zu Guttenbergs Motto

So viel ist sicher: zu Guttenberg hat nicht einfach nur in der Wikipedia nachgeschlagen.
Dies fällt auf: Bevor eine Kadettin mit unbestimmtem Körpergewicht aus der Takelage eines Segelschiffs abgestürzt ist, hat man viel über zu Guttenbergs Aussehen und das seiner Frau gehört, aber so gut wie nichts über seine Dissertation. Plötzlich gibt es viele, die etwas dazu zu sagen haben.

Meine Meinung: Ein Minister braucht nicht promoviert zu sein.

Am 22. Januar habe ich geschrieben: "Er kann durchgreifen. Er tut es aber erst, wenn Missstände an die Öffentlichkeit geraten und ihn zu gefährden drohen. [...]  Zu Guttenberg handelt offenbar nach dem Rezept 'Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß'."

Was mich interessiert:
Hat zu Guttenberg auch bei der Abfassung der Dissertation nach dem Motto 'Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß' gehandelt?
Kann er auch diesmal seine Fähigkeit, durchgreifen zu können, nutzen?
Weshalb hat er die Doktorarbeit geschrieben?

Was mich nicht interessiert:
Weshalb hat man vorher so wenig über seine Doktorarbeit gehört?

Wie man hört, arbeiten bei der Erarbeitung eines Kompromisses zur Reform von Hartz IV je ein Ministerpräsident der SPD, der CDU und der CSU zusammen. Sie sollen schon rasch zu Ergebnissen gekommen zu sein. Die Frage sei nur, ob ihre Parteifreunde sich darauf einlassen.

Folgen der Demokratisierung im arabischen Raum, die europäischen Politikern gar nicht recht sind ...

Die Diktatoren halten die Flüchtlingsströme nicht mehr zurück. (Spiegel online 13.2.11):

Die italienische Regierung fürchtet gar, das die Situation außer Kontrolle gerät - und bittet die Europäische Union um Unterstützung. Brüssel solle "umgehend" Einheiten der EU-Grenzschutzagentur Frontex nach Tunesien schicken und diese entlang der Küste patrouillieren lassen, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Rom.

Die Bewohner von Lampedusa haben "Angst, dass die Touristen ausbleiben, weil sie ihren Urlaub nicht hautnah am Flüchtlingselend verbringen wollen. So war es in den Sommern 2008 und 2009. Als binnen eines Jahres 20.000 Iraker und Afghanen, Kurden, Senegalesen, Nigerianer und viele andere Lampedusa als Tor zu Europa nutzen wollten, hatten die über dreißig Hotels der Insel viele leere Betten." (Spiegel online 13.2.11)

Die EU ist über die Zahl der Flüchtlinge alarmiert und bietet Italien EU-Grenzschutzexperten an.
Spiegel online über "boat people" (Flüchtlinge)

Flüchtlingkrise in Italien (bei: Readers Edition)

Europäische Flüchtlingsdramen (Spiegel online 20.2.11 mit Video)

Revolutionsrat gebildet. Verbrennen Regierungsvertreter amtliche Papiere?

"Einige Organisatoren der Massenproteste in Ägypten haben einen Rat zur Verteidigung der Revolution ins Leben gerufen. Aufgabe des Rates werde es sein, in der Übergangsphase die Revolution im Dialog mit dem regierenden Militärrat voranzutreiben, sagte ein Sprecher des neuen Gremiums am Samstag vor Journalisten auf dem Kairoer Tahrir-Platz" (Der Standard, 13.2.11)
Der minister El-Fiqui ist unter Hausarrest gestellt worden, damit er sich nicht einer eventuellen Klage entzieht. Eine Frau will beobachtet haben, "wie der eingesetzte Vertreter für Minister El-Fiqui in dessen Büro sitzt und Papiere verbrennt. Die Wachen vor der Türe unten wurden informiert, und rührten keinen Finger. Die Wachen sind aus der Nationalgarde die seit es keinen Präsidenten mehr gibt, der Armeeführung unterstehen. Sie hat dann beim Volksanwalt angerufen, da hob niemand ab. Wie viele das Regime belastende Dokumente wurden bisher verbrannt?" (Der Standard, Kommentar von istnichtmehrschnuppe 13.02.2011 00:57)

Noch einmal Wikileaks

Bei WikiLeaks gab es seit 2007 Veröffentlichungen geheimer Dokumente u.a. zu folgenden Themen:


Korruption in Milliardenhöhe in der Familie des ehemaligen kenianischen Präsidenten Daniel Arap Moi

