Hilfe für den zivilen Widerstand in Syrien

Im Zuge des Bürgerkrieges ist der zivile Widerstand gegen Assad so gut wie zum Erliegen gekommen. Denn die Engagierten haben alle Hände voll zu tun, wenigstens das Überleben der Bürgerkriegsopfer zu sichern.

Dabei ist diese Arbeit aber auch im politischen Sinne entscheidend wichtig, weil die dschihadistischen Bewegungen sonst von der Bevölkerung als die einzigen wahrgenommen werden, die ihnen in ihrer Notlage helfen.
Mehr dazu bei www.adoptrevolution.org.

Die Wahrheit ist selten einfach oder: Chodorkowski III

Der Beitrag ist unter der gleichen Überschrift auf den Blog Fontanefan verschoben worden.

Was ist der Koalitionsvertrag wert?

Bei vielen Punkten war an der Formulierung abzulesen, dass nur ein Formelkompromiss vorlag.
Der Mindestlohn war freilich das Prestigeprojekt der SPD. Zwar war schon der Zeitpunkt etwas gemogelt, schon gleich war abzusehen, statt dem 1.1.15 erst der 1.1.17 die endgültige Einführung des Mindestlohns bedeuten würde. Aber dass der Koalitionsvertrag gerade an diesem neuralgischen Punkt, für den sich die SPD ausdrücklich die Federführung in Gestalt des zuständigen Ministerpostens hatte zusichern lassen, schon in den ersten Wochen von außerhalb der Regierung von einem, der den Vertrag unterschrieben hatte, angegriffen würde, das hätte man doch eher nicht erwartet.
Doch bei Seehofer muss man mit mancherlei Überraschungen rechnen.

Snowden und Chodorkowski

Vestigia terrent. Die Spuren Chodorkowskis hätten Snowden schrecken können. Wie kann man sich freiwillig dafür entscheiden, sich einem Willkürherrscher auszuliefern?
Freiwillig hat Snowden es schwerlich getan. Offenbar fühlte er sich gebunden durch sein Gewissen und machte sich auch Hoffnungen, dass Demokraten ihm beistehen würden. Als das ausblieb, blieb ihm keine Wahl mehr.

Das Schicksal dieser beiden Personen wird sehr aussagekräftig darüber sein, wohin unsere Welt sich entwickelt.

Chodorkowski, Genscher und Schwarzgrün: Kein Sieg für Freiheit und Klimaschutz

Was steckt dahinter?
Die vorläufige Antwort von Spiegel online
Genscher - Chodorkowski - Putin

"1989 übernahm Chodorkowski den Vorsitz der Kommerziellen Innovationsbank für wissenschaftlich-technischen Fortschritt, die mit dem Ziel gegründet wurde, Geldmittel für NTTM zu beschaffen. Sie war eine der ersten Privatbanken Russlands. 1990 kaufte die Kommerzielle Innovationsbank dem Exekutivkomitee des Moskauer Sowjets die Firma NTTM ab und benannte sie in Menatep-Invest um. Chodorkowski war nun Generaldirektor von Menatep und ab 1991 Vorstandsvorsitzender.[...] 1992 Mitglied im Beraterstab des russischen Premierministers und im März 1993 Stellvertretender Minister für Brennstoffe und Energie. 1993 bis 1994 war er auch Mitglied des Rats für Industriepolitik bei der russischen Regierung, Ende 1993 beteiligte er sich an der Finanzierung und Organisation des Wahlkampfes für Präsident Jelzin während der Parlamentswahlen. [...] Die Menatep-Bank konnte bei den Auktionen 1995/1996 45 % der Aktien des Mineralölunternehmens Jukos in ihren Besitz bringen. [...] Als Jukos-Vorstandsvorsitzender sorgte Chodorkowski, der die Rubel-Krise von 1998 überstanden hatte, für größere Transparenz bei Jukos und legte die Anteilseigner offen. Er führte westliche Standards bei der Buchführung ein und erklärte „Ehrlichkeit, Offenheit und Verantwortung“ zum Leitmotiv. Durch diese Reformen reduzierte er die Produktionskosten um zwei Drittel und erreichte damit eine niedrigere Kosten-pro-Barrel-Quote als alle anderen russischen Ölfirmen. Bald darauf galt er als reichster Mann Russlands. Jukos wurde unter Chodorkowski zu einem der führenden russischen Rohstoffunternehmen. Chodorkowski setzte zunehmend auf Corporate Governance, forderte das russische Unternehmertum auf, mehr Verantwortung zu übernehmen, und finanzierte auch soziale Vorhaben." („Michail Borissowitsch Chodorkowski“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 20. Dezember 2013, 22:19 UTC. URL:http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Michail_Borissowitsch_Chodorkowski&oldid=125638199 (Abgerufen: 21. Dezember 2013, 01:12 UTC))

Die Darstellung in Spiegel online (21.12.13) enthält folgende Passage:

Während er als Student noch Jobs als Hausmeister oder in einer Bäckerei angenommen hatte, gründete er bereits mit 26 Jahren die Bank Menatep.
Das Startkapital hatte sich der Jungunternehmer durch den Verkauf von Computern zusammengespart. Später nutzte er die Bank, um sich bei Jukos einzukaufen. Die Kontrolle über den Ölkonzern erlangte er im Zuge einer dubiosen Privatisierung, bei der Insider die Anteile des Unternehmens zu Schleuderpreisen erwarben.

