Atom-Pläne der Energieriesen

Bad Bank für Kernkraftwerke;Empörung über Atom-Pläne der Energieriesen, SPON, 11.5.14

Experten der Regierung kennen den Plan offenbar seit Monaten, SPON, 12.5.14

Debatte über Abbruch-Fonds: Was E.on und Co. mit ihren Atommeilern verdient haben, SPON, 12.5.14

Dass solche ungeheuerlichen Pläne noch nicht von den Parteispitzen zurückgewiesen worden sind, beunruhigt. Hoffentlich liegt es nur am Wochenende.

Ich kann mir noch nicht denken, dass die Pläne nicht bald vom Tisch sind.
Das heißt aber nicht, dass die Konzerne nicht weiterhin ständig nach den mehrstelligen Milliardensubventionen für die Atomkraft weitere Subventionen für den Abbau fordern werden.
Die Devise ist alt: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.
Man muss auf der Hut sein!

Im Blick behalten muss man die Verbindungen der IG Chemie, Bergbau Energie zur SPD (Yasmin Fahimi).

Zu den Rückstellungen für die Entsorgung:

https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/20120510-Studie-Rueckstellungen-Rueckbau-Entsorgung-Atomkraftwerk.pdf

http://www.kernenergie.de/kernenergie/themen/finanzierung/rueckstellungen.php

Konzerngewinne bis 2010

Bundesregierung fürchtet Russlands Einfluss in Bulgarien

Die Bürger sorgen sich, dass die EU über ihre Stützung der ukrainischen Übergangsregierung in einen Krieg hineinschlittern könnte. Die Bundesregierung sorgt sich auch: 

Brückenkopf in die EU
Berlin sorgt sich über einen wachsenden Einfluss Russlands auf die Regierung in Bulgarien. Moskau baue Sofia zu einem Brückenkopf in die EU aus. Die Beziehungen sind nach Informationen des SPIEGEL so eng, dass Russland die Gesetzgebung direkt beeinflusst. (SPON, 11.5.14)

Soll man es etwa begrüßen, dass EU und Russland sich in einem einig sind: Wage dich nicht in meine Interessenssphäre!

Über solche "Einigkeit" kam es 1914 zum "Großen Krieg".

Kurzanmerkungen zur Geschichte der Ukraine

Wikipedia:

 Im Osten wurde aus dem Fürstentum Wladimir-Susdal das Großfürstentum Moskau, das nach und nach alle russischen Nachbarfürstentümer um sich konsolidierte und schließlich das tatarische Khanat Kasan unterwarf. Die Ukraine wurde durch dessen Ausdehnung zum russisch-polnischen Rivalitätsgebiet und Grenzland. Im Schwarzmeergebiet hielt noch lange die Herrschaft des Krimkhanats unter osmanischer Oberhoheit an, bis die Krim im 18. Jahrhundert vom Russischen Kaiserreich annektiert wurde. In den Grenzregionen zwischen der bewaldeten sesshaften Welt und den nomadisch geprägten Steppenlandschaften (historisch Wildes Feld genannt) lebten die slawischen Kosaken, die sich der Lebensweise als Steppenreiter angepasst hatten, in ständigem Kleinkrieg mit den einfallenden Krimtataren. In Russland waren das die Donkosaken und in der Ukraine die Saporoger- oder Dneprkosaken. [...]

