Demokratie in Gefahr

Demokratie als Auslaufmodell. Konzerne übernehmen zunehmend Aufgaben der Politik
FR 20./21.10.15 Von ROMAN HERRE
"Konzerne [...] verstehen sich als wichtigen Politikgestalter und kaum jemand hinterfragt das – am wenigsten die Politik. [...] Ein Kristallisationspunkt für eine systematische Beteiligung an Politikprozessen war die  [...] Globale Neugestaltungsinitiative (Global Redesign Initiative). [...] 
Diese Entwicklung findet mittlerweile Ausdruck in neuen, kaum ins deutsche übersetzbaren Wortkonstrukten. ‚Corporate Capture‘ etwa bezieht sich auf die Übernahme von öffentlichen Aufgaben und Prozessen durch Unternehmen. ‚Stakeholderization‘ bezeichnet den Trend, die klare völkerrechtliche und staatsrechtliche Zuordnung unterschiedlicher Rollen und Verantwortlichkeiten aufzubrechen und mit der Wirtschaft zusammen und ‚auf Augenhöhe‘ Politik zu gestalten. [...]

Das für Ernährung zuständige Koordinierungsgremium der Vereinten Nationen (Standing Committee on Nutrition, SCN) weigerte sich 2004, Nahrungsmittelkonzerne systematisch in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Daraufhin wurde dem Gremium die Finanzierung zusammengestrichen und es für arbeitsunfähig erklärt. Parallel wird nun die von Ernährungskonzernen maßgeblich mitgestaltete neue SUN-Initiative (Scaling Up Nutrition) von den ehemaligen Geldgebern des SCN finanziert. Mission erfolgreich: Heute sitzen Nahrungsmittel- und Chemiekonzerne (Unilever, Cargill, BASF, PepsiCo…) in der neuen ‚Multi-Stakeholder-Initiative‘ SUN mit am Tisch und können ihre ernährungspolitisch und menschenrechtlich hoch problematische Expansionsstrategie unter dem Etikett der beteiligten Regierungen und Organisationen der Vereinten Nationen vorantreiben.

So wird letztendlich Akteuren, die nicht vom Wähler legitimiert sind, schrittweise Zugriff auf Politikprozesse eingeräumt und demokratische Prinzipien werden zum Auslaufmodell erklärt."

Jean-Marie Guehenno ja schon 1993 das "Ende der Demokratie" vorausgesagt.

Steuergelder gegen TTIP-Kritiker

235.794 Euro Steuergelder gegen TTIP-Kritiker, heise.de

Harald Neuber 20.10.2015

"Bundesregierung schlüsselt auf Nachfrage Kosten für Zeitungsanzeigen des Wirtschaftsministers auf

Parallel zur Großdemonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in mehreren überregionalen Tageszeitungen Anzeigen gegen die Protestaktion schalten lassen – und damit selbst für Widerspruch gesorgt.

Die Kritik an dem Vorgehen dürfte sich nun noch verschärfen, nachdem die Bundesregierung auf Nachfrage aus der Linksfraktion die Zahlen für die Anzeigenkampagne bekannt gegeben hat. 235.794 Euro haben die großflächigen Annoncen in fünf Zeitungen demnach gekostet. Erschienen war der Text mit dem Porträt des SPD-Politikers unter anderem in der taz, der Süddeutschen Zeitung und dem Tagesspiegel."

Internationale Stimmen zur gegenwärtigen Flüchtlingssituation

Hospodářské noviny - Tschechien
Europa darf Berlin nicht allein lassen 
Angela Merkels Mission in der Türkei wäre weniger kompliziert, wenn sie in der Flüchtlingskrise auf die Solidarität der übrigen Europäer setzen könnte, bemerkt die wirtschaftsliberale Hospodářské noviny: "Die Türkei geniert sich nicht, für einen Vertrag, auf dessen Grundlage die Flüchtlinge zurückgehalten werden könnten, einen Batzen Geld zu verlangen. ... Ideal wäre es deshalb, wenn die Europäer gemeinsam an einem Strang zögen und Merkel Hilfe in Form von freien Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen anböten. Zudem sollten sie einen gesamteuropäischen Konsens herstellen, um der türkischen Erpressung wirksam zu begegnen. Leider sieht es nicht danach aus. Namentlich auch die tschechischen Politiker zeigen sich unbelehrbar, populistisch und eigensinnig. Merkel steht allein da." (19.10.2015) 

