EZB setzt den Zinssatz auf Null

Die EZB hat am Donnerstag erstmals in ihrer Geschichte den Leitzins auf null Prozent gesenkt. Außerdem weitet sie ihr Anleihekaufprogramm aus und verschärft den Strafzins, den Banken zahlen müssen, wenn sie ihr Geld bei der EZB parken. Kann das billige Geld Europas Wirtschaft wieder ankurbeln?

FINANCIAL TIMES (GB)

Zum Glück setzt sich Draghi durch Gut, dass sich der EZB-Chef mit seinem unkonventionellen Ansatz gegen die Zauderer in der Zentralbank durchgesetzt hat, freut sich die wirtschaftsliberale Tageszeitung Financial Times über die Leitzinssenkung auf null Prozent: „Die EZB hat richtigerweise erkannt, dass es einen Impuls braucht, dass der Bankensektor schwach ist und dass sie ihre Kraft darauf konzentrieren sollte, die Kreditgewährung sowie Investitionen in die Realwirtschaft zu unterstützen. ... Es ist nicht das erste Mal unter Draghis Führung, dass die EZB mit unkonventioneller Geldpolitik Neuland betritt, um gegen die schon lange anhaltende niedrige Inflation und das langsame Wachstum in der Eurozone vorzugehen. Wieder einmal hat sich Draghi gegen den internen, von Deutschland angeführten Widerstand durchgesetzt. Jetzt ist es an der Zeit, seine mutige Vorgehensweise wirken zu lassen.“

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NEUE ZÜRCHER ZEITUNG (CH)

Geldpolitik der EZB ist kontraproduktiv Die zusätzliche Lockerung der Geldpolitik durch die EZB wird die Probleme der Eurozone verschärfen, fürchtet die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: „Das viele frische Geld dürfte kaum in der Realwirtschaft ankommen, sondern vielmehr die Blasenbildung an den Finanzmärkten verstärken. Der wichtigste Transmissionsmechanismus für die Übertragung geldpolitischer Impulse, die Kreditvergabe der Banken, wird durch negative Zinsen zusehends blockiert. So können die Banken die Negativzinsen kaum an Sparer weiterreichen, da diese ihr Geld sonst abheben und 'unter der Matratze' horten könnten. Um die höheren Zinskosten dennoch auf die Kunden abzuwälzen und der sinkenden Profitabilität zu begegnen, erhöht manche Bank einfach ihre Kreditzinsen, etwa im Hypothekarbereich. Die zur Ankurbelung von Krediten gedachten Negativzinsen führen in diesen Fällen zu einer Verschärfung der Kreditpolitik. Die überdosierte Medizin der EZB ist bisweilen nicht nur wirkungslos, sondern gar kontraproduktiv.“

Thomas Fuster

attac und die Gemeinnützigkeit

attac berichtet:

Das Finanzamt Frankfurt hat den Einspruch gegen die Aberkennung der Attac-Gemeinnützigkeit abgelehnt. In den Augen der Behörde agieren wir "zu politisch". Wir ziehen gegen diese Entscheidung vor Gericht!
Attac setzt sich als Verein unbestreitbar selbstlos für das Wohl der Allgemeinheit ein – übrigens im Gegensatz zu vielen anderen Vereinen, Organisationen und Stiftungen, die in ähnlichen Politikfeldern eigennützig aktiv sind und weiterhin unbeanstandet als gemeinnützig gelten. Bei Attac erkennt das Finanzamt jedoch zu viel "Druck auf Politik und Wirtschaft", zu viel Versuch, "auf die Beschlüsse von Parlament und Regierung einzuwirken" – sprich zu viel Einsatz, um an den bestehenden Verhältnissen tatsächlich etwas zu verändern.

• Hintergrundinformationen zur Gemeinnützigkeitsdebatte
  
• Dokumentation der Ereignisse

Ankara attackiert regierungskritische Zeitung (Eurotopics)

Vertreter der EU haben die Übernahme der oppositionellen türkischen Zeitung Zaman kritisiert. Das Blatt war am Freitag unter staatliche Verwaltung gestellt und von der Polizei gestürmt worden. Doch für die meisten Kommentatoren ist die Kritik an Ankara viel zu zahm.

