FDP für mehr Polizeirechte

Liberal war einmal. Jetzt ist die hessische FDP im Zuge des Bündnsses Hahn-Koch für mehr Polizeirechte und weniger Datenschutz.

Klimakriege

Nicht nur in Darfur zeigen sich schon die Auswirkungen des Klimawandels in rücksichtsloser Beseitigung derer, die einen am Zugang zu Wasser, Land und Ressourcen behindern.
Welzer weist auch auf Europa hin:

Zur Kategorie der falschen Alternativen zählt zweifellos auch die Frage, ob man die zahlreicher werdenden Umwelt- und Klimaflüchtlinge in Drittländern zwischenlagern oder im Meer ertrinken lassen soll; hier entfalten die Sachzwänge ihre totalitäre Logik, und es ist deutlich auszusprechen, dass diese Menschen zurückgeschickt werden oder sterben, weil man in den Schengenländern übereingekommen ist, dass man sie nicht haben will. Das ist keine moralische Aussage, sondern eine empirische. Wenn man bei sicherheitspolitischen Entscheidungen für einen solchen Umgang mit Menschen keine moralischen Dissonanzen verspürt, kann man ohne weiteres dabei bleiben, sie nicht hereinzulassen.

Harald Welzer: Klimakriege. Wofür im 21. Jahrhundert getötet wird, Bonn 2008, S.262f.

Bundeswehr

Arbeitsminister Franz Josef Jung musste wegen seiner Leistungen als Verteidigungsminister zurücktreten, die im Verschweigen dessen, was die Öffentlichkeit hätte wissen sollen, bestand. Dabei ist seine bundespolitische Karriere doch gerade auf seinen Leistungen in diesem Fach aufgebaut. Denn wie wäre die CDU-Spendenaffäre für Roland Koch ausgegangen, wenn Jung gesagt hätte, was er über Kochs Rolle in dieser Affäre wusste!
1966 schrieb Heinrich Böll in seinem "Brief an einen jungen Nichtkatholiken" (er war an Günter Wallraff gerichtet) noch davon, wie "schändlich" es sei, wenn Katholiken das Fliegen junger Piloten mit dem Starfighter rechtfertigen.
Und er lobte die "großartigen Theologen" Rahner, Ratzinger und Küng, doch deren Theologie könne auf deutschem Boden nicht Wurzeln fassen, so lange dieser "mit politischem Gehorsam gedüngt" sei.
Wie klingt seine Klage heute, wo der "großartige" Theologe Papst geworden ist und katholische Verteidigungsminister kriegsähnliche Zustände am Hindukusch rechtfertigen.
Dabei sollte doch durch die Studentenbewegung von 1968, das Ende des CDU-Staates und die erste erfolgreiche deutsche Revolution von 1989/90 so vieles sich zu mehr Freiheitlichkeit und mehr Partizipation verändert haben.

Links

Atomkraft macht Klimakiller billiger (Da die Emissionszertifikate im Überschuss vorliegen werden, sinken die Preise dafür. Es gibt keinen Anreiz mehr CO2 einzusparen.)


Budesbankpräsident Weber warnt vor ungerechtfertigten Geldausschüttungrn der Banken.

MOGiS

Diskussion über Löschung von Wikipediaartikel zu MOGiS

Kritiker der Wikipedia sind aufgerufen, bei der Anarchopedia mitzuarbeiten.

Was ist Wissenschaftlichkeit?

Obamas Todesurteil?