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Die Welt - Deutschland
Gefährlicher Rückstau auf dem Balkan 
Dass die Situation in den Ländern der Balkanroute komplett aus dem Ruder zu laufen droht, ist die Schuld der untätigen Regierungen der EU-Staaten, klagt die konservative Tagezeitung Die Welt: "Es braucht keine Rechenkunst, um zu wissen, dass sich dort ein gefährlicher Rückstau bildet. Gefährlich daran ist vor allem, dass Verzweiflung und Wut der Menschen vor Ort bald in Gewalt umschlagen werden. ... Es war absehbar, dass die südosteuropäischen Länder irgendwann aus Überforderung die weiße Fahne hissen würden. Es war absehbar, dass der Flüchtlingsansturm die Hilfsbereitschaft der ärmeren EU-Staaten testen würde. Trotzdem ist die EU sehenden Auges in diese Lage geschlittert, ohne dass man sich rechtzeitig auf eine gemeinsame Strategie verständigt hätte. Ein unilaterales 'Wir schaffen das' hilft da genauso wenig wie das Mauern der Osteuropäer, die nicht im Traum daran denken, sich Merkels Versprechen anzuschließen. Dabei führt kein Weg an einem Verteilungsschlüssel und einer Sicherung der Außengrenzen vorbei." (20.10.2015) 

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Jutarnji list - Kroatien
Flüchtlingsstrom überfordert Kroatien 
Nur eine Frage der Zeit ist es nach Ansicht der liberalen Tageszeitung Jutarnji list, bis in Osteuropa neue Grenzzäune errichtet werden: "Panik ist das Schlimmste, was den nach Kroatien Flüchtenden derzeit passieren kann. Doch die Situation verschlechtert sich von Tag zu Tag. Die Menschenmasse an der serbisch-kroatischen Grenze ist größer als Slowenien bereit ist aufzunehmen, und nach dem jetzigen Stand der Dinge wird sich daran so schnell auch nichts ändern. Unter solchen Umständen gibt es nur zwei Lösungen: Entweder Deutschland, Schweden und Österreich garantieren, dass sie bereit sind, alle Flüchtlinge aufzunehmen. Oder Kroatien wird bald seine Grenze zu Serbien schließen müssen. Dies wäre die unglücklichste Lösung aber unvermeidlich, wenn sich der Staat nicht in ein riesiges Auffanglager verwandeln will - für das weder die materiellen noch die psychologischen Voraussetzungen gegeben sind." (20.10.2015) 

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Delo - Slowenien
EU ist wie der Wilde Westen 
Dass die Flüchtlinge auf ihrer Route in den Westen auf Grenzen stoßen, ärgert die linksliberale Tageszeitung Delo: "Diejenigen, die vor der Gewalt in ihrer Heimat geflüchtet sind, haben gedacht, sie erreichen den freien Westen, das gelobte Land, wo Milch und Honig fließen. Doch sie sind in den Wilden Westen gekommen, wo lokale Sheriffs eigenmächtig Zäune errichten und bereits abgeschaffte Grenzen neu ziehen und damit Verträge der Gemeinschaft aufheben. Währenddessen tun diejenigen, die gewählt und nach Brüssel entsandt worden sind, um die Gemeinschaft zu führen, so, als wäre alles in Ordnung. ... Die Flüchtlingskrise hat zudem gezeigt, dass es keine Staatsmänner alten Formats mehr gibt, die sich zusammensetzen und sich auf eine langfristige Politik gegenüber den Ankommenden einigen können." (20.10.2015) 

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Mehr Flüchtlinge: Flüchtlingsstrom, Flüchtlingskrise, Völkerwanderung?

• Tweets zu Flüchtlingskrise
• Tweets zu Willkommenskultur
• Asylbewerber
• Wohncontainer
• Brandanschlag
• Pegida
• Völkerwanderung
• Flüchtlingsstrom
• Transitzonen
• Abschiebung

Was fehlt noch?