In den Nachdenkseiten (20.12.13) heißt es unter anderem:

Chodorkowski war vor allem deshalb der Vorzeigeoligarch, weil er Russlands Ölindustrie „den internationalen Märkten öffnen“ wollte. Das heißt nichts anderes, als dass Chodorkowski die Filetstücke von Jukos und anderen Ölfirmen an amerikanische Multis wie ExxonMobile und Chevron verscherbeln wollte. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung waren die Übernahmeverhandlungen mit diesen beiden Konzernen bereits im vollen Gange. [...]

Heute sind die Einnahmen aus dem Gas- und Ölexport der mit Abstand größte Einnahmenposten der russischen Volkswirtschaft. Ohne diese Einnahmen wäre das Land womöglich kollabiert und zum Armenhaus Eurasiens geworden. Aus Sicht des russischen Volkes war Putins Vorgehen gegen Chodorkowski und Co. richtig – aus Sicht der westlichen Unternehmen und der Finanzmärkte war es falsch. Doch warum nehmen die deutschen Medien in dieser Frage geschlossen eine derart „marktkonforme“ Position ein? 

Eine Fortsetzung dieses Artikels findet sich auf meinem Blog Fontanefan.

Tweets zu Chodorkowski 

Politische Themen vom 21.12.13. bei Twitter
1. #lmv13 2. #hh2112 3. #schwarzgrün 4. #schwarzgruen 5. #hessen 
6. #grüne

Ein Versprechen der Parteiführung der SPD

Auch in der Bundesregierung behält die SPD als Volks- und Mitgliederpartei ihre eigenständige und wichtige Rolle. Wir werden die Regierungspolitik eng mit der Partei rückkoppeln und diskutieren. Es wird keine Politik von oben, sondern eine Politik auf Augenhöhe geben. Wir wollen als SPD auch künftig wichtige Zukunftsdiskussionen führen, wie die Fortentwicklung unseres Programms, die weitere Öffnung der Partei sowie die Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten für Euch als die wichtigsten Botschafter unserer Politik. 

          (aus dem Mitgliederbrief der SPD vom 14.12.13) 

Kim Jong Un lässt seinen Onkel hinrichten

"Ungewöhnlich ist, dass Kim Jong Un grob gegen Verwandte vorgeht, obwohl in Nordkorea nach konfuzianischem Vorbild Familienbande sehr wichtig sind." (Spiegel online, 13.12.13)

Es geht um Festigung der Macht, schreibt SPON, und führt mögliche Einzelmotive an.

Dass Entmachtung ohne Tötungen möglich sind, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Demokratie. Dahin ist es in Nordkorea offenbar noch weit. 

Demokratie in der digitalen Welt verteidigen - internationaler Aufruf

Fünfhundertsechzig Schriftsteller aus der ganzen Welt, darunter fünf Literaturnobelpreisträger, protestieren mit einem internationalen Aufruf, den die F.A.Z. zusammen mit 31 anderen Zeitungen dokumentiert, gegen die systematische Überwachung im Internet durch Geheimdienste ... (FAZ, 9.12.13)

Ein Ausschnítt aus dem Aufruf:

Alle Menschen haben das Recht, in ihren Gedanken und Privaträumen, in ihren Briefen und Gesprächen frei und unbeobachtet zu bleiben.
Dieses existentielle Menschenrecht ist inzwischen null und nichtig, weil Staaten und Konzerne die technologischen Entwicklungen zum Zwecke der Überwachung massiv missbrauchen.
Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Deshalb müssen unsere demokratischen Grundrechte in der virtuellen Welt ebenso durchgesetzt werden wie in der realen. (FAZ, 9.12.13)

Der Aufruf im Guardian 

Der Koalitionsvertrag

Der Text (pdf)

SPD-Kurzfassung des Vertrages ("SPD-Handschrift")

SPD-Seite zum Download des Vertrages und weiterführende Links

Stephan Hebel schreibt dazu in der FR:

