Die EZB hat am Donnerstag angekündigt, ihr umstrittenes Anleihekaufprogramm bis März 2017 zu verlängern. Weil die Anleger mit der Aufstockung des Volumens der monatlichen Käufe gerechnet hatten, gaben die Börsen am Donnerstag weltweit nach. Doch die Enttäuschung der Anleger ist unangebracht, meinen Kommentatoren und zweifeln daran, dass Europas Wirtschaft durch noch mehr Geld gerettet werden kann. La Repubblica - Italien Europas Wirtschaft krankt nicht an zu wenig Geld Die Reaktion der Börsen ist unangebracht, meint die linksliberale Tageszeitung La Repubblica: "Mangels politischer Entscheidungen wächst die Blase der Erwartungen an die EZB, von der man erhofft, dass sie die Aussichten der kontinentalen Wirtschaft rosig färbt. ... Wir haben es mit einer Blase zu tun, die leider auch die Spitzen der EZB mit ihren unentwegten Versprechen nähren, alles Mögliche und Unmögliche zu tun, um die schwächelnde Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Hätte Mario Draghi mehr tun können? Vielleicht ja. Doch nehmen wir mal an, er hätte das Anleihekaufprogramm statt um sechs um zwölf Monate verlängert, den Negativzins auf Einlagen auf 0,4 statt auf 0,3 Prozent angehoben, hätte dies tatsächlich die Aussicht für den Euro und die Wirtschaft des Währungsraums verändert? Wer an solche Zweckmäßigkeiten glaubt, pflegt nicht nur munter weiter die falsche Illusion, sondern weigert sich auch zu erkennen, dass die Probleme des Euroraums nicht auf den Mangel an Liquidität zurückzuführen sind." (04.12.2015) Cinco Días - Spanien Draghi hat seinen Job erledigt Draghi hat seine Arbeit gut gemacht, lobt die linksliberale Wirtschaftszeitung Cinco Días und verteidigt den EZB-Chef vor der enttäuschten Reaktion der Anleger: "Auch wenn den Investoren die geldpolitische Zurückhaltung der EZB fad erscheinen mag, zeigen die Statistiken, dass sich der Kreditfluss in den vergangenen zwei Jahren deutlich verbessert hat. Nun will Draghi den alten Kontinent vor einer möglicherweise drohenden Deflation und einer Ansteckung durch die Turbulenzen der Schwellenländer schützen. ... Wie Draghi vielfach wiederholt hat, kann Europa seinen Aufschwung nicht allein auf die Kraft des Zauberstabs der Währungshüterin stützen, sondern muss sein Wirtschaftsprofil reformieren und es fit für die Zukunft machen." (04.12.2015)
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Finanzpolitik, » Wirtschaftspolitik,» Banken, » Währung, » Europa De Volkskrant - Niederlande Geldpresse muss angehalten werden Draghis Kurs ist hochriskant, kritisiert die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: "Die künftigen Risiken der Geldschwemme, wie Hyperinflation und große finanzielle Seifenblasen, schätzt er geringer, als die akute Gefahr einer wirtschaftlichen Stagnation. ... Draghi und die EZB können aber die Fundamente der Realwirtschaft nicht beeinflussen. Indem sie Geld drucken, können sie höchstens dafür sorgen, dass die Banken genug haben, wenn Unternehmer oder Hauskäufer für einen Finanzierungskredit zu ihnen kommen. Diesen Engpass gab es während der Kreditkrise, er spielt jetzt aber kaum noch eine Rolle. Während die EZB die Geldpresse schneller laufen lässt, will die US-amerikanische Fed gerade das Gegenteil tun. ... Dadurch nimmt der Abstand von Europa zu den USA zu, und der Kurs des Euro bleibt weiter unter Druck." (04.12.2015) |
Freitag, 4. Dezember 2015
EZB weitet Kaufprogramm aus
Donnerstag, 3. Dezember 2015
Nato: Türkei und Montenegro -
Nato schickt Verstärkung in die Türkei
Die Nato will die türkische Luftabwehr an der Grenze zu Syrien stärken. Seit dem Abschuss des russischen Kampfjets ist die Allianz mit Moskau gegen die IS-Miliz zerbrochen, klagen einige Kommentatoren. Andere warnen den Westen davor, dass Ankara ihn für eigene Zwecke missbrauchen wird.
Il Sole 24 Ore - Italien
Das Anti-IS-Bündnis ist gescheitert
US-Präsident Barack Obama hat Russland und die Türkei aufgerufen, den nach dem Jetabschuss ausgebrochenen Konflikt diplomatisch zu lösen. Der Appell ist sinnlos, die Anti-IS-Koalition ist gescheitert, meint die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "In Syrien werden die Russen und die Iraner gemeinsam mit [Machthaber] Assad einen Krieg führen, die USA mit den Europäern einen anderen. Konkurrenz statt Allianz, das ist das Ergebnis des Zerwürfnisses zwischen dem russischen Zaren und dem türkischen Sultan. Doch geht es nicht nur darum. Die beiden Koalitionen haben einen gemeinsamen Feind, den IS, doch sehr unterschiedliche Ziele und Zwecke. Sie müssen verhindern, sich allzu sehr in die Quere zu kommen. Die russisch-türkische Spannung wird anhalten, trotz des Versuchs von Obama, zu vermitteln. ... Ein Obama, der Ankara das Recht zugesteht, sich zu verteidigen. Dabei sind die Amerikaner doch die ersten, die die türkische Expansion in Syrien verhindern wollen, weil sie [Präsident] Erdoğan nicht trauen. Doch um sich ihn und die sunnitische Front der Golf-Monarchien warmzuhalten, beharrt Obama auf dem Rücktritt von Assad." (02.12.2015)
Die Nato will die türkische Luftabwehr an der Grenze zu Syrien stärken. Seit dem Abschuss des russischen Kampfjets ist die Allianz mit Moskau gegen die IS-Miliz zerbrochen, klagen einige Kommentatoren. Andere warnen den Westen davor, dass Ankara ihn für eigene Zwecke missbrauchen wird.