LA CROIX (FR)

Türkei muss vor EU keine Angst haben Mit ihrer zahnlosen Haltung gegenüber Ankara manövriert sich die EU in eine schwache Position, kritisiert die katholische Tageszeitung La Croix: „Die Europäische Union will den Flüchtlingszustrom bremsen und hält sich daher mit Kritik zurück an dem, was wie eine Provokation wirkt. Ihre Diplomaten haben sich am Samstag damit begnügt, die Türkei an die von Beitrittskandidaten zu erfüllenden Verpflichtungen in den Bereichen Pressefreiheit und Ordnungsmäßigkeit von Gerichtsverfahren zu erinnern. Dass zu Beginn der Verhandlungsrunde mit einem Partner, der oft zwielichtige Interessen verfolgt, wie man an seinem Verhalten in der Syrienkrise und im Kampf gegen IS sehen kann, solch eine kraftlose Stellungnahme erfolgt, offenbart eine gefährliche Schwäche.“

Dominique Greiner

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DE MORGEN (BE)

Europa feige gegenüber dem Sultan Dass Europa nach dem Angriff auf die Oppositionszeitung Zaman schweigt, kritisiert die linksliberale Tageszeitung De Morgen: „Pressefreiheit? Je suis Zaman? Jetzt nicht! Wir müssen schließlich den Exodus der Flüchtlinge stoppen. Die feige Haltung der EU gegenüber der antidemokratischen türkischen Regierung zeigt, wie verletzlich die geteilte EU seit der Flüchtlingskrise ist. Weil wir es als Europäer nicht schaffen, die Lasten dieser internationalen Krise solidarisch zu verteilen, sind wir abhängig vom guten Willen eines autoritären Regimes an der EU-Außengrenze. Und Meinungsfreiheit ist nur eines der Grundrechte, die zurzeit in der Türkei mit den Füßen getreten werden. Das Land entwickelt sich von einem säkularen Staat zunehmend zu einem autoritären Regime, das von einem Sultan geführt wird. Zaman scheint ein Test zu sein für uns Europäer. Wenn die Türken sich gefragt haben, wie viele Werte wir bereit sind aufzugeben im Tausch gegen weniger Flüchtlinge, dann kennt Ankara nun die Antwort.“

Bart Eeckhout

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DER STANDARD (AT)

Erdoğan macht sich das Recht zu eigen Die Übernahme der Zeitung Zaman zeigt einmal mehr, wie autoritär der türkische Staat zunehmend geführt wird, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: „Ein Alleinstellungsmerkmal der türkischen Führung ist ... die paternalistische Art, mit der [Präsident] Erdoğan, Vormund der Nation, alle Manifestationen der türkischen Gesellschaft in richtig und falsch einteilt. In so einer Umgebung hat regierungskritischer Journalismus kein leichtes Leben. Und wenn ihm - wie im Falle der zwei Cumhuriyet-Journalisten, die vor einer Woche nach dreimonatiger Haft freigelassen wurden - der Verfassungsgerichtshof zu Hilfe kommt, dann erklärt Erdoğan ganz einfach, dass der Richterspruch aus seiner Sicht nicht gelte. ... Auf die weltweite Kritik antwortet die türkische Regierung mit der Versicherung, das sei eine rein juristische - doch keine politische! - Angelegenheit gewesen. Das Recht, c'est moi, so hätte es Erdoğan gern.“

Gudrun Harrer

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SABAH (TR)

Schlag gegen Zaman war überfällig Die Zeitung Zaman steht der islamischen Gülen-Bewegung nahe, die in der Türkei zur Terrororganisation erklärt wurde. Diese Gemeinde hat den Staat unterwandert und muss mit aller Härte bekämpft werden, kommentiert die regierungsnahe Tageszeitung Sabah: „Der letzte Schritt in diesem Kampf ist die Beschlagnahmung der Zeitung Zaman. Eigentlich war das ein längst überfälliger Schritt. Der Grund dafür ist, dass die Staatsorgane im Kampf gegen diese parallelen Staatsstrukturen nicht koordiniert vorgehen. Wäre [Präsident] Erdoğan im Kampf gegen die parallelen Staatsstrukturen nicht lange allein gelassen worden, würde sich uns nun ein ganz anderes Bild bieten. Wären bis jetzt alle Standbeine dieser parallelen Staatsstruktur in Medien, Industrie, Bürokratie und im internationalen Feld zerstört worden, wäre dieses Netzwerk mit all seinen Elementen längst zerbrochen.“

