Tsipras will Griechen wieder wählen lassen

Griechenlands Premier Alexis Tsipras hat am Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. Voraussichtlich Mitte September stehen Neuwahlen an, bei denen er nach eigenem Bekunden ein starkes Mandat für seine Partei anstrebt. Die Entscheidung des Premiers könnte Griechenland und Europa gleichermaßen stabilisieren, loben einige Kommentatoren. Andere glauben, dass Tsipras die Bürger absichtlich wählen lässt, bevor sie die Auswirkungen des Sparprogramms spüren. 

Il Sole 24 Ore - Italien
Dem Mann gebührt ein Platz auf dem Olymp der Politik 
Mit seinem Rücktritt beweist Tsipras ein weiteres Mal Mut und Raison, jubelt die liberale Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Allein gegen alle war Tsipras vor fünf Wochen in Brüssel kühn genug, vor dem Diktat Europas zu kapitulieren, um sein Land vor der sicheren Katastrophe zu retten. Dann gelang es ihm, nach sechs Monaten ideologischen Provokationen und unmöglichen Forderungen, in nur 30 Tagen ein drittes Hilfspaket für Griechenland auszuhandeln. Sollte er es nun schaffen, auch diese dritte Prüfung brillant zu bestehen und die Sanierung und Modernisierung Griechenlands voranzutreiben, könnte Tsipras nicht nur ein Platz auf dem Olymp der großen griechischen Staatsmänner gebühren, sondern könnte er auch zu einer Bezugsperson für die neue europäische Politik werden: der Mann, der mit einer unglaublichen und weitsichtigen ideologischen Kehrtwende den Grexit verhindert hat, hat nicht nur sein Land gerettet, sondern auch den Euro. Er hat gezeigt, dass der Mut zur geistigen Flexibilität - eine seltene Tugend in der europäischen Kultur und Lehrmeinung - letztendlich eine moralische Pflicht für alle ist." (21.08.2015) 

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Protagon - Griechenland
Syriza-Chef riskiert seine Popularität 
Alexis Tsipras schickt die Griechen wieder an die Urnen, bevor sie mit den Auswirkungen des neuen Sparmemorandums konfrontiert werden und er den Rückhalt der Bevölkerung verliert, erklärt das liberale Webportal Protagon: "Die Wahlen werden abgehalten, bevor die Bürger die Bescheide für die neue Immobiliensteuer bekommen (die Tsipras abschaffen wollte), bevor die Renten gekürzt werden (was für Tsipras zuvor ein Tabu war), bevor die Bürger die Steuerbescheide bekommen. … Er will Neuwahlen, mit dem Hauptziel, die anderen Parteien unorganisiert zu erwischen und den Schaden zu begrenzen, der aus der Ausübung des Regierungsamtes resultiert - in der Hoffnung, dass er nach der Wahl immer noch die Entscheidungen trifft. … Bis jetzt scheinen die Bedingungen günstig zu sein. Doch dies könnte sich ändern. Im Fall Tsipras könnte der Volksmund gelten: Ein Dieb entwischt ein erstes Mal, und auch ein zweites Mal, doch beim dritten Mal schnappt man ihn." (21.08.2015) 

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Egon Bahr

Nach meiner Einschätzung war Bahr zusammen mit Brandt der wichtigste Wegbereiter der deutschen Einigung. Damals wurde die Basis für die Annäherungspolitik Gorbatschows gelegt, die Helmut Kohl ermöglichte, der "Vater der deutschen Einigung" zu werden. 

Zunächst hörte ich Bahr nie persönlich, las nur von dem, was Brandt mit ihm zusammen in der neuen Ostpolitik voran brachte. Als ich ihn dann im Fernsehen erlebte, habe ich ihn für einen sehr scharfsinnigen, auf der Basis von viel Hintergrundwissen urteilenden Analysator internationaler, besonders deutsch-russischer Politik erlebt. Gegen Schluss konnte er bei im Schlagabtausch geführten Talkshow-Diskussionen seine differenzierten Positionen nicht immer zur Geltung bringen.

