euro|topics: EU-Kommission schlägt Kohle-Embargo vor

 

Die EU-Kommission hat am Dienstag härtere Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen: Erstmals soll mit einem Kohle-Embargo auch das lukrative russische Geschäft mit fossiler Energie ins Visier genommen werden. Geht der Vorschlag weit genug, oder was müsste zusätzlich unternommen werden?

UKRAJINSKA PRAWDA (UA)

Finanzierung des Terrors stoppen Michajlo Tkatsch, Journalist der Ukrajinska Prawda, erwartet vom Westen härtere Sanktionen gegen Russland: „Hören Sie auf, Putin weiter Schecks auszustellen. Bezahlt werden diese Schecks von der Ukraine. Mit Ihrem Geld kauft man Patronen, die gegen uns eingesetzt werden. Und Raketen, die auf unsere Häuser fallen. Ihr Wohlergehen zerstört das Leben von Millionen Ukrainern. … Stellen Sie sich Ihre Kinder in diesen Kellern mit Klebeband um die Handgelenke vor. Und Ihre Familie in einem Massengrab. … Wollen Sie weiter russische Energie? Dann werden russische Soldaten auch weiter in Ihrem Namen töten.“

Mychajlo Tkatsch

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FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG (DE)

Europas Motor nicht abwürgen Dass sich die EU auf den Stopp von Kohle-Einfuhren beschränkt, findet die Frankfurter Allgemeine Zeitung richtig: „Weder Deutschland noch die EU würden stärker werden, wenn die größte Volkswirtschaft des Kontinents sich selbst in eine Rezession stürzte. Viele andere europäische Länder hängen nicht nur am russischen Gas, sondern auch am deutschen Wirtschaftsmotor. … Der Westen muss sich auf eine lange Auseinandersetzung mit Putin einstellen. Es ist absolut notwendig, ihm so schnell wie möglich die Finanzierung seiner Schreckensherrschaft in der Ukraine wie in Russland zu erschweren - doch dürfen die Europäer sich dabei nicht selbst schwächen.“

Berthold Kohler

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CORRIERE DELLA SERA (IT)

Die Schwellenländer nicht verlieren Der Westen darf nicht zulassen, dass Russland eine neue Achse zu Ländern wie China, Indien und anderen Schwellenländern aufbaut, mahnt Corriere della Sera: „Dafür gibt es bereits Anzeichen, denn Neu-Delhi kauft russisches Öl unter dem Selbstkostenpreis. Natürlich ist die Androhung von 'Sekundärsanktionen' gegen diejenigen möglich, die Moskau helfen, seine Isolation zu umgehen. Langfristig könnte dies jedoch fehlschlagen, da es den Westen von den Schwellenländern isolieren würde. Während Europa und die USA den wirtschaftlichen Schraubstock für Russland weiter anziehen, müssen sie zu den Schwellenländern eine positive Beziehung aufbauen. Sie müssen diese mit etwas Konstruktivem überzeugen, um sie zu ermutigen, Putin zu isolieren.“

Federico Fubini

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EXPRESSEN (SE)

Warum Schweden so zögerlich ist Schweden hat sich der Forderung nach einem vollständigen Boykott bisher nicht angeschlossen. Expressen sieht dafür einen möglichen Grund: „Schweden bezieht nur fünf Prozent seines Öls und nur ein Prozent seiner Gasimporte aus Russland. ... Die ablehnende Haltung der Regierung ist daher schwer nachvollziehbar - es sei denn, man denkt an Vattenfall. Der staatliche schwedische Energiekonzern nutzt russisches Gas in seinen großen Wärmekraftwerken in Berlin und Amsterdam. Außerdem betreibt Vattenfall zwei Kraftwerke mit russischer Steinkohle, die die deutsche Hauptstadt mit Strom und Wärme versorgen. ... Die Regierung erzählt uns, wir müssten Rücksicht auf andere Länder nehmen und dürften nicht zu viel fordern. ... Aber offenbar geht es eher darum, von Vattenfall und seinen schmutzigen Geschäften in Europa abzulenken.“

Linda Jerneck

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DIENA (LV)

So schnell kriegt man Russland nicht klein Die Sanktionen haben in Russland bisher leider einen gegenteiligen Effekt erreicht, bedauert Diena: „Sie haben nicht Wut gegen das Putin-Regime verursacht, sondern die Menschen um die Fahne vereint, im Kampf gegen den imaginären Feind. Eine Umfrage des Levada-Zentrums zeigt, dass die öffentliche Unterstützung für Putin seit dem Einmarsch in die Ukraine von 69 Prozent auf 85 Prozent gestiegen ist. … Die Elite - Abgeordnete, Beamte und Unternehmer - sind vereint wie nie zuvor, weil sie verstehen, dass ihr Leben jetzt nur noch an Russland hängt und nur hier aufgebaut werden kann. … Russland wird nicht so schnell kaputt gemacht. Zumindest nicht mit den Methoden, auf die sich der Westen bisher eingestellt hat.“

Rolands Pētersons

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