Zum Kontext von Terror und Migration (Presseschau)

Lidové noviny - Tschechien
Flucht nach Europa: Heutige Migranten sind spätere Terroristen 
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nichts begriffen, wenn er nach den Anschlägen in Paris immer noch auf der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas besteht, empört sich die konservative Lidové noviny und zieht eine gerade Linie zwischen dem Terror und den Migranten: "Den Bürgern von Ländern ohne muslimische Minderheit sagt Juncker: Gründen Sie nach unseren Anweisungen eine muslimische Gemeinschaft und wenn Sie Glück haben, dann werden aus dieser erst in der dritten Generation Terroristen entspringen. Das kann die Union nur ernst meinen, wenn sie an ihrer eigenen Zerstörung arbeitet. Die natürlichste Reaktion jedes Lebewesens ist Verteidigung. Das bedeutet, dass der unkontrollierte Strom der Flüchtlinge aufhören muss." (16.11.2015) 

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Newsweek Polska - Polen
Flucht nach Europa: Polens Regierung missbraucht Tragödie in Paris 
Der neue polnische Europaminister Konrad Szymański will angesichts der Anschläge in Paris die EU-Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge nicht mehr erfüllen. Sein unmoralisches Verhalten wird Polen nur schaden, ärgert sich das liberale Nachrichtenmagazin Newsweek Polska: "Die Worte von Szymański erwecken den Eindruck, dass die neue polnische Regierung die Tragödie von Paris auf perfide Weise dazu missbrauchen will, ihre eigenen politischen Ziele zu erreichen. Das heißt, sie will das Land vor allen Flüchtlingen abschotten, die angeblich eine Bedrohung darstellen. Interessant: Das hat bisher nicht einmal der ungarische Premier Orbán fertig gebracht, der als Enfant terrible gilt, wenn es um Flüchtlinge und um Grenzzäune geht. ... Natürlich wird die EU nicht gleich auseinanderbrechen, wenn die neue Regierung tatsächlich auf ihrer Forderung beharrt. Doch werden wir mit rechtlichen und politischen Konsequenzen rechnen müssen. Die EU könnte gegen Polen ein Disziplinarverfahren einleiten." (16.11.2015) 

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Salzburger Nachrichten - Österreich
Flucht nach Europa: Verdacht gegen Migranten nützt nur IS 
Der pauschale Verdacht gegen Flüchtlinge nützt nur der IS-Terrorbande, analysieren die christlich-liberalen Salzburger Nachrichten: "Offenbar war es das zynische Kalkül der Dschihadisten des 'Islamischen Staates' (IS) diesmal, Europas Aufregung und Streit über den nicht nachlassenden Flüchtlingszustrom für die eigenen verbrecherischen Zwecke zu nützen. ... Die Drahtzieher des Terrors rechnen sich aus, dass sie aufgrund solcher Querverbindungen das Misstrauen in den EU-Ländern gegenüber syrischen und anderen muslimischen Zuwanderern schüren können. Wenn das gesellschaftliche Klima in Europa feindseliger gegenüber Fremden wird, bringt das Vorteile für die Extremisten. Manche Muslime, die in den Ankunftsländern auf Ablehnung und Ausgrenzung stoßen, dürften umso bereitwilliger die Botschaft der radikalen Islamisten aufnehmen." (16.11.2015)

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Spiegel Online - Deutschland
Flucht nach Europa: Asylsuchende und wir haben denselben Feind 
Auch der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sowie Publizisten in Deutschland haben nach den Anschlägen in Paris gefordert, keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung mehr zuzulassen. Dieses Denken vertieft die Gräben zwischen der muslimischen Welt und dem christlich geprägten Westen, glaubt das Nachrichtenportal Spiegel Online: "Eine offene, freundliche Flüchtlingspolitik jedoch wirkt dem entgegen, und die Bereitschaft zu Integration und friedlichem Zusammenleben ist das einzige langfristig wirksame Gegenmittel: Deutschland zeigt auf diese Weise nicht nur den Geflüchteten, sondern der ganzen, eben auch der islamischen Welt, dass es nicht auf den Glauben ankommt, wenn es darum geht, jenen Obdach zu geben, die vor Krieg und Terror fliehen müssen. ... Die Anschläge von Paris dürfen uns nicht dazu verführen, uns von den Flüchtlingen abzuwenden. Tatsächlich sind wir ihnen näher gekommen: Spätestens seit Freitagnacht beklagen wir gemeinsam Opfer, teilen dieselben Schrecken. Und haben denselben Feind." (15.11.2015) 

