Terror ist das letzte Mittel (ultima ratio) der Schwachen gegen die Starken, wenn keine andere Abhilfe möglich scheint. Krieg das letzte Mittel der Starken.
Dass Krieg nicht hilft, hat Bush junior experimentell nachgewiesen. Das schreckt Hollande nicht ab (Wie sich die Reden gleichen).
Was hilft?
Austrocknen statt Vermehrung der Quellen des Terrors. Das heißt: Beseitigung der Ursachen der Verzweiflung der Schwachen (so weit das möglich ist), Vermeidung der Entstehung von Sympathisanten, denn auf Sympathisanten zielt der Terror ab, und schließlich: keine Überreaktion bei der Abwehr (d.h. Bushs Fehler vermeiden).
Weshalb geschieht nicht das, was sich schon mehrfach bewährt hat, sondern wird das wiederholt, was schädlich war?
Mehr dazu:
Terrorismus (2015)
Wie kann man Terrorismus bekämpfen? (2007)
Terrorismusbekämpfung (Wikipedia)
Zu den speziellen Problemen internationaler Terrorismus* und Islamischer Staat wäre noch mehr zu sagen.
Hier ein Bericht von Spiegel online vom 29.11.15:
"[...] Baghdadi zieht bis zu 1500 ausländische Kämpfer pro Monat an, aus mehr als hundert Ländern. Er nutzt die modernen Waffen des Informationszeitalters in einer grundsätzlich anderen Art, um online die Attraktivität seiner Ideologie zu steigern. [...]"
*Die Wikipedia hat keinen Hauptartikel zu internationalem Terrorismus.
vgl. auch Was bei der Terrorbekämpfung falsch läuft
Eine Kolumne von Martin Klingst
Eine Stimme aus dem Libanon:
L'Orient le Jour - Libanon
Außenansicht: Bücher statt Bomben gegen den Terror
Die Reaktion auf die Terroranschläge von Paris und Beirut sollte sich nicht nur auf militärische Maßnahmen beschränken, rät die libanesische Tageszeitung L'Orient-Le Jour: "Den IS zu bekämpfen, ist sehr gut. Seine Ausbreitung zu verhindern, ist noch besser. Besser ist es ebenfalls, denjenigen Gründe zum Leben zu geben, die sich davon überzeugen lassen, sich zu opfern. Die Verteidigungshaushalte der zehn größten Weltmächte betragen zusammen über tausend Milliarden Dollar pro Jahr. Das ist eine Eins mit zwölf Nullen. Warum verwenden wir nicht, wie der Friedensnobelpreisträger 2014 [Kailash Satyarthi] es so schön formuliert hat, einen Teil dieses Budgets dazu, Bücher statt Waffen abzuwerfen? Lehrer statt Soldaten einzusetzen? Warum probieren wir nicht, Familien für diejenigen zu finden, die alles verloren haben, anstatt die Zahl der Waisen weiter zu erhöhen? Warum entscheiden wir uns nicht endlich, selbst aufzuräumen, anstatt die Zauberlehrlinge zu spielen und zuzusehen, wie die Besen die Kontrolle beim Putzen übernehmen?" (21.11.2015)
Montag, 23. November 2015
Sonntag, 22. November 2015
Merkel und CDU/CSU - attac
"UN, EU, G7, G20 - das ist der Rahmen, in dem Merkel sich bewegt, in dem sie denkt.
Freilassing, Passau, LaGeSo Berlin* - das sind die Schauplätze, die ihre Partei beschäftigen." (ZEIT, Nr.47 19.11.15, S12)
*Vermisster 4-Jähriger (Mirko), Fahndungsvideo, Fahndungserfolg, Motiv
Merkel auf dem CSU-Parteitag
Freilassing, Passau, LaGeSo Berlin* - das sind die Schauplätze, die ihre Partei beschäftigen." (ZEIT, Nr.47 19.11.15, S12)
*Vermisster 4-Jähriger (Mirko), Fahndungsvideo, Fahndungserfolg, Motiv
Merkel auf dem CSU-Parteitag
Flüchtende aufnehmen – Fluchtursachen beseitigen, attac 21.11.15
Freitag, 20. November 2015
Frankreich verlängert Ausnahmezustand
Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag die Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate beschlossen. Das ermächtigt die Behörden, unter anderem Ausgangssperren zu verhängen und Wohnungen ohne richterlichen Beschluss zu durchsuchen. Für den Anti-Terror-Kampfopfert Frankreich seine Bürgerrechte, kritisieren einige Kommentatoren. Andere fordern die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen in ganz Europa.
