU aussehen wird, mit einem Deutschland, in dem die traditionellen Parteien in der Defensive sind.“

Ileana Giurchescu

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DENNIK N (SK)

Kanzlerin zu Unrecht abgestraft Es ist nicht fair, dass Angela Merkel bei den drei Landtagswahlen für ihren Flüchtlingskurs abgestraft wurde, findet die liberale Tageszeitung Dennik N: „Das Versagen Europas bei der Lösung der Flüchtlingskrise ist bei weitem nicht nur die Schuld Merkels. Die Flüchtlinge kamen in Massen, auch ohne deutsche Einladung, und werden weiter kommen. ... Zäune sind nach wie vor nicht die Lösung. Die Flüchtlinge müssen scharf kontrolliert werden. Die Ablehnung von Wirtschaftsflüchtlingen wird nicht funktionieren, ohne dass man denen legalen Aufenthalt gibt, die tatsächlich aus Angst um ihr Leben fliehen. ... Das Problem ist nicht, dass Deutschland sich den Flüchtlingen gegenüber anständig verhielt, sondern dass es damit nahezu allein geblieben ist. Dabei stimmt es gar nicht, dass man die Flüchtlinge nicht aufteilen kann. Es gibt den Vorschlag, dass die Flüchtlinge zwar in die EU kommen können, aber nur dort Unterstützung bekommen, wo sie anerkannt wurden.“

Peter Morvay

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HOSPODÁŘSKÉ NOVINY (CZ)

Merkels Kurs nicht mehr alternativlos Die Kanzlerin muss ihren besorgten Bürgern Lösungen für die Flüchtlingskrise bieten, dabei hat sie gar nicht die Macht dazu, meint die wirtschaftsliberale Tageszeitung Hospodářské noviny: „Der beunruhigte große Teil der Öffentlichkeit lässt sich nur mit konkreten praktischen Lösungen beruhigen. ... Die Crux Merkels liegt darin, dass ihr Name mit der Migrationskrise verbunden wird, deren Lösung jedoch längst nicht mehr allein in ihren Händen liegt. Die hängt von einer Einigung mit den übrigen europäischen Ländern und jetzt auch noch mit der Türkei ab. ... Merkel hat lange behauptet, zu ihrer Politik gebe es keine Alternative, sie sei 'alternativlos'. Seit Sonntag kann sie nicht mehr die Augen davor verschließen, dass es eine Alternative gibt.“

Adam Černy

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Landtagswahlergebnisse in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

Protestwähler verhelfen der AfD zu zweistelligen Ergebnissen in allen drei Ländern. In Sachsen-Anhalt, dem einzigen neuen Bundesland in dieser Dreiergruppe, erhielt die AfD etwa doppelt so viele Stimmen wie in den beiden anderen Ländern.
Die Amtsinhaber und ihre Parteien behalten bzw, gewinnen die relative Mehrheit, dagegen wird der jeweilige Juniorpartner abgestraft. Es ist ein undankbares Geschäft, zweitstärkste Regierungspartei zu sein, in den Ländern wie im Bund.
Wenn die Wahlen eine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik gewesen wäre, wäre es ein überwältigendes Ergebnis für die gegenwärtige Flüchtlingspolitik. Sie waren aber nur für die AfD eine solche Abstimmung.
Doch es gab offenkundig eine gewisse Verunsicherung, die die Wähler zur Stützung des klarsten Garanten der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik, zur Partei des Amtsinhabers getrieben hat.