Guantánamo-Bay-Handbücher

interne Dokumente der Julius Baer Bank & Trust Company

Aufzeichnungen der Scientology-Kirche

private E-Mails von Sarah Palin

Mitgliederliste der British National Party

Internetsperrlisten verschiedener Länder

Internes Dokument der Isländischen Kaupthing-Bank

Minton-Report über toxische Abfälle in der Elfenbeinküste

Entwurf des geheimen SWIFT-Abkommens zwischen der Europäischen Union und den USA

Abgefangene Pagernachrichten vom 11. September 2001

E-Mails der Climatic Research Unit

Veröffentlichung der Toll-Collect-Verträge

Kunduz-Feldjäger-Report

Pläne des US-Geheimdienstes CIA, WikiLeaks zu unterminieren

Das berüchtigte Video "Collateral Murder" der Zielkamera der Bordkanone eines US-amerikanischer Apache-Hubschrauber in Bagdad.

Geheimgehaltene Filmaufnahmen des Luftangriff bei Garani in Afghanistan

War Diary: Afghanistan War Logs

Planungsdokumente der Loveparade 2010

War Diary: Iraq War Logs

US Embassy Cables (Cablegate)

Weshalb hörte man fast nichts über Mubaraks Folterdiktatur?

Im Zusammenhang mit der Muslimbruderschaft wurde schon etwas offener von Unterdrückung durch Mubarak gesprochen, weil man sich sicher sein konnte, dass die deutsche Öffentlichkeit die Unterdrückung von Islamisten gutheißen würde.
Dabei hatten die Muslimbrüder schon länger einen gewaltlosen Weg eingeschlagen und seit 2005 auf demokratische Reformen gedrängt: "Da sie nicht als Partei antreten durfte zogen sie mit unabhängigen Kandidaten bei der Parlamentswahl 2000 mit 17, bei der Wahl 2005 mit 88 Abgeordneten in die Volksvertretung ein und wurden damit zur stärksten Oppositionskraft. Im Wahlkampf befürworteten ihre Vertreter ausdrücklich die Grundsätze von Demokratie und Pluralismus. Insbesondere seit 2005 hat die Bewegung mit ihrem Engagement im ägyptischen Parlament international für Aufsehen gesorgt, als sie entgegen der Erwartungen vieler Experten beträchtliche Bemühungen unternahm, das politische System zu einem demokratischeren hin zu reformieren." (Wikipedia)
Es bleibt dabei, dass es schwer ist, sich aus der veröffentlichten Meinung ein halbwegs treffendes Bild über nicht ausgesprochen im Fokus der Öffentlichkeit stehende Zusammenhänge zu bilden.
Immerhin können wir dank Presseurop jetzt auch ohne Fremdsprachenkenntnisse ein wenig über den Tellerrand deutscher nationaler Interessen hinausschauen.
Der Vorsitzende des Militärrats, der jetzt vom Vizepräsidenten mit der Übergangsregierung bis zu einer aus freien Wahlen hervorgegangenen Regierung beauftragt ist, wurde übrigens in Wikileaks-Dokumenten als "Mubaraks Pudel" bezeichnet. Noch ist die Demoratiebewegung nicht über den Berg.

Nun machen manche sich Hoffnungen, dass die jüngere Offiziersschicht "Mubaraks Pudel" sehr kritisch sieht und schon verhindern wird, dass die den Weg von der Demkratie hin zur Militärdiktatur steuern. (dazu ZEIT online vom 12.2.11)
Aber es gibt auch weniger optimistische Einschätzungen.

Nicht Bush, Tunesien setzte eine Demokratiebewegung in Gang

Der Kommentator von Spiegel online sieht m.E. die Situation im Nahen Osten allzu optimistisch, doch in einem möchte ich ihm Recht geben: "Es war nicht der Irak, der andere Araber inspirierte, es war Tunesien."

Hat die Deutsche Bank zureichend beraten?

Ein Prozess zwischen der Deutschen Bank und einem Mittelständler ist bis vor den Bundesgerichtshof gegangen. Der Anwalt der Deutschen Bank droht, eine Entscheidung gegen die Bank könne eine zweite Finanzkrise auslösen, berichtet Spiegel online.
Ein Kommentator auf Spiegel online beruft sich auf einen Bankangestellten, der gemeint habe: Die Bank gewinnt immer.