• "Wandel durch Annäherung" (1961)
• "Ich bin eigentlich ein Nationalist" (1967)
• "Bisher hatten wir keine Beziehungen. Jetzt werden wir schlechte Beziehungen haben. Das ist der Fortschritt." (1972 über den Grundlagenvertrag von BRD und DDR)
• "Jetzt haben wir endlich die Probleme, die wir uns 40 Jahre lang gewünscht haben." (1989 über die deutsche Einigung)
• "Zu einem Teil wurde ich politischer Kammerdiener, aber der Chef blieb groß. der Freund auch." Egon Bahr: "Zu meiner Zeit" (1996)
• Kritik an der Stasiunterlagenbehörde: "Das vertieft die mentale Spaltung unseres Volkes."
• Kritik an Joachim Gauck, ihrem ersten Leiter: "Ich kann ihm nicht vergessen, dass er die Kampagne gegen meinen Freund Manfred Stolpe eröffnet hat."
• Henry Kissinger in seinen Memoiren: "Bahr gehörte zwar zur Linken, aber ich hielt ihn vor allem für einen deutschen Nationalisten."
• Arnulf Baring: "Machtwechsel" (1982): "Die Vorstellung und der Wille, die historische Chance einer Wiedervereinigung unbedingt offen zu halten, verließen Bahr nie." 

Alle vorstehenden Zitate nach Holger Schmale: "Der ewig Neugierige" Frankfurter Rundschau 21.8.2015, S.20-21

1. "Verstand ohne Gefühl ist unmenschlich; Gefühl ohne Verstand ist Dummheit." - Talkshow "III nach 9", 9. März 1975
2. "Von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl waren alle Bundeskanzler inoffizielle Mitarbeiter des CIA." - Berlin, 27.10.1996 (http://www.neues-deutschland.de/artikel/632920.bahr-alle-kanzler-waren-im-der-cia.html)
3. "In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt." am 3. Dezember 2013 vor Schülern in der Ebert-Gedenkstätte Heidelberg (http://www.rnz.de//heidelberg/00_20131204060000_109801352-Egon-Bahr-schockt-die-Schueler-Es-kann-Krieg-g.html) (1-3 von Wikiquote überprüft)

"Egon Bahrs Erbe verpflichtet" ZEIT online 21.8.15
" Deutschland und Russland dürfen ihre Beziehungen nicht einfrieren, sagt der Moskauer Historiker Watlin. Das sei die Hinterlassenschaft des verstorbenen SPD-Politikers. [...]
Watlin: Ohne die neue Ostpolitik hätte es keine Entspannung gegeben. Und ohne Entspannung hätte es das "neue Denken" nicht gegeben, mit dem Michail Gorbatschow die Bühne der Weltpolitik betrat.""

Vermögensentwicklung in Deutschland

Vermögen der Deutschen schrumpft ZEIT, 19.8.15

Das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland ist laut einer Studie deutlich gesunken – trotz steigender Löhne. Schuld daran sollen die Immobilienpreise sein.

Privates Geldvermögen in Deutschland steigt auf Rekordniveau ZEIT, 20.7.15

Niedrige Arbeitslosigkeit und steigende Einkommen: Das Geldvermögen der Deutschen ist im ersten Quartal um 140 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. 

Vermögen in Deutschland besonders ungleich verteilt ZEIT, 21.5.15

Die reichsten zehn Prozent sind in Deutschland deutlich reicher als in den meisten anderen OECD-Staaten. Sie verfügen laut einer Studie über 60 Prozent des Vermögens.

Deutschland - Griechenland oder Macht als die Fähigkeit, nicht lernen zu müssen

Angela Merkel, deren Lernfähigkeit so groß ist, dass sie - zwar nicht als Umweltministerin, sondern erst als Kanzlerin - gelernt hat, dass die Nachteile der Atomenergie langfristig größer sind als ihre Vorteile versuchte gegenüber Griechenland, sich durchzusetzen, ohne selbst etwas zu lernen. Der Lernprozess sollte allein in Griechenland stattfinden.
Das ist schief gegangen. Zunächst, weil die griechischen Regierungen passiven Widerstand geleistet haben: Reformen haben sie versprochen, aber keine durchgeführt. Nur die Sparpolitik (über die der Druck, Reformen durchzuführen, entstehen sollte) haben sie - weitgehend - exekutiert und so die Wirtschaft und damit Bevölkerung immer tiefer in den Abgrund sinken lassen.

Die Regierung Tsipras ist dadurch ans Ruder gekommen und hat es nicht beim passiven Widerstand belassen, sondern sich offen widersetzt (und erst im letzten Augenblick nachgegeben).
Dadurch hat sie Angela Merkel (und damit der EU) die Chance gegeben, zu lernen. Erst der Widerstand machte Anpassung und damit den Lernprozess möglich.* (Zu ergänzen ist, dass der IWF, vertreten durch Christine Lagarde, dabei mitgewirkt hat.)

