Die durchschnittliche Lohnsteuer lag 1960 bei 6%, 1980 bei 15,8%, 2005 bei 17,8%.
Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen lagen 1960 bei 20%, 1980 bei 15,3%, 2005 bei 6%.
So steht es in einem Leserbrief in der Frankfurter Rundschau vom 3.11.07.
Von der Tendenz her ist es sicher richtig. Die Einzeldaten wären zu überprüfen. Freilich fällt das bei solch kumulierten Daten schwer.
Jedenfalls könnte man noch viele Jahrzehnte "linke" Politik machen, bis diese Entwicklung gestoppt wäre.
Montag, 5. November 2007
Freitag, 2. November 2007
Ölvorräte gehen aus
Jetzt warnen auch die am Geschäft Beteiligten. In 10 bis 15 Jahren wird die Ölförderung schon deswegen zurückgehen, weil dann die Hälfte allen vorhandenen Öls verbraucht ist und das restliche schwerer zu fördern ist.
Mittwoch, 31. Oktober 2007
Vertrag von Lissabon
Der Vertrag ist "der gelungene Versuch, dank Umverteilung der Artikel und Streichung des Verfassungs-Vokabulars der Forderung nach nationalen Referenden die Grundlage zu entziehen". So Valéry Giscard d'Estaing (FR 30.10.07).
Mich beruhigt's. Denn Giscard sieht außer einigen Abschwächungen der Gemeinsamkeit der Staaten (vor allem zugunsten britischer Wünsche, rechtlich ungebunden zu bleiben) die Hauptreformschritte des Verfassungsvertrages gewahrt. Was ihm fehlt, ist die Einheitlichkeit des Textes und der Wille "zu einer Verfassung für die europäischen Bürger".
Mir selbst erscheint das kein so großer Verlust. Angesichts eines Verfassungstextes von 448 Artikeln, 36 Protokollen mit 3 Anhängen (wobei ein einzelnes Protokoll allein auch schon ohne weiteres auf 65 Artikel kommen kann) und einer Schlussakte mit 30 Erklärungen zur Verfassung sowie 50 Erklärungen zu den Protokollen fällt es mir schwer, eine Einheitlichkeit des Textes zu erkennen. Und wer den Bürgern einen solchen Text als ihre Verfassung vorsetzt, hat meiner Meinung nach keinen starken Willen zu einer Verfassung für die Bürger.
Ich gebe zu, der Prozess der Einigung hat sich verlangsamt. Die große Gefahr, dass die EU noch handlungsfähiger wird, als sie es jetzt schon ist und als sie mit der neuen Verfassung geworden wäre, scheint mir aber gebannt.
Ich hoffe aber darauf, dass aus der Erfahrung des Scheiterns des Verfassungsentwurfs einmal der Wille zu einer wirklichen Verfassung für die Bürger erwächst. Voraussetzung dafür ist meiner Meinung nach, dass der Wille zu gemeinsamem politischen Handeln - angesichts der größeren Drucks, der vom Aufkommen Chinas und Indiens und der Gefahr einer Totalentfremdung von USA und Russland wie in den Zeiten des Kalten Krieges - zunimmt und dass eine europäische Öffentlichkeit entsteht. Europäische Öffentlichkeit heißt für mich, dass immer wieder mal gemeinsame Themen in der gesamten EU gleichzeitig diskutiert werden und der interessierte Bürger ohne extremen Aufwand erfahren kann, welche Argumentationen in den anderen Staaten der EU ablaufen. Dazu brauchte es ein europäisches Fernsehen (nach dem Vorbild des deutsch-französischen Fernsehsenders ARTE) und eine stärkere Kooperation der großen überregionalen Zeitungen. Es müsste so sein, dass nationale Diskussionen in einem Land der EU in keinem anderen Land völlig übergagen werden und dass immer wieder die großen nationalen Zeitungen gemeinsame Themen behandeln und die Argumente, die anderswo dazu ausgetauscht werden, aufgreifen.
