Bundestagswahlergebnis 2009

Vorläufig festzuhalten: Die größten Stimmengewinne liegen bei der FDP, bei der Partei, deren Strategie in die Finanzkrise geführt hat.
FDP und CDU/CSU haben zusammen vermutlich 48,4% der Stimmen, die abgegeben wurden, erhalten. Das sind bei einer progostizierten Wahlbeteiligung von 72% rund 35% der Wahlberechtigten. Das ist eine klarere Legitimation für eine schwarz-gelbe Regierung, als sie üblicherweise in denmokratisch regierten Ländern von der Regierung erreicht wird.
Das Ergebnis ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass viele frühere SPD-Wähler von der wenig sozialen Politik der SPD in der zweiten Amtsperiode der Regierung abgeschreckt worden sind und dass die SPD noch immer ihr Vertrauen nicht wieder gewonnen hat. Man darf annehmen, bei vielen eher im Gegenteil.
Das Ergebnis ist auch darauf zurückzuführen, dass viele Wähler mit der Großen Koalition unzufrieden waren und wieder klarere Fronten wünschten. Das darf man gewiss von den Wählern annehmen, die mit der Erststimme eine Unionspartei und mit der Zweitstimme FDP wählten, aber sicher auch bei den Wählern der Linken und wohl auch bei vielen der Grünen.
Ich teile nicht die Hoffnung derer, die glauben, dass die Politik, die uns mit Schwarz-Gelb bevorsteht (nicht zu Unrecht Warnfarben), bei der Mehrheit der Wahlberechtigten zur Einsicht führen wird, dass bei dieser Wahl die falsche Entscheidung getroffen wurde. Wenn das so einfach wäre, hätte die Finanzkrise nicht zu einer Zunahme der FDP-Stimmen geführt.
Allerdings bin ich der Meinung, dass die Zeit gekommen ist, wo man in Diskussionen deutlicher, als die meisten von uns es bisher getan haben, darauf hinweist, für wessen Interessen die jeweiligen Regierungsentscheidungen gut sind und wofür nicht.

Ich sehe eine Zunahme der Arbeitslosigkeit und parallel einen Anstieg der Börsenkurse voraus. Daneben befürchte ich eine ganze Reihe von Fehlentscheidungen. So ist zu befürchten, dass das deutsche Engagement für Regelungen, die kommende Finanzkrisen unwahrscheinlicher machen und die Fehlentwicklungen zumindest abschwächen noch eiter rzurückgehen.
Allerdings hat es in der deutschen Geschichte schon weit schlimmere Wahlentscheidungen gegeben. Und die Tatsache, dass eine ostdeutsche Frau Bundeskanzlerin sein wird, hat an Gewicht dadurch gewonnen, dass man weiß, dass sie durchaus regieren und auf dem internationalen Parkett auch für internationale Interessen eintreten kann.

Privater Beitrag zum Klimaschutz

Bei Lebensmitteln macht der Verbrauch fossiler Energie auf dem Einkaufsweg des Käufers mehr aus als der des Produkts. Dennoch sind mit wenigen Ausnahmen wie Salat aus dem Treibhaus regionale Produkte klimafreundlicher als nationale und diese wiederum klimafreundlicher als überseeische. Das ergab eine Studie. Zu den Ausnahmen gehören freilich auch Brotfabriken, bei denen die Energieeinsparung wegen der Ofengröße mehr ins Gewicht schlägt als der Aufwand für den etwas weiteren Transport als beim kleinen Bäcker.

Insgesamt dürfte freilich die Zunahme des Versandwesens aufgrund von Kauf übers Internet einen wichtigeren Einfluss auf die Gesamtenergiebilanz haben als eine Einzelentscheidung für ein energietechnisch gesehen klimafreundlicheres Lebensmittel.

Bundeswehreinsatz im Innern fällig?

FDP-Generalsekretär Niebel nennt Oskar Lafontaine "saarländischer Taliban".
Wie lange wird es wohl dauern, bis er zusammen mit Schäuble den Bundeswehreinsatz im Innern gegen Lafontaine fordert?

Zur Entwicklung des Welthandels

Schiffe liegen in großem Stil still. Nicht genügend Fracht.