Contrepoints - Frankreich
Bürgerrechte sind unantastbar
Dass die Rechte der französischen Bürger eingeschränkt werden, um den Anti-Terror-Kampf voranzutreiben, offenbart nach Ansicht des liberalen Onlineportals Contrepoints das Versagen des Staats: "Der Kampf gegen den Terrorismus scheint nun mir nichts dir nichts Vorrang vor den Grundrechten zu erhalten, Sicherheit scheint vor Freiheit zu kommen. Warum schafft man nicht gleich klare Verhältnisse, indem man ein für alle Mal mit dem Gelaber rund um die Menschenrechte aufhört und die Bürgerrechte direkt abschafft, anstatt sie nach jedem Attentat oder Anschlagsversuch zu stutzen? Noch vor der Terrorbekämpfung hat der Staat den Auftrag, die unantastbaren Individualrechte zu sichern: Sicherheit, Eigentum, Freiheit. Sie sind unantastbar, ausnahmslos. Wenn er sie preisgeben muss, um seine Aufgaben zu erfüllen, ist er über sein Ziel hinausgeschossen. ... Schlimmer noch: Es bedeutet, dass er bei der Umsetzung seiner zentralen Aufgaben kläglich gescheitert ist." (19.11.2015)
» zum ganzen Artikel (externer Link, französisch)
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Deutschlandfunk - Deutschland
Paris opfert Freiheit für Sicherheit
Unter Schock stellt Frankreich Sicherheit über Freiheit, meint der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk und gibt zu bedenken, dass der am Mittwoch getötete mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, trotz umfangreicher Geheimdiensttätigkeit seine Pläne ungehindert verfolgen konnte: "Nach den Attentaten von Charlie Hebdo wurden die Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Genutzt hat es im Fall Abaaoud wenig. ... Wie weit wir unsere westlichen Strukturen anpassen können, ohne das demokratische Fundament auszuhöhlen, ist fraglich. In Frankreich überwiegen derzeit Wut und Entschlossenheit. Binnen sieben Tagen wurde ein Gesetzespaket geschnürt und verabschiedet, das in friedlicheren Zeiten monatelange, heftige, demokratische Debatten provoziert hätte. Jetzt ging alles ganz schnell und die Bevölkerung steht dahinter. Mehr Freiheit oder mehr Sicherheit, die Frage ist in Frankreich heute beantwortet worden." (20.11.2015)
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Il Sole 24 Ore - Italien
Terrorgefahr bitte nicht herunterspielen
Ganz Europa sollte sich dazu durchringen, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, mahnt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Wer erinnert sich nicht an die heftige Kritik der rechtschaffenen Europäer an George W. Bush, dem freiheitsfeindlichen Präsidenten, Autor des Patriot Act, der am Tag nach den Attentaten des 11. Septembers die individuelle Freiheit im Namen des Schutzes der nationalen Sicherheit einschränkte? Und wer von ihnen hat nicht Edward Snowden als Rächer der missachteten Bürgerrechte gefeiert, als dieser vor zwei Jahren die Methoden des US-Geheimdienstes preisgab? ... Europa mag es nicht, ein finsteres Gesicht zu machen. ... Doch diesen Luxus kann es sich nicht länger leisten, denn das Herunterspielen der Bedrohung durch Terror kommt einer bedingungslosen Kapitulation gleich." (20.11.2015)
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POLITIK
Jutarnji list - Kroatien
Flucht nach Europa: EU missbraucht Terrorismus für Abschottung
Serbien und Mazedonien lassen seit Mittwoch nur noch Flüchtlinge aus den Kriegsländern Syrien, Irak und Afghanistan durchreisen, alle anderen werden an der Grenze abgewiesen. Nicht nur, dass sich die IS-Miliz ins Fäustchen lacht, eigentlich steckt dahinter auch etwas ganz anderes, meint die liberale Tageszeitung Jutarnji list: "Abdelhamid Abaaoud hat es geschafft. Der Drahtzieher der barbarischen Morde in Paris hat sein Ziel erreicht, aus Angst vor islamischem Terrorismus setzt Europa Flüchtlinge gleich mit den Fanatikern von IS und schließt die Tore. Brüssel mag es nicht zugeben, aber nach Paris baut Europa Mauern. Beim IS und anderen extremistischen Organisationen haben sie Grund zur Freude. Genauso wie der fremdenfeindliche Teil der europäischen Öffentlichkeit, der seit Monaten von den Gefahren des Islam tönt und nun auf seine Kosten kommt. ... Doch handelt es sich dabei um ein stillschweigendes Abkommen der EU-Regierungen mit der heuchlerischen Begründung, ab jetzt nur noch Flüchtlinge aus Kriegszonen zu retten, da es den anderen in ihren Ländern sowieso nicht so schlecht gehe." (20.11.2015)
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La Libre Belgique - Belgien
Flucht nach Europa: Nach Terror nicht Migranten stigmatisieren
Zwei der Attentäter von Paris sind Medienberichten zufolge möglicherweise in Griechenland als Flüchtlinge registriert worden. Deshalb Flüchtlingen generell den Weg nach Europa zu verweigern, wie einige fordern, ist keine angemessene Reaktion, meint Untersuchungsrichter Michel Claise in der liberalen Tageszeitung La Libre Belgique: "In den sozialen Netzwerken prangern einige die Aufnahme syrischer Flüchtlinge an. Sie tun so, als könnten alle Terroristen sein, die von den Migrationsmöglichkeiten profitieren, um sich zu uns hineinzuschmuggeln. Falsch! Entschlossene und organisierte Terroristen brauchen sich nicht als Migranten auszugeben, um über unsere Grenzen zu gelangen. Wir sollten daher auf keinen Fall unser Verhalten gegenüber diesen Familien ändern. Die Position der Staaten wird nicht dadurch geschwächt, dass sie unsere demokratischen und humanistischen Werte achten. Ganz im Gegenteil. Diese Menschen können uns so viel beibringen. Zudem lautet eins der erklärten Ziele unserer Feinde, unsere Werte zu ändern." (19.11.2015)
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Lidové noviny - Tschechien
Gegen IS-Miliz hilft leider nur Realpolitik
Frankreichs Präsident François Hollande strebt nach den Anschlägen von Paris eine Koalition mit den USA und Russland zur Bekämpfung der IS-Terrormiliz an. Eine solche Realpolitik muss man nicht mögen, doch ist sie notwendig, bekennt die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Die Hauptfrage, die sich daraus ergibt: Was will Russland im Gegenzug für die Unterstützung des Westens haben? Zuerst ein Ende des Streits um die Ukraine. Zweitens eine Stärkung seiner Einflusssphäre, in etwa nach dem Motto: die Ost-Ukraine ist unser, die West-Ukraine gehört Euch. Syrien bleibt bei uns, Saudi-Arabien bei Euch. Ein solcher Handel ist nicht schön. ... Doch besteht irgendeine Alternative zu einer Koalition mit Russland? Wenn nicht, dann hilft nur: Zähne zusammenzubeißen." (20.11.2015)
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Just Bulgarien will IS das Fürchten lehren
Bulgarien werde sich, wenn nötig, an einer möglichen Bodenoffensive gegen die IS-Terrormiliz in Syrien beteiligen, gab Verteidigungsminister Nikolaj Nentschew am Donnerstag bekannt. Die oppositionelle linke Tageszeitung Duma kann es kaum glauben: "Während Weltmächte wie Russland und die USA vorläufig die Beteiligung an einer Bodenoffensive ausschließen, und die Experten sich immer noch uneins sind, inwiefern eine solche überhaupt effektiv wäre, prescht unser Minister munter vor. ... Wie kann er nur die Sicherheit seines Landes so leichtfertig aufs Spiel setzen? Das ist geradezu kriminell. Bulgarien hat weder die Verpflichtung noch das Recht, seine eigenen Kinder für diesen Krieg ins Feuer zu werfen. ... Wenn Nentschew unbedingt in den Krieg ziehen will, soll er doch selbst eine Bodentruppe bilden, zusammen mit [Außenminister] Mitov und [Präsident] Plevneliev. ... Sie werden den 'Islamischen Staat' mit Sicherheit zu Fall bringen und die Dschihadisten werden sich in die Hose machen - vor Lachen." (20.11.2015)
» zum ganzen Artikel (externer Link, bulgarisch)
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Minderjährige sollen über Brexit mitbestimmen
Das britische Oberhaus hat am Mittwoch beschlossen, dass 16- und 17-Jährige beim geplanten Referendum über einen EU-Austritt des Landes abstimmen können sollen. Die britische Regierung sollte ihren Widerstand dagegen überdenken, rät die linksliberale Tageszeitung The Guardian: "Bei dem Referendum geht es um eine Richtungsentscheidung über die langfristige Zukunft des Landes, wie sie nur einmal innerhalb einer Generation getroffen wird. Es ist richtig, bei dieser Frage junge Menschen einzubinden, deren Zukunft auf dem Spiel steht und die der Staat bei anderen Fragen schon als bereit für das Erwachsensein betrachtet. Die Ansicht, dass es 16-Jährigen an politischer Einsicht mangelt, wird durch die Erfahrung in Schottland widerlegt. Dort steht für viele, die das Referendum erlebt haben, überhaupt nicht in Frage, dass sich diese am Unabhängigkeitsreferendum im September 2014 beteiligen sollten. ... Die Regierung mag diesen Reformprozess verzögern, doch es scheint unwahrscheinlich, dass sie ihn stoppen kann. Und dies sollte sie auch nicht tun." (19.11.2015)
Wer ist schuld am Erfolg des IS?