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Diena - Lettland
Flucht nach Europa: Lettland muss Migranten gut integrieren 
Im Januar sollen die ersten von insgesamt 250 Flüchtlingen per Quotenverteilung nach Lettland kommen. Die liberale Tageszeitung Diena fordert die Gesellschaft auf, sich gut auf die Neuankömmlinge vorzubereiten, um die Fehler anderer Länder bei der Integration zu vermeiden: "Zunächst sollten wir ernsthaft ermitteln, welche Ausbildung und welches Kulturniveau die Flüchtlinge haben, die zu uns kommen. Wir sollten auch rechtzeitig überlegen, wo wir sie beschäftigen werden. ... Aktuell dreht sich die Debatte nur um das Leben der Flüchtlinge in den ersten drei Monaten im Flüchtlingslager. Die von der Privatisierungsagentur vorgeschlagenen Wohnblocks in der Provinz sind auch keine Lösung: Sie werden bestimmt nicht für die Integration der Einwanderer sorgen. ... Wir sollten die Fehler vermeiden, die Deutschland und andere Länder schon gemacht haben, wo im Laufe der Zeit dicht besiedelte Migrantenviertel entstanden sind." (15.11.2015) 

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Über die Ursachen des gegenwärtigen Terrorismus

Sicher war Bush Juniors "Krieg gegen den Terror" in Afghanistan und im Irak ein wichtiger Grund für die Ausweitung des internationalen Terrors. Und der erfolglose Versuch, eine stabile demokratische Nachfolgeregelung für die sunnitisch gesteuerte Diktatur Husseins zu etablieren, begünstigte gewiss die Entstehung des "Islamischen Staates". 

Aber es gibt auch allgemeinere Gründe. Der Herausgeber des "Handelsblatts" Gabor Steingart jedenfalls schreibt in seinem Blog:

"Die Attentäter vom vergangenen Freitag sind für ihre menschenverachtenden Taten allein verantwortlich und müssen mit der Härte des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden. Aber für das feindliche Klima zwischen den Kulturkreisen trägt der Westen eine Mitschuld. 
Von den 1,3 Millionen Menschenleben, die das Kriegsgeschehen von Afghanistan bis Syrien mittlerweile gekostet hat, bringt es allein der unter falschen Prämissen und damit völkerrechtswidrig geführte Irak-Feldzug auf 800.000 Tote. Die Mehrzahl der Opfer waren friedliebende Muslime, keine Terroristen. Saddam Hussein war ein Diktator, aber am Anschlag auf das World Trade Center war er nachweislich nicht beteiligt. „Diejenigen, die Saddam 2003 beseitigt haben, tragen auch Verantwortung für die Situation im Jahr 2015“, sagt mittlerweile selbst Tony Blair, einst der willige Krieger an der Seite der USA." (Weltkrieg III.)

EU will Flucht aus Afrika verhindern

Die Staats- und Regierungschefs der EU und afrikanischer Staaten wollen am heutigen Donnerstag auf Malta einen Aktionsplan beschließen, mit dem Ziel, Afrikaner von der Flucht nach Europa abzuhalten. Die EU verrät erneut ihre Grundwerte, um sich weiter abzuschotten, kritisieren einige Kommentatoren. Für andere sind die Vorschläge nicht ausreichend, um den Exodus zu stoppen. 