Il Sole 24 Ore - Italien
Das Anti-IS-Bündnis ist gescheitert
US-Präsident Barack Obama hat Russland und die Türkei aufgerufen, den nach dem Jetabschuss ausgebrochenen Konflikt diplomatisch zu lösen. Der Appell ist sinnlos, die Anti-IS-Koalition ist gescheitert, meint die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "In Syrien werden die Russen und die Iraner gemeinsam mit [Machthaber] Assad einen Krieg führen, die USA mit den Europäern einen anderen. Konkurrenz statt Allianz, das ist das Ergebnis des Zerwürfnisses zwischen dem russischen Zaren und dem türkischen Sultan. Doch geht es nicht nur darum. Die beiden Koalitionen haben einen gemeinsamen Feind, den IS, doch sehr unterschiedliche Ziele und Zwecke. Sie müssen verhindern, sich allzu sehr in die Quere zu kommen. Die russisch-türkische Spannung wird anhalten, trotz des Versuchs von Obama, zu vermitteln. ... Ein Obama, der Ankara das Recht zugesteht, sich zu verteidigen. Dabei sind die Amerikaner doch die ersten, die die türkische Expansion in Syrien verhindern wollen, weil sie [Präsident] Erdoğan nicht trauen. Doch um sich ihn und die sunnitische Front der Golf-Monarchien warmzuhalten, beharrt Obama auf dem Rücktritt von Assad." (02.12.2015)
Montenegro auf dem Weg in die Nato Die Nato hat Montenegro am Mittwoch offiziell eingeladen, Mitglied zu werden. Die Erweiterung des Militärbündnisses zu diesem Zeitpunkt ist eine Provokation gegenüber Moskau, meinen einige Kommentatoren. Andere sehen darin einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Balkans. Avvenire - Italien USA gießen Öl ins Feuer Ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau hat eine mögliche montenegrinische Nato-Mitgliedschaft in der vergangenen Woche als "weiteren Schlag" für die Nato-Russland-Beziehung bezeichnet. Der Schritt provoziert, meint auch die katholische Tageszeitung Avvenire: "Könnte uns vielleicht mal jemand die Gründe für dieses Ausmaß an taktischem Leichtsinn, politischer Oberflächlichkeit und halsstarrigem Supermachtgehabe erklären, das die USA zu verantworten haben? ...[...] Selbst wenn im asymmetrischen Risikospiel, in das Russland, die Türkei, die USA und die Nato in der brodelnden Arena der IS-Miliz involviert sind, die Gültigkeit gewisser Spielregeln ausgesetzt ist, bleibt die Frage bestehen: Warum Öl ins Feuer gießen? Warum die Grenze überschreiten mit einer Geste, die allen Anschein hat, eine Provokation zu sein, einem Partner gegenüber, Putin, der entscheidend für die Lösung des Konflikts im Nahen Osten ist?" (03.12.2015) Beitritt wichtig für Westbalkan Die offizielle Einladung der Nato an Montenegro ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung des Westbalkans, erklärt die liberale Tageszeitung Jutarnji list: "Albanien und Kroatien sind schon in der Nato. Nato-Truppen sind im Kosovo stationiert und Serbien ist Mitglied der Partnerschaft für den Frieden. Nach fast zwanzig Jahren Nato-Engagement in der Region - was Friedensmissionen beinhaltete aber auch militärische Interventionen wie zum Beispiel Luftangriffe auf die damalige Bundesrepublik Jugoslawien - beweist die Aufnahme Montenegros, dass die Präsenz der Nato in der Region sich am besten durch Integration in die Nato ersetzen lässt. Russland hat auch diesmal die Einladung an Montenegro in die Nato als Provokation bezeichnet. ... Montenegro liegt aber geografisch weit von Russland entfernt, weshalb die Stationierung von Nato-Schiffen oder sogar Raketensystemen kaum als ernste Drohung gegenüber Russland gewertet werden kann." (03.12.2015) |
Mittwoch, 2. Dezember 2015
Die moderne Apartheid und Sklaverei - These von Achille Mbembe
"Mbembe verweist auf die These seines Buches, dass das historische Schicksal schwarzer Sklaven künftig „das Schicksal aller untergeordneten Menschengruppen sein wird, unabhängig von Lebensraum, Hautfarbe oder Regierungssystem“, was er als Universalisierung der „conditio nigra“ bezeichnet. „Unter diesen Bedingungen besteht Rassismus nicht mehr unbedingt in der sozialen Unterwerfung oder in der Schaffung eines Ausbeutungsobjekts, das dem Willen seines Herren gänzlich ausgeliefert ist und aus dem maximaler Nutzen gezogen werden soll. Der Neger von heute ist nicht mehr nur ein Mensch mit afrikanischen Wurzeln (...) Der Neger von heute ist eine untergeordnete Kategorie der Menschheit, ein überflüssiger, fast im Übermaß vorhandener Teil, der für das Kapital kaum einen Nutzen darstellt und ... dem Ausschluss aus der Gesellschaft geweiht ist.“" (FR online 1.12.15 - Hervorhebung von mir)
Das Buch: Kritik der schwarzen Vernunft
sie auch: Sklaverei ist leider noch nicht Geschichte, 16.8.15
Das Buch: Kritik der schwarzen Vernunft
sie auch: Sklaverei ist leider noch nicht Geschichte, 16.8.15
Dienstag, 1. Dezember 2015
Neue EU-Beitrittsaussichten für die Türkei?
Im Gegenzug für einen verstärkten Grenzschutz hat die EU Ankara versprochen, ein neues Kapitel der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Die Türkei ist noch lange nicht reif für die Aufnahme in die Union, meinen einige Kommentatoren. Andere sehen in dem Angebot die einzige Möglichkeit, das Schengener Abkommen zu retten.
Helsingin Sanomat - Finnland
Ankara meilenweit von Beitritt entfernt
Die Türkei ist von einer EU-Mitgliedschaft noch meilenweit entfernt, meint die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: "Die EU verspricht, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beschleunigen, die zuletzt im Schneckentempo vorangingen. Das Problem an diesem Versprechen ist, dass sich die Türkei in den letzten Jahren immer weiter von den Beitrittskriterien entfernt hat. Wenn man aber an den Kriterien Demokratie und Menschenrechte auch nur irgendwie festhalten will, hat die heutige Türkei in der EU nichts verloren. Und sollte sich die derzeitige Entwicklung der Türkei fortsetzen, gibt es auch in Zukunft keinen Grund, ihr die Türen zur EU zu öffnen." (01.12.2015)
Sydsvenskan - Schweden
Demokratische Türkei wäre willkommen
Die EU muss der Türkei nun ganz genau auf die Finger schauen, fordert die liberale Tageszeitung Sydsvenskan: "Das Risiko ist offensichtlich, dass die EU - in ihrem Eifer die Flüchtlingskrise zu lösen - ein Auge zudrückt bei Menschenrechtsverletzungen und bei den Kopenhagener Kriterien für einen EU-Beitritt. Das darf nicht geschehen. Die Türken sollten im EU-Kreis willkommen sein. Wenn die Türkei reif dafür ist. Doch dahin ist es noch weit für ein Land, das sich weigert von einem Völkermord an den Armeniern 1915 zu sprechen, das den Konflikt mit der kurdischen PKK nicht gelöst hat und erst auf Platz 149 von 180 auf der Liste der Pressefreiheit von Reportern ohne Grenzen liegt. Die EU hat daraus gelernt, dass sie 2004 ein geteiltes Zypern aufnahm, und davon, dass sie 2007 Rumänien und Bulgarien aufnahm, ohne dass diese ihre Hausaufgaben bei den Menschenrechten und der Antikorruption gemacht hatten. Es muss Grenzen geben für die EU." (01.12.2015)
La Stampa - Italien
Nur so kann Schengen gerettet werden
Die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist der richtige Weg, um das Schengener Abkommen zu retten und Fehler der Vergangenheit wieder gut zu machen, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Die europäische Strategie, die Flüchtlingskrise zu lenken (nicht zu lösen) besteht darin, die äußeren Grenzen der EU zu stärken, um nicht wieder Grenzen in ihrem Inneren errichten zu müssen. Nur so kann Schengen gerettet werden. ... Hier ist die Unterstützung der Türkei unabdingbar. Schon vor einem Monat versprach Brüssel finanzielle Hilfen. Die wahre Neuigkeit vom Sonntag ist die Bereitschaft, die Beitrittsverhandlungen wieder aufzunehmen. Europa hat mit zu verantworten, dass die Annäherung von Ankara an die EU ins Stocken geraten ist. Brüssel hat die Türkei ins Wartezimmer vorgelassen und dann dort verharren lassen." (01.12.2015)
Yeni Şafak - Türkei
Türken wollen gar nicht mehr in die EU
Das Versprechen auf Visa-Freiheit für Türken und die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen kommt zu spät, meint die regierungstreue, islamisch-konservative Tageszeitung Yeni Şafak: "Vor zehn Jahren hätte das in der Türkei für große Aufregung gesorgt, doch heute ist das nicht mehr so. Doch die EU denkt noch immer, dass wir für Visa-Befreiungen sterben würden. Europa hat gegen die islamische Welt und die Türkei eine so schlechte, boshafte und erfolglose Politik angewandt, dass es nicht einmal mehr für Furore sorgen würde, wenn die EU uns die Mitgliedschaft anbieten würde. In der islamischen Welt und der Türkei ist die Europa-Anbetung und Liebe aufgebraucht, aber die EU hat das noch nicht begriffen." (01.12.2015)
Helsingin Sanomat - Finnland
Ankara meilenweit von Beitritt entfernt