Große amerikanische Präsidenten leben gefährlich. Abraham Lincoln und John F. Kennedy wurden ermordet. Schwarze Amerikaner, die für Bürgerrechte eintreten, leben gefährlich. Martin Luther King wurde ermordet.
Zwei Jahre vor seiner Ermordung wurde Martin Luther King mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Ich gebe zu, mein erster Gedanke war nur Überraschung, als ich von der Auszeichnung hörte. Dann folgten Ungläubigkeit und Genugtuung. Konnte wirklich wahr sein, dass Obama, auf dem so viele Erwartungen ruhen und dem Schritt für Schritt mehr in den Weg gelegt wird, so dass seine Ziele immer noch schwerer erreichbar scheinen, dass dieser vom Scheitern Bedrohte ausgezeichnet wurde? Wofür eigentlich? Doch nur für sein Wollen. Nur für die unglaubliche Energieleistung, aus dem verhassten Weltdiktator USA wieder einen Sympathieträger zu machen.
Und dann die Genugtuung: Ja, auch wenn seine Gesundheitsreform zunächst nicht durchkommen wird, obwohl die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung die Ziele befürwortet, obwohl viele seiner Anhänger von ihm abfallen, weil er nicht in einem halben Jahr gut machen konnte, was in acht Jahren Bush-Herrschaft verdorben wurde, sein Einsatz wird anerkannt.
Erst als ich die die Welle von Hohn und Hass, die durch die Preisverleihung ausgelöst wurde, wahrnahm, wurde mir klar, welche Gefahr mit diesem Preis sich enorm vergößert hat.
Dass seine Dankesrede herausstellen würde, dass die Verleihung für ihn überraschend sei und er das Gefühl habe, sie nicht verdient zu haben, war zu erwarten. Denn es war klar, dass das die Meinung sehr vieler Menschen, wenn nicht die der Mehrheit sein werde. Dass er die Verleihung als verstärkte Herausforderung an alle sehe, sich den Weltproblemen zu stellen, liegt in der Logik der vielen Reden, in denen er betont, dass nur gemeinsame Anstrengung aller Parteien die Lösung näher bringen könne.
Es fällt aber auf, wie oft der versierte Redner bei seinem kurzen Statement auf sein Manuskript sah. Natürlich muss er seine Worte wägen; aber im Grunde liegt das, was er zu sagen hat, doch auf der Linie dessen, was er immer und immer wieder vertreten hat. Warum diese Unsicherheit?
Michelle und Barack Obama kennen die amerikanische Geschichte und die amerikanische Gegenwartssituation weit besser als ich. Michelle hat schon früh - recht sachlich - von dem hohen Attentatsrisiko gesprochen, dem er sich mit seiner Kandidatur für die Präsidentschaft aussetzte. Sie wussten weit besser als ich, welcher Hass ihnen entgegenschlägt.
Diese kurze Rede Obamas kam von einem Mann, der sich klar war, dass seine Überlebenschance durch diese Entscheidung eines norwegischen Komitees weiter verringert wurde, der aber die Chance, dass die Entscheidung die Verwirklichung mancher seiner Ziele erleichtern könnte, unbedingt nutzen will.
In den USA überleben manche zum Tode Verurteilte ihr Urteil um Jahrzehnte. Obama hat eine reelle Chance, noch lange für seine ehrgeizigen Ziele arbeiten zu können.