Il Sole 24 Ore - Italien
Bittsteller ohne Prinzipien 
Die Flüchtlingskrise macht die EU zum Bittsteller ohne Prinzipien, erst Ankara und jetzt den afrikanischen Staaten gegenüber, konstatiert die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "In beiden Fällen, in der Türkei wie auch auf dem EU-Afrika-Gipfel, muss sie, um ihr Ziel zu erreichen, zurückhaltend sein und auf Kollisionskurs mit ihren Grundprinzipien gehen. Jahrelang hat die Union aus postkolonialem Ablasswunsch Entwicklungsgelder in den Schwarzen Kontinent gepumpt, die regelmäßig von Lektionen über demokratische und politische Ethik an diktatorische oder mehr als umstrittene Regime begleitet waren. Mit zwei Ergebnissen: Die Hilfen wurden verschwendet, weil sie fast gänzlich im schwarzen Loch der Korruption landeten, und der Unmut der Empfänger gegenüber den Lehrmeistern, die bisweilen auch Komplizen sind, ist gewachsen. Doch wenn Europa jetzt versucht, die Lösung der Krise jenseits der eigenen Grenzen zu suchen, geschieht dies, weil seine Unfähigkeit immer offensichtlicher wird, der Krise allein Herr zu werden." (12.11.2015) 

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openDemocracy - Großbritannien
Afrikaner weiter unter Hausarrest 
Skeptisch, ob auf Malta humane Lösungen für die Flüchtlingskrise gefunden werden, zeigt sich der Direktor der französischen Nichtregierungsorganisation Migreurop, Emmanuel Blanchard auf dem Blog Open Democracy: "Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind Willens, sich auf vielerlei schändliches Verhalten einzulassen: militärische Operationen in der Sahelzone unter der Ägide von Frankreich und Belgien sollen Flüchtlingsrouten abschneiden; Pläne für Flüchtlingslager in Niger wurden entworfen, um 'freiwillige' und erzwungene Rückkehrer von den europäischen Grenzen aufzunehmen; die repressivsten Regime erhalten Zuschüsse, um ihre Bevölkerung zurückzuhalten und die Grenzen 'zu sichern'. ... Es sind diese Werte - Unwirtlichkeit, Verweigerung grundlegender Rechte und zynische Verhandlungstaktiken - die die EU in Valletta an den Verhandlungstisch bringt. ... Wie bisher wird sie hartnäckig den Hausarrest für einen Großteil der Weltbevölkerung und die De-Facto-Einordnung von Migration als Verbrechen verteidigen." (11.11.2015) 

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Süddeutsche Zeitung - Deutschland
Nur für Europa ist Migration ein Problem 
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen die Migrationsbewegungen gen Norden eindämmen, ihre afrikanischen Kollegen haben daran jedoch gar kein Interesse, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Es wäre naiv anzunehmen, dass unter Afrikas Staats- und Regierungschefs der Wille vorherrsche, den Exodus ihrer Bürger zu stoppen. Vielen von ihnen kommt es sehr gelegen, wenn die überwiegend jungen Männer zu Tausenden das Land verlassen, um im Norden irgendeine Arbeit zu finden und dann Geld nach Hause zu überweisen. Millionen von Großfamilien hängen von solchen Geldtransfers ab. Die jungen Menschen am Aufbruch zu hindern, hieße, noch mehr Perspektivlosigkeit und Frust im eigenen Land anzustauen. ... Die Europäer sollten also nicht erwarten, dass ihre afrikanischen Kollegen sich der Migration mit vereinten Kräften entgegenstemmen; einem Phänomen, das nur diesseits des Mittelmeers als 'Problem' wahrgenommen wird." (12.11.2015) 

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Die Presse - Österreich
Ein Tropfen auf den heißen Stein 
Der EU-Afrika-Gipfel auf Malta ist nach Ansicht der konservativen Tageszeitung Die Presse eine Alibi-Veranstaltung ohne Aussicht auf Erfolg: "Zu spät und zu wenig: So lässt sich denn auch die Intervention der EU in Malta zusammenfassen. Der Afrika-Fonds der EU-Kommission, dotiert mit einer angesichts der Mammutaufgabe geradezu lächerlichen Summe von 1,8 Milliarden Euro, mutet wie verstümmelte Entwicklungshilfe an. Dabei listet die EU-Aktionshilfe, eine gebündelte Alibi-Feuerwehraktion, durchaus richtige Maßnahmen auf: Finanzmittel für den Auf- und Ausbau staatlicher Infrastruktur, für Sicherheit und Grenzschutz, ein finanzieller Anreiz für die Rücknahme in Europa gestrandeter Flüchtlinge und quasi als Prämie für die Kooperation mit der EU eine Visaliberalisierung. All dies ist sicherlich gut und wichtig, aber nicht mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. Der Kampf gegen einen Massenexodus hätte schon viel früher ein weit stärkeres Engagement erfordert." (12.11.2015)