Grenzzaun, Passlose, ...?
Syrien, Türkei, ...?
Seehofer, Merkel, ...?

Erkenntnis aus dem VW-Skandal

Es bedarf vielfältiger Produktprüfungen nicht Standardisierung. Dazu Sven Giegold in der FR , 8.10.15

VW-SKANDAL: Kontrolle ist besser
"Wenn die Ziele eines Zulassungsverfahrens identisch sind, sollten sich Industrieländer zumindest doch gegenseitig vertrauen können – so die TTIP-Lehre. Wie trügerisch das sein kann, hat nun der Diesel-Skandal offengelegt.

Die USA und die EU kontrollieren die Einhaltung von Abgaswerten eigenständig. Eine automatische Übernahme von Messwerten aus Europa existiert genauso wenig wie identische Grenzwerte. Auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es eigenständige Institutionen zur Abgasmessung, die sich nicht blind gegenseitig vertrauen. Würden Abgastests im Zuge diverser bilateraler Handelsabkommen gegenseitig anerkannt, wäre es schwerer, Skandale aufzudecken. Der verbreitete Filz zwischen Automobilindustrie, von Drittmitteln abhängiger Wissenschaft, Verwaltung und Politik in Deutschland könnte dann seine Ergebnisse gleich weltweit zur Geltung bringen. In anderen Ländern und Wirtschaftssektoren gibt es entsprechende Netzwerke."

Globalen Handel gestalten – TTIP & Ceta verändern

Globalen Handel gestalten – TTIP & Ceta verändern, 13.10.15
Fachkonferenz der Parlamentarischen Linken vom 2.10.15

[...] Die Stoßrichtung war klar: Freier Handel sollte eine dienende Funktion für die Gesellschaft erfüllen und nicht dem Interesse der Einzelunternehmer nach gestaltet werden. Nicht nur die Harmonisierung oder der Abbau von so genannten Handelshemmnissen, sondern auch die Ausweitung der progressiven Dimensionen der Handelspolitik müssen politisch durchgesetzt werden.

Die widerstreitenden Ansätze betreffen die normalerweise eher verborgen wirkende Fachpolitik der Handelspolitik einerseits und der globalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele andererseits. Durch TTIP und CETA gibt es plötzlich eine neue Öffentlichkeit für diese Politikfelder. Herta Däubler-Gmelin plädierte für einen Vorrang des demokratischen Verfahrens. Der ideologische Vorrang der Privatisierung ziehe sich wie ein roter Faden durch alle gegenwärtigen Freihandelsabkommen. Den Ansatz, die Abkommen in geheimen Exekutivausschüssen weiterzuentwickeln, kritisierte daneben auch der Vertreter von Foodwatch, Martin Rücker. So geht es in der ganzen Diskussion nicht nur um die Offenlegung der Verhandlungsdokumente oder die Transparenz der zukünftigen Regulierung, sondern vornehmlich um die Herstellung von demokratischer Öffentlichkeit.  [...]

Vermischte europäische Zeitungsartikel von Eurotopics

Savon Sanomat - Finnland
Airlines haben Gefahr unterschätzt 
Der Abschlussbericht bringt das Versagen der Fluggesellschaften deutlich zutage, erklärt die liberale Tageszeitung Savon Sanomat: "Die Schuldfrage ist weiterhin ungeklärt. Vielleicht bekommen wir dazu mehr Klarheit, wenn die derzeit laufende strafrechtliche Untersuchung im Laufe des nächsten Jahres abgeschlossen ist. Einen schweren Fehler hat der Bericht der niederländischen Ermittler jedoch aufgedeckt. Obwohl in der Ostukraine schon lange vor dem Abschuss der Maschine gekämpft wurde und in der Region mehrere Militärmaschinen abgeschossen worden waren, war man allgemein der Auffassung, dass die zivile Luftfahrt normal weitergehen könne. Dies haben die ukrainischen Behörden geglaubt, Malaysia Airlines und weitere 60 Fluggesellschaften, deren Maschinen im Luftraum der Ostukraine in einer Höhe von rund zehn Kilometern flogen. So darf man nicht noch einmal denken." (14.10.2015) 