Bundestagswahlergebnis 2009

Vorläufig festzuhalten: Die größten Stimmengewinne liegen bei der FDP, bei der Partei, deren Strategie in die Finanzkrise geführt hat.
FDP und CDU/CSU haben zusammen vermutlich 48,4% der Stimmen, die abgegeben wurden, erhalten. Das sind bei einer progostizierten Wahlbeteiligung von 72% rund 35% der Wahlberechtigten. Das ist eine klarere Legitimation für eine schwarz-gelbe Regierung, als sie üblicherweise in denmokratisch regierten Ländern von der Regierung erreicht wird.
Das Ergebnis ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass viele frühere SPD-Wähler von der wenig sozialen Politik der SPD in der zweiten Amtsperiode der Regierung abgeschreckt worden sind und dass die SPD noch immer ihr Vertrauen nicht wieder gewonnen hat. Man darf annehmen, bei vielen eher im Gegenteil.
Das Ergebnis ist auch darauf zurückzuführen, dass viele Wähler mit der Großen Koalition unzufrieden waren und wieder klarere Fronten wünschten. Das darf man gewiss von den Wählern annehmen, die mit der Erststimme eine Unionspartei und mit der Zweitstimme FDP wählten, aber sicher auch bei den Wählern der Linken und wohl auch bei vielen der Grünen.
Ich teile nicht die Hoffnung derer, die glauben, dass die Politik, die uns mit Schwarz-Gelb bevorsteht (nicht zu Unrecht Warnfarben), bei der Mehrheit der Wahlberechtigten zur Einsicht führen wird, dass bei dieser Wahl die falsche Entscheidung getroffen wurde. Wenn das so einfach wäre, hätte die Finanzkrise nicht zu einer Zunahme der FDP-Stimmen geführt.
Allerdings bin ich der Meinung, dass die Zeit gekommen ist, wo man in Diskussionen deutlicher, als die meisten von uns es bisher getan haben, darauf hinweist, für wessen Interessen die jeweiligen Regierungsentscheidungen gut sind und wofür nicht.

Ich sehe eine Zunahme der Arbeitslosigkeit und parallel einen Anstieg der Börsenkurse voraus. Daneben befürchte ich eine ganze Reihe von Fehlentscheidungen. So ist zu befürchten, dass das deutsche Engagement für Regelungen, die kommende Finanzkrisen unwahrscheinlicher machen und die Fehlentwicklungen zumindest abschwächen noch eiter rzurückgehen.
Allerdings hat es in der deutschen Geschichte schon weit schlimmere Wahlentscheidungen gegeben. Und die Tatsache, dass eine ostdeutsche Frau Bundeskanzlerin sein wird, hat an Gewicht dadurch gewonnen, dass man weiß, dass sie durchaus regieren und auf dem internationalen Parkett auch für internationale Interessen eintreten kann.

Privater Beitrag zum Klimaschutz

Bei Lebensmitteln macht der Verbrauch fossiler Energie auf dem Einkaufsweg des Käufers mehr aus als der des Produkts. Dennoch sind mit wenigen Ausnahmen wie Salat aus dem Treibhaus regionale Produkte klimafreundlicher als nationale und diese wiederum klimafreundlicher als überseeische. Das ergab eine Studie. Zu den Ausnahmen gehören freilich auch Brotfabriken, bei denen die Energieeinsparung wegen der Ofengröße mehr ins Gewicht schlägt als der Aufwand für den etwas weiteren Transport als beim kleinen Bäcker.

Insgesamt dürfte freilich die Zunahme des Versandwesens aufgrund von Kauf übers Internet einen wichtigeren Einfluss auf die Gesamtenergiebilanz haben als eine Einzelentscheidung für ein energietechnisch gesehen klimafreundlicheres Lebensmittel.

Bundeswehreinsatz im Innern fällig?

FDP-Generalsekretär Niebel nennt Oskar Lafontaine "saarländischer Taliban".
Wie lange wird es wohl dauern, bis er zusammen mit Schäuble den Bundeswehreinsatz im Innern gegen Lafontaine fordert?

Zur Entwicklung des Welthandels

Schiffe liegen in großem Stil still. Nicht genügend Fracht.

Demonstration für Freiheit des Internets

Eine Demonstration für Datenschutz und Freiheit des Internet ist angesagt.
Natürlich darf das Internet kein rechtsfreier Raum sein. Aber das gilt auch für die Benutzer des Internet. Und angesichts der ungemein schlechten Vorbereitung der Internetsperren gegen Kinderpornographie muss man an der Kompetenz der Gesetzesformulierer zweifeln.
Ich bin weit davon entfernt, die Piratenpartei wählen zu können; aber sie formuliert tatsächlich Interessen, die in der gegenwärtigen Politikszene unterzugehen drohen. So wie es einst die APO tat. Die ganz erheblichen Unterschiede zwischen den beiden sind zu vielfältig, als dass ich sie alle aufzählen könnte.