Der gesetzliche Mindestlohn kommt. Aber genau da, wo er am notwendigsten sein dürfte, kommt er bis 2017 nicht. Denn Tarifverträge, die die 8,50 Euro unterschreiten, dürfen bis dahin gelten. Und das trifft vor allem dort zu, wo die Gewerkschaften zu schwach sind, um auskömmliche Einkommen durchzusetzen. Also genau auf die Fälle, für die gesetzliche Untergrenzen eigentlich gedacht sind. [...]
Die doppelte Staatsbürgerschaft kommt, aber eben nur für hier Geborene, während künftige Zuzügler davon ausgeschlossen bleiben. Ja, es gibt ein paar Lichtblicke, zu denen bei allen Einschränkungen der Mindestlohn gehört und auch die doppelte Staatsbürgerschaft. Aber hat es sich dafür gelohnt, den Kampf um andere, linke Mehrheiten für echte Reformen auf Jahre unmöglich zu machen? Nein, das hat es nicht. (Lähmender Stillstand, 28.11.13)

Analyse von Spiegel online, 27.11.13

Kommentar von occupy:occupy, 27.11.13

ZDF-Moderatorin "trägt die Meinung" von Verfassungsrechtlern an Gabriel "heran", dass die SPD-Mitglieder nicht mehr Einfluss auf Parteientscheidungen haben dürften als CSU-Mitglieder.
Eine effektive Methode, Gabriels Position innerhalb der SPD zu stärken.
Video des heute-Journals vom 28.11.13

Das fehlt im Koalitionsvertrag, Spiegel online, 29.11.13

2006 stellte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger zusammen mit dem Arbeitsmarktforscher Ulrich Walwei ein Sozialstaatskonzept vor. Kernforderung: Wie bei den Steuern soll es auch bei den Sozialabgaben einen Freibetrag in Höhe des Existenzminimums geben. Anfang 2007 machte die SPD Bofingers Papier zur Parteiposition - um es kurz darauf wieder zu vergessen. [...] Schwarz-Rot konnte sich nicht zu einem verpflichtenden Lobby-Register durchringen, wie es etwa die Organisationen Lobbycontrol oder Transparency International fordern. [...] Neben gemeinsamer Haftung fehlt der Euro-Zone eine Strategie. Die Krise hat gezeigt, dass die Mitgliedsländer ihre Politik viel stärker aufeinander abstimmen müssen, etwa durch eine gemeinsame Wirtschaftsregierung . Die SPD wollte eine solche Regierung, die Große Koalition bekennt sich aber nur zur "glaubwürdigen Anwendung" des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Nicht einmal der ist in der Regierung unumstritten. Als die EU-Kommission auf Basis des verschärften Pakts kürzlich ein Verfahren gegen Deutschland wegen hoher Exportüberschüsse einleitete, kamen die Proteste sowohl aus der Union als auch der SPD.

Sozialbeirat kritisiert Rentenpläne von Schwarz-Rot, Spiegel online, 30.11.13

Der Sozialbeirat schreibt: 

diese Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Beitragsmitteln sei "nicht de jure, aber de facto eine Umgehung der Schuldenbremse". Der Abbau der Nachhaltigkeitsrücklage entspreche "im ökonomischen Sinne einer Schuldenfinanzierung, die durch die neuen grundgesetzlichen Verschuldungsregeln für Bund und Länder sehr deutlich eingeschränkt wurde". Spiegel online, 30.11.13

Meine eigene Stellungnahme findet sich weitgehend schon hier im Blog (zuletzt vor allem in den Beiträgen zum Stichwort Koalitionsverhandlungen), jetzt aber auch in dem Blogbeitrag Zur Abstimmung der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag.

Mutlose Mehrheit (Kommentar von Wolfgang Kessler zum KOALITIONSVERTRAG)

Meldung vom 4.12.13:
"Die Große Koalition nimmt Gestalt an, die Mini-Opposition ächzt. Ihr drohen vier Jahre ultrakurze Redezeiten und kaum spürbarer Einfluss in Ausschüssen oder Debatten. Jetzt zeichnet sich ab: Die Union will die Rechte der kleinen Minderheit im Parlament kaum verändern." (SPON, 4.12.13)

Dazu ein Kommentar von every_day: "Die Wahl ha tein eindeutiges Ergebnis erbracht und es kann ja wohl nicht sein, dass Parteien mehr Gewicht haben als vom Wähler zugedacht. Eine Dominanz der Minderheiten wäre das, also nichts gutes."
Politische Bildung ist offenbar noch schwerer zu vermitteln als Rechtschreibung. (Vorsicht: Polemik!)

Die Große Koalition und der Euro

Die unveränderte Euro-Krisenpolitik bedeutet, dass wir auf der wichtigsten wirtschaftspolitischen Baustelle unserer Zeit überhaupt keine Fortschritte machen werden. Die Euro-Zone insgesamt hat schon längst japanische Verhältnisse mit niedrigem Wachstum, niedriger Inflation und niedrigen Zinsen. 

Das schreibt Münchau in SPON am 27.11.13 

Gerade weil ich vieles anders sehe als Münchau, scheint mir das bemerkenswert.