nicht "marktwürdig", aber imstande den Treibhauseffekt zu verstärken

"Experten sagen: Der Hunger in der Welt ließe sich mit nur einem Drittel der Lebensmittel besiegen, die in den Industrieländern weggeworfen sind. [...] Bei der Kartoffelernte muss der Landwirt von fünf Tonnen zweieinhalb wegwerfen, weil sie nicht der EU-Normgröße entsprechen und deshalb nicht "marktwürdig " sind [...] jedes fünfte Brot landet auf dem Müll [...] die krummen Gurken sind nicht marktwürdig und werden entsorgt [...] Auf der Müllkippe verrottet der Lebensmittelmüll nicht einfach. Vielmehr entweicht ihm Methangas, das bei der Erderwärmung fuünfundzwanzigmal so starkt wirkt wie Kohlendioxid. Würde man die Müllmenge verringern, verringerten sich damit die weltweiten Treibhausgas-Emissionen um zehn Prozent." ("Merkwürdig, was nicht marktwürdig ist" von Thomas Catta, Bergsträßer Anzeiger vom 2.10.2015, S.9)

Dieser Artikel scheint auch nicht recht "marktwürdig" zu sein, denn unter den online zu findenden Artikeln aus dem Bergsträßer Anzeiger habe ich ihn nicht gefunden und konnte deshalb die vollständige Version nicht verlinken.
Dafür weist Google eine Verwendung des Wortes "marktwürdig" im Jahre 1815 nach (sieh:

Seerecht des Friedens und des Krieges in Bezug auf die Kauffahrteischifffahrt  von Friedrich Johann JacobsenS.343), das Deutsche Rechtwörterbuch nennt das Wort schon für 1700: marktwürdig (nur im Belegarchiv) Erstbelegung: 1700, CAug. I 1714

Angela Merkel sprach 2011 von "marktkonformer Demokratie". Wird unser Grundgesetz demnächst auch für nicht "marktwürdig" erklärt und deshalb entsorgt?

Immerhin findet sich darin so ein gar nicht marktkonformer Satz wie "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Für Flüchtlinge* lässt ihn Merkel neuerdings gelten. Das lässt 
hoffen. 

*Thomas de Maizière ist dafür zuständig, klar zu stellen, dass das - natürlich - nicht ohne weiteres auch für Flüchtlinge außerhalb des deutschen Staatsgebietes gilt, und sicherzustellen, dass sie nicht so öffentlichkeitswirksam wie in Ungarn für ihre ungehinderte Weiterreise demonstrieren können, sondern rechtzeitig vorher, z.B. auf türkischem Staatsgebiet abgefangen werden, wo dank Erdogan die Öffentlichkeit nicht unzensiert über Zustände in Flüchtlingslagern informiert wird. (So ganz scheint Erdogan freilich nicht mitzuspielen.) 

Russlands Eingreifen in Syrien - Aufkündigung von Oslo - Flüchtlinge im Libanon (Eurotopics)

Népszava - Ungarn
Syrien-Intervention hilft Obama 
Russlands militärisches Eingreifen in Syrien kommt Obama durchaus entgegen, auch wenn es der US-Präsident nach außen hin anders darstellt, meint die linke Tageszeitung Népszava: "Putin tut Obama einen riesigen Gefallen. Obwohl Washington zuletzt stets betonte, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad für die USA inakzeptabel sei, wäre es für Obama dennoch das kleinste Übel, wenn der Frieden um den Preis zustande käme, dass Assad an der Macht bleibt. Ein feindlicher, 'teuflischer' Diktator ist noch immer besser als jedes Chaos. Ganz zu schweigen davon, dass die russisch-amerikanischen Beziehungen sich damit endlich wieder verbessern könnten. So etwas nennt man 'zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen'." (30.09.2015) 