Ansätze dazu gibt es. Aber das sind nur Ansätze, die völlig unzureichend sind für die Begründung einer europäischen Öffentlichkeit, die die gesamteuropäische Politik demokratisch kontrolliert. (Man denke nur an den völlig unterschiedlichen Verlauf der Diskussion zu menschlichen embryonalen Stammzellen in Deutschland und Großbritannien. Ethische Fragen dürfen innerhalb eines geschlossenen politischen Raumes nicht so völlig unterschiedlich diskutiert werden.)
Mich beruhigt's. Denn Giscard sieht außer einigen Abschwächungen der Gemeinsamkeit der Staaten (vor allem zugunsten britischer Wünsche, rechtlich ungebunden zu bleiben) die Hauptreformschritte des Verfassungsvertrages gewahrt. Was ihm fehlt, ist die Einheitlichkeit des Textes und der Wille "zu einer Verfassung für die europäischen Bürger".
Mir selbst erscheint das kein so großer Verlust. Angesichts eines Verfassungstextes von 448 Artikeln, 36 Protokollen mit 3 Anhängen (wobei ein einzelnes Protokoll allein auch schon ohne weiteres auf 65 Artikel kommen kann) und einer Schlussakte mit 30 Erklärungen zur Verfassung sowie 50 Erklärungen zu den Protokollen fällt es mir schwer, eine Einheitlichkeit des Textes zu erkennen. Und wer den Bürgern einen solchen Text als ihre Verfassung vorsetzt, hat meiner Meinung nach keinen starken Willen zu einer Verfassung für die Bürger.
Ich gebe zu, der Prozess der Einigung hat sich verlangsamt. Die große Gefahr, dass die EU noch handlungsfähiger wird, als sie es jetzt schon ist und als sie mit der neuen Verfassung geworden wäre, scheint mir aber gebannt.
Ich hoffe aber darauf, dass aus der Erfahrung des Scheiterns des Verfassungsentwurfs einmal der Wille zu einer wirklichen Verfassung für die Bürger erwächst. Voraussetzung dafür ist meiner Meinung nach, dass der Wille zu gemeinsamem politischen Handeln - angesichts der größeren Drucks, der vom Aufkommen Chinas und Indiens und der Gefahr einer Totalentfremdung von USA und Russland wie in den Zeiten des Kalten Krieges - zunimmt und dass eine europäische Öffentlichkeit entsteht. Europäische Öffentlichkeit heißt für mich, dass immer wieder mal gemeinsame Themen in der gesamten EU gleichzeitig diskutiert werden und der interessierte Bürger ohne extremen Aufwand erfahren kann, welche Argumentationen in den anderen Staaten der EU ablaufen. Dazu brauchte es ein europäisches Fernsehen (nach dem Vorbild des deutsch-französischen Fernsehsenders ARTE) und eine stärkere Kooperation der großen überregionalen Zeitungen. Es müsste so sein, dass nationale Diskussionen in einem Land der EU in keinem anderen Land völlig übergagen werden und dass immer wieder die großen nationalen Zeitungen gemeinsame Themen behandeln und die Argumente, die anderswo dazu ausgetauscht werden, aufgreifen.
Ansätze dazu gibt es. Aber das sind nur Ansätze, die völlig unzureichend sind für die Begründung einer europäischen Öffentlichkeit, die die gesamteuropäische Politik demokratisch kontrolliert. (Man denke nur an den völlig unterschiedlichen Verlauf der Diskussion zu menschlichen embryonalen Stammzellen in Deutschland und Großbritannien. Ethische Fragen dürfen innerhalb eines geschlossenen politischen Raumes nicht so völlig unterschiedlich diskutiert werden.)
Sonntag, 28. Oktober 2007
Ökologie und Wirtschaft
Seit Jahren ist in den hessischen CDU-Lehrplänen für die 11. Jahrgangsstufe der Zusammenhang von Ökologie und Wirtschaft ein Thema (Ökologie und Marktwirtschaft Thema des 2. Halbjahrs in Politik und Wirtschaft). Nun besteht die Chance, dass mit Hermann Scheer ein Minister diese beiden Ressorts gemeinsam vertritt.