Die Türkei ist von einer EU-Mitgliedschaft noch meilenweit entfernt, meint die liberale Tageszeitung Helsingin Sanomat: "Die EU verspricht, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beschleunigen, die zuletzt im Schneckentempo vorangingen. Das Problem an diesem Versprechen ist, dass sich die Türkei in den letzten Jahren immer weiter von den Beitrittskriterien entfernt hat. Wenn man aber an den Kriterien Demokratie und Menschenrechte auch nur irgendwie festhalten will, hat die heutige Türkei in der EU nichts verloren. Und sollte sich die derzeitige Entwicklung der Türkei fortsetzen, gibt es auch in Zukunft keinen Grund, ihr die Türen zur EU zu öffnen." (01.12.2015)
Sydsvenskan - Schweden
Demokratische Türkei wäre willkommen
Die EU muss der Türkei nun ganz genau auf die Finger schauen, fordert die liberale Tageszeitung Sydsvenskan: "Das Risiko ist offensichtlich, dass die EU - in ihrem Eifer die Flüchtlingskrise zu lösen - ein Auge zudrückt bei Menschenrechtsverletzungen und bei den Kopenhagener Kriterien für einen EU-Beitritt. Das darf nicht geschehen. Die Türken sollten im EU-Kreis willkommen sein. Wenn die Türkei reif dafür ist. Doch dahin ist es noch weit für ein Land, das sich weigert von einem Völkermord an den Armeniern 1915 zu sprechen, das den Konflikt mit der kurdischen PKK nicht gelöst hat und erst auf Platz 149 von 180 auf der Liste der Pressefreiheit von Reportern ohne Grenzen liegt. Die EU hat daraus gelernt, dass sie 2004 ein geteiltes Zypern aufnahm, und davon, dass sie 2007 Rumänien und Bulgarien aufnahm, ohne dass diese ihre Hausaufgaben bei den Menschenrechten und der Antikorruption gemacht hatten. Es muss Grenzen geben für die EU." (01.12.2015)
La Stampa - Italien
Nur so kann Schengen gerettet werden
Die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist der richtige Weg, um das Schengener Abkommen zu retten und Fehler der Vergangenheit wieder gut zu machen, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Die europäische Strategie, die Flüchtlingskrise zu lenken (nicht zu lösen) besteht darin, die äußeren Grenzen der EU zu stärken, um nicht wieder Grenzen in ihrem Inneren errichten zu müssen. Nur so kann Schengen gerettet werden. ... Hier ist die Unterstützung der Türkei unabdingbar. Schon vor einem Monat versprach Brüssel finanzielle Hilfen. Die wahre Neuigkeit vom Sonntag ist die Bereitschaft, die Beitrittsverhandlungen wieder aufzunehmen. Europa hat mit zu verantworten, dass die Annäherung von Ankara an die EU ins Stocken geraten ist. Brüssel hat die Türkei ins Wartezimmer vorgelassen und dann dort verharren lassen." (01.12.2015)
Türken wollen gar nicht mehr in die EU
Das Versprechen auf Visa-Freiheit für Türken und die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen kommt zu spät, meint die regierungstreue, islamisch-konservative Tageszeitung Yeni Şafak: "Vor zehn Jahren hätte das in der Türkei für große Aufregung gesorgt, doch heute ist das nicht mehr so. Doch die EU denkt noch immer, dass wir für Visa-Befreiungen sterben würden. Europa hat gegen die islamische Welt und die Türkei eine so schlechte, boshafte und erfolglose Politik angewandt, dass es nicht einmal mehr für Furore sorgen würde, wenn die EU uns die Mitgliedschaft anbieten würde. In der islamischen Welt und der Türkei ist die Europa-Anbetung und Liebe aufgebraucht, aber die EU hat das noch nicht begriffen." (01.12.2015)
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » EU-Erweiterung, » EU-Politik, » Migration, » Europa, » Türkei
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Global Climate March
Am Global Climate March haben nach Mitteilung von Avaaz über 785.000 Aktivisten bei über 2.300 Events in 175 Ländern demonstriert, obwohl das Hauptereignis der Marsch in Paris abgesagt wurde.
Zum Ersatz haben Anhänger von Avaaz in Frankreich über 20.000 Schuhe von Menschen gesammelt, die beim Climate March mitmachen wollten — darunter auch die Schuhe des Papstes und die des UN-Generalsekretärs! Die Schuhe wurden vor den Klimaverhandlungen am Place de la République aufgereiht.
Bilder zum Marsch im Guardian
Zum Ersatz haben Anhänger von Avaaz in Frankreich über 20.000 Schuhe von Menschen gesammelt, die beim Climate March mitmachen wollten — darunter auch die Schuhe des Papstes und die des UN-Generalsekretärs! Die Schuhe wurden vor den Klimaverhandlungen am Place de la République aufgereiht.
Bilder zum Marsch im Guardian
Montag, 30. November 2015
UN-Klimakonferenz in Paris - Zur Kontroverse: Freiwilligkeit oder Verbindlichkeit?
Die Staatengemeinschaft berät auf dem UN-Klimagipfel in Paris Schritte zur Eindämmung der Erderwärmung. Nicht alle Staaten können sich auf verbindliche Klimaziele festlegen, erinnern einige Kommentatoren. Andere sehen in einem Abkommen mit Sanktionsmechanismen die Chance, dass die Politik das Vertrauen der Bürger zurückgewinnt.
Der Standard - Österreich
Freiwillige Zusagen kein wirksamer Klimaschutz
Freiwilligkeit beim Klimaschutz ist ein schlechter Ersatz für ein verbindliches Abkommen, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "[Ob] ein gefeiertes Klimaschutzabkommen, das am Ende dieser rund zwei Wochen stehen wird, das Papier wert ist, auf dem es steht, ist fraglich. Der seit einiger Zeit zu beobachtende Trend zur 'Freiwilligkeit' bei der internationalen Klimaschutzpolitik kann sich in den Folgejahren als Pferdefuß erweisen. Denn dann gäbe es auch keine völkerrechtlichen Überprüfungsmechanismen zu den nationalen Angaben zum Treibhausausstoß. Auch käme es zu keinen Sanktionsmöglichkeiten, wenn Staaten die Vorgaben einfach ignorieren. Schnell wäre der internationale Klimaschutz ein Fähnchen im Wind, das in den Ländern der Tagespolitik geopfert werden kann." (30.11.2015)
Libération - Frankreich
COP21 muss Vertrauen in Politik zurückbringen
Das Vertrauen der Bürger in die Politik steht in Paris auf dem Spiel, meint die linksliberale Tageszeitung Libération und fordert ein verbindliches Klimaabkommen: "Die Verantwortung der Großen dieser überhitzten Welt ist in dieser Hinsicht umso entscheidender, als der tragische Zufall und die Exzesse, die sich unter dem Vorwand des Ausnahmezustands andeuten, die Zivilgesellschaft - abgesehen von sehr verdienstvollen Menschenketten - daran gehindert haben, friedlich Druck auf das Treffen in Le Bourget zu machen. Wenn die COP 21 ohne Einigung oder mit einer nicht bindenden endet, wird sie als eine simple politische Greenwashing-Aktion betrachtet werden. Regierende, Abgeordnete und Politik werden noch stärker in Verruf geraten. In diesem Fall wird das 'Name and Shame', das mit Sicherheit ertönen wird, nicht nur einigen Klimasündern vorbehalten bleiben. Es wird die Demokratie schwächen." (29.11.2015)
Der Standard - Österreich
Freiwillige Zusagen kein wirksamer Klimaschutz
Freiwilligkeit beim Klimaschutz ist ein schlechter Ersatz für ein verbindliches Abkommen, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "[Ob] ein gefeiertes Klimaschutzabkommen, das am Ende dieser rund zwei Wochen stehen wird, das Papier wert ist, auf dem es steht, ist fraglich. Der seit einiger Zeit zu beobachtende Trend zur 'Freiwilligkeit' bei der internationalen Klimaschutzpolitik kann sich in den Folgejahren als Pferdefuß erweisen. Denn dann gäbe es auch keine völkerrechtlichen Überprüfungsmechanismen zu den nationalen Angaben zum Treibhausausstoß. Auch käme es zu keinen Sanktionsmöglichkeiten, wenn Staaten die Vorgaben einfach ignorieren. Schnell wäre der internationale Klimaschutz ein Fähnchen im Wind, das in den Ländern der Tagespolitik geopfert werden kann." (30.11.2015)
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Libération - Frankreich
COP21 muss Vertrauen in Politik zurückbringen
Das Vertrauen der Bürger in die Politik steht in Paris auf dem Spiel, meint die linksliberale Tageszeitung Libération und fordert ein verbindliches Klimaabkommen: "Die Verantwortung der Großen dieser überhitzten Welt ist in dieser Hinsicht umso entscheidender, als der tragische Zufall und die Exzesse, die sich unter dem Vorwand des Ausnahmezustands andeuten, die Zivilgesellschaft - abgesehen von sehr verdienstvollen Menschenketten - daran gehindert haben, friedlich Druck auf das Treffen in Le Bourget zu machen. Wenn die COP 21 ohne Einigung oder mit einer nicht bindenden endet, wird sie als eine simple politische Greenwashing-Aktion betrachtet werden. Regierende, Abgeordnete und Politik werden noch stärker in Verruf geraten. In diesem Fall wird das 'Name and Shame', das mit Sicherheit ertönen wird, nicht nur einigen Klimasündern vorbehalten bleiben. Es wird die Demokratie schwächen." (29.11.2015)
Freitag, 27. November 2015
Hohe Erwartungen an Pariser Klimakonferenz
In Paris beginnt am Montag die UN-Klimakonferenz. Weil mehr als 170 Staaten ihre Versprechen für nationale Klimaschutzprogramme bereits auf den Tisch gelegt haben, werten einige Kommentatoren die Konferenz schon als Erfolg. Andere kritisieren, dass eine Reform der Landwirtschaft und umfassende Investitionen in neue Energien weltweit noch immer nicht auf der Agenda stehen.