Ich stelle hier zwei Positionen vor, die m.E. zu Unrecht fast unbekannt sind. Beide überzeugen mich nicht; aber die Autoren sind zu respektabel, als dass man sie ganz überhören sollte:
US-Senator an den syrischen Präsidenten Assad: Krieg gegen Syrien war ein gesetzloser Aggressionskrieg
Brief des US-Senators von Virginia, Richard Black, an den syrischen Präsidenten am 14.11.2015
In diesem Brief schrieb Richard Black:
Den folgenden Artikel habe ich schon einmal angeführt:
Wie Assad und der Westen den islamistischen Terror von ISIS gefördert haben und fördern, beschreibt Navid Kermani in der ZEIT Nr.27 vom 26.6.14 auf den Seiten 43 und 44.
Ich füge hinzu, dass Obama Schlimmeres verhütet hat, aber eine tragische Figur bleibt, wenn nicht durch ein Wunder trotz Drohnen und dem seit 1917 hoffnungslos verfahrenen Nahostkonflikt irgendwie Vereinigte Arabische Staaten entstehen, in denen Palästinenser wie Israelis zum Präsidenten gewählt werden können.
Ein arabischer Traum.
(Die Aussagen von Kermani möchte ich ausführlicher wiedergeben, wenn der volle Wortlaut des Artikels einmal online gestellt werden sollte)
US-Senator an den syrischen Präsidenten Assad: Krieg gegen Syrien war ein gesetzloser Aggressionskrieg
Brief des US-Senators von Virginia, Richard Black, an den syrischen Präsidenten am 14.11.2015
In diesem Brief schrieb Richard Black:
„Ich war erfreut über das militärische Eingreifen der Russen gegen die Armeen, die Syrien überfallen haben. Mit Unterstützung der Russen geht die syrische Armee effektiv gegen die Terroristen vor. Auch war ich erfreut, dass die syrische Armee einen Sieg über die ISIS auf dem Flughafen Kuwairs errungen hat. Mein Kompliment, dass durch diese heroische Tat 1000 tüchtige syrische Soldaten vom sicheren Tod gerettet wurden. Ich bin überzeugt, dass noch viele solcher Siege bevorstehen.“ Der Senator fügte hinzu, dass der Krieg gegen Syrien nicht von Unruhen innerhalb Syriens hervorgerufen wurde, indem er unterstrich: „Es war ein ungesetzlicher Aggressionskrieg ausländischer Mächte, um mit Gewalt eine Marionettenregierung in Syrien zu errichten ! General Wesley Clark, der ehemalige Oberkommandierende der Alliierten in Europa, enthüllte, dass die westlichen Länder seit dem Jahre 2001 Pläne entwickelt hatten, um Syrien zu überfallen. Doch auch nach 15 Jahren militärischer Subversion der NATO, Saudi Arabiens und Katars konnte kein anderer Führer gefunden werden, der umfangreiche Unterstützung im syrischen Volk genießt. [...]
Den folgenden Artikel habe ich schon einmal angeführt:
Wie Assad und der Westen den islamistischen Terror von ISIS gefördert haben und fördern, beschreibt Navid Kermani in der ZEIT Nr.27 vom 26.6.14 auf den Seiten 43 und 44.
"Wie man heute weiß, kauft Assad Isis sogar Öl ab, um den extremsten Teil der eigenen Opposition zu finanzieren." So Kermani, S.44.Kermani über den Irakkrieg:
"Der Krieg hat erschreckend genau die Vorstellungen derer bewahrheitet, die ihn abgelehnt hatten. Im Zentrum der arabischen Welt, nahe an Europa und noch näher an Israel, hat der Dschihadismus [...] ein [...] finanziell lukratives Aufmarschgebiet geschenkt bekommen - und mit Abu Ghraib und den amerikanischen Ölgeschäften neue Gründe, den Westen zu hassen, noch gratis dazu." (S.44)Kermani spricht aus, dass George W. Bush und die, die ihn für ihre Interessen benutzt haben, lebenslänglich hinter Gitter gehörten.
Ich füge hinzu, dass Obama Schlimmeres verhütet hat, aber eine tragische Figur bleibt, wenn nicht durch ein Wunder trotz Drohnen und dem seit 1917 hoffnungslos verfahrenen Nahostkonflikt irgendwie Vereinigte Arabische Staaten entstehen, in denen Palästinenser wie Israelis zum Präsidenten gewählt werden können.
Ein arabischer Traum.
(Die Aussagen von Kermani möchte ich ausführlicher wiedergeben, wenn der volle Wortlaut des Artikels einmal online gestellt werden sollte)
Donnerstag, 19. November 2015
Paris und Moskau führen Krieg gegen IS
Frankreich fliegt seit den Anschlägen in Paris verstärkt Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien und kooperiert dabei mit Russland. Doch Bombardements allein werden kaum für einen Sieg über die Terrormiliz ausreichen, meinen einige Kommentatoren. Andere warnen den Westen eindringlich davor, sich in einen Bodenkrieg hineinziehen zu lassen.
