Samstag, 26. Februar 2022

eurotopics: Zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine

 

Krieg in der Ukraine: Was kann Putin stoppen?

Das russische Militär hat den Großangriff auf die Ukraine am Donnerstag und Freitag fortgesetzt. Nach offiziellen Angaben aus Kyjiw starben am Donnerstag mindestens 137 Menschen. Raketen trafen auch Wohngebäude. Panzer rücken anscheinend auf die Hauptstadt vor. Mehr als 100.000 Menschen sind laut Uno auf der Flucht. Was EU und Nato jetzt tun können, debattiert Europas Presse.

NV (UA)

Swift abschalten

Es gibt durchaus harte Wirtschaftssanktionen, die Russland treffen würden, stellt Journalist Iwan Werstjuk in NV klar:

„Die erste ist die Abkoppelung des russischen Finanzsystems vom internationalen Zahlungssystem Swift. Rund 600 Milliarden US-Dollar [rund 535 Milliarden Euro] an russischen Geldern fließen täglich durch dieses System. Dazu gehören die Profite von Gazprom und Rosneft aus dem Verkauf von Energieressourcen, grenzüberschreitende Zahlungen russischer Banken und Bargeldüberweisungen russischer Bürger. Falls der Westen diesen Hahn zudreht, erhält Russlands Wirtschaft kein Geld mehr aus dem Ausland. .… Ein weiterer Punkt ist das Einfrieren der Reserven der russischen Zentralbank. Diese Reserven belaufen sich auf insgesamt fast 640 Milliarden US-Dollar [rund 571 Milliarden Euro].“

Ivan Verstyuk
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DENNÍK N (SK)

Wir müssen zum Verzicht bereit sein

Denník N fordert schwerste Strafmaßnahmen gegen Russland:

„Sanktionen werden ganz Europa schaden, aber wir können zur Niederlage Putins beitragen, indem wir geduldig ihre Folgen ertragen. Die Welt, in der wir uns vor allem mit Gedanken darüber beschäftigen konnten, wie wir unser Leben verbessern und wo wir im Sommer Urlaub machen können, ist heute vorbei. Wenn Frieden in unser Leben zurückkehren soll, müssen wir verstehen, dass es ohne Opfer - hoffentlich nur materielle - nicht funktionieren wird.“

Martin. M. Šimečka
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POLITIKEN (DK)

Sanktionen allein reichen nicht

Der Druck auf Russland müsse über Sanktionen hinaus erhöht werden, meint Politiken:

„Sanktionen reichen nicht aus. Der Westen wird auch den diplomatischen und militärischen Druck auf Russland an allen Fronten verstärken müssen. Dies gilt in internationalen Organisationen, wo eine Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands in Betracht gezogen werden sollte - eine naheliegende Option hierfür wäre der Europarat. Und das gilt militärisch: die Nato muss Russland an allen Fronten einkapseln.“

Marcus Rubin
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ADEVĂRUL (RO)

Zumindest über militärische Option nachdenken

Wenn EU und Nato militärisches Eingreifen kategorisch ausschließen, macht Russland die Ukraine zur Pufferzone, gibt Politikanalyst Cristian Unteanu in Adevărul zu bedenken:

„Hat der Westen noch andere Lösungen, um Russland zu bestrafen? Konkreter: Unter welchen Bedingungen wird er bereit sein, die Aktion in der Ukraine als Casus Belli zu betrachten und damit auf eine massive sicherheitspolitische Herausforderung in der unmittelbaren Nachbarschaft des von der Nato und EU abgedeckten Gebietes zu reagieren? Oder wird er im Gegenteil versuchen, ein militärisches Engagement gänzlich auszuschließen, wie er es mehrfach ganz offiziell versprochen hat. Wird er zulassen, dass sich die Situation in der Ukraine in Richtung einer Stärkung der von Russland gewünschten Pufferzone entwickelt?“

Cristian Unteanu
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E-VESTNIK (BG)

Weltkrieg vermeiden ist oberste Priorität

Jegliches militärisches Eingreifen der Nato wäre ein fataler Fehler, warnt e-vestnik:

„Wenn die Nato mit Militärhilfe eingreift, um die Ukraine zu verteidigen, wird der Dritte Weltkrieg ausbrechen. Aus US-Sicht mag das gar nicht so beängstigend wirken. Aber aus europäischer Sicht sieht es gruselig aus. ... Es muss eine andere Lösung gefunden werden, wie so viele Male nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit Gewalt wird es nicht gehen. ... Aber in der Politik und der Diplomatie ist alles möglich. Denn ein Weltkrieg im 21. Jahrhundert ist keine Lösung und könnte das Ende der Zivilisation bedeuten.“

Ivan Bakalov
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VÁLASZ ONLINE (HU)

Ungarn muss sich von Russland lösen

Die ungarische Regierung muss sich jetzt besinnen und klarstellen, wer die wirklichen Bündnispartner des Landes sind, fordert Válasz Online:

„Es muss die Frage gestellt werden, was die ungarische Regierung in den vergangenen zwölf Jahren unter dem Titel Außenpolitik getan hat. ... Wie konnte es passieren, dass wir auch nur einen Moment daran geglaubt haben, dass wir mit Russland Kumpel sein können, ohne dass unsere westliche Beziehungen verletzt werden und dass uns der Krieg nicht betreffen wird, nur weil jährlich ein Putin-Orbán Treffen stattfindet? ... Wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass die ungarische Gesellschaft so lange [mit kritiklosen pro-russischen Narrativen] vergiftet wurde, sodass unsere Nato- und EU-Mitgliedschaft ernsthaft infrage gestellt werden kann?“

Szabolcs Vörös
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Krieg in der Ukraine: Was kann Putin stoppen?
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Was bedeutet der Krieg für Russland?