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Tages-Anzeiger - Schweiz
Stellvertreterkrieg zwischen USA und Russland 
Medienberichten zufolge greift Russland in Syrien nicht nur Stellungen der IS-Terrormiliz an, sondern auch die anderer Rebellengruppen. Mit dieser Unterstützung für Machthaber Baschar al-Assad vertieft sich der Konflikt zwischen Russland und den USA, analysiert der linksliberale Tages-Anzeiger: "Der Kampf zwischen Rebellen und Regime ist zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Amerika und Russland geworden, an dem die beiden Grossmächte unmittelbar beteiligt sind. Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges reden Militärvertreter aus Washington und Moskau wieder darüber, wie man verhindert, dass die Kampfjets beider Seiten sich versehentlich abschiessen. Das ist ein Rückschritt in dunkle Zeiten, und niemand kann garantieren, dass es nicht irgendwann zu einem sehr gefährlichen Missverständnis kommt. Das Gruselige an diesem Befund ist: Schaut man sich das Verhalten Putins in den vergangenen Jahren an, dann war genau dieser Rückschritt sein Ziel." (02.10.2015) 

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Spiegel Online - Deutschland
Alles nur leere Drohungen 
Die Aufkündigung des Friedensabkommens von Oslo wird keinerlei Konsequenzen haben, glaubt das linksliberale Nachrichtenportal Spiegel Online: "Abbas richtete sich hauptsächlich an das eigene Volk, als er auf der internationalen Bühne kundtat, seine 'Geduld' sei am Ende. Der Dauer-Präsident ist bei seinen Leuten so unbeliebt wie nie zuvor. ... Abbas' Drohungen sind weitgehend leer. Mit seinen Äußerungen zum Oslo-Abkommen von 1993 blieb er vage - und spielte den Ball an die israelische Seite zurück. Man fühle sich nicht mehr gebunden, solange Israel sich weigere, die Besiedelung der besetzten Gebiete zu stoppen, sagte er. Ein zeitliches Ultimatum setzte Abbas nicht. Friedensgespräche finden ohnehin seit mehr als einem Jahr nicht mehr statt seit der gescheiterten Initiative von US-Außenminister John Kerry. Die palästinensische Führung ist immer weniger gewillt, Verhandlungen mit Israel als echte Möglichkeit zum Frieden zu betrachten." (01.10.2015) 

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L'Orient le Jour - Libanon
Flucht nach Europa: Libanon ist ein Pulverfass 
Rund ein Drittel der Bevölkerung des Libanons sind Flüchtlinge, insbesondere Palästinenser und Syrer. Die nächste Auswanderungswelle nach Europa wird von dort kommen, warnt die libanesische Tageszeitung L'Orient - Le Jour: "Lässt man zu, dass sich das Elend aus Mangel an finanziellen Mitteln ausbreitet und andauert, lässt man die Camps zu Brutstätten für Terroristen werden. Da eine Integration nach europäischem Modell ausgeschlossen ist, würden die internationalen Subventionen nur dazu dienen, die Notleidenden unter verbesserten Bedingungen vor Ort zu halten, offiziell als Provisorium, von dem die Libanesen aber besser als alle anderen wissen, wie lange so etwas dauern kann. ... Wollen die Freunde des Libanons dem Land wirklich helfen? Dann ist das nicht mehr nur eine simple Frage des Geldes. Sie sollten der Warnung des aus Österreich stammenden EU-Erweiterungskommissars Johannes Hahn Gehör schenken: Ihm zufolge kann die nächste große Migrantenwelle nur aus dem Libanon kommen, der zerbrechlich, instabil, verschuldet und von Arbeitslosigkeit geplagt ist - eine gefährliche Mischung." (30.09.2015) 

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Piketty und Stiglitz beraten Labour-Chef Corbyn

Piketty und Stiglitz beraten Labour-Chef Corbyn ZEIT online 28.9.15

"Der britische Labour-Chef holt sich zwei prominente Ökonomen in sein Team. Eine neue, frische Wirtschaftspolitik kündigte Piketty an, einen Gegenentwurf zur Sparpolitik."