Christa Müller weist in der FR darauf hin, dass die EU selbst die Fluchtursachen schaffe:

EU-Waren zerstören die lokalen Ökonomien des Kontinents

Helmut Schmidt, Nato-Doppelbeschluss und Raubtierkapitalismus

Helmut Schmidt - zu seinem Tod*

Nato-Doppelbeschluss

Raubtierkapitalismus

Helmut Schmidt und sein Image 10.10.18 ZEIT

Ein Politiker muss sich Handlungsoptionen offen halten. Dafür muss er mutig entscheiden und klug Entscheidungen vermeiden. Ein elder statesman darf ehrlich aussprechen, was er aus seinen politischen Erfahrungen gelernt hat. Deshalb war der Entscheider Schmidt bei vielen unbeliebt und genoss der ehemalige Regierungschef als Kommentator ein so hohes Ansehen.

(Vielleicht komme ich dazu, noch mehr zu sagen. Dazu sollte ich aber wenigstens einen Teil der Nachrufe kennen, damit ich nicht mehr wiederhole als nötig. Die oben formulierte Binsenweisheit musste ich aber aussprechen, weil sie auch mein Verhältnis zu Schmidt wesentlich geprägt hat.) 

*"Moralisch zu sein, das hieß für ihn, so rational zu analysieren wie möglich. Auf einen Freund, den ich nicht duzte" – Henry Kissinger.

Schwäbische Zeitung: "Im Welterklären war er unerreicht, im Weltverändern nicht ganz so erfolgreich"
"Am Ende stand der Kanzler in seiner Partei fast allein. Doch die Geschichte gab ihm recht." (Theo Sommer)
Kissingers Rede auf der Trauerfeier für Helmut Schmidt

Steuertricks internationaler Konzerne

Dass der Steuerflüchtling Kapital eine internationale Willkommenskultur erlebt wie kein anderer Flüchtling, ist lange bekannt.
Doch was alles dafür getan wird, dass er erfolgreich fliehen kann, das wissen die wenigsten. Seit dem 4.11. gibt es Nachhilfeunterricht aus dem Europaparlament:

Lux Leaks: Von Oasen und Briefkästen 4.11.15

Die Broschüre "Lux Leaks: Von Oasen und Briefkästen" kann unter Angabe einer Liefermenge und Lieferadresse kostenfrei unter der E-Mail Adresse Louise.schmidt@europarl.europa.eu bestellt oder hier als PDF heruntergeladen werden.

Übrigens: 
"Steuerausländer haben in Deutschland mehr als 2500Milliarden Euro steuerfrei angelegt und nur ein Prozent davon bisher an die Heimatfinanzbehörden gemeldet." (SZ 2.11.15)
Deutschland liegt damit auf Platz acht der weltweit "schädlichsten Schattenfinanzplätze".

RALPH BOLLMANN über Angela Merkel

Die Traumfrau faz.net 9.11.2015

Das "erste Mal, dass Merkel ihr Misstrauen gegenüber den Deutschen [...] offen zum Ausdruck brachte."

"Lange war sie gerade dafür populär, dass sie sich um alle weltpolitischen Probleme kümmerte und dem heimischen Wahlvolk jede Konfrontation mit der Weltlage ersparte. In der Finanzkrise erklärte sie die Spareinlagen für sicher – die Deutschen waren beruhigt. Als der Euro wackelte, wollten die Leute für die Krisenländer nichts bezahlen, aber ihre Währung behalten – Merkel fand eine Formel, die beides vereinte. Im Konflikt um die Ukraine ängstigten sich die Deutschen vor einem neuen Krieg – die Kanzlerin flog zu Putin und rettete den Frieden.

Jetzt geht es aus Sicht der Kanzlerin nicht mehr. Die Deutschen waren skeptisch gegenüber einem stärkeren Engagement in Syrien, der Annäherung der Türkei an die EU, selbst gegen finanzielle Hilfen für Krisenregionen sprachen sie sich aus. Jetzt wundern sich die Leute, wenn Flüchtlinge kommen – so, wie sie sich über steigende Strompreise beschwerten, als Merkel ihnen den Wunsch nach der Atomwende erfüllte. „Wenn wir außenpolitisch etwas nicht tun, dann kann das innenpolitisch gravierende Folgen haben“: Das hält sie ihrem Volk jetzt vor. In der Euro-Krise zeigte sie Verständnis für arme Osteuropäer, die nicht für reiche Griechen zahlen wollten. Jetzt zählt sie auf, dass andere Länder im Verhältnis viel mehr Flüchtlinge aufnehmen als wir: Jordanien oder der Libanon zum Beispiel, aber lange Zeit auch Griechenland oder Italien."