Il Sole 24 Ore - Italien
Ohne Bodentruppen ist der Krieg aussichtlos
Der Luftkampf von Frankreich und Russland gegen die IS-Milizen ist ohne Bodentruppen aussichtslos, klagt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Solange die Luftangriffe nicht von einer robusten Bodenoffensive begleitet werden, sollte man sich über ihre Schlagkraft lieber keine allzu großen Hoffnungen machen. Wenn Hollande wirklich den 'gnadenlosen Krieg' gegen den IS führen will, den er angekündigt hat, wird er Bodentruppen einsetzen müssen. Vier Brigaden mit Artillerie, Panzern und Hubschraubern, ein Aufgebot von rund 20.000 Mann, die die syrischen, kurdischen und irakischen Truppen flankieren würden, könnten in wenigen Wochen den IS vernichten, Rakka und Mossul befreien und es dann den regionalen Kräften überlassen, die Region wieder zu stabilisieren. Frankreich hat im Höchstfall 6.000 Mann, die es nur einsetzen kann, wenn es die neue 'entente cordiale' mit Moskau, [Syriens Machthaber] Assad dazu bewegen könnte, die Landung französischer Truppen auf syrischem Boden zu gestatten." (19.11.2015)
Trouw - Niederlande
Nicht in Bodenkrieg hineinziehen lassen
Vor Kriegsrhetorik und vorschnellem Handeln warnt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw Frankreich und seine Verbündeten: "Mit dem Wunsch, in den 'Krieg' gegen IS zu ziehen, drohen die Kämpfe in Syrien und Irak weiter zu eskalieren. Aber es ist gerade das Ziel der IS-Terrormiliz, einen Bodenkrieg zu initiieren und westliche Armeen mit hineinzuziehen. Das ist allerdings eine Option, die der US-Präsident Barack Obama zu Recht ablehnt. Auch schwere Bombardements von Syrien sind erst dann sinnvoll, wenn es ein klares Mandat gibt und einen Ausweg für Bürger, die zwischen IS und der internationalen Koalition eingeklemmt sind. Wenn Russland seine Blockade im UN-Sicherheitsrat aufgibt, muss alles für ein Mandat getan werden, das von so Vielen wie möglich getragen wird. ... Gerade angesichts der Terror-Bedrohung zeigt sich Führungsstärke im sorgfältigen Handeln." (19.11.2015)
Le Monde - Frankreich
Für Allianz mit Russland nicht alles opfern
Im Kampf gegen die Dschihadisten darf sich der Westen von Russland nicht täuschen lassen, mahnt die linksliberale Tageszeitung Le Monde: "Russland hat in Syrien eingegriffen, weil es Putins Wunsch war, sein Land zurück in das Spiel der Großmächte zu bringen. Diese Großmachtrolle hat er bereits am Montag auf dem G20-Gipfel in Antalya genossen. Außerdem wollte er den Zusammenbruch Syriens verhindern, um die russischen Interessen in dem Land zu wahren. Die jüngsten Äußerungen Putins zeigen, dass er eine Führungsfigur ist, die sich auf Konfrontationskurs mit dem Westen befindet. Diesen beschuldigt Putin, Russland am Ende des Kalten Kriegs betrogen zu haben. ... Der Westen darf im Gegenzug für die russische Unterstützung gegen die IS-Miliz nicht die Prinzipien opfern, die ihn einen und auf denen seine Unterstützung für die Ukraine beruht." (18.11.2015)
Salzburger Nachrichten - Österreich
IS-Geldquellen endlich austrocknen
Die Alliierten gegen die Terrormiliz IS müssen endlich die Geld- und Waffenquellen der Dschihadisten trockenlegen, fordert die christlich-liberale Tageszeitung Salzburger Nachrichten: "Montag wurden erstmals umfassend die Öleinrichtungen des IS attackiert. ... Offenbar bedarf es eines Massenmords in einer europäischen Hauptstadt und der Sprengung eines russischen Flugzeugs, um den USA, Großbritannien, Frankreich und Russland klarzumachen, dass den Mördern nur beizukommen ist, wenn man die Geldquelle verschließt. Die Morde von Paris waren auch nur möglich, weil der internationale Waffenhandel ungehindert blüht. Problemlos können die Dschihadisten jede beliebige Ausrüstung kaufen. Gern wird vom Schwarzmarkt geredet, doch entstehen die Waffen nicht in Hinterhöfen. Es handelt sich um hoch entwickelte Geräte, die in modernsten Fabriken gefertigt werden. An diesen Fabriken sind vielfach angesehene Staaten direkt oder indirekt beteiligt oder zumindest interessiert. Nicht zuletzt die alliierten Staaten, die gegen den IS Krieg führen." (19.11.2015)
Il Sole 24 Ore - Italien
Ohne Bodentruppen ist der Krieg aussichtlos
Der Luftkampf von Frankreich und Russland gegen die IS-Milizen ist ohne Bodentruppen aussichtslos, klagt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Solange die Luftangriffe nicht von einer robusten Bodenoffensive begleitet werden, sollte man sich über ihre Schlagkraft lieber keine allzu großen Hoffnungen machen. Wenn Hollande wirklich den 'gnadenlosen Krieg' gegen den IS führen will, den er angekündigt hat, wird er Bodentruppen einsetzen müssen. Vier Brigaden mit Artillerie, Panzern und Hubschraubern, ein Aufgebot von rund 20.000 Mann, die die syrischen, kurdischen und irakischen Truppen flankieren würden, könnten in wenigen Wochen den IS vernichten, Rakka und Mossul befreien und es dann den regionalen Kräften überlassen, die Region wieder zu stabilisieren. Frankreich hat im Höchstfall 6.000 Mann, die es nur einsetzen kann, wenn es die neue 'entente cordiale' mit Moskau, [Syriens Machthaber] Assad dazu bewegen könnte, die Landung französischer Truppen auf syrischem Boden zu gestatten." (19.11.2015)
