Kreidestrich

Als Bismarck 1860 sein außenpolitisches Programm für Preußen darlegte, meinte er, man dürfe sich nicht wie ein Huhn durch einen Kreidestrich fesseln lassen und darauf verzichten, Österreich mit dem Krieg zu drohen.*
Bush hat offenbar einen Horror vor einem solchen "Kreidestrich". Doch für die Öffentlichkeit braucht er eine Rechtfertigung für seine Kriegsdrohungen und muss deshalb Geheimdienstberichte uminterpretieren.

* "[...] Die österreichische Politik uns gegenüber sei aber nach 1856 ebenso anspruchsvoll geblieben, wie zu der Zeit, wo der Kaiser Nicolaus für sie gegen uns einstand. Wir hätten uns der österreichischen Illusion, so lange Manteuffel und Schleinitz die Geschäfte führten, in einer Weise unterworfen, welche an das Experiment erinnerte, ein Huhn durch einen Kreidestrich zu fesseln. Die österreichische Zuversicht, ein geschickter Gebrauch der Presse und ein großer Reichthum an geheimen Fonds ermögliche dem Grafen Buol die Aufrechthaltung der österreichischen Phantasmagorie und das Ignoriren der starken Stellung, in welcher Preußen sich befinden werde, so bald es bereit sei, den Zauber des Kreidestrichs zu brechen. Worauf sich die Erwähnung der österreichischen geheimen Fonds bezog, war dem Regenten bekannt.[...]"
(Bismarck: Gedanken und Erinnerungen, 1. Buch 11. Kapitel)

Klimaschutz

Es gibt noch viel zu tun für den Klimaschutz, aber Deutschland nähert sich in der Realität etwas dem an, was in der öffentlichen Meinung als ausgemachte Tatsache galt, einer Vorreiterrolle unter den Industrieländern, die freilich gemessen an ihren Möglichkeiten alle weit hinten dran liegen.

Privatdaten von 25 Millionen Personen per Post verschickt

Auf diesem Wege sind die CDs, auf denen die Daten von 25 Millionen Briten sind/waren, freilich fortgekommen.
Man lernt auf diese Weise doch etwas besser, was Datenschutz eigentlich heißt.

Lokführerstreik

Eine Einzelgewerkschaft der Lokführer halte ich für falsch. Deshalb bin ich unglücklich über die Vorgeschichte, die zu dem gegenwärtigen Streik führte. Noch unglücklicher wäre ich, wenn dieser Streik so schlecht für die Lokführer ausginge, dass die Streikbereitschaft der Gewerkschaften ganz allgemein noch weiter zurückginge. Denn die Gewerkschaften sind eine ganz wichtige gesellschaftliche Kraft.
Das Beispiel des von Magaret Thatcher niedergeschlagenen Bergarbeiterstreiks unter Führung von Arthur Scargill ist ein warnendes Beispiel, wohin gescheiterte Streiks führen können.
War vorher die Macht der Gewerkschaften in Großbritannien zu groß, so ist sie jetzt zu gering.

Streit um die deutsche Verteidigung am Hindukusch

Dürfen deutsche Sanitätsflugzeuge in Afghanistan nicht im Dunkeln fliegen? Oder sollen sie sich nicht an den Kämpfen beteiligen?
Es ist schwer, wenn man sich angeblich verteidigt, aber nicht kämpfen soll.

Dienst nach Vorschrift in der Schlacht?
Freilich für das andere erhielt der Prinz von Homburg nach dem Sieg sein Todesurteil.

Rücktritt Münteferings

Der Rücktritt Franz Münteferings macht aus meiner Sicht als Kritiker der Agenda 2010 den Weg zu einer sozialeren Politik frei. Dennoch empfinde ich ihn - wie wohl die Mehrheit - im Gegensatz zum Ausscheiden Gerhard Schröders als einen Verlust für die deutsche Politik. So sehr war ihm anzumerken, dass ihm wirklich das "große Ganze" ein Anliegen war, vielleicht mehr noch als die Machtposition, jedenfalls nicht wesentlich weniger.
Und ein klarer Kurs in Richtung auf sozialen Ausgleich, der ja auch auf internationale Zusammenarbeit abzielen müsste, ist noch nicht in Sicht.

Besucher bei Bush

Sarkozy hat bei seinem Besuch die Wahlverwandschaft der amerikanischen und der französischen Revolution herausgestellt, Damit folgt er dem Grunsatz, "dass jede Epoche sich die Geschichte schafft, die sie braucht", wie Michael Stürmer trocken feststellt.

Angela Merkel ist zur Zusammenarbeit bei Druck auf den Iran bereit, fordert aber Verständnis für ihre Position, die Türkei nicht in die EU aufzunehmen (da "die EU nicht um jeden Preis der Ausputzer sein kann für die geopolitische Problemlage der Türkei", so wieder Stürmer).

Erdogan, der türkische Premier, protestiert gegen die Behandlung des Völkermordes an den Armeniern im Repräsentantenhaus und rechtfertigt sein Vorgehen gegen Kurden im Irak.

Die USA sind weiterhin einzige Ordnungsmacht der Welt. Hoffentlich wird ein neues Staatsoberhaupt bald die Rolle zugunsten von mehr Multilateralität aufgeben. Dass Bush nicht wie vermutlich Putin seine de-facto-Wiederwahl erreichen kann, das darf man wohl zu Recht hoffen.

Und das ist es, was mich wirklich hoffnungsvoll in die Zukunft blicken lässt. Auch wenn Schwarzeneggers Umweltschutz, den Bush bekämpft, nicht ganz meinen Idealvorstellungen entsprecht.

Ungleiche Vermögensverteilung

Zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des gesamten Privatvermögens Deutschlands, die Hälfte der Bevölkerung ist nahezu eigentumslos: Vor allem Ostdeutsche, Frauen und Zuwanderer.
Nicht eben gerecht.

Staatsstreich in Pakistan

Bush verhält sich wie erwartet und zeigt keinerlei Neigung, die Unterstützung des pakistanischen Präsidenten zu kürzen oder gar zu streichen, weil die Verfassung ausgeschaltet hat und die Menschenrechete missachtet.
Bemerkenswert immerhin, dass auch keiner seiner Anhänger so tut, als würde er sich darüber wundern, dass Menschenrechtsfragen für Bush so eine geringe Rolle spielen. Vor dem Irakkrieg sah mancher es noch anders.
Indien jedenfalls wird seine Lehre daraus ziehen und trotz seiner Rivalität zu China eher dort als bei den demokratischen USA suchen.

SPD-Parteitag

Am Parteiprogramm war ich zunächst nicht interessiert, weil sich die SPD-Mitglieder in der Regierung sowieso nicht daran orientierten.
Da es jetzt aber etwas anders kommen könnte, verweise ich hier auf einen Bericht über den Parteitag.