Demonstration für Freiheit des Internets

Eine Demonstration für Datenschutz und Freiheit des Internet ist angesagt.
Natürlich darf das Internet kein rechtsfreier Raum sein. Aber das gilt auch für die Benutzer des Internet. Und angesichts der ungemein schlechten Vorbereitung der Internetsperren gegen Kinderpornographie muss man an der Kompetenz der Gesetzesformulierer zweifeln.
Ich bin weit davon entfernt, die Piratenpartei wählen zu können; aber sie formuliert tatsächlich Interessen, die in der gegenwärtigen Politikszene unterzugehen drohen. So wie es einst die APO tat. Die ganz erheblichen Unterschiede zwischen den beiden sind zu vielfältig, als dass ich sie alle aufzählen könnte.

Säureattentate

Ein neuer Fall für Monira Rahmans Acid Survivors Foundation.

Skandale

Dienstwagen bei Ulla Schmidt, Gesetzesformulierung durch Private bei zu Guttenberg, Geburtstagsparty für Ackermann von Merkel.
Es ist schwer vorstellbar, dass das in der Regierung nicht völlig normale Routine ist.

Der Skandal ist, dass es zwischen den Parteien außer den Linken keine Differenzen über die Lösung von Finanz- und Wirtschaftskrise gibt, weil sie offenbar alle keinen Plan haben, auf Sicht fahren, für die Lösung der Krise einzig auf die vertrauen, die die Krise verursacht haben.
Der Skandal ist, dass die Bundesregierungen den Artikel 109 des Grungesetzes jahrelang missachtet haben und so nicht nur das außenwirtschaftliche Gleichgewicht, sondern auch die soziale Balance sträflich beseitigt haben.

Geld für Überproduktion?

Nach der hochproblematischen Abwrackprämie, deren Aufgabe auch von einer wirklichen Umweltprämie hätte erfüllt werden können, soll nach dem Willen einiger CDU- Und SPD-Politiker eine Förderung des Ankaufes von Jahreswagen treten.
Offenkundig haben viele in der Krise nicht nur nichts gelernt, sondern sogar noch einen Teil ihres Verstandes verloren.
Mehr brauche ich nicht zu kommentieren. Beim Link auf den ZEIT-Artikel findet man die Argumentation.

Wunschzettel oder Einkaufszettel?

Die Zusammenarbeit von Politikern und Lobbyisten bei der Erstellung von Gesetzen ist genauso sinnvoll wie der Wunschzettel, den Kinder vor Weihnachten fürs Christkind schreiben.
Bei aller Empathie der Eltern, die Kinder wissen meist selbst am besten, was sie sich wünschen.
Entsprechend sollten Regierungsvertreter sorgfältig auf Lobbyisten hören, damit sie wissen, was in den Augen dieser Fachleute das Wünschenswerteste für die Branche ist. Natürlich sollten sie sich genau überlegen, aus welchen Gründen die Branche das wünscht und ob die Ziele der Branche mi9t denen der Politik übereinstimmen.
Wenn Wirtschaftsminister zu Guttenberg sich von Linklaters Gesetze formulieren lässt, hat er freilich nicht nur den Wunschzettel, sondern gleich den Einkaufzettel schreiben lassen.
Solche Eltern könnten ihren Kindern gleich Geld schenken.

Afghanistan

Ich war sehr gegen den Afghanistankrieg, ich hielt ihn für den ersten ganz großen Fehler, den Bush nach dem 11.9.01 begangen hat. Ich bin aber mit Obama der Meinung, dass er Afghanistan und Pakistan so destabilisiert hat, dass man versuchen muss, wie im Irak eine Grundstabilität zurückzugewinnen, wenn man nicht die Verantwortung für Millionen von Toten übernehmen will.
Wann Obama diesen Versuch, weil hoffnungslos, abbrechen muss, vermag ich nicht zu entscheiden.

Es war Unsinn, den Einmarsch in Afghanistan mit der Möglichkeit der Einführung von Mädchenbildung begründen zu wollen. Die Zusammenarbeit mit den USA genau dann abzubrechen, wenn sie endlich (!) zu einem multilateralen Konzept übergehen, wäre ein Schlag gegen jede internationale Zusammenarbeit.