Gab es jemals Weltreiche mit Weltherrschaft?

Eine Aufstellung mit Weltzeitaltern und jeweils herrschenden Mächten gibt es bei Hesiod und beim Propheten Daniel. Danach lösten die die ganze Welt beherrschenden Reiche einander ab.

Die Wirklichkeit war aber anders. Es gab nie ein Reich, das die ganze Welt beherrschte. In der Antike schon gar nicht. Da gab es europäische und asiatische Weltreiche parallel, die zwar voneinander wussten, sich aber nicht ins Gehege kamen. Das mongolische Weltreich griff dann von Asien auf Europa über, und nach seinem Auseinanderfallen gab es noch mongolische beherrschte Reiche in Russland und in China. 

Die ersten Reiche, die auch den amerikanischen Kontinent einbezogen, Spanien und Portugal, beherrschten in Europa wie in Amerika nur verhältnismäßig eng umgrenzte Gebiete. Das Britische Empire war zwar ein über die ganze Welt verteiltes Reich. Es hatte aber nie die Weltherrschaft, sondern nur eine Vorherrschaft (Hegemonie). Dasselbe gilt für die Weltmacht USA. Die Supermächte USA und UdSSR hatten ihre Machtbereiche und zusätzlich Einflusszonen in Gebieten, die ihre Unabhängigkeit zu bewahren suchten. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR scheiterten die USA am Versuch eine "neue Weltordnung" zu begründen. Wie weit ihr Versuch die Ursache für den heutigen Terrorismus und die verheerenden gegenwärtigen Kriege war, ist umstritten. Gegenwärtig können sie nicht einmal mehr ihre Rolle als "Weltpolizist" noch weiter spielen, die sie unter strikter Wahrung ihrer eigenen Interessen lange gespielt haben.

Gegenwärtig wird die Welt wieder multipolar.

Wenn man es genauer wissen will, liest man die Artikel "Weltreich" sowie "Großmacht" und "Weltmacht" in der Wikipedia. Da wird es dann freilich noch unübersichtlicher als in meiner Darstellung. 