Tages-Anzeiger - Schweiz
Klimagipfel beginnt vielversprechend
Der Weltklimagipfel wird ein Erfolg, davon ist der linksliberale Tages-Anzeiger überzeugt: "Paris ist nicht Kopenhagen, wo vor sechs Jahren die Verhandlungen für einen neuen Klimavertrag für die Zeit nach 2020 kläglich scheiterten. Doch das Versagen von Kopenhagen war für die internationale Klimapolitik ein Segen. Es war der Anfang eines Paradigmenwechsels. Zusehends gedieh in der Uno-Staatengemeinschaft die Einsicht, dass verbindliche Reduktionsverpflichtungen für Treibhausgase auf globaler Ebene nicht zum Ziel führen, wenn alle Uno-Staaten, ob reich oder arm, ob Industrie-, Schwellen- oder Entwicklungsländer, ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten sollen. In Paris sollen die eigenständigen, nationalen Klimaprogramme aller Staaten gemäss ihren wirtschaftlichen und politischen Möglichkeiten zu einem Paket geschnürt werden. Die Versprechen von 177 Staaten liegen auf dem Tisch. Damit sind über 90 Prozent der globalen Emissionen abgedeckt. Allein das ist schon ein Erfolg." (27.11.2015)
Dennik N - Slowakei
Ein Durchbruch ist nicht zu erwarten
Die Welt muss in Paris eine Allianz gegen den Klimawandel formen, fordert die liberale Tageszeitung Dennik N: "2009 ist Kopenhagen im Fiasko geendet. … Seitdem hat sich viel geändert. Kurz schien es so, als sei der globale Temperaturanstieg gestoppt. Doch die beiden vergangenen Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. ... Wir wissen, dass sich viele arme Länder ohne Hilfe der reicheren einen echten Kampf gegen die schädlichen Emissionen nicht leisten können. Doch ungeachtet aller Probleme dürfen wir nicht den Konsens der Wissenschaft aus dem Auge verlieren, dass dem Planeten, durch uns verschuldet, eine Katastrophe droht. Es gibt auch Gegenmeinungen, aber wir dürfen die, die in der Mehrheit sind, nicht ignorieren. Das Streben nach einem Ende der extern verursachten Erderwärmung muss weitergehen. Paris wird zeigen, ob wir aus unseren Fehlern zu lernen wissen. Einen allgemeinen Durchbruch wird es aber wohl nicht geben." (27.11.2015)
La Repubblica - Italien
Es geht um die Landwirtschaft
Auch die Klimakonferenz in Paris gesteht sich nicht ein, dass die Landwirtschaft entscheidend zur Erderwärmung beiträgt, kritisiert der Begründer der Slow-Food-Bewegung Carlo Petrini in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: "Allein die Viehzucht-Branche ist verantwortlich für 14 Prozent der Treibhausgase. ... Dennoch tauchen auf den 54 Seiten, die die Verhandlungsbasis für die Pariser Klimakonferenz bilden, Begriffe wie Landwirtschaft, Biodiversität und Anbau nicht ein einziges Mal auf. Man konzentriert sich auf die Bereiche Energieversorgung, Schwerindustrie und Transport. Man spricht zwar auch über Bodenschutz und Nahrungsmittelsicherheit, doch wird der konkrete Zusammenhang zwischen Klima, Landwirtschaft und Nahrung nicht ausdrücklich benannt. … Um das Problem der Erderwärmung konkret anzugehen, bedarf es eines ökonomischen, kulturellen und sozialen Paradigmenwechsels. Es gilt, eine Landwirtschaft zu fördern, die auf ökologischen Methoden basiert, und das System der Herstellung, des Vertriebs und des Zugangs zu Nahrungsmittelngrundlegend zu verändern." (27.11.2015)
The Economist - Großbritannien
Heute die Energien von morgen entwickeln
Es ist an der Zeit, endlich mehr in die Entwicklung neuer Technologien für den Klimaschutz zu investieren, betont das wirtschaftsliberale Wochenmagazin The Economist: "Dank großzügiger Subventionen können die heutigen kohlenstoffarmen Technologien fortbestehen. Doch das Ziel sollte sein, jene von morgen einzuführen. Leider versprechen sich Energieunternehmen, im Gegensatz etwa zu Pharma- oder Autofirmen, von Investitionen in radikale neue Technologien relativ wenig. Und der Staat hat diese Lücke kaum gefüllt. Ein breites Bekenntnis, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung schnell zu erhöhen und auf neue Produktbereiche umzustellen, wäre begrüßenswerter als so ziemlich alles andere, was Paris bieten könnte." (26.11.2015)
Tages-Anzeiger - Schweiz
Klimagipfel beginnt vielversprechend
Der Weltklimagipfel wird ein Erfolg, davon ist der linksliberale Tages-Anzeiger überzeugt: "Paris ist nicht Kopenhagen, wo vor sechs Jahren die Verhandlungen für einen neuen Klimavertrag für die Zeit nach 2020 kläglich scheiterten. Doch das Versagen von Kopenhagen war für die internationale Klimapolitik ein Segen. Es war der Anfang eines Paradigmenwechsels. Zusehends gedieh in der Uno-Staatengemeinschaft die Einsicht, dass verbindliche Reduktionsverpflichtungen für Treibhausgase auf globaler Ebene nicht zum Ziel führen, wenn alle Uno-Staaten, ob reich oder arm, ob Industrie-, Schwellen- oder Entwicklungsländer, ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten sollen. In Paris sollen die eigenständigen, nationalen Klimaprogramme aller Staaten gemäss ihren wirtschaftlichen und politischen Möglichkeiten zu einem Paket geschnürt werden. Die Versprechen von 177 Staaten liegen auf dem Tisch. Damit sind über 90 Prozent der globalen Emissionen abgedeckt. Allein das ist schon ein Erfolg." (27.11.2015)
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Dennik N - Slowakei
Ein Durchbruch ist nicht zu erwarten
Die Welt muss in Paris eine Allianz gegen den Klimawandel formen, fordert die liberale Tageszeitung Dennik N: "2009 ist Kopenhagen im Fiasko geendet. … Seitdem hat sich viel geändert. Kurz schien es so, als sei der globale Temperaturanstieg gestoppt. Doch die beiden vergangenen Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. ... Wir wissen, dass sich viele arme Länder ohne Hilfe der reicheren einen echten Kampf gegen die schädlichen Emissionen nicht leisten können. Doch ungeachtet aller Probleme dürfen wir nicht den Konsens der Wissenschaft aus dem Auge verlieren, dass dem Planeten, durch uns verschuldet, eine Katastrophe droht. Es gibt auch Gegenmeinungen, aber wir dürfen die, die in der Mehrheit sind, nicht ignorieren. Das Streben nach einem Ende der extern verursachten Erderwärmung muss weitergehen. Paris wird zeigen, ob wir aus unseren Fehlern zu lernen wissen. Einen allgemeinen Durchbruch wird es aber wohl nicht geben." (27.11.2015)
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La Repubblica - Italien
Es geht um die Landwirtschaft
Auch die Klimakonferenz in Paris gesteht sich nicht ein, dass die Landwirtschaft entscheidend zur Erderwärmung beiträgt, kritisiert der Begründer der Slow-Food-Bewegung Carlo Petrini in der linksliberalen Tageszeitung La Repubblica: "Allein die Viehzucht-Branche ist verantwortlich für 14 Prozent der Treibhausgase. ... Dennoch tauchen auf den 54 Seiten, die die Verhandlungsbasis für die Pariser Klimakonferenz bilden, Begriffe wie Landwirtschaft, Biodiversität und Anbau nicht ein einziges Mal auf. Man konzentriert sich auf die Bereiche Energieversorgung, Schwerindustrie und Transport. Man spricht zwar auch über Bodenschutz und Nahrungsmittelsicherheit, doch wird der konkrete Zusammenhang zwischen Klima, Landwirtschaft und Nahrung nicht ausdrücklich benannt. … Um das Problem der Erderwärmung konkret anzugehen, bedarf es eines ökonomischen, kulturellen und sozialen Paradigmenwechsels. Es gilt, eine Landwirtschaft zu fördern, die auf ökologischen Methoden basiert, und das System der Herstellung, des Vertriebs und des Zugangs zu Nahrungsmittelngrundlegend zu verändern." (27.11.2015)