Der Angriff auf die Ukraine wird Konsequenzen für Moskau haben: Die EU hat Strafmaßnahmen eingeleitet, konnte sich aber nicht auf einen Ausschluss Russlands von Swift-System einigen. US-Präsident Biden kündigte indes an, russische Banken vom US-Finanzsystem auszuschließen. In rund 44 Städten Russlands protestierten Menschen trotz Verbots gegen den Krieg. Für Kommentatoren ist der russische Staat endgültig zum Paria geworden.

KATHIMERINI (GR)

Massiver Dämpfer für die russische Wirtschaft

Die beschlossenen Sanktionen werden Russland trotz Vorbereitung hart treffen, meint Kathimerini:

„Es stimmt, dass Putin acht Jahre Zeit hatte (seit der Krise von 2014), um sich auf die westlichen Sanktionen vorzubereiten, und er hat dies weitgehend erfolgreich getan, indem er riesige Devisenreserven anhäufte, Ersatz für viele Importe aus dem Westen und Alternativen aus China fand. Diesmal werden die Sanktionen jedoch nichts mit dem zu tun haben, was bisher geschah. Nord Stream 2, ein strategisch wichtiges Projekt, wird höchstwahrscheinlich nicht in Betrieb gehen, die Amerikaner werden Russland von wichtigen Hightech-Technologien abschneiden und auch der Bann des Landes aus Swift ist nicht auszuschließen, was den internationalen Handel des Landes in US-Dollar extrem erschwert.“

Petros Papakonstantinou
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NOWAJA GASETA (RU)

Ausgestoßen und abgehängt - wie der Iran

Nowaja Gaseta sieht Schwarz für Russlands Zukunft:

„Welche Verluste auch immer die Ukraine erleidet - Russlands Verluste werden größer sein. Alles stürzt in den Abgrund: der Rubel, die Löhne, die Zukunft. Russland erwartet das Schicksal des Irans. ... Alle Sanktionen, die Russland von den Weltmärkten abschneiden, werden zu einer 'nicht provozierten Aggression' erklärt. Elend, Armut und Willkür werden allesamt auf die Sanktionen zurückgeführt werden ... Die Welt spaltet sich schlichtweg in eine freie Welt, wo es Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft gibt - und Staaten à la Iran oder Russland, wo es nur eine offizielle Ideologie vom Kampf gegen Feinde gibt. Über Russland senkt sich rasselnd der Eiserne Vorhang.“

Julia Latynina
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FINANCIAL TIMES (GB)

Putin zündet innenpolitische Zeitbombe

Putins Vorgehen in der Ukraine und das Unterdrücken jeglicher Kritik im eigenen Land werden Russland destabilisieren, glaubt Financial Times:

„Das ganze [russische] System wandelt sich: Von der 'Macht der Autorität', basierend auf einer weit verbreiteten Unterstützung durch das Volk, zur 'Autorität der Macht', basierend auf Unterdrückung statt konstruktiver Strategie. ... Im Laufe der Zeit werden öffentliche Unzufriedenheit und Wut langsam zunehmen. Indem Putin gesellschaftliche Mechanismen zum Dampfablassen abbaut und die innenpolitischen Zügel noch weiter anzieht, platziert er eine Bombe unter dem russischen Staat. Diese wird unweigerlich mit großer Gewalt explodieren und massive Zerstörungen anrichten, wenn das Regime zu zerfallen beginnt.“

Tatiana Stanovaya
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WPROST (PL)

Putin wird wie Hitler enden

Der Kreml-Chef hat seinen Untergang eingeleitet, prophezeit Wprost:

„Wir sollten uns daran erinnern, dass selbst Stalin, der Urheber der größten Entfesselung des russischen Imperialismus in der Geschichte, es nie gewagt hat, sich direkt mit dem demokratischen Westen anzulegen. Wladimir Putin ist in die Fußstapfen Adolf Hitlers getreten, und das ist mehr als ein Verbrechen in der zivilisierten Welt: Es ist ein Fehler. ... Heute kann sich Putin über den Eindruck freuen, den er mit seiner Aggression gegen die Ukraine in der Welt hinterlassen hat. Aber das ist ein schwacher Trost für ihn, denn jeder weiß bereits, dass man ihm nicht trauen kann. Früher oder später wird er wie Hitler enden, belagert in seinem Bunker.“

Jakub Mielnik
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LIBÉRATION (FR)