Flüchtlingspolitik: Nicht mehr unsere Merkel

Flüchtlingspolitik: Nicht mehr unsere Merkel, ZEIT 24.9.15
"Die Unruhe wächst – nicht nur rechts: Mit ihrer Flüchtlingspolitik droht die Kanzlerin die CDU zu spalten."

vgl. auch: Flüchtlinge erzählen ihre Geschichte

Thomas Fischer, Bundesrichter in Karlsruhe: Zur angeblichen Tabuisierung der Flüchtlingsfrage, 6.10.15

Was ist von der Initiative der EU in der Flüchtlingspolitik zu halten? - Kontroverse Meinungen von Eurotopics zusammengestellt

EU packt Flüchtlingskrise an 
Die EU wird die Hilfen für Geflüchtete in Syriens Nachbarländern aufstocken. Mit Hotspots in Italien, Griechenland und Bulgarien will sie die Registrierung von Flüchtlingen erleichtern, Frontex soll mehr Geld erhalten. Endlich zeigt die EU, dass sie doch noch handlungsfähig ist, loben einige Kommentatoren. Andere kritisieren, dass Europa die Bewältigung der Krise outsourct. 

Der Standard - Österreich
Die EU hat den Dialog noch nicht verlernt 
Die EU hat in diesen Tagen gezeigt, dass sie handlungsfähig ist, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Selbst Politiker aus den vier überstimmten Ländern sagen, dass sie mit der Entscheidung leben können. 'Wir haben uns in Brüssel gewehrt, so gut es ging, waren aber in der Minderheit': Das ist eine Botschaft, wie sie die Regierungen in Budapest und Prag in der Heimat verkaufen können. Somit steigen die Chancen, dass sich auch in den kommenden Monaten Staaten im Zuge der Flüchtlingskrise überstimmen lassen und der Vorgang die Aura des Außergewöhnlichen verliert. Trotz des Streits um den Verteilungsplan haben die EU-Regierungschefs demonstriert, dass sie im Dialog bleiben können. Das ist wichtig. Denn ob es gefällt oder nicht: So provokant er auch auftritt, wird die EU in der Flüchtlingskrise sogar mit einem Viktor Orbán zusammenarbeiten müssen." (25.09.2015) 

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Kettős Mérce - Ungarn
Europa lässt Drecksarbeit von anderen verrichten 
Die Entscheidung der EU, Jordanien, den Libanon und die Türkei finanziell bei der Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien zu unterstützen, kommt einer Auslagerung des Problems gleich, kritisiert der Blogger Szilárd István Pap auf dem Blogportal Kettős Mérce: "Die Staats- und Regierungschefs haben sich der Aufrechterhaltung der 'Festung Europa' verpflichtet. Sie waren einhellig der Meinung, dass jene Menschen, die vor dem Krieg und der Aussichtslosigkeit fliehen und auf unserem Kontinent ein neues Leben beginnen wollen, auch in Zukunft außerhalb der Grenzen der EU bleiben sollen. Die innovative Lösung liegt darin, dass die Verrichtung der Drecksarbeit exportiert wird oder mit anderen Worten nach jenseits der Unionsgrenzen ausgelagert wird, Stichwort 'Outsourcing'. Die Entscheidungsträger des Kontinents sind sich folglich einig mit Viktor Orbán, dass sie die Migranten außen vor lassen wollen." (25.09.2015) 

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Le Reporter
Europäische Flüchtlingspolitik reinstes Chaos 
Alles andere als einen koordinierten Eindruck macht die Flüchtlingspolitik der EU-Staaten auf Le Reporter aus Marokko. Das Wochenmagazin geht darauf ein, dass Deutschland plötzlich wieder Grenzkontrollen einführt, dass viele Europäer sich über den ungarischen Grenzzaun empören und dass Paris und Berlin ihre EU-Partner zur Verteilung von Flüchtlingen drängen müssen, und kommt zu dem Schluss: "All dies vermittelt einen bedauernswerten Eindruck von ungenügender Vorbereitung, Improvisation und Widersprüchen. ... DasBild des toten Jungen scheint schon wieder weit weg zu sein. In den europäischen Gesellschaften ist ein großes Engagement für die Flüchtlinge zu beobachten. Doch die Regierungen stehen Problemen hinsichtlich der Aufnahmekapazitäten und der politischen Folgen gegenüber, die immer komplizierter werden." (23.09.2015) 