* Weil man in der EU glaubte,  nichts lernen zu müssen, wurden die griechischen Regierungsmitglieder von EU-Politikern und -Medien zu aufmüpfigen Jugendlichen stilisiert, denen die Erziehungsberechtigten erst einmal Manieren beibringen müssten. Im Sinne von "Steck erst einmal dein Hemd in die Hose und keine Widerrede, so lange du die Beine unter meinen Tisch streckst!"

Dazu etwas über das Verständnis von Macht:

Karl W. Deutsch hat Macht bezeichnet als die Fähigkeit, nicht lernen zu müssen, weil man Anpassung erzwingen kann. Damit hat er den Nachteil der Macht für den Mächtigen beschrieben.
(vgl. dazu Max Weber: "Macht bedeutet jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eignen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen" (Wikiqote "Macht"). Weber sah da nur den Vorteil der Macht  für den Mächtigen.)
Joseph Nye  sieht in Macht die Fähigkeit, den anderen so zu beeinflussen, dass er dasselbe will wie man selbst. Das Mittel dafür ist die strukturelle Macht, ein Begriff von Susan Strange. Danach besteht Macht darin, Strukturen so anpassen zu können, dass es dem eigenen Vorteil dient. (Diese Strukturanpassung  braucht man nicht mit überlegenerMacht durchzusetzen, man kann sie durch Angleichung der Ziele an gemeinsame Interessen erreichen.)
Vgl. auch E.O. Czempiel: Kluge Macht, 1999, S.91-96

Das Problem für die EU ist, dass der Euroraum nicht die Struktur verpasst bekommen hat, die er brauchte, um den gemeinsamen Vorteilen zu dienen. Exportweltmeister und Ausgebeutete ergeben keine harmonische Wirtschaftsstruktur.

Hat Deutschland dank Griechenlandkrise 100 Milliarden gespart?

Deutschland profitiert selbst bei Griechenland-Pleite ZEIT online, 10.8.15 

"Schlechte Nachrichten in Griechenland waren gute Nachrichten in Deutschland": Laut einer Studie hat Deutschland in der Eurokrise bislang 100 Milliarden Euro gespart. [...]
"Diese Einsparungen übertreffen die Kosten der Krise – selbst dann, wenn Griechenland seine Schulden komplett nicht bedienen würde", heißt es in einer Mitteilung des IWH. Deutschland habe also in jedem Fall von der Griechenland-Krise profitiert. Zu einem ähnlichen Ergebnis war im Februar bereits eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft gekommen.

Gewährleistet unser gegenwärtiges Erbrecht Generationengerechtigkeit?

Im ZEIT-Magazin vom 12.3.15 (S.12-22) schreibt Julia Friedrichs unter dem Titel "Erben schadet der Gemeinschaft" darüber, dass im kommenden Jahrzehnt in Deutschland so viel vererbt werden wird wie noch nie:

"In den Vermögensabteilungen der Banken [...] rechnet man damit, dass zwischen zwei und vier Billionen Euro weitergereicht werden [...] (Zum Vergleich: Griechenlands Schulden belaufen sich auf 320 Milliarden.)"

Nicht alle halten es für richtig, wie der Staat damit umgeht. Zum Beispiel Beate:

"Ich finde erben ungerecht und undemokratisch", sagt sie. "Man wird, wie ich in eine Familie hineingeboren, in der sowieso schon viel Geld da ist. Man kriegt, wie ich, ein Studium finanziert und hat dann alle Möglichkeiten. Da finde ich es illegitim, dann auch noch zu erben."
Von jedem Euro, den sie als Wissenschaftlerin erarbeitet, zahlt sie maximal 42 Cent an den Staat. Von jedem Euro, den ihr angelegtes Kapital ihr einbringt, 25 Cent. Und von ihrem ererbten Geld bislang nichts. Was daran liegt, dass ihre Eltern das Erbe als Schenkung gestückelt und den Freibetrag in Höhe von 400 000 Euro pro zehn Jahre ausgeschöpft haben.

Unter den Bundestagsabgeordneten, die Friedrichs gesprochen hat, ist man sich weitgehend einig: Erben widerspricht dem Geist der Leistungsgesellschaft, "einen Bruch mit dem liberalen Ansatz, wonach Eigentum durch Leistung entsteht." Und es hat schon heute die Leistungsgesellschaft weitgehend ad absurdum geführt, denn vom Vermögen der heute 40- bis 45-Jährigen ist die Hälfte ererbt.
Doch Erben ist nicht nur ungerecht, es spaltet nicht nur die Gesellschaft, es schadet nicht selten auch den Erben selbst. Familienmitglieder, die untereinander gut auskamen, zerstreiten sich über einem großen Erbe oft so, dass es zu vieljährigen Prozessen kommt.
Dazu Friedrichs: "In den USA gibt es Erziehungsratgeber, die sich an reiche Eltern wenden. How much money does it take to ruin a child? heißt es in einem dieser Bücher."