Das ist so vernünftig, dass man fast fragen muss: "Ist das wirklich ernst gemeint?"
Vernünftige Zielsetzungen leisten sich Politiker nicht selten dann, wenn sie nicht befürchten müssen, sie auch wirklich verfolgen zu können.
Das ist so vernünftig, dass man fast fragen muss: "Ist das wirklich ernst gemeint?"
Vernünftige Zielsetzungen leisten sich Politiker nicht selten dann, wenn sie nicht befürchten müssen, sie auch wirklich verfolgen zu können.
Samstag, 20. Oktober 2007
EU-Reformvertrag
Im Gegensatz zur Ansicht mancher Kommentatoren hatte der EU-Verfassungsentwurf für mich keinen Glanz. Vielmahr sah ich in ihm etwas Ähnliches wie den jetzt von den Regierungschefs unterzeichneten Reformvertrag.
Glanz hätte für mich nur ein Verfassungssntwurf gehabt, der ähnlich übersichtlich gewesen wäre wie das Grundgesetz. Also ein Dokument, das einen klaren Kern erkennen lässt (im GG entsprächen dem die Artikel 1 und 20 sowie etwas genauer ausgeführt Artikel 1 - 69) und auf unter 100 Seiten im Oktavformat in lesbarer Form gedruckt werden könnte.
Im Economist wurde im Jahr 2000 ein noch kürzerer für die Bürger auch wirklich verständlicher Entwurf vorgelegt, der mir freilich inhaltlich nicht gefiel. Ich hoffe, dass bis zum nächsten Anlauf für eine Verfassung ein solcher übersichtlicherer Text vorgelegt wird.
Insofern und auch, weil der Verfassungsentwurf mir noch zu unsozial war, denke ich, dass mit der französisch-niederländischen Ablehnung nicht mehr Porzellan zerschlagen worden ist als nötig. Das gilt freilich nur, wenn der gegenwärtige Vertragsentwurf durchkommt und dadurch die EU handlungsfähig bleibt. Denn ein Rückfall der EU auf eine reine Zollunion wäre m.E. nicht nur für Europa, sondern auch für die ganze Welt beklagenswert. Dafür enthält der "europäische Traum" (Rifkin) zu viel Positives.
Glanz hätte für mich nur ein Verfassungssntwurf gehabt, der ähnlich übersichtlich gewesen wäre wie das Grundgesetz. Also ein Dokument, das einen klaren Kern erkennen lässt (im GG entsprächen dem die Artikel 1 und 20 sowie etwas genauer ausgeführt Artikel 1 - 69) und auf unter 100 Seiten im Oktavformat in lesbarer Form gedruckt werden könnte.
Im Economist wurde im Jahr 2000 ein noch kürzerer für die Bürger auch wirklich verständlicher Entwurf vorgelegt, der mir freilich inhaltlich nicht gefiel. Ich hoffe, dass bis zum nächsten Anlauf für eine Verfassung ein solcher übersichtlicherer Text vorgelegt wird.
Insofern und auch, weil der Verfassungsentwurf mir noch zu unsozial war, denke ich, dass mit der französisch-niederländischen Ablehnung nicht mehr Porzellan zerschlagen worden ist als nötig. Das gilt freilich nur, wenn der gegenwärtige Vertragsentwurf durchkommt und dadurch die EU handlungsfähig bleibt. Denn ein Rückfall der EU auf eine reine Zollunion wäre m.E. nicht nur für Europa, sondern auch für die ganze Welt beklagenswert. Dafür enthält der "europäische Traum" (Rifkin) zu viel Positives.
Freitag, 19. Oktober 2007
Terrorismus
Mir ist nicht ganz klar, weshalb den Mitgliedern der RAF gegenwärtig ein so relativ großes Verständnis entgegengebracht wird, dass ehemalige Mitglieder heute unkommentiert die Ansicht vertreten können, der Terror der RAF sei legitim gewesen. ("Die RAF war als Antwort auf den Kriegsimperialismus, der sich in Vietnam austobte, auch in gewisser Weise legitim." Karl-Heinz Dellwo in der FR vom 19.10.07)
Eine Erklärung ist vielleicht, dass man angesichts des islamistischen Terrors versucht, die Motivation von Terroristen zu verstehen, um dem Phänomen nicht völlig ohne Ansatzpunkte für Verstehen gegenüber zu stehen.