Der orthodoxe Klerus von Kiew und Galizien knüpfte enge Kontakte mit Russland und warb für eine Wiedervereinigung des dreieinigen russischen Volkes unter dem Schutz des russischen Zaren. 1654 kam die Linksufrige Ukraine (in Bezug auf den Fluss Dnepr) mit Kiew an das Zarentum Russland, nachdem sich die Saporoger Kosaken unter Bohdan Chmelnyzkyj gegen die polnische Herrschaft erhoben und im Vertrag von Perejaslaw Russland angeschlossen hatten. Das Hetmanat der Kosaken bestand als autonomer Teil des Russischen Kaiserreiches bis in die Regierungszeit Katharinas der Großen.Die Rechtsufrige Ukraine, darunter Wolhynien und Podolien verblieb zunächst bei Polen-Litauen. Das rechtsufrige Hetmanat wurde bereits im 17. Jahrhundert von den Polen aufgelöst. Den rechtsufrigen Teil der Ukraine erwarb Russland mit den Teilungen Polens, bei denen jedoch der äußerste Westen des ukrainischen Sprachgebietes (Galizien) an das Habsburgerreich fiel. Als Resultat mehrerer russisch-türkischer Kriege wurden im 18. Jahrhundert weite Teile der heutigen Südukraine den unter osmanischerVasallität stehenden Krimtataren abgerungen. Diese Gebiete wurden als Neurussland unter der Leitung von Grigori Potjomkinerschlossen und mit Saporoger Kosaken und Siedlern aus Zentralrussland besiedelt. Die heutigen Ukrainer wurden im Russischen Reich als Kleinrussen bezeichnet, in Anlehnung an eine alte byzantinische Definition eines Klein-Russlands (historisches Kernland um Kiew) und eines Groß-Russlands (alle anderen Gebiete). Zwischen den Teilungen Polens und der russischen Revolution war die Ukraine zudem Teil des jüdischen Ansiedlungsrayons.
In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts begann sich auf dem Gebiet der heutigen Ukraine alternativ zur weitverbreiteten„kleinrussischen” Identität die „ukrainische” Identität zu entwickeln, die von den polnischen Kreisen sowie von den österreichischen Behörden in Galizien gefördert wurde. Sie unterschied sich von der kleinrussischen im Wesentlichen darin, dass sie das vorherrschende Konzept der Dreieinigkeit des russischen Volkes (Großrussen, Kleinrussen und Weißrussen) ablehnte und einen westorientierten Nationalstaat für die Ukrainer anstrebte. (Seite „Ukraine“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 10. Mai 2014, 15:33 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Ukraine&oldid=130275501(Abgerufen: 11. Mai 2014, 11:13 UTC))

Insbesondere:

Die Idee einer Vereinigung der Ukraine und Russlands war nicht von der Moskauer Regierung aufgezwungen, sondern ursprünglich ukrainisch. Derartige Bestrebungen begannen bereits im späten 16. Jahrhundert im Zusammenhang mit der Diskriminierung der Orthodoxie in Polen-Litauen und setzten sich im Verlauf des 17. Jahrhunderts bis zum Chmelnyzkyj-Aufstandfort.^[2] Das einflussreiche Buch Kiewer Synopsis des Archimandriten des Kiewer Höhlenklosters Innozenz Giesel enthielt eine Beschreibung der alten Einheit der „russischen Völker“. Moderne Forscher sehen dieses Werk als den Beginn der historischen Konzeption desaltrussischen Volkes.^[3] In den folgenden hundert Jahren spielte Synopsis die Rolle einer spirituellen Verfassung der vereinigten Länder.^[2] (Seite „Dreieiniges russisches Volk“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 2. April 2014, 10:34 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Dreieiniges_russisches_Volk&oldid=129135800 (Abgerufen: 11. Mai 2014, 11:18 UTC))

Jens Jessen: Teufelspakt für die Ukraine. Schon in den Weltkriegen setzte sich Deutschland für die Unabhängigkeit des Landes ein. Das macht Russland misstrauisch, ZEIT, 27.3.14

Eurokrise

Dazu Jürgen Kocka:

Dass die Zähmung der Schuldenpolitik und die anstehenden weiteren Koordinationsschritte zwischen den Ländern der Eurozone gelingen, ist nicht ausgemacht – obwohl solche Reformpolitik ohne die gegenwärtige Krise gar keine Chance hätte.

zitiert nach: http://fontanefan.blogspot.de/2011/12/interview-mit-dem-sozialhistoriker.html

Das vollständige Interview:
http://www.b-republik.de/aktuelle-ausgabe/%C2%BBdiese-krise-ist-ein-moment-der-wahrheit%C2%AB

Habermas zur europäischen Demokratie und der Wahl

In: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte 2014 Heft4
 »Das eigentliche Ziel ist die Transnationalisierung der Demokratie«
Daraus:

Erst seit 2008 bildet sich allmählich das höchst dialektische Bewusstsein heraus, dass die Bürger Europas, und erst recht die Bewohner der Eurozone an ein gemeinsames Schicksal gekettet sind – auch wenn wir dieses Schicksal gerade nicht »teilen«, es vielmehr national, in den sogenannten Geber- und Nehmerstaaten auf eine geradezu pervers entgegengesetzte Weise erfahren. [...]