Mit dem Blick auf die gegenwärtige Situation in Japan, in der oft die Eltern von ihren Renten den größten Teil des Lebensunterhalts der Kinder finanzieren,  schreibt Friedrichs:
Fast die Hälfte der Japaner zwischen 20 und 34 lebt noch zu Hause. Junge Japaner haben weniger Freunde. Sie engagieren sich kaum. Sie gehen deutlich weniger aus als ihre Altersgenossen in anderen Ländern. Sogar das Interesse an der Liebe haben sie verloren. Viele bleiben einsam. Offenbar sind in ihnen die Lust und die Gier auf das Leben erstorben.
Es ist die traurige Vision einer Erbengesellschaft: Eine Jugend, die von den Alten geliebt und ernährt wird, aber ohne die schützende und fütternde Hand lebensunfähig ist.
Ist das auch unsere Zukunft?

Götz Werner, der Gründer von dm-drogerie markt hat schon früh beschlossen, seinen Kindern nichts zu vererben, als er erfahren hat, dass die Enkel der Rockefeller-Gründerväter vergeblich versucht haben, sich aus dem Griff der Familie zu befreien. Dazu Friedrichs:

Götz Werner verwechselt Liebe nicht mit Geld. Er hat auch verstanden, dass Eigentum verpflichtet, wie es in unserem Grundgesetz steht. Und er hat verstanden, dass Erben kein Schicksal ist, das der Mensch auf sich nimmt. [...] Lasst uns über das Erben streiten! Alle gemeinsam.

Diese Aufforderung von Julia Friedrichs möchte ich übernehmen und unterfüttern mit einem Zitat aus einem Spiegelartikel zu Pikettys Buch "Das Kapital im 21. Jahrhundert":

In Deutschland ist die Einkommensungleichheit im internationalen Vergleich moderat. Anders sieht es jedoch bei Vermögen aus:"In keinem Euro-Land ist der Reichtum so ungerecht verteilt wie hierzulande", sagt Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). "Hier müsste der Staat eigentlich eingreifen."Aber welche Maßnahmen helfen? Laut Piketty ändern beliebte Rezepte wie höhere Bildungsinvestitionen oder der Verzicht auf Wirtschaftswachstum wenig. Effektiv seien nur radikale Maßnahmen: erstens eine Vermögensteuer, die bei einem Vermögen von 200.000 Euro mit einem Prozent jährlich beginnt, bei mehr als eine Million Euro auf zwei Prozent steigt und bei Milliardenvermögen auch bis zu zehn Prozent betragen kann. Zweitens eine Einkommensteuer von bis zu 80 Prozent für Spitzenverdiener. Das klingt schockierend, doch in den ersten drei Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg lag dort der höchste Steuersatz nie unter 70 Prozent. (Neue Reichtumsdebatte: Etwas ist faul im Kapitalismus, Spiegel online 23.4.2014)

Man kann über die Sinnhaftigkeit solcher Schritte streiten. Aber wir sollten es auch tun. 

Erben wie Nicht-Erben sollten ihr Leben selbstbestimmt gestalten können.

Schwerlich beherrschen die Rockefellers die USA, wie Tilman Knechtel es in "Die Rockefellers. Der amerikanische Albtraum", 2014 beschreibt.  Aber dass es ungesund ist, wenn Status und Einflussmöglichkeiten in einer Gesellschaft mehr von der Herkunft als von der Leistung bestimmt werden, haben Ancien Régime und Belle Époque zureichend gezeigt.

Nachtrag:
Schüler: Reiches Elternhaus, mehr Erfolg, Karrierebibel 20.4.15

EU-Kommission lobt Reformliste aus Athen

Die neuen Vorschläge aus Griechenland zur Lösung der Schuldenkrise sind von der EU-Kommission positiv bewertet worden. Sie seien eine gute Basis für die weiteren Verhandlungen heute in Brüssel, twitterte der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr. Neben Juncker hätten auch die Europäische Zentralbank (EZB) und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die Vorschläge erhalten.  (ZEIT online, 22.6.15)

EU-Gipfel mit östlichen Partnern in Riga 21./22.5.15

Der Schatten Russlands
"Ukraine, Moldau und Georgien wollen ganz nach Europa, Belarus, Armenien und Aserbaidschan flirten lieber mit Russland. Die EU selbst wagt keine echte Nähe mehr."