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The Guardian - Großbritannien
Ukraine hat wohl nur durch Absturz überlebt 
Zwar ist noch immer unklar, ob die prorussischen Separatisten hinter dem Abschuss von MH17 stehen, fest steht, dass sie einen hohen Preis dafür zahlen mussten, analysiert Kolumnistin Mary Dejevsky in der linksliberalen Tageszeitung The Guardian: "Im Nachhinein könnte es sich herausstellen, dass die Rebellen sogar einen höheren Preis zahlen müssen als Moskau. Dieser katastrophale Fehler - und es war ein Fehler - kostete sie letztlich die lebenswichtige Hilfe aus Moskau. ... Moskaus Unterstützung, die aus meiner Sicht stets überschätzt wurde, begann im vergangenen Herbst abzunehmen. Putin wandte sich Syrien zu, die ostukrainischen Rebellen wurden weitgehend sich selbst überlassen. Das zweite Minsker Abkommen hält. Eine politische Lösung ist wahrscheinlich geworden. Die perverse langfristige Folge des Abschusses von MH-17 könnte gar das Überleben der Ukraine (ohne Krim) als einheitlicher Staat sein." (13.10.2015) 

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Tages-Anzeiger - Schweiz
EU will Belarus als Puffer gegen Russland 
In Belarus ist Staatspräsident Alexander Lukaschenko am Sonntag offiziell mit 83,5 Prozent wiedergewählt worden. Beobachter der OSZE kritisierten den Wahlablauf. Dass die EU ihre Sanktionen gegen Minsk trotzdem vorerstaussetzen will, hat geopolitische Gründe, analysiert der linksliberale Tages-Anzeiger: "Mit der Begnadigung von sechs politischen Gefangenen im August hat Lukaschenko … eine zentrale Forderung der EU erfüllt. Indem die Wahlen nun immerhin ohne Massenverhaftungen abliefen, bestand Minsk den letzten Test. Mit der Aussetzung der Sanktionen vollziehen die europäischen Regierungen eine Wende in der Politik gegenüber ihren Nachbarn: Die Sanktionen wurden verhängt, weil Lukaschenko Regimegegner verfolgt. Das tut er nach wie vor. Aufgehoben werden sie jetzt aus geopolitischer Erwägung. Man braucht ihn als Puffer gegenüber Russland und als Partner für die Ukraine." (14.10.2015) 

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Delfi - Litauen
Litauen braucht einen guten Draht nach Minsk 
Ein enger Kontakt mit Minsk ist in diesen Monaten insbesondere für Litauen sehr wichtig, findet das Online-Portal Delfi und erklärt warum: "Ein lebenswichtiges Thema für Litauen ist das [belarussische] AKW Ostrowets. Dieses wird knapp 50 Kilometer von Vilnius entfernt gebaut und wird mit Wasser aus dem Neris [zweitgrößter Fluss Litauens] gekühlt werden müssen. Bei einem Unfall würde ein Teil Litauens in eine radioaktiv hoch belastete Zone geraten, und im Fall eines Abflusses in die Neris wäre unser Trinkwasser sogar bis hoch nach Kaunas [zweitgrößte Stadt Litauens] verschmutzt. Somit betrifft dieses Thema die nationale Sicherheit. Es ist keine Lösung, das Thema mit einer Ausgrenzung des Lukaschenko-Regimes zu umgehen oder [Belarus] mit Tadeln zu überschütten. Im Gegenteil, gerade jetzt ist die Zeit reif für Gespräche, vielleicht sogar auf höchstem Niveau. Das Ziel dieser Gespräche wäre, Litauen vor einer möglichen Katastrophe zu schützen." (14.10.2015) 