Trouw - Niederlande
Nicht in Bodenkrieg hineinziehen lassen
Vor Kriegsrhetorik und vorschnellem Handeln warnt die christlich-soziale Tageszeitung Trouw Frankreich und seine Verbündeten: "Mit dem Wunsch, in den 'Krieg' gegen IS zu ziehen, drohen die Kämpfe in Syrien und Irak weiter zu eskalieren. Aber es ist gerade das Ziel der IS-Terrormiliz, einen Bodenkrieg zu initiieren und westliche Armeen mit hineinzuziehen. Das ist allerdings eine Option, die der US-Präsident Barack Obama zu Recht ablehnt. Auch schwere Bombardements von Syrien sind erst dann sinnvoll, wenn es ein klares Mandat gibt und einen Ausweg für Bürger, die zwischen IS und der internationalen Koalition eingeklemmt sind. Wenn Russland seine Blockade im UN-Sicherheitsrat aufgibt, muss alles für ein Mandat getan werden, das von so Vielen wie möglich getragen wird. ... Gerade angesichts der Terror-Bedrohung zeigt sich Führungsstärke im sorgfältigen Handeln." (19.11.2015)
Für Allianz mit Russland nicht alles opfern
Im Kampf gegen die Dschihadisten darf sich der Westen von Russland nicht täuschen lassen, mahnt die linksliberale Tageszeitung Le Monde: "Russland hat in Syrien eingegriffen, weil es Putins Wunsch war, sein Land zurück in das Spiel der Großmächte zu bringen. Diese Großmachtrolle hat er bereits am Montag auf dem G20-Gipfel in Antalya genossen. Außerdem wollte er den Zusammenbruch Syriens verhindern, um die russischen Interessen in dem Land zu wahren. Die jüngsten Äußerungen Putins zeigen, dass er eine Führungsfigur ist, die sich auf Konfrontationskurs mit dem Westen befindet. Diesen beschuldigt Putin, Russland am Ende des Kalten Kriegs betrogen zu haben. ... Der Westen darf im Gegenzug für die russische Unterstützung gegen die IS-Miliz nicht die Prinzipien opfern, die ihn einen und auf denen seine Unterstützung für die Ukraine beruht." (18.11.2015)
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Salzburger Nachrichten - Österreich
IS-Geldquellen endlich austrocknen
Die Alliierten gegen die Terrormiliz IS müssen endlich die Geld- und Waffenquellen der Dschihadisten trockenlegen, fordert die christlich-liberale Tageszeitung Salzburger Nachrichten: "Montag wurden erstmals umfassend die Öleinrichtungen des IS attackiert. ... Offenbar bedarf es eines Massenmords in einer europäischen Hauptstadt und der Sprengung eines russischen Flugzeugs, um den USA, Großbritannien, Frankreich und Russland klarzumachen, dass den Mördern nur beizukommen ist, wenn man die Geldquelle verschließt. Die Morde von Paris waren auch nur möglich, weil der internationale Waffenhandel ungehindert blüht. Problemlos können die Dschihadisten jede beliebige Ausrüstung kaufen. Gern wird vom Schwarzmarkt geredet, doch entstehen die Waffen nicht in Hinterhöfen. Es handelt sich um hoch entwickelte Geräte, die in modernsten Fabriken gefertigt werden. An diesen Fabriken sind vielfach angesehene Staaten direkt oder indirekt beteiligt oder zumindest interessiert. Nicht zuletzt die alliierten Staaten, die gegen den IS Krieg führen." (19.11.2015)
Mittwoch, 18. November 2015
Neuer Krieg gegen den Terror?
Bei koordinierten Anschlägen in Paris sterben mehr als 130 Menschen. Zu den Taten bekennt sich die Terror-Miliz IS. Wie muss Europa auf die brutalen Angriffe reagieren?
La Stampa - Italien | Mittwoch, 18. November 2015
Hollande sichert sich freie Hand durch EU
Tages-Anzeiger - Schweiz | Mittwoch, 18. November 2015
Bündnisfall light ist symbolische Geste
Neatkarīgā - Lettland | Dienstag, 17. November 2015
Lettland vor Terroristen und Flüchtlingen gefeit
Top-Thema vom Dienstag, 17. November 2015
Anti-Terror-Razzien in Molenbeek
De Standaard - Belgien | Dienstag, 17. November 2015
Schuldzuweisungen in Belgien sind sinnlos
De Volkskrant - Niederlande | Dienstag, 17. November 2015
Nur Integration hilft gegen Radikalisierung
Zaman - Türkei | Dienstag, 17. November 2015
Imame müssen sich von Terror distanzieren
Politiken - Dänemark | Dienstag, 17. November 2015
Terrorbekämpfung beginnt in den Ghettos
Frankreich ruft EU-Bündnisfall aus
Im Kampf gegen den Terrorismus hat Paris am Dienstag militärische Unterstützung der EU-Staaten angefordert und sich dabei auf den Vertrag von Lissabon berufen. Der Krieg gegen die IS-Terrormiliz verlangt neue Methoden, kommentieren einige Medien den Schritt. Andere beleuchten die Risiken, die mit der Ausrufung des Bündnisfalls verbunden sind.