Eine andere wäre, dass man das Ende der Strafe - nach dem, was als rechtsstaatlich höchste Frist für Resozialisierungsversuch eingeführt worden ist, als Beweis dafür nimmt, dass die Schuld gesühnt sei.
Aber das bleibt Spekulation.
Freilich müsste man jeden einzelnen Fall prüfen, um für ihn ein Urteil abgeben zu können. Für mich ist Ulrike Meinhof nach dem, was ich über sie und ihren Weg zur RAF weiß, allerdings eher eine tragische Figur als eine Verbrecherin. Von keinem der anderen RAF-Mitglieder ist mir Ähnliches bekannt. Schon gar nicht kann ich es so sehen, wenn jemand noch heute davon spricht, der Vietnamkrieg habe den Terrorismus in Deutschland gerechtfertigt.
Uniakten der späteren RAF-Anführer (samt Beurteilungen durch die Studienstiftung)
Eine Erklärung ist vielleicht, dass man angesichts des islamistischen Terrors versucht, die Motivation von Terroristen zu verstehen, um dem Phänomen nicht völlig ohne Ansatzpunkte für Verstehen gegenüber zu stehen.
Eine andere wäre, dass man das Ende der Strafe - nach dem, was als rechtsstaatlich höchste Frist für Resozialisierungsversuch eingeführt worden ist, als Beweis dafür nimmt, dass die Schuld gesühnt sei.
Aber das bleibt Spekulation.
Freilich müsste man jeden einzelnen Fall prüfen, um für ihn ein Urteil abgeben zu können. Für mich ist Ulrike Meinhof nach dem, was ich über sie und ihren Weg zur RAF weiß, allerdings eher eine tragische Figur als eine Verbrecherin. Von keinem der anderen RAF-Mitglieder ist mir Ähnliches bekannt. Schon gar nicht kann ich es so sehen, wenn jemand noch heute davon spricht, der Vietnamkrieg habe den Terrorismus in Deutschland gerechtfertigt.
Uniakten der späteren RAF-Anführer (samt Beurteilungen durch die Studienstiftung)
Donnerstag, 11. Oktober 2007
Rauswurf bei NDR und Kerner
Eva Herman ist dadurch interessant, dass man zu Wichtigem aufbaut, wenn sie etwas nicht Korrektes sagt. Dabei ist sie weder Bundeskanzlerin noch "Gewissen der Nation" (wie angeblich Günter Grass).
Diesmal bin ich in der Analyse mit Henryk M. Broder einig.
Diesmal bin ich in der Analyse mit Henryk M. Broder einig.
Montag, 8. Oktober 2007
Streit zwischen Beck und Müntefering
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Brandner hat jetzt vorgeschlagen, Becks Vorschlag, die Verlängerung der Auszahlung von Arbeitslosengeld I, nur befristet auf drei Jahre zu beschließen und nach diesen drei Jahren im Blick auf die Auswirkungen über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Das bedeutete schlicht nur eine Verlagerung des Streits auf in drei Jahren. Denn über die Auswirkung der Änderung wird man sich dann genauso uneinig sein wie jetzt über die Auswirkungen von Hartz IV.
Das bedeutete schlicht nur eine Verlagerung des Streits auf in drei Jahren. Denn über die Auswirkung der Änderung wird man sich dann genauso uneinig sein wie jetzt über die Auswirkungen von Hartz IV.
Mittwoch, 3. Oktober 2007
Rückkehr
Ayaan Hirsi Ali kehrt zurück, weil die Regierung der Niederlande glaubt, sie könne sie nicht auf Dauer in den USA beschützen lassen. Eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats oder nur eine zweite Fehlentscheidung eines niederländischen Ministers?
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