Ursachen der Migration: Wie der Hunger die Syrer in die Flucht trieb

Wie der Hunger die Syrer in die Flucht trieb, faz.net 8.11.15

"Der gewaltsame Konflikt begann Anfang 2011, Ende jenes Jahres flüchteten die ersten Menschen vor den Bomben des Assad-Regimes. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Nahrungsmittelprogramm WFP (für World Food Programme) übernahmen die Versorgung, in Syrien und außerhalb. Die Finanzierung war rasch sichergestellt, jeder sah die Not, jeden Tag gab es schreckliche Bilder, Amerikaner und Europäer erwogen sogar militärische Optionen. Doch mit der Zeit drängten andere Krisen in den Vordergrund: die Intervention in Libyen, der Konflikt in der Ukraine, die Ebola-Epidemie. Derweil wurde die Krise in Syrien immer schlimmer. Und so trat ein, was UN-Leute „donor fatigue“ nennen: Spendermüdigkeit.
Kurzer Erfolg, hoher PreisFür das World Food Programme gilt das noch mehr als für andere UN-Organisationen. Es bekommt keine Grundfinanzierung aus UN-Mitgliedsbeiträgen, sondern lebt von freiwilligen Zahlungen. Im Fall Syrien führte die Spendermüdigkeit der Europäer dazu, dass der Druck auf die Golfstaaten stieg, sich stärker zu engagieren. Dafür gab es gute Gründe: Sie unterstützten die Rebellen, zum Teil mit Waffen, übernahmen aber kaum Verantwortung für die Folgen des Bürgerkriegs. Kuweit richtete Anfang 2014 eine Geberkonferenz für Syrien aus; das Emirat sagte eine halbe Milliarde Dollar für humanitäre Zwecke zu. Saudi-Arabien und Qatar stellten je 60 Millionen Dollar in Aussicht.
Doch traf das Geld nicht ein. Ende 2014 standen allein von der kuweitischen Summe noch 200 Millionen Dollar aus. [...] Das World Food Programme kürzte daraufhin zum Januar seine Zuwendungen um ein Drittel. Konkret hieß das: Vorher hatte eine Flüchtlingsfamilie pro Mitglied 28 Dollar im Monat bekommen, nun waren es nur noch 21 Dollar. Nur für die Menschen in den Flüchtlingslagern änderte sich nichts. Aber das sind nur 400.000. [...] Im Juli stand auch diese Restversorgung auf der Kippe. In letzter Sekunde sprangen die Amerikaner mit Geld ein. Es folgte, wie zu Jahresbeginn, die nächste Kürzungswelle. Die Bedürftigsten bekamen nur noch 14 Dollar, die anderen lediglich 7 Dollar. In Jordanien wurde 230.000 Menschen die Hilfe ganz gestrichen. Betroffene wurden vorher per SMS gewarnt. Für etliche wirkte es wie das letzte Signal zum Aufbruch – in zwei Richtungen. Arme Familien gingen zurück nach Syrien, zurück in den Bürgerkrieg. Sie hatten kein Geld für Schlepper, den UN-Leuten sagten sie: Lieber schnell in der Heimat sterben als langsam in Jordanien verhungern. Von 430.000 Flüchtlingen, die das Lager Zaatari durchlaufen haben, sind 120.000 nach Syrien zurückgekehrt. Wer noch genügend Ersparnisse zusammenkratzen konnte, um Schlepper zu bezahlen, versuchte dagegen sein Glück auf dem Weg nach Europa. [...]

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Aung San Suu Kyi will führende Politikerin Myanmars werden

Die Verfassung Myanmars legt fest:

"Präsident oder Vizepräsident darf nur werden, wer keine Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft hat und nicht mit einem Ausländer verheiratet ist. Diese Bestimmung schließt Suu Kyi von einer Kandidatur aus, weil ihre Kinder britische Pässe haben. Kritiker sehen es als erwiesen an, dass die Junta den Verfassungsartikel seinerzeit gezielt gegen Suu Kyi zuschnitt, um eine künftige Präsidentschaft der Friedensnobelpreisträgerin zu verhindern." (ZEIT 25.6.15)

Nach einem Wahlsieg mit vermutlich über 70% der Stimmen will Suu Kyi
aber trotzdem führende Politikerin Myanmars werden.

Regierungspartei räumt Wahlniederlage ein

"Myanmar war bis 2011 eine Militärdiktatur gewesen. Die Junta hielt 2010 umstrittene Wahlen ab, bei denen die USDP die absolute Mehrheit gewann. Die NLD nahm daran nicht teil. Sie hatte bei den letzten freien Wahlen 1990 mehr als 80 Prozent der Sitze gewonnen, aber das Militär gab die Macht nicht ab. 2012 beteiligte sich die NLD dann an Nachwahlen und gewann 43 von 45 Mandaten. Die beiden Parlamentskammern haben zusammen 664 Sitze. Ein Viertel ist für das Militär reserviert. Für eine einfache Mehrheit müsste die NLD 67 Prozent der restlichen Mandate gewinnen.

Suu Kyi kann aufgrund einer Verfassungsklausel nicht Präsidentin werden, kündigte aber an, eine wichtige Rolle in der Führung des Landes einzunehmen." (ZEIT 9.11.15) 

Myanmar: Noch lange keine funktionierende Demokratie ZEIT 9.11.15
"Zwar haben Mitte Oktober Zentralregierung und ethnische Rebellenbewegungen nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg ein "Nationales Waffenstillstandsabkommen" (National Ceasefire Agreement, NCA) unterzeichnet, dem jedoch nur sieben der insgesamt fünfzehn aktiven Rebellengruppen beitraten; die größten und militärisch stärksten Gruppen haben das Abkommen nicht unterzeichnet. Die Weigerung, dem NCA beizutreten, kann als Indiz für das fehlende Vertrauen in die vom Militär dominierte Zentralregierung gewertet werden. Der somit ungelöste Konflikt könnte sich auch auf den Wahlausgang ausgewirkt haben, da laut Militär eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen in den von Rebellen kontrollierten Gebieten nicht garantiert werden konnte. Damit wären viele Angehörige ethnischer Minderheiten, die insgesamt vierzig Prozent der Bevölkerung stellen und in der Mehrzahl für ethnische Parteien oder die NLD votieren würden, von den Wahlen ausgeschlossen gewesen – ihre weitreichende politische und wirtschaftliche Marginalisierung hätte sich weiter verstärkt."