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Süddeutsche Zeitung - Deutschland
Flucht nach Europa: Merkel fährt als Bittstellerin zu Erdoğan 
Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am Sonntag die Türkei, um mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Premier Ahmet Davutoğlu unter anderem über den Syrienkrieg und die Flüchtlingskrise zu sprechen. Merkel hat eine schwierige Mission, meint die linksliberale Süddeutsche Zeitung: "Die Flüchtlingskrise hat die EU und besonders Deutschland in die Rolle desBittstellers gedrängt. Der Umgang mit der Türkei erzwingt einen neuen Realismus. ... [Deutschland] kann sich bemühen, seine Vorstellungen einer vernünftigen Flüchtlingspolitik durchzusetzen. ... Der Preis: Die Türkei wird die Visafreiheit für ihre Staatsbürger verlangen sowie den Status als sicheres Herkunftsland trotz aller innenpolitischer Repressalien. ... Merkels Besuch darf Recep Tayyip Erdoğan nicht aufwerten, sondern muss dem zweifelnden Teil der türkischen Bevölkerung die EU-Sicht klar machen: Die Visafreiheit ist überfällig. Zu einem sicheren Drittstaat gehört aber das Ende der politischen Repression und die Rückkehr zur Versöhnungspolitik mit der Kurdenpartei HDP." (14.10.2015) 

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Večernji list - Kroatien
Orbán sabotiert Adria-Baltikum Achse 
Während die meisten Staatschefs Osteuropas bemüht sind, eine strategische Achse Adria-Baltikum aufzubauen, sabotiert Ungarns Premier Viktor Orbán das Projekt immer wieder, bedauert die konservative Tageszeitung Večernji list: "Energiesicherheit und Wirtschaftswachstum sind der Schlüssel zur Unabhängigkeit von russischem Einfluss, aber diese zwei Punkte sind die Schwachstellen Mittel- und Osteuropas. Deshalb muss die Energie-, Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur vom Baltikum bis zur Adria zusammengeführt werden. ... Wenn die Achse jedoch nur als Gemeinschaftsprojekt Erfolg haben kann, wie passt dann Ungarn ins Bild? ... Orbán hat im Februar Vladimir Putin in Budapest empfangen, den Russen den Bau des Kernkraftwerks Paks anvertraut und von den Russen die Verlängerung des Vertrags über eine Erdgasversorgung zu günstigeren Konditionen zugesichert bekommen - trotz der Bitten der anderen Länder, nicht in solche Solo-Projekte mit Russland einzusteigen, sondern an die gemeinsame Politik zu denken." (14.10.2015) 

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Les Echos - Frankreich
Internetgiganten als Waffe gegen Terror nutzen 
Dschihadistische Organisationen nutzen Dienstleistungen großer Internet-Firmen wie Google, Facebook und Apple unter anderem zur Rekrutierung neuer Anhänger. Die Konzerne könnten im Kampf gegen Terror eine ganz andere Rolle spielen, erklärt IT-Experte Michel Lévy-Provençal in der liberalen Wirtschaftszeitung Les Echos: "Es ist nur konsequent, sich Gedanken darüber zu machen, welche Rolle diese Internetgiganten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus spielen könnten. Zumal diese im Verlauf von nur einem Jahrzehnt bewiesen haben, dass sie fähig sind, zahlreiche Lebensbereiche zu revolutionieren: Infrastruktur, Kultur, Kommunikation, Marketing und seit kurzem auch Gesundheit, Verkehr und Bildung. … Warum also nicht auch die innere und äußere Sicherheit? Wären diese Unternehmen mit ihren Spitzentechnologien nicht die beste Waffe gegen eine Bedrohung wie die IS-Miliz? Sie könnten dadurch ihre Mission weiterverfolgen, die Welt zu verändern. Und sie würden sich eine starke Position auf dem Markt für Cybersicherheit sichern, indem sie das alte Modell der Staatswaffen obsolet machen." (13.10.2015) 