Süddeutsche Zeitung - Deutschland
Heikle Bitte um Beistand
Dass Frankreich den EU-Bündnisfall ausgerufen hat, findet die linksliberale Süddeutsche Zeitung verständlich, aber nicht klug: "Wer nach dem Terror in Paris Solidarität mit Frankreich zeigen will, so die Forderung Hollandes, der soll mit Frankreich kämpfen. Das muss zunächst nicht in Syrien sein. Frankreich hat in vielen Krisengebieten Soldaten stehen. ... Sich auf die Beistandsverpflichtung im EU-Vertrag zu berufen, ist für Hollande wohl die einzige Möglichkeit, um von den Partnern rasch nennenswerte militärische Entlastung an anderen Fronten zu erzwingen. Sehr viel kritischer wird es, sollte die französische Regierung in Europa irgendwann Unterstützung für ihren Krieg gegen den IS in Syrien einfordern. Die Hilfe zu verweigern, hieße, einen attackierten Freund im Stich zu lassen. Gerade Deutschland, Frankreichs engster Verbündeter in Europa, kann und darf das nicht tun. Gleichzeitig aber ist in Europa durchaus umstritten, ob Gewalt das geeignete Mittel gegen den IS ist. ... Hollandes Entscheidung, den 'EU-Bündnisfall' auszurufen, könnte sich deswegen als Fehler erweisen: Im Ernstfall wird sie Europa spalten und lähmen." (18.11.2015)
ABC - Spanien
Europa befindet sich in neuartigem Krieg
Paris hat mit der Ausrufung des EU-Bündnisfalls Recht, denn Europa braucht neue Antworten auf die Bedrohung durch den IS-Terrors, meint die konservative Tageszeitung ABC: "Das erste Mal in der Geschichte kontrolliert und verwaltet eine Terrorgruppe ein Territorium samt Bevölkerung und wirtschaftlichen Ressourcen. Gegenüber dem Islamischen Staat greifen die herkömmlichen Schemata nicht, die man gegen die bisherigen Terroristengruppen in Europa angewendet hat, wie gegen [die baskische] Eta, die [irische] IRA, die [italienischen] Roten Brigaden oder die [deutsche] Rote Armee Fraktion. Europa steht vor neuen Bedrohungen der Sicherheit, und die Antworten auf diese Herausforderungen verlangen, dass wir die bisherigen Verfahrensweisen ad acta legen, die eben nicht verhindern konnten, dass eine Gruppe von Fanatikern Terror in den Straßen von Paris säen konnte. Ja, es ist ein neuer Krieg." (18.11.2015)
Süddeutsche Zeitung - Deutschland
Heikle Bitte um Beistand
Dass Frankreich den EU-Bündnisfall ausgerufen hat, findet die linksliberale Süddeutsche Zeitung verständlich, aber nicht klug: "Wer nach dem Terror in Paris Solidarität mit Frankreich zeigen will, so die Forderung Hollandes, der soll mit Frankreich kämpfen. Das muss zunächst nicht in Syrien sein. Frankreich hat in vielen Krisengebieten Soldaten stehen. ... Sich auf die Beistandsverpflichtung im EU-Vertrag zu berufen, ist für Hollande wohl die einzige Möglichkeit, um von den Partnern rasch nennenswerte militärische Entlastung an anderen Fronten zu erzwingen. Sehr viel kritischer wird es, sollte die französische Regierung in Europa irgendwann Unterstützung für ihren Krieg gegen den IS in Syrien einfordern. Die Hilfe zu verweigern, hieße, einen attackierten Freund im Stich zu lassen. Gerade Deutschland, Frankreichs engster Verbündeter in Europa, kann und darf das nicht tun. Gleichzeitig aber ist in Europa durchaus umstritten, ob Gewalt das geeignete Mittel gegen den IS ist. ... Hollandes Entscheidung, den 'EU-Bündnisfall' auszurufen, könnte sich deswegen als Fehler erweisen: Im Ernstfall wird sie Europa spalten und lähmen." (18.11.2015)
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Europa befindet sich in neuartigem Krieg
Paris hat mit der Ausrufung des EU-Bündnisfalls Recht, denn Europa braucht neue Antworten auf die Bedrohung durch den IS-Terrors, meint die konservative Tageszeitung ABC: "Das erste Mal in der Geschichte kontrolliert und verwaltet eine Terrorgruppe ein Territorium samt Bevölkerung und wirtschaftlichen Ressourcen. Gegenüber dem Islamischen Staat greifen die herkömmlichen Schemata nicht, die man gegen die bisherigen Terroristengruppen in Europa angewendet hat, wie gegen [die baskische] Eta, die [irische] IRA, die [italienischen] Roten Brigaden oder die [deutsche] Rote Armee Fraktion. Europa steht vor neuen Bedrohungen der Sicherheit, und die Antworten auf diese Herausforderungen verlangen, dass wir die bisherigen Verfahrensweisen ad acta legen, die eben nicht verhindern konnten, dass eine Gruppe von Fanatikern Terror in den Straßen von Paris säen konnte. Ja, es ist ein neuer Krieg." (18.11.2015)
Steuerflucht
Als die Crème der internationalen Konzerne von Google und Facebook über Coca Cola und Anheuser-Busch (Bier) bis hin zu Ikea und McDonald's in einem Ausschuss des Europäischen Parlaments wegen ihrer Steuersparmodelle vorsprechen musste, traute Peter Simon seinen Ohren nicht. Mit welchen Argumenten hantiert wurde, um Steuern zu vermeiden, war nach Angaben des Mannheimer Europaabgeordneten mitunter hanebüchen. Simon ist Koordinator der SPD-Fraktion des Sonderermittlungsausschusses des Parlaments gegen staatlich organisierte Steuervermeidung.
Google und Facebook: Die beiden Internetkonzerne nutzen in Europa das gleiche Modell zum Steuersparen. Sie schleusen Gewinne aus der EU heraus, Google auf die Bermudas, Facebook auf die Cayman Islands. Wie die Vertreter der Konzerne bei der Anhörung sagten, sei das kein ausgefuchstes Steuervermeidungsmodell, sondern ein "konservatives Modell der Steuerverschiebung". "Unrechtsbewusstsein gleich Null", so das Urteil von Simon. Facebook habe zwar große Einheiten in Großbritannien, das steuerliche Zentrum ist aber Irland (mit niedrigeren Sätzen) beziehungsweise die Bermudas. (STEUERSPARMODELLE: EU-Parlamentarier Peter Simon hatte als Ausschussmitglied viele Fragen an Konzerne – und bekam wenige Antworten; Mannheimer Morgen 18.11.15)
„Null Unrechtsbewusstsein“
Dienstag, 17. November 2015
Anschläge von Paris: Folgen gescheiterter Integration
Anschläge von Paris: Die Folgen gescheiterter Integration von Christoph Heinemann, Deutschlandfunk 16.11.15
"Dass in französischen Vorstädten die Saat des Steinzeit-Islamismus gedeiht, kann nur den wundern, der nie seinen Fuß in die Banlieues gesetzt hat, kommentiert Christoph Heinemann. Würde die viel beschworene "égalité" - Gleichheit - in Frankreich mit den Einwanderern gelebt, würden die Hassprediger immer häufiger ins Leere hetzen."