Absturz über Sinai

Financial Times - Großbritannien
Bombe könnte Putins Syrienstrategie verändern 
Eine Bestätigung der Bomben-Theorie könnte auch Auswirkungen auf Putins Vorgehen in Syrien haben, glaubt die konservative Financial Times: "Ironie der Geschichte könnte sein, dass sich Wladimir Putin nun veranlasst sieht, tatsächlich das zu machen, was er seit Monaten vorgibt zu tun: Die IS-Terrormiliz direkt in Syrien zu bekämpfen. Nach einem Monat und über 1000 Luftangriffen seit Beginn seiner Militärintervention, hat Moskau mehr als 90 Prozent seiner Bomben über Gebieten abgeworfen, in denen der sogenannte IS wenig Präsenz zeigt. Stattdessen hat man sich auf moderate Rebellengruppen konzentriert, die das Regime von Baschar al-Assad bekämpfen und von denen viele die Rückendeckung der USA haben. Mehr Druck auf die Terrorgruppe IS könnte russische Kampfjets nun näher an eine von den USA geführte Koalition bringen." (05.11.2015) 

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Avvenire - Italien
Propagandaschlacht zwischen USA und Russland 
Mit dem Streit um die Ursache des Absturzes wird das Unglück propagandistisch ausgeschlachtet, wettert die katholische Tageszeitung Avvenire: "Die armen Toten sind zu Geiseln im Kreuzfeuer der Propaganda geworden, zum Spielball einer internationalen politischen Partie, die weder Skrupel noch Mitleid kennt. Russland und Ägypten haben in den vergangenen Jahren ihre Beziehung wieder verbessert. ... Die Achse Moskau-Kairo ist den USA ein Dorn im Auge, weil sie mit jener totalen Manöverfreiheit im Nahen Osten einzugreifen beliebt, die das Weiße Haus als ein unanfechtbares amerikanisches Vorrecht betrachtet. Doch sollte die These des Attentats wirklich Bestätigung finden, können wir sicher sein, dass Russland und der Kreml von Putin weder in der politischen Lage noch in der Gemütsverfassung sind, ein Blutbad wie das auf dem Sinai zu dulden ohne zurückzuschlagen. Der einzige, der aus diesem schrecklichen Kapitel des Grauens zumindest auf den ersten Blick zweifelsohne gestärkt hervorgeht, ist just der syrische Machthaber Assad. Das sollte uns zu denken geben." (06.11.2015) 

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Neue Zürcher Zeitung - Schweiz
Spekulationen um Absturz nutzen IS schon jetzt 
Ob Bombe oder technischer Defekt: Die Terrormiliz IS hat bereits jetzt vom Absturz der russischen Maschine profitiert, analysiert die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Im Juli detonierte eine Bombe vor dem italienischen Konsulat in Kairo. Im August richteten Anhänger des Islamischen Staats (IS) ihre kroatische Geisel Tomislav S. hin, der nahe Kairo entführt worden war. Und im September töteten ägyptische Soldaten im Westen des Landes eine Reisegruppe aus Mexiko, die sie irrtümlich für IS-Kämpfer hielten. ... Gleich nach dem Absturz hatte der IS behauptet, verantwortlich zu sein - das wäre der erste Bombenanschlag auf ein Passagierflugzeug seit Lockerbie 1988, ein gewaltiger Propagandaerfolg. Profitieren wird der IS aber auch von der Ungewissheit: Wissen die Touristen nicht, woran sie sind, werden sie Ägypten meiden und vielen Leuten die Existenzgrundlage nehmen. Keine Jobs und ein ungerechter, repressiver Staat aber sind die besten Argumente für extremistische Rattenfänger." (06.11.2015) 

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