Auch wenn Letzteres nicht stimmen muss, dazu gab es schon zu viele Bankpleiten, könnte es sein, dass sich die Banken darauf verlassen, dass es so sei. Und dass eine Entscheidung gegen die Bank eine Flut von Prozessen auslöst, scheint mir durchaus wahrscheinlich.

Europäische Presseschau in 10 Sprachen

Erst heute habe ich die europäische Presseschau aus zig europäischen Zeitungen in 10 europäischen Sprachen entdeckt und dazu den Euroblog zu Europathemen. Ihm entnehme ich folgenden Vorschlag für den Einsatz von Paul, dem Kraken. Man stellt ihm nicht nur Fußballfragen, sondern auch Fragen zur europäischen Politik, z.B.:

Wer tritt zuerst aus der Eurozone aus, Griechenland oder Deutschland? (Wenn er die falsche Antwort gibt, so verfahre man ganz nach EU-Usus und lege ihm die Frage einfach noch einmal vor!)

Erstaunte Frage in der niederländischen Presse: Wieso haben die Deutschen keine Angst vor Terrorismus in ihrem Land?

Proteste in Ägypten, Internet und Facebook

Die Massenproteste in Ägypten begannen beeinflusst von der Revolution in Tunesien am 25. Januar 2011.
Aber sie hatten eine Vorgeschichte auf Facebook (vgl. ZEIT online). Als bei der afrikanischen Fußballmeisterschaft im Januar 2008 ein Fan auf die Idee kam, eine Facebook-Gruppe für Fans der ägyptischen Mannschaft einzurichten hatte seine Gruppe bald 45 000 Mitglieder. In dieser Zeit wuchs auch die Zahl der Facebook-Nutzer in Ägypten stark an, binnen weniger Monate lag sie bei einer Million.
Als in der Stadt Mahalla al-Kubra im Nildelta Textilarbeiter dort für den 6. April 2008 einen Streik planten, kam der Ingenieur Maher auf die Idee, den Streik über Facebook landesweit bekannt zu machen und auch in Kairo Demonstrationen zu organisieren. Das war der Beginn der Jugenbewegung des 6. April. Am 23. 3. schickte er seine ersten Facebooknachrichten heraus, am 24. hatte er 3000 Follower, Ende März 40 000. Die Demonstrationen in Kairo waren ein Fiasko, der Streik endete blutig, aber die Follower blieben. Denn als erst eine politische Weggefährtin, dann er selbst von der Polzei misshandelt und gefoltert wurden, blieb das nicht geheim.
Die Fortsetzung der Geschichte verfolgen wir alle.

Facebook war freilich nur ein Baustein. Gewiss nicht der wichtigste. Ausfühlicher dazu Ch. Kappes über das Wort von der "Facebookrevolution" (seine Position (extrem verkürzt): Menschen machen Revolutionen, nicht Medien).
Das erhärtet sich, wenn man beachtet, wie die friedlichen Revolutionen in Osteuropa über Kontakte zwischen den Aktivisten auf die Entwicklung in Ägypten eingewirkt haben. Gene Sharps gewaltlose Strategie spielte auch dort eine Rolle.

Folter an Ägyptern, die mit Journalisten sprechen

Eine große Kluft zwischen Arm und Reich ist auch ökonomisch falsch

Inzwischen denken viele Volkswirte um. Denn es mehren sich die Belege dafür, dass krasse Gegensätze zwischen Arm und Reich nicht nur eine moralische Dimension haben, sondern handfesten ökonomischen Schaden anrichten. (ZEIT online vom 1.2.11)

Moralisch falsch ist eine extreme Kluft zwischen Arm und Reich schlicht deswegen, weil sie einer großen Gruppe empfindliches Übel zufügt, ohne einer anderen einen wesentlichen Vorteil zu bringen.
Politisch gesehen gefährdet eine solche Kluft die Stabilität einer Gesellschaft, weil die Unzufriedenheit der Benachteiligten früher oder später zu Aufständen und Umstürzen führt.
Ökonomisch falsch ist sie, weil Ressourcen nicht dahin geleitet werden, wo sie den größten Nutzen erbringen.

Das war im Prinzip schon lange bekannt. Nur waren viele Ökonomen von der Vorstellung beherrscht, die Chance, größere Vermögen zu bilden, werde auch zu immer größeren ökonomischen Leistungen führen ("Leistungsanreize schaffen!") Die Finanzkrise brachte jetzt freilich so schlagende Beweise dafür, dass Extremrenditen die wirtschaftliche Stabilität gefährden, dass immer mehr Ökonomen umdenken.