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GESELLSCHAFT


Empros - Griechenland
Flucht nach Europa: Zum Hotspot auf Lesbos fehlt der Plan 
Auf der griechischen Insel Lesbos soll in wenigen Tagen ein so genannter Hotspot zur Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen eröffnet werden. Die lokale Zeitung Empros schreibt in ihrer Onlineausgabe, dass viele Fragen offen bleiben: "Wie diese Hotspots betrieben werden und wie die Registrierung und Identifizierung von Flüchtlingen und Migranten stattfinden wird, ist bis jetzt nicht geklärt, und die Verwirrung die daraus resultiert hilft nicht weiter. Insbesondere ist nicht klar, was mit denjenigen geschehen soll, die als [Wirtschafts-]Migranten registriert werden. Wo werden sie untergebracht und für wie lange? Dies alles muss geklärt werden. Das Ziel kann auf keinen Fall sein, sie auf der Insel zu lassen. Dies ist ein wichtiges Thema, das eine entscheidende Rolle bei der gesamten Entwicklung der Flüchtlingsthematik auf Lesbos spielen wird, und deswegen muss man verantwortungsvoll damit umgehen." (13.10.2015) 

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Le Vif/L'Express - Belgien
Flucht nach Europa: Staat darf Versorgung nicht an Firmen abtreten 
Noch Ende 2014 hat die belgische Regierung die Schließung von Flüchtlingsunterkünften beschlossen - nun schreibt sie die Einrichtung neuer Wohnplätze öffentlich aus. Die Rechtsanwältin Selma Benkhelifa vom belgischen Juristennetzwerk Progress Lawyers Network wittert einen Plan dahinter, wie sie im Wochenmagazin Le Vif/L'Express erklärt: "Wir glauben nicht, dass dies aus Blindheit geschieht, sondern dass es sich um eine organisierte Krise handelt, die darauf abzielt, den Privatisierungsprozess der Flüchtlingsaufnahme zu rechtfertigen. … Flüchtlinge sind Menschen und keine Ware, deren Verwaltung einem Privatunternehmen übertragen werden kann - traurig genug, daran erinnern zu müssen. Vor allem, wenn man weiß, dass es auch um Minderjährige ohne Begleitung geht. … Die Erfahrung anderer europäischer Länder, in denen die Flüchtlingsbetreuung Privatfirmen übertragen wurde, zeigt ein zunehmendes Risiko für die Missachtung der Grundrechte der Flüchtlinge. Die Aufnahme muss Vorrecht des Staates und der Nichtregierungsorganisationen bleiben." (13.10.2015) 

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Gysi lässt nicht gleichgültig

Gregor Gysi: Abschied des Einheitslinken ZEIT online 13.10.15
"Gregor Gysi hat gewonnen – und verloren. Er hat die PDS gerettet und dafür den Linksfundamentalisten ausgeliefert. Ohne ihn ist die Linkspartei im Bund regierungsunfähig."
Gregor Gysi - Dompteur im Flohzirkus tritt ab, SZ 13.10.15
GREGOR GYSI: Abschied aus der ersten Reihe, FR 13.10.15
Gregor Gysi: Kleine Huldigung eines großen Vorsitzenden Spiegel online, 13.10.15

TTIP

"Es war eine der größten Demonstrationen in Deutschland in den vergangenen Jahren: In Berlin haben nach Polizeiangaben rund 150.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA, protestiert. Die Demonstranten versammelten sich am Vormittag am Hauptbahnhof und zogen bis zur Siegessäule.
 Schon die für gewöhnlich vorsichtige Schätzung der Polizei ging deutlich über die 100.000 Teilnehmer hinaus, welche bei der Anmeldung genannt worden waren. Die Veranstalter selbst sprachen sogar von etwa 250.000 Demonstranten. Es waren so viele Menschen unterwegs, dass Zehntausende noch nicht losgelaufen waren, als die Spitze der Demonstration bereits das Ziel erreicht hatte. Nie zuvor seien in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen, sagten die Veranstalter. [...]
Regierung und Wirtschaft warben indes für TTIP. "Bangemachen gilt nicht", erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in ganzseitigen Anzeigen, die in überregionalen Tageszeitungen erschienen. "Europa muss selbstbewusst und mutig seine Ideen von Freiheit im Handel und Verantwortung für die Menschen voranbringen.""
Massendemo gegen TTIP: So viele kamen noch nie SPON, 10.10.15

Gabriel disqualifiziert sich. Fesselung demokratisch gewählter Regierungen mag er für erstrebenswert halten. Mit heutigen Freiheitsvorstellungen in Europa hat das aber nichts zu tun.

TTIP - die Freihandelslüge

Thilo Bode: Die Freihandelslüge