Warum sich die Parteien in der Bundesrepublik nicht öffentlich an das Europa-Thema herantrauen, liegt doch wohl auf der Hand: Die Wähler haben mit dem Ergebnis der Bundestagswahl vom letzten September den Erfolg der populistischen Ausklammerung aller Probleme – »Lasst Mutti nur machen, sie hält Euer Geld zusammen« – überwältigend bestätigt. Das muss alle anderen Parteien entmutigen, [...]

Mehr will ich nicht zitieren. Ich fände kein Ende. Nur so viel: Habermas tritt nicht für einen Bundesstaat Europa ein, sondern für eine Demokratisierung. Dafür müssten Zielkonflikte deutlich werden. Insofern sei der Lärm rechtspopulistischer Europagegner "gar nicht so schlecht".
Sein Fazit:

Bei aller Skepsis können uns aber leidenschaftliche und erfahrene Politiker wie Martin Schulz Zuversicht geben, die die richtige Perspektive haben und die Entscheidungskompetenzen, die das Europäische Parlament ja heute schon besitzt, für eine Weiterentwicklung aktiv nutzen wollen.

Zur Situation in der Ukraine

Steinmeier fordert weiteres Krisentreffen, 4.5.14 (bemerkenswert sind auch die Kommentare)

Benjamin Bidder: Eskalation in der Ostukraine - was man jetzt wissen sollte, Spiegel online, 13.4.14

Links der Nachdenkseiten:
Interview mit Krone-Schmalz: Das darf nicht sein, NDR 16.4.14
Nachdenkenseiten dazu:
"Krone-Schmalz verweist zunächst auf den Auslöser des Konflikts – das geplante Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine – und das Verhalten vieler Medien. Viele Journalisten haben nach Eindruck von Krone-Schmalz das geplante Assoziierungskommen „vermutlich“ nie gelesen. Sonst wären sie beispielsweise auf § 7 gestoßen; dort sei von einer „militärischen Zusammenarbeit“ zwischen Ukraine und EU die Rede gewesen. „Wir hätten zu einem frühen Zeitpunk merken und wissen müssen, dass dieses Assoziierungsabkommen die Ukraine zerreißt“, meint Krone-Schmalz."
Cicero:
RUSSLAND UND DIE UKRAINE: Auf den Westen ist kein Verlass VON GABRIELE KRONE-SCHMALZ, 5. MÄRZ 2014 "Gerade die EU hat es versäumt, die Russen mit ins Boot zu holen"

 http://www.nachdenkseiten.de/?p=21526#h01

Jakob Augstein: Krieg aus Versehen, 28.4.14

Ergänzung vom 25.6.14:
Diskussion über die Krimkrise und die Situation in der Ukraine bei gutefrahe.net

Über den Einfluss der Banken auf die Gesetzgebung der EU

"Eine neue Studie belegt: Der Einfluss der Finanzindustrie auf die europäische Politik ist alarmierend." Frankfurter Rundschau 9.4.14
Auf jeden EU-Beamten, der sich mit Finanzfragen befasst, kommen vier Lobbyisten der Banken. 1700 Bankenlobbyisten sind in Brüssel aktiv. Selbst der Dachverband der europäischen Verbraucherverbände hat dagegen nur drei Finanzspezialisten, so die FR

Vorratsdatenspeicherung

Sascha Lobo: EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Der Zombie lebt, SPON 7.4.14
Uneinigkeit in der Regierung, SPON 8.4.14
Wikipedia zum Thema