Wie soll es und wie wird es mit dem Kampf gegen den Terrorismus weitergehen? (Pressestimmen)
Le Figaro - Frankreich
USA müssen Chaos in Nahost wieder beenden
Der französische Präsident François Hollande hat einen erbitterten Kampf gegen die Terrormiliz IS angekündigt. "Frankreich ist im Krieg.", sagte er am Montagabend in Versailles. Doch Paris kann den Kampf gegen die Terrormiliz nicht allein führen, mahnt die konservative Tageszeitung Le Figaro und fordert Unterstützung von den USA: "Ihre Invasion im Irak im März 2003 macht sie zu Verantwortlichen für dieses immense Chaos. ... Für Frankreich wäre es ein strategischer Wahnsinn, allein an dieser Außenfront zu kämpfen. Um die IS-Miliz vor Ort zu besiegen, ist ein Bündnis aller regionalen Akteure unter der Leitung eines amerikanischen Generals nötig, nach Vorbild der im Golfkrieg im Januar 1991 gebildeten Allianz. Nur innerhalb eines solchen Rahmens könnten unsere Soldaten auf dem Boden eingreifen. Frankreich hatte die Invasion im Irak 2003 zu Recht abgelehnt. So wie Frankreich seine Bürger auf seinem Staatsgebiet allein verteidigen muss, so kommt die Aufgabe, den Nahen Osten wieder auf die Beine zu bringen, vor allem den Vereinigten Staaten von Amerika zu." (17.11.2015)
Avvenire - Italien
Westen muss zuallererst Waffenhandel stoppen
In seiner Rede in Versailles hat Präsident François Hollande Frankreich auf einen langen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eingestimmt. Er will eine Allianz gegen die IS-Terrormiliz schmieden und hat am heutigen Dienstag offiziell die Unterstützung der anderen EU-Staaten angefordert. Zuerst muss der Westen den Waffenhandel stoppen, fordert die katholische Tageszeitung Avvenire: "Italien ist gemeinsam mit Frankreich einer der größten Waffenlieferanten in arabische Regionen. ... Die Politiker, die jetzt Tränen vergießen und dem Terrorismus einen erbarmungslosen Kampf ansagen, sind die gleichen, die nationale Rüstungsindustrien verteidigen, da sie entscheidend zum BIP beitragen und hunderttausende Arbeitsplätze schaffen. ... Ein ernsthaftes, internationales Moratorium, das jeden Waffenhandel mit Krisenländern kategorisch untersagt, würde zwar nicht automatisch das Ende des Kalifats und des Terrorismus bedeuten, doch wäre es ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung." (17.11.2015)
Handelsblatt - Deutschland
G20 lassen sich nicht zu Gewalt hinreißen
Die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) hat am Montag auf ihrem Gipfel in der Türkei beschlossen, gemeinsam Finanzierungskanäle von Terroristen trockenzulegen, die Grenzen besser zu schützen und den Austausch zwischen den Geheimdiensten zu intensivieren. Das ist vor dem Hintergrund der Anschläge von Paris mehr als ein Minimalkonsens, findet das wirtschaftsliberale Handelsblatt: "Weltweit dürfte das bei den Hardlinern, die bereits von einer Bodenoffensive gegen den IS reden, belächelt, die G20 als hilfloser Riese verspottet werden. Doch gerade in dieser überlegten und gemäßigten Haltung liegt die eigentliche Botschaft. Die Staatengemeinschaft lässt sich nicht dazu hinreißen, Hass und Gewalt mit gleicher Münze heimzuzahlen. Auch wenn Frankreich und die USA ihr Bombardement auf die Terroristen verstärkt haben. Kein Land will offenbar durch Gnadenlosigkeit wie zuvor im Irak oder in Afghanistan eine Lösung für Syrien herbeibomben. Es soll über den Weg der Vereinten Nationen ein Friedensprozess angestoßen werden, der das Land befrieden kann." (17.11.2015)
The New York Times - USA
Außenansicht: Europas Geheimdienste müssen mehr leisten
Europäische Staaten müssen sich im Anti-Terror-Kampf die USA zum Vorbild nehmen und ihre Geheimdienstaktivitäten verstärken, fordert die liberale Tageszeitung The New York Times: "Wenn die Angriffe in Paris eines zeigen, dann dass die Welt Amerikas Ressourcen in den Bereichen Sicherheit und Geheimdienste noch mehr braucht als seine militärische Macht. Die US-Nachrichtendienste bilden zusammen das unverzichtbare Zentrum der globalen Anti-Terror-Bemühungen. Doch angesichts der großen Zahl der Anhänger und der territorialen Ausbreitung des Islamischen Staats müssen die USA noch mehr Mittel zur Verfügung stellen. Europa wiederum muss seine Bemühungen verstärken und helfen, eine Basis für eine tiefere und weitergehende Zusammenarbeit zu schaffen. Das aus geografischer Sicht benachteiligte Europa muss sich viel mehr anstrengen." (15.11.2015)
Slobodna Dalmacija - Kroatien
Horror von Paris ist Alltag in Nahost, meint Ante Tomić
Wenn man sich darüber im Klaren ist, was die westliche Welt seit Jahren im Nahen Osten anrichtet, darf man sich über Anschläge wie die in Paris nicht wundern, meint der Journalist Ante Tomić von der liberalen Tageszeitung Slobodna Dalmacija: "Natürlich ist man überrascht wenn man hört, dass in den Straßen von Paris Bomben hochgehen und Unschuldige im Kugelhagel sterben; so etwas in einer westlichen, katholischen Metropole anzurichten ist ein Verbrechen. Doch frei herausgesagt: War dies am Freitag etwas anderes als das, was unsere katholische Welt schon seit Jahrzehnten im arabischen, muslimischen Raum anrichtet? ... Die Seele einer bezaubernd schönen europäischen Stadt wurde am Freitag verwundet, aber sehen Sie, auch in der arabischen Welt gibt es viele schöne Städte. ... Einer der schrecklichsten Tage in der Geschichte von Paris ist in vielen Städten im Nahen Osten und Nordafrika nur normaler, hässlicher Alltag. Deshalb sollten wir, bevor wir fragen was dies für Menschen sind, uns fragen, was wir für Menschen sind." (17.11.2015)
Wirtschaftsblatt - Österreich
Anti-Terror-Kampf ist Neustart für Rüstungsindustrie