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The Economist - Großbritannien
Heute die Energien von morgen entwickeln
Es ist an der Zeit, endlich mehr in die Entwicklung neuer Technologien für den Klimaschutz zu investieren, betont das wirtschaftsliberale Wochenmagazin The Economist: "Dank großzügiger Subventionen können die heutigen kohlenstoffarmen Technologien fortbestehen. Doch das Ziel sollte sein, jene von morgen einzuführen. Leider versprechen sich Energieunternehmen, im Gegensatz etwa zu Pharma- oder Autofirmen, von Investitionen in radikale neue Technologien relativ wenig. Und der Staat hat diese Lücke kaum gefüllt. Ein breites Bekenntnis, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung schnell zu erhöhen und auf neue Produktbereiche umzustellen, wäre begrüßenswerter als so ziemlich alles andere, was Paris bieten könnte." (26.11.2015)
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Mittwoch, 25. November 2015
Türkei schießt russischen Kampfjet ab
Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets im syrisch-türkischen Grenzraum durch das Nato-Mitglied Türkei hat Präsident Wladimir Putin mit Konsequenzen gedroht. Durch den Vorfall vom Dienstag könnte der Krieg gegen die Terrormiliz IS außer Kontrolle geraten, fürchten einige Kommentatoren. Andere glauben, dass Russland sich zurückhalten wird, um seine Rückkehr in die Weltgemeinschaft nicht zu gefährden.
Star - Türkei
Russland hat Geduld der Türkei überstrapaziert
Russland hat in den vergangenen Wochen trotz Warnungen wiederholt dentürkischen Luftraum verletzt, der Abschuss des russischen Kampfjets am Dienstag ist daher eine verständliche Reaktion, urteilt die regierungsnahe Tageszeitung Star: "Wenn du, Bruder, mit dem Vorwand, die rücksichtsloseste Terrorgruppe der Welt zu schlagen, die Freie Syrische Armee bombardierst und damit Assad am Leben erhältst, wenn du dem Iran zuzwinkerst, der mit seinen Soldaten in den Krieg gezogen ist, um den Diktator mit Blut an den Händen zu unterstützen, wenn du dabei auf die Empfindlichkeiten der Türkei keinerlei Rücksicht nimmst und Turkmenen bombardierst, und zu alledem noch Dutzende Male versuchst, unseren Luftraum zu verletzen, und es diesmal übertrieben hast, wenn du die Geduld eines Landes überstrapazierst, dann ist diese Geduld natürlich irgendwann zu Ende und man schießt deine Flugzeuge überall auf der Welt ab." (25.11.2015)
Lidové noviny - Tschechien
Endlich weist jemand Moskau in die Schranken
Gut, dass es die Türkei und kein anderer Staat ist, der Russlands militärische Muskelspiele ausbremst, meint die konservative Lidové noviny: "Russland provoziert ein bisschen viel. Ähnliche Zwischenfälle kann man fast täglich registrieren: U-Boote in den Grenzgewässern Großbritanniens, Kampfflugzeuge in unmittelbarer Nähe Alaskas, Flugzeuge und Schiffe an den Grenzen der baltischen Staaten oder Norwegens. In diesem Sinne ist es gut, dass jemand gegen den Eindringling zu Felde zieht - und dass kein Europäer den Auslöser drückte. Es wäre sehr viel schlimmer, wenn es eine Konfrontation militärischer Kräfte im Baltikum gegeben hätte, an der direkten Grenze zwischen Nato und Russland. Für die strategischen Interessen des atlantischen Bündnisses ist es zudem besser, dass Ankara auf unserer Seite ist, statt sich mit Moskau gegen den Westen zu verbünden." (25.11.2015)
Nowaja Gaseta - Russland
Außenansicht: Moskaus leichtfertiger Umgang mit Ankara
Putin hat die Türkei als geopolitischen Spieler im Syrienkrieg unterschätzt, meint die regierungskritische Zeitung Nowaja Gazeta aus Moskau: "Nun bekommt Russland einen weiteren potenziellen Gegenspieler an seiner Außengrenze, was neue Verluste für die russische Wirtschaft bedeuten wird und den erfolgreichen Ausgang der russischen Militäroperation in Syrien erschwert. ... Russland hat die Interessen der Türkei bei der Planung seiner Militärstrategie in der Region nicht berücksichtigt und setzte auf traditionelle Konkurrenten und Widersacher Ankaras - das Assad-Regime in Syrien, die Kurden und den Iran. Russische Experten sahen die Türkei als einen loyalen Bündnispartner der USA, der nicht bereit ist, eigenständig zu agieren. Erdoğan und seine Berater glauben hingegen, dass ihnen eine Schlüsselrolle als militärisch-politische Kraft in der Region zukommt." (25.11.2015)
Tages-Anzeiger - Schweiz
Putin wird an Anti-Terror-Koalition festhalten
Russlands Präsident Wladimir Putin wird trotz des Kampfjet-Abschusses durch das Nato-Mitglied Türkei keinen Bruch mit dem Westen riskieren, meint der linksliberale Tages-Anzeiger: "Putin hatte die letzten Wochen leisere Töne angeschlagen als üblich. Selbst die Reaktion auf den Anschlag auf das russische Passagierflugzeug über dem Sinai, bei dem 224 Menschen starben, war letztlich moderat. Der Grund dafür ist, dass Putin die einmalige Chance sieht, in die Antiterrorkoalition aufgenommen zu werden und in die Weltgemeinschaft zurückzukehren. Diesem Ziel könnte er sogar seine Wut über die Türkei unterordnen. Putin will diese Koalition nicht nur wegen Syrien und nicht nur wegen des Streits um die Ukraine. Denn sein Ziel ist nicht eine Partnerschaft mit dem Westen, sondern eine neue Weltordnung, in der Russland und den USA wieder die Führung zukommt. ... Den Europäern mag es noch so absurd erscheinen, doch Wladimir Putin ist fest davon überzeugt, dass nur die alte bipolare Ordnung der Welt die Stabilität zurückbringen kann." (25.11.2015)
Le Figaro - Frankreich
Internationale Allianz auf dünnem Eis
Der Abschuss des russischen Kampfjets durch die Türkei wird die Bemühungen von Frankreichs Präsident François Hollande zur Bildung einerinternationalen Allianz gegen die IS-Miliz erschweren, analysiert die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Um die Türkei und Russland kommt er nicht herum, doch schlechtere Partner kann man sich kaum vorstellen: Ihre Position bezüglich des Schicksals von Baschar al-Assad ist unvereinbar; ihre Entschlossenheit, gegen den Islamischen Staat zu kämpfen, ist ebenfalls widersprüchlich. Ihr Wettlauf um die Vorherrschaft im Nahen Osten spitzt sich zu, da die Führungskraft der USA fehlt. Ankara weiß jedoch Washington durch die Nato auf seiner Seite. Dass deren Rückkehr auf das Spielfeld Russland aufbringt, leuchtet ein. … Die Internationalisierung des Syrienkonflikts bietet eine winzige Gelegenheit, die Welt gegen die Terrormiliz IS zusammenzuschweißen. Nun sind wir aber auch vor einer anderen Variante gewarnt: Im Falle eines Scheiterns könnte die Kriegslogik außer Kontrolle geraten." (24.11.2015)
Frankfurter Rundschau - Deutschland
Vom Abschuss profitiert nur der IS
Der Vorfall nützt vor allem der Terrormiliz IS, kommentiert die linksliberale Tageszeitung Frankfurter Rundschau: "Erdoğan und Putin nutzen den Zwischenfall für starke Worte, mit denen sie das jeweils heimische Publikum bei Laune halten wollen. Und die Nato versucht den Schaden zu begrenzen. Der französische Staatschef Hollande komplettiert das desaströse Bild. Er sprach nach den Attentaten von Paris von Krieg, ließ den IS in Syrien bombardieren und reist nun zu Verbündeten, um mit ihnen über den Kampf gegen die Terroristen zu sprechen. So als ob es ein völlig neuer Konflikt wäre und nicht einer, in dem bereits seit Jahren unzählige Menschen sterben. Die heimlichen Sieger sind die 'Gotteskrieger'. Sie jubeln über die Schwäche der internationalen Gemeinschaft, die seit langem Teil ihrer Stärke ist. Und sie werden sich freuen, dass sich kaum noch jemand um einen dringend notwendigen Friedensprozess bemüht, mit dem der syrische Bürgerkrieg beendet werden müsste." (25.11.2015)