Organisierte Kriminalität in Deutschland

"Mehr als 1200 mutmaßliche Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten der italienischen Mafia leben in Deutschland." (Spiegel online, 7.4.14)

Ein Oberstaatsanwalt schätzt die Einnahmen organisierter Kriminalität, die primär aus dem Drogenhandel kommen, auf 50 Milliarden Euro, eine Mafiaexpertin nimmt an, dass Investoren, die Geldwäsche betreiben, wegen ihrer reichlichen Mittel rasch zu lokalem politischen Einfluss kommen. Ein ehemaliger Autoknacker gibt als Zeit, die er zum Knacken eines Autos braucht, zwischen 2 und 20 Sekunden an.

Zitat:
Petra Reski: Wenn der deutsche Bürger überzeugt ist, dass kein Problem besteht, hat auch kein deutscher Politiker ein Problem.

Berichte:
Spiegel online, 7.4.14: Das Netz der Mafia
Spiegel online, 8.4.14: Jörg Diehl: Deutschland versagt ...Welt 22.1.14
Berliner Kurier 21.1.14
Carsten-Beyreuther News Vorankündigung, 20.1.14

Literatur:
Petra Reski: “Mafia: Von Paten, Pizzerien und falschen Priestern”

Zum Wandel der russischen Europapolitik

Am 25.9. 2001, kurz nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center am 11.9., warb Putin vor dem Bundestag noch um die Freundschaft Deutschlands und Europas, symbolisch dadurch ausgedrückt, dass er einen großen Teil seiner Rede auf deutsch hielt. 
Er mahnte freilich auch:

 „Die bisher ausgebauten Koordinationsorgane geben Russland keine realen Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Beschlussfassung mitzuwirken. [...] Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine echte Partnerschaft ist." (Zitat nach FR online, 3.4.14) 

Die Bush-Administration hat diese Situation nicht wirklich für verstärkte Zusammenarbeit genutzt, sondern einseitig mit einer "Koalition der Willigen" amerikanische strategische Ziele durchzusetzen versucht.

Wenn Russland darauf verweist, 1990 hätten die Westmächte versprochen, die NATO nicht auf den Bereich der Sowjetunion auszudehnen, ist das zwar nicht korrekt, weil damals die SU noch bestand und noch kein Zerfall des Warschauer Paktes in Aussicht stand. Andererseits ist richtig, dass angesichts der damaligen Kooperationsbereitschaft nicht zu erwarten war, dass die USA ihren Einflussbereich so bald schon auf die Mehrzahl der Satellitenstaaten und ehemalige Teile der SU ausdehnen würden.
Als die SU  1991 zerfiel, machten die USA 1997 noch sehr unzureichende, dann 2002 etwas ausgedehntere  Zugeständnisse bei der Mitwirkung Russlands an Beschlüssen der NATO. Und so erfolgte das Angebot der NATO-Mitgliedschaft an die baltischen Staaten, Rumänien, Bulgarien, die Slowakei und Slowenien 2002 mit Zustimmung Russlands. (vgl. Czempiel: Weltpolitik, S.140)  
Doch: " Bedenkt man, dass Nato-Truppen in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, in Mazedonien und in Albanien standen, so reichte der Nato-Einflussbereich vom Atlantik bis zum Kaspischen Meer. Nimmt man noch die 27 Staaten hinzu, die dem Programm Partnerschaft für den Frieden beigetreten waren, so verlängerte sich der Arm der Nato auf beinahe alle Staaten der früheren Sowjetunion.“ (Czempiel: Weltpolitik, S.141)
Da diese Veränderung nicht von verstärkter Kooperation, sondern von unilateraler Interessenpolitik der USA begleitet war, wird Putins Nervosität verständlich.

Dazu:
Holger Schmale: Wladimir Putin, der kalte Krieger, FR 3.4.14
Ernst-Otto Czempiel: Weltpolitik im Umbruch: Die Pax Americana, der Terrorismus und die Zukunft der internationalen Beziehungen, München (C.H. Beck) 2002. ISBN 3-406-49416-1