Inspiration aus Sankt Petersburg

Die Menschen, die in Russland gegen den Krieg demonstrieren, sollten dem Rest Europas ein Vorbild sein, meint Dov Alfon, Chefredakteur von Libération:

„Viele Stunden lang haben sich die Ukrainer unter der Last der Bomben wahrscheinlich schrecklich allein gelassen gefühlt. Die unerwartete Unterstützung, die sich als wirksam erweisen könnte, kam entgegen aller Erwartungen aus Russland selbst: Tausende Russen haben am Donnerstagabend gegen den Krieg demonstriert. Die Bilder brutaler Verhaftungen in Sankt-Petersburg, gefolgt von nicht weniger mutigen Solidaritätserklärungen für das ukrainische Volk von russischen Künstlern, Studenten und sogar TV-Stars, lassen die Möglichkeit eines so unerwarteten wie ermutigenden Rucks in Europa vorausahnen.“

Dov Alfon
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Was bedeutet der Krieg für Russland?
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Europa am Wendepunkt?

Während die Menschen in der Ukraine in Luftschutzkellern und Metrostationen ausharren, ihre Verteidigung vorbereiten oder das Land verlassen, fragt sich der Rest Europas, was Putins Krieg vor der eigenen Haustür für die weitere Zukunft bedeutet - auch auf lange Sicht. Und eines scheint Kommentatoren klar: Das ist eine Zäsur, nach der nichts mehr so wird, wie vorher.

DAGENS NYHETER (SE)

Demokratische Ordnung gemeinsam verteidigen

China hat Verständnis für die russische Aggression demonstriert. Der Westen muss also erst recht mehr zusammenrücken, fordert Dagens Nyheter:

„Peking und Moskau sind nicht immer einer Meinung, aber beide wollen die aktuelle Ordnung umstürzen und eine neue schaffen, in der das Recht des Stärkeren regiert und sie in ihrer Nachbarschaft selbst entscheiden. Angesichts dessen muss die demokratische Welt geschlossen stehen. Und Europa muss in größerem Maße die Kosten unserer gemeinsamen Sicherheit tragen, die bisher hauptsächlich von den Vereinigten Staaten getragen wurden. Sarajevo 1914. München 1938. Ungarn 1956. Es gibt Orte und Daten, die für immer mit einem unglücklichen Wendepunkt in der Geschichte verbunden sein werden, wenn alte Illusionen zerstört werden.“

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LA VANGUARDIA (ES)

Wappnen und durchhalten

La Vanguardia erwartet harte Zeiten für alle Europäer:

„Die neuen Probleme in den Versorgungsketten und vor allem die steigenden Preise für Energie, Rohstoffe und einige Lebensmittel wie Weizen werden zu einem deutlichen Anstieg der bereits sehr hohen Inflation beitragen. ... Die Bürger müssen sich darauf vorbereiten, diese erste große wirtschaftliche Auswirkung des bewaffneten Konflikts zu überstehen und durchzuhalten. Die europäischen Aktienmärkte verzeichneten gestern hohe Verluste, fast vier Prozent, in einer der schlimmsten Börsensitzungen seit Beginn der Pandemie im März 2020. Doch die russischen Aktienmärkte stürzten um brutale 30 Prozent ab, was den historischen Fehler von Wladimir Putin am deutlichsten bestätigte.“

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DE VOLKSKRANT (NL)

Rüsten für eine instabile Zukunft

De Volkskrant schreibt:

„Westliche Sanktionen und Bedrohungen treffen Putin nicht in seinem megalomanen Traum, die abtrünnigen, früheren Sowjetrepubliken am Rand der EU zurückzuholen. Die Folgen der russischen Invasion werden nicht zu übersehen sein. ... Es müssen wichtige Lektionen gelernt werden, zum Beispiel für die europäische Energieversorgung und Verteidigung. Um die Nato zu stärken, werden die europäischen Mitgliedsstaaten ihre Beiträge stark erhöhen müssen. Mit einem aggressiven Nachbarn im Osten und einem unbeständigen Verbündeten im Westen steht Europa nun an einem Wendepunkt der Geschichte.“

Carlijne Vos
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FAKTI.BG (BG)

Das können wir unseren Kindern nicht erklären

Putin dreht die Zeit zurück, schreibt der bulgarische Schriftsteller Georgi Gospodinow in einem Gastbeitrag für fakti.bg:

„Er bringt uns vom 21. Jahrhundert zurück in das 20. Jahrhundert mit Krieg. Und er bestimmt es nicht nur für sein Land, sondern auch für ein Nachbarland, für ganz Europa, vielleicht für die ganze Welt. ... Was soll ich meiner Tochter heute Abend sagen, nachdem ich ihr jede Nacht versprochen habe, dass es keinen Krieg geben wird? Was sollen wir unseren Kindern sagen? Wie können wir ihnen erklären, dass das Kinderzimmer der Welt noch nicht bereit ist für sie? Wir müssen den Keller aufräumen, sagt meine Frau. Gut, dass unten ein Wasserhahn ist. Es könnte länger dauern.“

Georgi Gospodinow
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