EU hält Ostpartner auf Distanz
"Eine Beitrittsperspektive haben die Sowjetstaaten auch nach dem Ost-Gipfel nicht. Die EU beschränkt sich auf kleine Zugeständnisse, etwas Geld – und Kritik an Russland."

Leerer Blick nach Osten KOMMENTAR VON MATTHIAS KRUPA

vgl. auch: Völkermord an den Armeniern, Spiegel 16/2005, online seit 2.6.2016

Sinnvolle Strategien zur Bekämpfung von Schleusern

Interview mit dem Kriminologen Andrea Di Nicola über die Strategie der EU in Sachen Schleuser, FR 14.5.15

"Hier in Italien wird fast nur über die Schleuser geredet, die die Flüchtlingsboote steuern. Mehr als 1000 sind von italienischen Behörden festgenommen worden. Aber sie sind kleine Fische, das letzte Glied der Kette, wie Dealer im Drogenhandel. Einige sind Kleinkriminelle, andere Flüchtlinge, die von Opfern zu Tätern wurden. Die großen Fische agieren im Hintergrund. [...]

Das sind ganz rationale Geschäftsleute, etwa in der Türkei, Tunesien, Ägypten. Einige waren Taxifahrer oder Bootsbesitzer und haben dann die kriminelle Karriere begonnen. In Kairo haben wir einen getroffen, der sich El Douly nennt, „der Internationale“. Er ist Mitte 40, trägt fünf Zeitungen unterm Arm, spricht Englisch, Französisch, alle arabischen Dialekte. Während des Golfkriegs floh er als Deserteur aus dem Irak, mit Hilfe von Schleusern. Die wurden seine Mentoren. Als Tarnung hat er einen Laden für teure Kunstobjekte. Er schleust jährlich Tausende Flüchtlinge durch Ägypten, mit zwei Handvoll Mitarbeitern. Seine Kunden kommen aus Eritrea, Somalia, Subsahara-Afrika, Syrien. Er lässt sie bis zur libyschen Grenze transportieren und übergibt sie an dortige Organisationen. Selbst wenn er von jedem Flüchtling nur 500 Dollar nimmt, verdient er Millionen. [...]

Es ist naiv zu glauben, dass eine Blockade Libyens das Problem löst. Wenn ich einen Flusslauf staue, sucht sich das Wasser einen anderen Weg. Die Schleuser passen ihre Routen schnell an, nutzen geografische und gesetzliche Lücken. [...]

Wenn wir in Ägypten oder der Türkei UN-Flüchtlingslager einrichten, die Leute dort bereits Asyl beantragen können und mit Fingerabdrücken identifiziert werden, nehmen wir den Schleppern die Arbeit weg. Es muss gemeinsame EU-Zuwanderungsregeln, gemeinsame europäische Ermittlerteams gegen Schleuser und Abkommen mit Transitländern zum Austausch von Polizei- und Geheimdienstinformationen geben."

Walter Russel Mead (USA) zum Ukrainekonflikt

Für Mead steht fest, dass die Ukraine für den Westen gewonnen werden muss. Alles darunter ist für ihn ein Geschenk für Putin.
"Putin versteht Europas Schwächen" ZEIT online, 14.3.15

Über die Zeit nach dem Auseinanderfallen der Sowjetunion sagt er:

Wir haben uns nie wirklich Gedanken über Russland gemacht. Der Westen hatte zwei große Projekte in Europa: die Erweiterung der EU und die der Nato. In beide Projekte war Russland nicht einbezogen. Wir haben dem gefährlichen Gebiet zwischen Russland und der EU und Russland und der Nato nicht genügend Aufmerksamkeit entgegengebracht. Das war ein Fehler.

Ich stimme ihm zu und komme nicht umhin, hinzuzufügen:

Mead hat das Projekt, die Ukraine für den Westen zu gewinnen und dabei nicht wirklich an Russland gedacht. Das ist ein Fehler.

Außerdem meint er, Putin kenne Merkels Schwächen besser als sie selbst. Gleichzeitig will er sie in ein Unternehmen hineinstoßen, wo ihr nichts bleibt, als zu gewinnen oder zu verlieren.
Offenbar kennt Mead weder die Schwächen der USA, noch die der EU und schon gar nicht die Lehren aus den Kriegen der Ära Bush junior.