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VW-Affäre weitet sich aus

Eurotopics Presseschau aktuell 

Während VW-Chef Martin Winterkorn am Mittwoch zurückgetreten ist, gerät in der Affäre um gefälschte Abgaswerte auch die Bundesregierung in Erklärungsnot. Sie weiß offenbar seit Herbst 2014 von erhöhten Emissionswerten im Realbetrieb. Einige Kommentatoren richten den Blick ebenfalls auf die deutsche Politik und bemängeln deren Verflechtung mit der Wirtschaft. Andere erklären den Skandal damit, dass der Kampf um die Gunst der Kunden Unternehmen skrupellos werden lässt.

Il Sole 24 Ore - Italien

Das deutsche System der Mitwisserschaft

Ursächlich für den Skandal bei Volkswagen sind auch die für Deutschland typischen engen Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft, glaubt die liberale Tageszeitung Il Sole 24 Ore: "Eins hat Frau Merkel nicht gesagt und wird sie vermutlich auch nicht sagen, denn der Punkt wurde in der Debatte in Deutschland bislang ausgespart: Im Zentrum der Angelegenheit und gleichzeitig im Zentrum des Systems steht eine Verflechtung aus Politik und Wirtschaft, die von innen heraus das Sinnbild der Zuverlässigkeit und Anständigkeit der deutschen Industrie und Gesellschaft unterminiert. [...] Der Volkswagenskandal ist das eklatanteste, die Vergehen des öffentlichen Bankensektors sind das schlimmste Beispiel." (24.09.2015)

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L'Obs - Frankreich

Was verstehen die Deutschen als Fehler?

Einen Aspekt vermisst das linksliberale Wochenmagazin L'Obs bislang in der deutschen Debatte über den VW-Skandal: "Das einzige Thema, das unsere deutschen Kollegen nicht angesprochen haben, ist die Frage nach der Moral. … Wie wird das Land von Angela Merkel, das die furchtbaren Griechen, die 'Betrüger', 'Lügner' und 'Schwindler' in Sachen Zahlen, immer wieder gerügt hat, künftig den Druck aufrechterhalten, wenn Griechenland ein viertes Hilfspaket oder einen Schuldenerlass fordert - was unvermeidlich sein wird? Es geht hier nicht um irgendeine Form von Schadenfreude, sondern es geht um die ernsthafte Frage danach, was genau das Wort 'Fehler' im Verständnis der Deutschen umfasst." (22.09.2015)

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De Standaard - Belgien

Unternehmen skrupellos im Kampf um Kunden

Die Verbraucher sollten sich fragen, welchen Anteil sie an Skandalen wie dem beim Autobauer VW haben, meint die liberale Tageszeitung De Standaard: "Berichte über Steuerbetrug, Kinderarbeit, Konstruktionsfehler, Nebenwirkungen von Arzneimitteln: Sie kommen und gehen, ohne dass sich viel verändert. Man murmelt etwas Entschuldigendes, ein Chef tritt zurück, der Börsenkurs kriegt einen Schlag, aber schnell ist alles wieder so, wie es war. ... Schlimmer als ein Unternehmen, das der Volksgesundheit schadet, die Umwelt verseucht oder soziale Grundrechte verletzt, ist eins, dessen Produkte nicht mehr cool sind. Das wird knallhart von den auf Status fixierten Kunden bestraft. [...] Denn sie werden weniger nach ihrem Verhalten gegenüber der Gesellschaft beurteilt, als vielmehr nach ihrer Fähigkeit, ihren Kunden zu gefallen." (24.09.2015)

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Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland

USA nehmen Verbraucherschutz ernster als wir

Angesichts der Tatsache, dass der VW-Skandal mit Ermittlungen in den USA begann, fragt die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung, warum immer wieder amerikanische Behörden Betrügereien gerade auch von deutschen Unternehmen aufdecken: "Die schwarzen Kassen von Siemens, die Betrügereien der Deutschen Bank auf so ziemlich allen Märkten dieser Welt, der ungeheuerliche Betrug von Volkswagen und sogar die Skandale bei der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft nach Qatar wären ohne Ermittler aus Amerika weder bekannt geworden noch geahndet worden. Wie passt das zum Zerrbild der Gegner eines Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten, dem zufolge deutsche Verbraucher mit amerikanischen Chlorhühnchen vergiftet werden sollen? In Wahrheit kommt der Gedanke des Verbraucherschutzes aus Amerika. Dort wird er übrigens ernster genommen als hierzulande." (24.09.2015)

» zur Homepage (externer Link, Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Merkels neuer Stil in der Flüchtlingsfrage

Christian Bangel: Flüchtlinge: Die Macht der Mitfühlenden, ZEIT online, 16.9.15

[...] Merkels Verhalten der letzten Wochen wirkt wie der Versuch, nicht die Regierungen, sondern die Bürger Europas zu überzeugen. Unter dem Eindruck der erschütternden Bilder an den Grenzen beginnen sie ja auch in Dänemark, Großbritannien, Spanien und anderen Ländern zu fragen, warum dort nicht gehen soll, was in Deutschland begonnen hat.

Konstruktive Öffentlichkeit
Das wäre revolutionär. Denn Öffentlichkeit war für die EU bisher etwas Zerstörerisches. Sie zeigte sich als permanent wachsender Zuspruch zu rechtspopulistischen Parteien. [...]

Florian Gathmann und Roland Nelles:
Merkel und die Flüchtlingskrise: Kehrtwende? Keineswegs SPON 16.9.15
[...] "Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."

Es wird in diesem Moment klar: Merkel hat sich entschieden. Klimakanzlerin, Euroretterin - nun ist sie die Flüchtlingskanzlerin. Sie will weiter Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen und niemand soll Zweifel an ihrer Linie haben. Daran soll auch die Einführung von Kontrollen an der Grenze nichts ändern.

Merkel hat in den Krisenmodus geschaltet. Und wie stets, wenn es richtig kompliziert wird, versucht sie dem Wahlvolk die immer gleiche Botschaft zu vermitteln: Keine Sorge, die Kanzlerin hat alles im Griff.

Aber ist das so? Ganz offenkundig hat die Kanzlerin die Wucht der Flüchtlingskrise lange unterschätzt, nun müssen Merkel und Co. schnell Lösungen finden. Schafft sie es nicht, kann ihr Image beim Wahlvolk als Deutschlands oberste Krisenmanagerin bald Schaden nehmen. [...]

Es hat sehr lange gedauert, bis Bevölkerung und Medien den Skandal wahrgenommen haben, der in dem "Schutz" der Festung Europas durch Frontex bestand. Mir erscheint das, was jetzt geschieht, wie ein kurzfristiger Hype, obwohl ich mir etwas anderes erhoffe. 
Merkel ist in dieser Situation im guten Sinne populistisch geworden. Hoffentlich fällt sie nicht um, wenn sie sich über die Folgen ihrer raschen Entscheidung klar wird.