Star - Türkei
Russland hat Geduld der Türkei überstrapaziert
Russland hat in den vergangenen Wochen trotz Warnungen wiederholt dentürkischen Luftraum verletzt, der Abschuss des russischen Kampfjets am Dienstag ist daher eine verständliche Reaktion, urteilt die regierungsnahe Tageszeitung Star: "Wenn du, Bruder, mit dem Vorwand, die rücksichtsloseste Terrorgruppe der Welt zu schlagen, die Freie Syrische Armee bombardierst und damit Assad am Leben erhältst, wenn du dem Iran zuzwinkerst, der mit seinen Soldaten in den Krieg gezogen ist, um den Diktator mit Blut an den Händen zu unterstützen, wenn du dabei auf die Empfindlichkeiten der Türkei keinerlei Rücksicht nimmst und Turkmenen bombardierst, und zu alledem noch Dutzende Male versuchst, unseren Luftraum zu verletzen, und es diesmal übertrieben hast, wenn du die Geduld eines Landes überstrapazierst, dann ist diese Geduld natürlich irgendwann zu Ende und man schießt deine Flugzeuge überall auf der Welt ab." (25.11.2015)
» zum ganzen Artikel (externer Link, türkisch)
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Lidové noviny - Tschechien
Endlich weist jemand Moskau in die Schranken
Gut, dass es die Türkei und kein anderer Staat ist, der Russlands militärische Muskelspiele ausbremst, meint die konservative Lidové noviny: "Russland provoziert ein bisschen viel. Ähnliche Zwischenfälle kann man fast täglich registrieren: U-Boote in den Grenzgewässern Großbritanniens, Kampfflugzeuge in unmittelbarer Nähe Alaskas, Flugzeuge und Schiffe an den Grenzen der baltischen Staaten oder Norwegens. In diesem Sinne ist es gut, dass jemand gegen den Eindringling zu Felde zieht - und dass kein Europäer den Auslöser drückte. Es wäre sehr viel schlimmer, wenn es eine Konfrontation militärischer Kräfte im Baltikum gegeben hätte, an der direkten Grenze zwischen Nato und Russland. Für die strategischen Interessen des atlantischen Bündnisses ist es zudem besser, dass Ankara auf unserer Seite ist, statt sich mit Moskau gegen den Westen zu verbünden." (25.11.2015)
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Nowaja Gaseta - Russland
Außenansicht: Moskaus leichtfertiger Umgang mit Ankara
Putin hat die Türkei als geopolitischen Spieler im Syrienkrieg unterschätzt, meint die regierungskritische Zeitung Nowaja Gazeta aus Moskau: "Nun bekommt Russland einen weiteren potenziellen Gegenspieler an seiner Außengrenze, was neue Verluste für die russische Wirtschaft bedeuten wird und den erfolgreichen Ausgang der russischen Militäroperation in Syrien erschwert. ... Russland hat die Interessen der Türkei bei der Planung seiner Militärstrategie in der Region nicht berücksichtigt und setzte auf traditionelle Konkurrenten und Widersacher Ankaras - das Assad-Regime in Syrien, die Kurden und den Iran. Russische Experten sahen die Türkei als einen loyalen Bündnispartner der USA, der nicht bereit ist, eigenständig zu agieren. Erdoğan und seine Berater glauben hingegen, dass ihnen eine Schlüsselrolle als militärisch-politische Kraft in der Region zukommt." (25.11.2015)
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Tages-Anzeiger - Schweiz
Putin wird an Anti-Terror-Koalition festhalten
Russlands Präsident Wladimir Putin wird trotz des Kampfjet-Abschusses durch das Nato-Mitglied Türkei keinen Bruch mit dem Westen riskieren, meint der linksliberale Tages-Anzeiger: "Putin hatte die letzten Wochen leisere Töne angeschlagen als üblich. Selbst die Reaktion auf den Anschlag auf das russische Passagierflugzeug über dem Sinai, bei dem 224 Menschen starben, war letztlich moderat. Der Grund dafür ist, dass Putin die einmalige Chance sieht, in die Antiterrorkoalition aufgenommen zu werden und in die Weltgemeinschaft zurückzukehren. Diesem Ziel könnte er sogar seine Wut über die Türkei unterordnen. Putin will diese Koalition nicht nur wegen Syrien und nicht nur wegen des Streits um die Ukraine. Denn sein Ziel ist nicht eine Partnerschaft mit dem Westen, sondern eine neue Weltordnung, in der Russland und den USA wieder die Führung zukommt. ... Den Europäern mag es noch so absurd erscheinen, doch Wladimir Putin ist fest davon überzeugt, dass nur die alte bipolare Ordnung der Welt die Stabilität zurückbringen kann." (25.11.2015)
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Le Figaro - Frankreich
Internationale Allianz auf dünnem Eis
Der Abschuss des russischen Kampfjets durch die Türkei wird die Bemühungen von Frankreichs Präsident François Hollande zur Bildung einerinternationalen Allianz gegen die IS-Miliz erschweren, analysiert die konservative Tageszeitung Le Figaro: "Um die Türkei und Russland kommt er nicht herum, doch schlechtere Partner kann man sich kaum vorstellen: Ihre Position bezüglich des Schicksals von Baschar al-Assad ist unvereinbar; ihre Entschlossenheit, gegen den Islamischen Staat zu kämpfen, ist ebenfalls widersprüchlich. Ihr Wettlauf um die Vorherrschaft im Nahen Osten spitzt sich zu, da die Führungskraft der USA fehlt. Ankara weiß jedoch Washington durch die Nato auf seiner Seite. Dass deren Rückkehr auf das Spielfeld Russland aufbringt, leuchtet ein. … Die Internationalisierung des Syrienkonflikts bietet eine winzige Gelegenheit, die Welt gegen die Terrormiliz IS zusammenzuschweißen. Nun sind wir aber auch vor einer anderen Variante gewarnt: Im Falle eines Scheiterns könnte die Kriegslogik außer Kontrolle geraten." (24.11.2015)
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Frankfurter Rundschau - Deutschland
Vom Abschuss profitiert nur der IS
Der Vorfall nützt vor allem der Terrormiliz IS, kommentiert die linksliberale Tageszeitung Frankfurter Rundschau: "Erdoğan und Putin nutzen den Zwischenfall für starke Worte, mit denen sie das jeweils heimische Publikum bei Laune halten wollen. Und die Nato versucht den Schaden zu begrenzen. Der französische Staatschef Hollande komplettiert das desaströse Bild. Er sprach nach den Attentaten von Paris von Krieg, ließ den IS in Syrien bombardieren und reist nun zu Verbündeten, um mit ihnen über den Kampf gegen die Terroristen zu sprechen. So als ob es ein völlig neuer Konflikt wäre und nicht einer, in dem bereits seit Jahren unzählige Menschen sterben. Die heimlichen Sieger sind die 'Gotteskrieger'. Sie jubeln über die Schwäche der internationalen Gemeinschaft, die seit langem Teil ihrer Stärke ist. Und sie werden sich freuen, dass sich kaum noch jemand um einen dringend notwendigen Friedensprozess bemüht, mit dem der syrische Bürgerkrieg beendet werden müsste." (25.11.2015)
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meine persönliche Sicht auf das Terrorismusproblem
Dienstag, 24. November 2015
Terrorangst in Europa
Angesichts erhöhter Sicherheitsmaßnahmen in Europa nach den Terroranschlägen von Paris diskutiert die Presse: Wie viel Freiheit dürfen Staaten für die Sicherheit opfern? Einige Kommentatoren warnen vor schärferen Kontrollen, andere finden die Angst der Bürger vor Überwachung lächerlich.
