Horst Köhlers neue Rede

Horst Köhler ist einen weiten Weg gegangen von seiner unsäglichen Rede, in der er - vermutlich ohne sich der Ungeheuerlichkeit bewusst zu werden, Arbeitsplätze anstelle von Demokratie propagierte. Gegenüber dieser Rede ist seine neue ein großer Fortschritt.
Damals formulierte er noch:

Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden. Was anderen Zielen dient, und seien sie noch so wünschenswert, ist nachrangig. Eine solche Grundeinstellung wünsche ich mir von allen, die politische Verantwortung tragen.

War Hilfe für Arme und Schwache, Seelsorge, Hilfe zur Selbstbestimmung jemals wettbewerbsfähig? Welcher „Helfer der Menschheit“, wie man pathetisch die großen Forscher von Kopernikus über Newton zu Einstein, die großen Befreier von Kleisthenes über Martin Luther King bis Gandhi und Nelson Mandela, die barmherzigen Helfer von Henri Dunant bis Mutter Theresa nennt, hätte je wettbewerbsfähig gearbeitet?
"Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden." Das war eine Rechtfertigung von Hitlers Aufrüstung und den Schmu mit den MEFO-Wechseln.
Davon ist Köhler in seiner neuen Rede zum Glück weit entfernt.
Was man den Optimismus der Rede genannt hat, seine Vorstellung, Hartz IV habe soziale Gerechtigkeit und sozialen Frieden garantiert, scheint mir aber eine gefährliche Illusion.

Über den Weg zu Horst Köhlers Rücktritt in der zweiten Amtszeit informiert die Welt.

Globale Gerechtigkeit

Dass es an der globalen Gerechtigkeit noch mehr fehlt als an der nationalen, sieht Horst Köhler richtig.
Ein Aufreißen der sozialen Schere im Inneren lässt sich aber in einer Demokratie nicht mit mit einer Politik für die Armen der Welt verbinden. Wenn Gewinnmaximierung des Einzelunternehmens und Angebotsförderung die einzigen Ziele der Wirtschaftspolitik bleiben, hilft auch ein Eindämmen der sozialen Ungerechtigkeit der gegenwärtigen WTO-Politik allenfalls kurzfristig zu mehr Gerechtigkeit.

Biosprit ein Klimakiller?

Neueren Untersuchungen nach ist die Ökobilanz von Biosprit negativ.

Blackwater im Irak

Das US-Sicherheitsunternehmen Blackwater wird vom zuständigen Kongressausschuss als schießwütig kritisiert. Seine Selbstverteidigung klingt wenig beeindruckend.

Bushs Erben

"Die Globalisierung verändert eben vieles, nicht nur die Warenströme, auch die Werturteile der Wähler", so begründet Spiegel-online seine Analyse, dass die republikanischen Präsidentschaftskandidaten keine ernsthaften Siegeschancen hätten. Die Republikaner sieht es als "hoffnungslose". Die Demokraten als die voraussehbaren wirklichen Erben. Ich hoffe sehr stark auf die Berechtigung dieser Analyse, weil in der internationalen Politik die Haltung der Bush-Regierung Multilateralismus verhindert. Und dieser ist meiner Meinung nach die einzige Chance, wie der notwendige politische Wandel ohne schwerwiegende Auseiandersetzungen möglich sein wird.

Verhandlungen zwischen Nord- und Südkorea

Ein neuer Versuch zu einem Friedensvertrag zwischen Nord- und Südkorea zu kommen, wird beschritten.

Putins Plan für den Machterhalt

Putin als Ministerpräsident mit einem Staatspräsidenten seines Vertrauens, das ist die überraschende, konsequente, aber auch nicht ganz risikolose neue Strategie Putins.

Kooperation Iran - USA?

Ein geschickter Propagandazug ist es allemal: das Kooperationsangebot des Irans für den Fall eines konkreten Abzugsplans der USA aus dem Irak.
Selbstverständlich kann ich nicht beurteilen, was das bedeutet. Diesen Vorschlag völlig ohne Prüfung zu verwerfen, hielte ich allerdings für falsch. Deshalb stellt der Vorschlag, je realistischer er vom Iran gestaltet werden kann, auch einen Eingriff in den Vorwahlkampf in den USA dar. Denn irgendwie müssen die Kandidaten auf dies Angebot reagieren. Ohne Apparat, der zumindest den Anschein einer Prüfung vermitteln kann, ist das freilich sehr schwer. Insofern könnte der Vorschlag sich auch als Falle für die Demokraten erweisen, wenn die Bush-Administration nach einer positiven Reaktion der demokratischen Kandidaten auf den Vorschlag eine überzeugende Begründung liefern sollte, dass er nicht ernstzunehmen sei.

Feinstaub

Mit dem Vorlauf seit 1999: Welche reellen Chancen gibt es jetzt noch, die EU-Richtlinien Anfang nächsten Jahres einzuhalten?

Demonstrationen in Myanmar (Birma)

Wie kann man die Zivilgesellschaft in Birma unterstützen, damit es nicht exakt so läuft wie in den 80er Jahren?