Der Kampf westlicher Staaten gegen irreguläre Armeen wie die IS-Terrormiliz wird Sicherheitspolitik und Rüstungsindustrie umkrempeln, prophezeit das wirtschaftsliberale Wirtschaftsblatt: "Was hier einzig und allein zählt, sind Informationen, um mit gezielten Operationen innerhalb und außerhalb der EU vorzugehen. Diese neue Form asymmetrischer Kriegsführung muss daher zu einem Umdenken in der Sicherheitspolitik und somit bei den Militärausgaben der Staaten führen. Die Bedeutung regulärer Armeen und dahinterstehender Industrien wird daher sinken - während Geheimdienste immer wichtiger werden. ... Losgelöst von allen politischen Debatten über Datenschutz werden daher früher oder später jene Industriezweige, die Technik zur elektronischen Überwachung anbieten, die aufsteigenden Sterne einer neuen Form der Rüstungsindustrie werden." (17.11.2015)
USA müssen Chaos in Nahost wieder beenden
Der französische Präsident François Hollande hat einen erbitterten Kampf gegen die Terrormiliz IS angekündigt. "Frankreich ist im Krieg.", sagte er am Montagabend in Versailles. Doch Paris kann den Kampf gegen die Terrormiliz nicht allein führen, mahnt die konservative Tageszeitung Le Figaro und fordert Unterstützung von den USA: "Ihre Invasion im Irak im März 2003 macht sie zu Verantwortlichen für dieses immense Chaos. ... Für Frankreich wäre es ein strategischer Wahnsinn, allein an dieser Außenfront zu kämpfen. Um die IS-Miliz vor Ort zu besiegen, ist ein Bündnis aller regionalen Akteure unter der Leitung eines amerikanischen Generals nötig, nach Vorbild der im Golfkrieg im Januar 1991 gebildeten Allianz. Nur innerhalb eines solchen Rahmens könnten unsere Soldaten auf dem Boden eingreifen. Frankreich hatte die Invasion im Irak 2003 zu Recht abgelehnt. So wie Frankreich seine Bürger auf seinem Staatsgebiet allein verteidigen muss, so kommt die Aufgabe, den Nahen Osten wieder auf die Beine zu bringen, vor allem den Vereinigten Staaten von Amerika zu." (17.11.2015)
Westen muss zuallererst Waffenhandel stoppen
In seiner Rede in Versailles hat Präsident François Hollande Frankreich auf einen langen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eingestimmt. Er will eine Allianz gegen die IS-Terrormiliz schmieden und hat am heutigen Dienstag offiziell die Unterstützung der anderen EU-Staaten angefordert. Zuerst muss der Westen den Waffenhandel stoppen, fordert die katholische Tageszeitung Avvenire: "Italien ist gemeinsam mit Frankreich einer der größten Waffenlieferanten in arabische Regionen. ... Die Politiker, die jetzt Tränen vergießen und dem Terrorismus einen erbarmungslosen Kampf ansagen, sind die gleichen, die nationale Rüstungsindustrien verteidigen, da sie entscheidend zum BIP beitragen und hunderttausende Arbeitsplätze schaffen. ... Ein ernsthaftes, internationales Moratorium, das jeden Waffenhandel mit Krisenländern kategorisch untersagt, würde zwar nicht automatisch das Ende des Kalifats und des Terrorismus bedeuten, doch wäre es ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung." (17.11.2015)
Handelsblatt - Deutschland
G20 lassen sich nicht zu Gewalt hinreißen
Die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) hat am Montag auf ihrem Gipfel in der Türkei beschlossen, gemeinsam Finanzierungskanäle von Terroristen trockenzulegen, die Grenzen besser zu schützen und den Austausch zwischen den Geheimdiensten zu intensivieren. Das ist vor dem Hintergrund der Anschläge von Paris mehr als ein Minimalkonsens, findet das wirtschaftsliberale Handelsblatt: "Weltweit dürfte das bei den Hardlinern, die bereits von einer Bodenoffensive gegen den IS reden, belächelt, die G20 als hilfloser Riese verspottet werden. Doch gerade in dieser überlegten und gemäßigten Haltung liegt die eigentliche Botschaft. Die Staatengemeinschaft lässt sich nicht dazu hinreißen, Hass und Gewalt mit gleicher Münze heimzuzahlen. Auch wenn Frankreich und die USA ihr Bombardement auf die Terroristen verstärkt haben. Kein Land will offenbar durch Gnadenlosigkeit wie zuvor im Irak oder in Afghanistan eine Lösung für Syrien herbeibomben. Es soll über den Weg der Vereinten Nationen ein Friedensprozess angestoßen werden, der das Land befrieden kann." (17.11.2015)
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The New York Times - USA
Außenansicht: Europas Geheimdienste müssen mehr leisten
Europäische Staaten müssen sich im Anti-Terror-Kampf die USA zum Vorbild nehmen und ihre Geheimdienstaktivitäten verstärken, fordert die liberale Tageszeitung The New York Times: "Wenn die Angriffe in Paris eines zeigen, dann dass die Welt Amerikas Ressourcen in den Bereichen Sicherheit und Geheimdienste noch mehr braucht als seine militärische Macht. Die US-Nachrichtendienste bilden zusammen das unverzichtbare Zentrum der globalen Anti-Terror-Bemühungen. Doch angesichts der großen Zahl der Anhänger und der territorialen Ausbreitung des Islamischen Staats müssen die USA noch mehr Mittel zur Verfügung stellen. Europa wiederum muss seine Bemühungen verstärken und helfen, eine Basis für eine tiefere und weitergehende Zusammenarbeit zu schaffen. Das aus geografischer Sicht benachteiligte Europa muss sich viel mehr anstrengen." (15.11.2015)
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Horror von Paris ist Alltag in Nahost, meint Ante Tomić
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Wirtschaftsblatt - Österreich
Anti-Terror-Kampf ist Neustart für Rüstungsindustrie
Der Kampf westlicher Staaten gegen irreguläre Armeen wie die IS-Terrormiliz wird Sicherheitspolitik und Rüstungsindustrie umkrempeln, prophezeit das wirtschaftsliberale Wirtschaftsblatt: "Was hier einzig und allein zählt, sind Informationen, um mit gezielten Operationen innerhalb und außerhalb der EU vorzugehen. Diese neue Form asymmetrischer Kriegsführung muss daher zu einem Umdenken in der Sicherheitspolitik und somit bei den Militärausgaben der Staaten führen. Die Bedeutung regulärer Armeen und dahinterstehender Industrien wird daher sinken - während Geheimdienste immer wichtiger werden. ... Losgelöst von allen politischen Debatten über Datenschutz werden daher früher oder später jene Industriezweige, die Technik zur elektronischen Überwachung anbieten, die aufsteigenden Sterne einer neuen Form der Rüstungsindustrie werden." (17.11.2015)
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