Der Standard - Österreich
Sicherheitspolitik spaltet die EU
Die EU droht an der Frage zu zerbrechen, wie viel Freiheit für den Anti-Terror-Kampf geopfert wird, warnt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Frankreich hat nicht nur die militärische EU-Beistandspflicht eingefordert. Paris wird (mit anderen Staaten) auch bei innerer Sicherheit und Justiz einen schärferen Kurs einfordern. Auf diesem Feld klaffen die Interessen der Mitgliedstaaten weit auseinander - fast noch mehr als bei der Europolitik. Datenkontrolle und -speicherung ist bei Franzosen ebenso akzeptiert wie die Tatsache, dass für Terrorverdächtige ein Teil der Bürgerrechte nicht mehr gilt. Insbesondere in Deutschland, das bisher vom Terror verschont wurde, scheint es genau umgekehrt zu sein. ... Will die Union ihre Offenheit, die Abwesenheit der Grenzkontrollen bewahren, dann müssen ihre Mitgliedstaaten bei Freiheit und Sicherheit dringend einen gemeinsamen Konsens erarbeiten. Gelingt das nicht, könnte die Union zerbröseln." (24.11.2015)
Sme - Slowakei
Lächerliche Angst vor Überwachung
Schärfere Kontrollen machen aus europäischen Staaten nicht gleich Polizeistaaten, ist die liberale Tageszeitung Sme überzeugt: "Die belgische Polizei darf Wohnungen bislang laut Gesetz nur zwischen 5 Uhr morgens und 21 Uhr abends durchsuchen. Da können Terroristen ruhig schlafen. Soll man darüber lachen oder weinen? ... Auch das EU-Parlament blockiert einen acht Jahre alten Gesetzentwurf, der die Fluggesellschaften verpflichtet, Daten der Passagiere zu sammeln. Sicherheitsexperten zufolge könnten diese Daten helfen, ganze Netze des Dschihad aufzudecken. Abgeordnete aber sprechen von einem zu großen Eingriff in die Privatsphäre. Es ist paradox: die Leute verraten im Netz alles Mögliche von sich selbst aber fürchten sich vor dem Gedanken, dass eine Fluggesellschaft ihre Namen und Kreditkartennummern aufbewahrt. Nummern von Kreditkarten, mit denen sie sonst ohne Nachdenken in jedem beliebigen e-Shop einkaufen." (24.11.2015)
Dziennik Gazeta Prawna - Polen
Bloß nicht einschüchtern lassen
Terror wird es immer geben, trotzdem muss Europa Ruhe bewahren, fordert der Philosoph Marcin Król in der konservativen Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna: "Die Terroristen hatten zwischendurch zwar lange nicht zugeschlagen. Doch hatten sie das nicht deswegen gemacht, weil unsere europäischen Sicherheitsdienste so toll gearbeitet haben, sondern weil sie nach dem Tod von Osama bin Laden angeschlagen waren. Jetzt gibt ihnen der Islamische Staat Rückendeckung. ... Grundsätzlich ist niemand vor den Anschlägen der Terroristen sicher. Wir sollten uns aber nicht davon einschüchtern lassen. Und die Politiker müssen endlich in größeren Kategorien denken und langfristig nach vorne schauen. Wenn man die liberalen europäischen Freiheiten nun beschneidet, dann hätten die Terroristen oder andere Feinde der Demokratie wie Putin doch ihre Ziele erreicht. Der Anschlag von Paris ist zwar mit Sicherheit eine Tragödie, doch müssen wir die Verhältnismäßigkeit wahren." (24.11.2015)
The Independent - Großbritannien
Europa lässt sich vom Terror nicht unterkriegen
Trotz der Bedrohung durch den Terror gehen die Menschen in Paris und anderen Städten Europas so weit wie möglich wieder ihrem gewohnten Leben nach, freut sich die linksliberale Tageszeitung The Independent: "Die beherrschende Stimmungslage in Paris und überall auf der Welt ist von entschiedenem Optimismus sowie von einem Widerstand gegen Spaltung und Angst gekennzeichnet. Es ist ermutigend zu sehen, dass sich so viele dagegen stemmen, den Terroristen ihren Wunsch zu erfüllen. Es ist ein Silberstreifen am Horizont in einer Zeit riesiger Trauer, an den Trotz, die Entschlossenheit und den Mut auf universeller Ebene erinnert zu werden, den die Mehrheit der Menschheit in ihrem Waffenarsenal hat. Und zu sehen, wie Europa von der Bedrohung durch alles verzehrenden Hass wieder auf die Beine kommt, reicht, um einen zum Lächeln zu bringen - selbst wenn es nur kurz ist." (23.11.2015)
POLITIK
Neue Zürcher Zeitung - Schweiz
Anti-IS-Allianz könnte Nato zerreißen
Die Zusammenarbeit zwischen Paris und Moskau im Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien könnte insbesondere das Nato-Bündnis vor Probleme stellen, prophezeit die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Möglicherweise droht mit den neuesten Entwicklungen auch der Nato eine Zerreissprobe, dann nämlich, wenn Washington und Ankara in Syrien eine gegensätzliche Bündnispolitik betreiben oder wenn Frankreich seine Annäherung an Russland in den Augen einiger Bündnispartner übertreibt. Vor allem die osteuropäischen Nato-Staaten stehen einer engen Zusammenarbeit mit Moskau äusserst kritisch gegenüber. Die Annexion der Krim ist weiterhin eine Tatsache, ebenso die Besetzung weiterer Gebiete der Ukraine durch von Russland unterstützte Rebellen." (24.11.2015)
L'Orient le Jour - Libanon
Außenansicht: Bücher statt Bomben gegen den Terror
Die Reaktion auf die Terroranschläge von Paris und Beirut sollte sich nicht nur auf militärische Maßnahmen beschränken, rät die libanesische Tageszeitung L'Orient-Le Jour: "Den IS zu bekämpfen, ist sehr gut. Seine Ausbreitung zu verhindern, ist noch besser. Besser ist es ebenfalls, denjenigen Gründe zum Leben zu geben, die sich davon überzeugen lassen, sich zu opfern. Die Verteidigungshaushalte der zehn größten Weltmächte betragen zusammen über tausend Milliarden Dollar pro Jahr. Das ist eine Eins mit zwölf Nullen. Warum verwenden wir nicht, wie der Friedensnobelpreisträger 2014 [Kailash Satyarthi] es so schön formuliert hat, einen Teil dieses Budgets dazu, Bücher statt Waffen abzuwerfen? Lehrer statt Soldaten einzusetzen? Warum probieren wir nicht, Familien für diejenigen zu finden, die alles verloren haben, anstatt die Zahl der Waisen weiter zu erhöhen? Warum entscheiden wir uns nicht endlich, selbst aufzuräumen, anstatt die Zauberlehrlinge zu spielen und zuzusehen, wie die Besen die Kontrolle beim Putzen übernehmen?" (21.11.2015)
Der Standard - Österreich
Sicherheitspolitik spaltet die EU