Der frühere indische Umweltminister zur Klimapolitik

"Eine sehr romantische Vorstellung"  INTERVIEW: CHRISTIAN SCHWÄGERL
"Warum die Klimabeschlüsse der G 7 unrealistisch sind: Der frühere indische Umweltminister Jairam Ramesh über Fehler in der Klimapolitik und seine Hoffnungen auf Angela. Merkel [...]
Kleinbauern oder Familien, die an unserer 7500 Kilometer langen Küste leben, müssen Sie nicht erklären, wie gefährlich der Klimawandel ist. Eltern, deren Kinder an Asthma leider oder von Arsen im Wasser krank geworden sind, müssen Sie nicht überzeugen, warum die Industrie sauberer werden muss. Und die 200 Millionen Menschen, die von lebendigen Wäldern leben, wissen um deren ökonomischen Wert. Es ist nicht so wie in Europa, wo es beim Umweltthema um Lebensstile geht. Umweltfragen sind in Indien Existenzfragen. [...]
Der indische Kohleverbrauch wird sich allein in den kommenden sieben Jahren auf über eine Milliarde Tonnen verdoppeln und dann bis 2030 auf vielleicht zwei Milliarden Tonnen pro Jahr wachsen. Da müssen wir uns etwas einfallen lassen. Ich glaube aber nicht, dass wir es uns leisten können, wie China schon jetzt 2030 als das Jahr festzulegen, von dem an der Kohleverbrauch wieder sinkt. Indien braucht Energie. Selbst wenn wir den Anteil der erneuerbaren Energien von sechs Prozent auf 20 Prozent steigern und Wasser- und Kernkraft dazu beitragen werden, wird immer noch mehr als die Hälfte der Energie aus Kohle kommen. Was ich aber fordere, ist, zuzusagen, dass der Kohleverbrauch von 2030 an nicht mehr wächst, dass wir dann ein Plateau erreicht haben. [...]
Es gibt eigentlich nur ein Land, das an diesem Zustand etwas ändern könnte, und das ist Deutschland. Kanzlerin Merkel ist weltweit angesehen, Deutschland ist die führende Volkswirtschaft in Europa, und die Energiewende verleiht eine ungeheure Glaubwürdigkeit und Autorität. Die USA haben auf diesem Gebiet null Glaubwürdigkeit. Aber wenn Deutschland es schafft, binnen wenigen Jahren fast ein Drittel seines Stroms aus erneuerbaren Quellen herzustellen, dann hat das weltweite Ausstrahlung. [...]

Flüchtlingsintegration

taz - Deutschland
Flüchtlingsintegration als Konjunkturprogramm 
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat diese Woche die Zahl der dieses Jahr in Deutschland erwarteten Asylbewerber auf 800.000 nach oben korrigiert. Auf Länder und Kommunen kommen damit Ausgaben in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro zu - doch die wirken wie ein Konjunkturprogramm, erklärt die linke Tageszeitung taz: "Bauunternehmer verdienen, weil sie Flüchtlingsheime errichten. Caterer machen gute Geschäfte, wenn sie Asylantenunterkünfte beliefern. Für die Flüchtlinge gilt, was auch bei der Wiedervereinigung zu beobachten war: Die staatlichen Kosten wirken wie ein Konjunkturprogramm. ... In Deutschland haben 16 Millionen Bürger einen 'Migrationshintergrund'. Kosten sind nicht entstanden, im Gegenteil. Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie veröffentlicht, die sich nur mit den Einwohnern mit Ausländerstatus befasste: Pro Kopf und Jahr zahlen sie 3.300 Euro mehr an Steuern und Sozialbeiträgen, als sie selbst vom Staat erhalten. Für Panik gibt es also keinen Grund. Stattdessen sollten die Flüchtlinge so schnell wie möglich integriert werden. Das lohnt sich. Für alle." (21.08.2015) 

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Aargauer Zeitung - Schweiz
Calais braucht europäische Lösung 
Die Regierungen in London und Paris wollen ein gemeinsames Kontrollzentrum in Calais einrichten, um Flüchtlinge davon abzuhalten, durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen. Die liberale Aargauer Zeitung sieht darin ein Zeichen der Schwäche und fordert eine europäische Lösung: "Solche punktuellen Polizei- und neuerdings gar Militärmassnahmen verlagern meist nur das Problem: Wenn die Schlepperbanden in Calais nicht mehr durchkommen, werden sie sich ins benachbarte Dünkirchen oder in einen belgischen Kanalhafen verlegen. Und die Migranten werden eben nicht mehr nach England ziehen, sondern nach Deutschland oder Schweden. ... Die Antwort muss auf europäischer Ebene erfolgen. Dafür gibt es die EU, dafür gibt es den Europäischen Rat mit seinen vierteljährlichen Gipfeltreffen. Bislang vermochten sich die Staats- und Regierungschefs allerdings nicht einmal auf Flüchtlingsquoten zu einigen. Dabei müssten sie sich viel weitergehender absprechen und eine europäische Ausländer- und Flüchtlingspolitik beschliessen." (21.08.2015) 