Fahrettin Altun

Türkische Zeitung "Zaman"Radikaler Kurswechsel nach staatlicher Übernahme tagesschau.de, 6.3.16
[...]  Die unter Zwangsverwaltung gestellte türkische Oppositionszeitung "Zaman" hat einen radikalen Kurswechsel vollzogen: Auf der Titelseite der ersten Ausgabe unter Kontrolle eines staatlichen Treuhänders erschienen am Sonntag ausschließlich regierungsfreundliche Artikel. "[...] 

Die Schäden durch die Plastikherstellung sind größer als der Gewinn

 Schäden durch die Plastikherstellung größer als der Gewinn der Hersteller

Plastik

Vorausschau auf den EU-Gipfel mit der Türkei

Nach monatelangem Streit soll der Gipfel zwischen EU-Staaten und Türkei am 7. März eine gemeinsame Antwort auf die Flüchtlingsfrage bringen. Kommentatoren sind äußerst skeptisch, ob es einen Durchbruch geben wird.

SYDSVENSKAN (SE)

Europas Schande wird immer größer Äußerst pessimistisch blickt die liberale Tageszeitung Sydsvenskan auf den Gipfel: „Von dem EU-Gipfel in Brüssel kommende Woche, mit Vertretern aller EU-Länder und der Türkei, erhofft man sich eine Einigung. Die Türkei soll mit einem Neubeginn der Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft gelockt werden. Deutschland und die Niederlande versuchen die Mitgliedsländer auch zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei zu bewegen. Leider besteht wenig Hoffnung, dass sich die EU-Spitzen auf dem Gipfel für eine nachhaltige Krisenbewältigung entscheiden werden. Solange sich die Mitgliedsländer nicht auf eine gleichmäßigere Verteilung der Asylsuchenden einigen können, sind weitere provisorische Lösungen mit Flüchtlingslagern und geschlossenen Grenzen angesagt. Nicht nur der Flüchtlingsstrom wird immer größer, sondern auch die Schande für Europa.“

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SME (SK)

Heuchelei gegenüber Ankara Kritik an Ankara vor dem EU-Türkei-Gipfel ist unangebracht, findet die liberale Tageszeitung Sme: „Mit dem Finger auf die Türkei zu zeigen, die noch immer nicht genug gegen die Menschenschmuggler tue, ist heuchlerisch in einer Situation, da sich zehn Staaten weigern, sich an den von Angela Merkel versprochenen drei Milliarden Euro für Ankara zu beteiligen. ... Merkel trägt Atlas gleich Schengen auf ihren Schultern. Sie schließt die Grenze nicht, obwohl Seehofer von München aus mit dem Verfassungsgericht und dem Bruch der Koalition droht, und appelliert vor dem Gipfel verzweifelt an alle Mitgliedsstaaten, ihrer Verantwortung zur Rettung Schengens nachzukommen. Es ist sehr spät. Aber vielleicht stirbt die Hoffnung doch zuletzt.“

Peter Schutz

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SLATE (FR)

Flüchtlingskrise ist auch eine Chance Auf die Chancen, die die Flüchtlingskrise für die EU bietet, weist der US-amerikanische Politikjournalist Christian Caryl im Onlinemagazin Slate hin: „Brüssel hat nun die Gelegenheit, die Probleme anzupacken. Die Herausforderung, die die Flüchtlinge darstellen, könnte der EU einen positiven Schwung verleihen und sie antreiben, endlich lange vernachlässigte Aufgaben zu erledigen: eine Verstärkung der Kontrollen an ihren Außengrenzen, eine Vertiefung der politischen Integration und eine ernsthafte Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Werden diese Aufgaben - in den Augen der Wähler - angemessen erledigt, könnte dies der europäischen Idee neues Leben einhauchen und sogar das Wachstum ankurbeln. Außerdem könnten Flüchtlinge und Zuwanderer dazu beitragen, die Alterung der europäischen Gesellschaften und den Rückgang des Unternehmertums zu kompensieren.“

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