Die EU droht an der Frage zu zerbrechen, wie viel Freiheit für den Anti-Terror-Kampf geopfert wird, warnt die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Frankreich hat nicht nur die militärische EU-Beistandspflicht eingefordert. Paris wird (mit anderen Staaten) auch bei innerer Sicherheit und Justiz einen schärferen Kurs einfordern. Auf diesem Feld klaffen die Interessen der Mitgliedstaaten weit auseinander - fast noch mehr als bei der Europolitik. Datenkontrolle und -speicherung ist bei Franzosen ebenso akzeptiert wie die Tatsache, dass für Terrorverdächtige ein Teil der Bürgerrechte nicht mehr gilt. Insbesondere in Deutschland, das bisher vom Terror verschont wurde, scheint es genau umgekehrt zu sein. ... Will die Union ihre Offenheit, die Abwesenheit der Grenzkontrollen bewahren, dann müssen ihre Mitgliedstaaten bei Freiheit und Sicherheit dringend einen gemeinsamen Konsens erarbeiten. Gelingt das nicht, könnte die Union zerbröseln." (24.11.2015)
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Terrorismus, » Frankreich,
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Sme - Slowakei
Lächerliche Angst vor Überwachung
Schärfere Kontrollen machen aus europäischen Staaten nicht gleich Polizeistaaten, ist die liberale Tageszeitung Sme überzeugt: "Die belgische Polizei darf Wohnungen bislang laut Gesetz nur zwischen 5 Uhr morgens und 21 Uhr abends durchsuchen. Da können Terroristen ruhig schlafen. Soll man darüber lachen oder weinen? ... Auch das EU-Parlament blockiert einen acht Jahre alten Gesetzentwurf, der die Fluggesellschaften verpflichtet, Daten der Passagiere zu sammeln. Sicherheitsexperten zufolge könnten diese Daten helfen, ganze Netze des Dschihad aufzudecken. Abgeordnete aber sprechen von einem zu großen Eingriff in die Privatsphäre. Es ist paradox: die Leute verraten im Netz alles Mögliche von sich selbst aber fürchten sich vor dem Gedanken, dass eine Fluggesellschaft ihre Namen und Kreditkartennummern aufbewahrt. Nummern von Kreditkarten, mit denen sie sonst ohne Nachdenken in jedem beliebigen e-Shop einkaufen." (24.11.2015)
Dziennik Gazeta Prawna - Polen
Bloß nicht einschüchtern lassen
Terror wird es immer geben, trotzdem muss Europa Ruhe bewahren, fordert der Philosoph Marcin Król in der konservativen Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna: "Die Terroristen hatten zwischendurch zwar lange nicht zugeschlagen. Doch hatten sie das nicht deswegen gemacht, weil unsere europäischen Sicherheitsdienste so toll gearbeitet haben, sondern weil sie nach dem Tod von Osama bin Laden angeschlagen waren. Jetzt gibt ihnen der Islamische Staat Rückendeckung. ... Grundsätzlich ist niemand vor den Anschlägen der Terroristen sicher. Wir sollten uns aber nicht davon einschüchtern lassen. Und die Politiker müssen endlich in größeren Kategorien denken und langfristig nach vorne schauen. Wenn man die liberalen europäischen Freiheiten nun beschneidet, dann hätten die Terroristen oder andere Feinde der Demokratie wie Putin doch ihre Ziele erreicht. Der Anschlag von Paris ist zwar mit Sicherheit eine Tragödie, doch müssen wir die Verhältnismäßigkeit wahren." (24.11.2015)
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Internationale Beziehungen, » Krisen / Kriege, » Polen,
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The Independent - Großbritannien
Europa lässt sich vom Terror nicht unterkriegen
Trotz der Bedrohung durch den Terror gehen die Menschen in Paris und anderen Städten Europas so weit wie möglich wieder ihrem gewohnten Leben nach, freut sich die linksliberale Tageszeitung The Independent: "Die beherrschende Stimmungslage in Paris und überall auf der Welt ist von entschiedenem Optimismus sowie von einem Widerstand gegen Spaltung und Angst gekennzeichnet. Es ist ermutigend zu sehen, dass sich so viele dagegen stemmen, den Terroristen ihren Wunsch zu erfüllen. Es ist ein Silberstreifen am Horizont in einer Zeit riesiger Trauer, an den Trotz, die Entschlossenheit und den Mut auf universeller Ebene erinnert zu werden, den die Mehrheit der Menschheit in ihrem Waffenarsenal hat. Und zu sehen, wie Europa von der Bedrohung durch alles verzehrenden Hass wieder auf die Beine kommt, reicht, um einen zum Lächeln zu bringen - selbst wenn es nur kurz ist." (23.11.2015)
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Mehr aus der Presseschau zu den Themen » Kriminalität, » Gesellschaft, » Terrorismus,»
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POLITIK
Neue Zürcher Zeitung - Schweiz
Anti-IS-Allianz könnte Nato zerreißen
Die Zusammenarbeit zwischen Paris und Moskau im Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien könnte insbesondere das Nato-Bündnis vor Probleme stellen, prophezeit die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Möglicherweise droht mit den neuesten Entwicklungen auch der Nato eine Zerreissprobe, dann nämlich, wenn Washington und Ankara in Syrien eine gegensätzliche Bündnispolitik betreiben oder wenn Frankreich seine Annäherung an Russland in den Augen einiger Bündnispartner übertreibt. Vor allem die osteuropäischen Nato-Staaten stehen einer engen Zusammenarbeit mit Moskau äusserst kritisch gegenüber. Die Annexion der Krim ist weiterhin eine Tatsache, ebenso die Besetzung weiterer Gebiete der Ukraine durch von Russland unterstützte Rebellen." (24.11.2015)
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L'Orient le Jour - Libanon
Außenansicht: Bücher statt Bomben gegen den Terror
Die Reaktion auf die Terroranschläge von Paris und Beirut sollte sich nicht nur auf militärische Maßnahmen beschränken, rät die libanesische Tageszeitung L'Orient-Le Jour: "Den IS zu bekämpfen, ist sehr gut. Seine Ausbreitung zu verhindern, ist noch besser. Besser ist es ebenfalls, denjenigen Gründe zum Leben zu geben, die sich davon überzeugen lassen, sich zu opfern. Die Verteidigungshaushalte der zehn größten Weltmächte betragen zusammen über tausend Milliarden Dollar pro Jahr. Das ist eine Eins mit zwölf Nullen. Warum verwenden wir nicht, wie der Friedensnobelpreisträger 2014 [Kailash Satyarthi] es so schön formuliert hat, einen Teil dieses Budgets dazu, Bücher statt Waffen abzuwerfen? Lehrer statt Soldaten einzusetzen? Warum probieren wir nicht, Familien für diejenigen zu finden, die alles verloren haben, anstatt die Zahl der Waisen weiter zu erhöhen? Warum entscheiden wir uns nicht endlich, selbst aufzuräumen, anstatt die Zauberlehrlinge zu spielen und zuzusehen, wie die Besen die Kontrolle beim Putzen übernehmen?" (21.11.2015)
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