euro|topics: Macron gegen Le Pen: Was diesmal anders ist

 

Nachdem sie im ersten Wahlgang die meisten Stimmen bekommen haben, werden der amtierende französische Präsident Emmanuel Macron und seine extrem rechte Herausforderin Marine Le Pen wie schon 2017 in einer Stichwahl um die Präsidentschaft antreten. Europas Presse erörtert, wie sich trotz ähnlicher Konstellation die Rahmenbedingungen für beide verändert haben.

CONTREPOINTS (FR)

Neue Spaltung in Volk und Elite Frankreich scheint nach dem ersten Wahlgang dreigeteilt in die Lager Macron, Le Pen und Mélenchon. Die traditionellen Linien sind dagegen bedeutungslos geworden, stellt Contrepoints fest: „Die Links-Rechts-Spaltung wurde durch die Spaltung in ein elitäres Lager und ein Lager des Volkes ersetzt. Der Volksblock besteht wiederum aus einem nationalistischen und einem kommunistischen Flügel, was dem elitären Block, den Emmanuel Macron in der ersten Wahlrunde vertrat, einen Vorteil verschafft. Die alte Spaltung zwischen PS [Parti Socialiste] und LR [Les Républicains] gibt es nicht mehr. Zwischen einer Anne Hidalgo mit 2 Prozent und einer Valérie Pécresse mit 4,7 Prozent hat es die alte politische Klasse versäumt, die fünf Jahre in der Opposition zu nutzen, um sich zu erneuern.“

Frédéric Mas

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L'OBS (FR)

Klassische Parteien gibt es nicht mehr In den vergangenen fünf Jahren hat sich das politische Leben Frankreichs grundlegend verändert, kommentiert der Wirtschaftswissenschaftler Daniel Cohen in L'Obs: „Zunächst diese eindeutige Feststellung: Die traditionellen politischen Parteien spielen in Frankreich keine Rolle mehr. Macron, Le Pen, Mélenchon und Zemmour ist gemein, dass sie sich keinem echten Nominierungsprozess unterworfen haben. Alle haben eine Partei nach ihren Vorstellungen gegründet (außer Le Pen, die sie geerbt hat), deren einzige Kandidaten sie bislang sind (zusammen mit Jean-Marie Le Pen). Diese Wandlung ist zwei Entwicklungen geschuldet: einer Öffentlichkeit, die keine hohen Behörden mehr erduldet, und einer Entartung der fünften Republik, in der sich alles um die Wahl eines Mannes oder einer Frau dreht.“

Daniel Cohen

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HELSINGIN SANOMAT (FI)

Le Pens Russlandnähe vergessen? Helsingin Sanomat wundert sich, dass Marine Le Pen weiterhin soviel Rückhalt genießt: „Aus finnischer Sicht ist es erstaunlich, wie schnell die Franzosen Le Pens Verbindungen zu Russland vergessen oder beschlossen haben, sie zu ignorieren. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Thema in den Debatten vor dem zweiten Wahlgang zur Sprache kommt. In Frankreich sind die gleichen Bilder von den Schrecken des Krieges in der Ukraine zu sehen wie hier, und sie sollten niemanden gleichgültig lassen. In freien Demokratien wählen die Bürger natürlich so, wie sie es für richtig halten. Wenn sie in die Wahlkabine gehen, sollten sie für ihre Entscheidung aber ein realistisches Bild der Kandidaten haben.“

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CONTRIBUTORS (RO)

Enttäuschte Linkswähler Der Amtsinhaber wird bei der Stichwahl diesmal nicht mit den Stimmen der Linken rechnen können wie noch 2017, meint der rumänische Politologe Alexandru Bussi im Blog von Contributors: „Vor fünf Jahren hat Macron selbst eine populistische, aber pro-europäische Anti-System-Kampagne gefahren - es wurde von einem Extremismus der Mitte gesprochen, der sich gegen Politiker richte. Das hinterlässt Spuren, Macron hat viele enttäuscht - darunter vor allem seine Wähler, die von der Linken kamen und die, dass zeigt uns die Wähleranalyse, zu Mélenchon gewechselt sind. Nur wenige werden am 24. April zu Macron zurückkehren. Die Frustration der Linkswähler von Macron ist umso größer, da dass Versprechen vor fünf Jahren genau darin bestand, den Vormarsch der Rechtsextremen einzudämmen.“

Alexandru Gussi

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TAGESSCHAU.DE (DE)

Frankreich braucht Stärkung des Parlaments Das beste Angebot, das Macron den enttäuschten Wählerinnen und Wählern machen kann, wäre eine tiefgreifende Wahlrechtsreform, meint tagesschau.de: „[W]eg von der präsidialen Republik mit einem schier allmächtigen Präsidenten, hinter den sich alle scharen müssen, und hin zu einem gestärkten Parlament mit Verhältniswahlrecht. Das würde dazu führen, dass die politischen Überzeugungen der Französinnen und Franzosen endlich angemessen in der Nationalversammlung vertreten wären, auch die extremen - eingebunden in die parlamentarische Kontrolle. Für den jupiterhaften Macron wäre dies ein schmerzhafter Schritt. Aber am Ende ist es der einzige Weg dafür zu sorgen, dass solch ein Duell, wie es Frankreich jetzt erneut bevorsteht, nie wieder vorkommt.“

Julia Borutta

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