euro|topics: Münchner Sicherheitskonferenz: Was ist das Fazit?

 

Bei der am Sonntag zu Ende gegangenen dreitägigen Münchner Sicherheitskonferenz haben hochrangige Politiker und Politikerinnen ihren Willen bekräftigt, die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg weiter zu unterstützen. Europäische Kommentatoren sehen neben der Geschlossenheit des Westens aber auch verschärfte Fronten und Ungewissheiten.

CORRIERE DELLA SERA (IT)

Vereint in der Ungewissheit Russlands Angriff hat wenig Zeit für andere Themen gelassen, bedauert Corriere della Sera: „Sicher, in München traf der chinesische Außenminister Wang Yi mit US-Außenminister Tony Blinken zusammen. Aber ihr Treffen fand eher am Rande statt und war im Grunde die Ausnahme, die die neue Regel bestätigte: Die Welt da draußen ist zunehmend zersplittert, und es ist notwendig, dass der Westen sich untereinander bespricht. ... Das Treffen hat uns jedoch wenig über das kommende Jahr gesagt. Wie lange der Krieg dauern und wie lange der Westen geeint bleiben wird, wie schnell wir in der Lage sein werden, die Kriegsanstrengungen der Ukraine zu unterstützen, um zu verhindern, dass sie unterliegt, und ob und welchen Platz Russland in Zukunft im europäischen Raum haben wird.“

Paolo Valentino

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POLITYKA (PL)

Aufs Wesentliche konzentriert Endlich hat sich die Sicherheitskonferenz mit ihren Kernaufgaben befasst, freut sich Polityka: „Bezeichnend für die neue Rolle, in der sich der Westen nur langsam wiederfindet, war das Ausklammern von Trendthemen und Herausforderungen, die die vorangegangenen unerquicklichen Münchner Konferenzen dominierten. Nicht viel über Klima, die Rolle der Medien, Bigtech und künstliche Intelligenz. Auch Diskussionen über Länder außerhalb der aktuellen Konfrontation des Westens mit Russland fanden nicht statt: Es gab nichts über Indien, Brasilien, Afrika oder die Probleme des globalen Südens. Der Westen hat sich auf sich selbst konzentriert und auf seine Staaten und Institutionen, die EU nicht ausgenommen, im Bemühen, 'Muskeln aufzubauen'.“

Piotr Łukasiewicz

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DER SPIEGEL (DE)

Kubrakow hat Ukraine Bärendienst erwiesen Die Äußerungen des Vizepremiers der Ukraine, Olexander Kubrakow, über einen möglichen Einsatz von Phosphor-Brandwaffen und Streumunition, findet der Spiegel unklug: „Der Einsatz, Transport, die Produktion und Lagerung von Streubomben ist durch das Oslo-Übereinkommen von 2020 untersagt. Deutschland und die meisten anderen europäischen Länder gehören zu den rund 110 Unterzeichnerstaaten – Russland und die Ukraine, aber auch die USA und Länder des westlichen Balkan haben das Abkommen hingegen bisher nicht ratifiziert. Kubrakow wusste also, dass der Einsatz solcher Waffen zwar möglich, aber auch maximal umstritten ist – und in keiner Weise geeignet, die westlichen Verbündeten hinter Kiew zu vereinen. ... [D]as ist ehrliche Verzweiflung, die da aus Kubrakow sprach. Aber das ist auch: ein Bärendienst für die Ukraine.“

Marc Röhlig

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STRANA (UA)

China könnte sich mit Russland absprechen Strana sieht eine zunehmende Kluft zu China, was den Krieg gegen die Ukraine angeht: „Die Münchner Konferenz hat deutlich gemacht, dass es in dieser Frage ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Westen und China gibt. Und China hat verlauten lassen, westliche Länder hätten zu einem früheren Zeitpunkt Friedensgespräche zum Scheitern gebracht. So ist es möglich, dass China zeitnah einen alternativen Friedensentwurf vorstellt. Und es ist sehr wahrscheinlich, dass dieser Plan im Vorfeld mit Russland abgestimmt werden wird. Gleichzeitig kann es aber auch sein, dass China bei den Verhandlungen mit dem Westen als eine Art Vertreter Russlands auftreten wird.“

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FINANCIAL TIMES (GB)

Berlin muss Worten Taten folgen lassen Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist zu unentschlossen, beklagt Financial Times: „Die Verteidigungsausgaben bleiben deutlich unter dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato, wie es seit dem Ende des Kalten Krieges der Fall ist. Rangeleien zwischen Kanzleramt und Ministerien haben die formelle Verkündung einer neuen nationalen Sicherheitsstrategie verzögert. ... Nicht nur wegen des russischen Angriffs braucht es eine energischere, gut finanzierte deutsche Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. So können Politiker in Washington davon überzeugt werden, dass die europäischen Nato-Mitglieder nicht einfach Trittbrettfahrer der US-Sicherheitsgarantie für den Kontinent sind.“

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