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The Malta Independent - Malta
Flüchtlingsproblem in Herkunftsländern angehen 
Gegen eine Abschottung Europas Flüchtlingen gegenüber argumentiert die liberal-konservative Tageszeitung The Malta Independent: "Viele glauben, das Problem ließe sich durch Schließen der Grenzen Europas lösen. Aber das ist nicht der Fall. Die wahre Lösung besteht darin, Frieden, Stabilität und Zukunftsperspektiven in den Herkunftsländern zu schaffen. Doch das wird Jahrzehnte in Anspruch nehmen. ... Bald haben wir September und das Wetter wird zunehmend unbeständiger werden. Migranten werden noch verzweifelter versuchen, die Reise anzutreten, bevor das Wetter umschlägt. Das wird zu noch mehr überfüllten Booten und das wiederum zu mehr Todesfällen führen. Von einer Lösung des Problems sind wir noch immer weit entfernt." (20.08.2015) 

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Blog Mozgástér - Ungarn
EU lässt Ungarn mit seinen Grenzen allein 
Ungarn wird beim Schutz seiner Schengen-Grenzen von der EU im Stich gelassen, kritisiert der Politologe Tamás Lánczi auf dem Blogportal Mozgástér: "Der Sprecher der EU-Kommission erklärte bei einer Pressekonferenz, Brüssel erwarte von Ungarn, seine Schengen-Grenzen zu schützen, jedoch aus eigenen Mitteln. ... Man muss nicht viel Fantasie haben, um sich vorzustellen, dass ein Land mit knapp zehn Millionen Einwohnern weder materiell noch physisch in der Lage ist, 200.000 bis 250.000 Flüchtlinge in diesem Jahr aufzuhalten. Die Union stellt zwar 60 Millionen Euro zur Verfügung. Nicht nur, dass das nicht einmal als Almosen genug ist. Wir dürfen dieses Geld gar nicht für den Schutz der Grenzen verwenden, sondern nur für die Integration illegaler Einwanderer. Mit anderen Worten: Wir sollen die EU-Grenzen aus den Mitteln der ungarischen Steuerzahler schützen und aus EU-Geldern die Ausbildung der Einwanderer gewährleisten." (20.08.2015) 

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Dudas erste Auslandsreise nach Estland ist klug

Lietuvos Žinios - Litauen
Dudas erste Auslandsreise nach Estland ist klug 
Die erste Auslandsreise wird den neuen polnischen Präsidenten Andrzej Duda am 23. August nach Estland führen, wie am Montag bekannt wurde. Eine Reise nach Litauen ist für dieses Jahr nicht vorgesehen, wofür die konservative Tageszeitung Lietuvos žinios jedoch Verständnis zeigt: "Es ist wahrscheinlich die gescheiteste Wahl des neuen Präsidenten Polens, im Hinblick auf die innenpolitische Agenda dieses Landes sowie die litauisch-polnischen Beziehungen. … [Mit der Wahl Estlands] hat der Präsident Polens am besten die innen- und außenpolitischen Prioritäten Polens in Einklang gebracht und sein Wahlversprechen eingehalten, der Region Mittel- und Osteuropas größere Aufmerksamkeit zu schenken. Er hat hiermit auch Litauen am wenigsten 'beleidigt'. … Litauen wurde nicht explizit genannt. Aber wir sollten erinnern, was während des [polnischen] Wahlkampfs gesagt wurde: Die Beziehungen werden nicht auf Kosten der in Litauen lebenden Polen verbessert werden." (21.08.2015) 

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