euro|topics: Ungarns Notstandsgesetz und "Atemschutzmasken" - Wie handlungsfähig ist die EU?

Ungarns Notstandsgesetz: Wie sollte die EU reagieren?

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die EU-Staaten vor unverhältnismäßigen Krisenmaßnahmen gewarnt. Ungarns Parlament hatte Premier Orbán zuvor mit seiner Zustimmung zu einem Notstandsgesetz die zeitlich unbefristete Befugnis gegeben, per Dekret zu regieren. Europas Presse macht sich Sorgen, dass das Modell Schule machen könnte, und fordert Konsequenzen aus Brüssel.

DIE PRESSE (AT)

Das darf Brüssel nicht akzeptieren Jetzt darf die EU nicht länger zuschauen, mahnt die Tageszeitung Die Presse: „Apologeten des Regimes mögen zwar darauf hinweisen, dass das Parlament in Budapest sehr wohl das demokratische Pouvoir hat, der Regierung Grenzen aufzuzeigen, doch angesichts der Übermacht der Regierungspartei im Plenum ist das ein frommer Wunsch. Wer so argumentiert, muss konsequenterweise auch China für eine lupenreine Demokratie halten, denn dort gibt es schließlich den Volkskongress, der die Aufgabe hat, den regierenden Kommunisten auf die Finger zu schauen. ... Angesichts dieser Entwicklung gehen der EU langsam die Argumente fürs Nichtstun aus. ... Mit einer illiberalen Demokratie in ihrer Mitte konnte die EU mehr schlecht als recht leben. Mit einer illiberalen Autokratie kann sie das nicht mehr.“

Michael Laczynski

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SYDSVENSKAN (SE)

Orbán den Geldhahn zudrehen Brüssel muss jetzt zu radikaleren Maßnahmen als in der Vergangenheit greifen, fordert Sydsvenskan: „2017 leitete die Kommission ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren - die 'Atombombe' - gegen Polen wegen schwerwiegender Verstöße gegen EU-Werte ein. Sechs Monate später stimmte das Parlament dafür, den gleichen Prozess gegen Ungarn einzuleiten. Hier ist jedoch Einstimmigkeit erforderlich, und die beiden Länder schützen sich gegenseitig mit ihrem Veto. ... Jetzt ist es an der Zeit, finanzielle Beiträge an Ungarn zu drosseln und auf andere Weise die Schrauben anzuziehen. Die EU kann kein Mitgliedsland haben, das die gemeinsamen Werte, die Rechtsstaatlichkeit sowie die individuellen Freiheiten und Rechte nicht respektiert. Ungarn sollte ein Ultimatum gestellt werden: Handle, wie es von einem Mitgliedstaat verlangt wird. Oder verlasse die Union.“

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RZECZPOSPOLITA (PL)

Bitte den Budapest-Warschau-Express stoppen Polen könnte einen ähnlichen Weg einschlagen wie Ungarn, fürchtet der Politologe Bogdan Góralczyk in Rzeczpospolita: „Viktor Orbán, der in seiner langen politischen Karriere bewiesen hat, dass er eines anstrebt: die Maximierung von Macht und Geld, hat endlich das bekommen, wovon er träumte. Jetzt kann er per Dekret regieren, alleine und autonom. ... In den 1990er-Jahren wurde in Ungarn der Begriff 'Express aus Warschau' geprägt, da die Ereignisse in Polen denen in Ungarn immer einige Monate voraus waren. ... Wird jetzt der Express aus Budapest in den Warschauer Hauptbahnhof einfahren? Ich hoffe, er kommt nicht vollständig an.“

Bogdan Góralczyk

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PRÁVO (CZ)

Beunruhigendes Zeichen In Tschechien hat der Verteidigungsminister angeregt, den Premier für den Krisenfall ebenfalls mit jeglichen Vollmachten für die Führung des Landes auszustatten. Právo warnt davor, dem Beispiel Ungarns zu folgen: „In Ungarn regiert seit Montag Premier Orbán mit Dekreten. Da fährt einem ein kalter Schauer über den Rücken. Andrej Babiš sollte sich von den Ereignissen in Budapest nicht inspirieren lassen. ... Es wäre in der Tat beunruhigend, wenn die Regierung den Ausnahmezustand ausnutzen sollte. ... Bislang erleben wir, dass das Parlament - wenn auch nicht mit Begeisterung - die eilig vorbereiteten Beschlüsse der Regierung unterstützt. Und wir alle erinnern uns an das Versprechen des Premiers, die Lage nicht ausnutzen zu wollen, um die eigene Macht zu stärken.“

Josef Koukal

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MAGYAR DEMOKRATA (HU)

Notstand bedeutet keine grenzenlose Macht Trotz des Notstandsgesetzes bleibt die Macht Orbáns begrenzt, entgegnet das regierungsnahe Medium Demokrata der Kritik: „Dekrete und Regelungen, die dem Grundgesetz widersprechen, können auch in der Notstandsordnung nicht verabschiedet werden. Das Verfassungsgericht funktioniert weiterhin und hat die Möglichkeit, Anordnungen, die es für problematisch hält, zu annullieren. ... Der Notstand darf [gemäß dem neuen Gesetz] nicht länger als unbedingt notwendig andauern und Regelungen, die entweder zur Abwehr der Gefahr nicht erforderlich oder nicht verhältnismäßig sind, dürfen nicht verabschiedet werden. ... Wir kennen Ungarns Opposition zwar bereits, trotzdem ist es verblüffend und traurig, dass sie ihre eigene Frustration und Fidesz-Phobie nicht einmal in den Zeiten der schwierigsten Pandemie seit einem Jahrhundert überwinden kann.“

Péter Bándy

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Corona: Wie kommt Europa zu mehr Atemschutzmasken?

In ganz Europa werden die Atemschutzmasken knapp, die vorwiegend in China produziert werden. Deutschland hatte bereits Anfang März einen Exportstopp verhängt, Tschechien hat nun nachgezogen. In Frankreich wurden sämtliche Vorräte beschlagnahmt, um sie an Gesundheitspersonal zu verteilen. Kommentatoren diskutieren, wie der Engpass behoben werden könnte.

LE MONDE (FR)

Verkäufer haben zu viel Macht Die Konkurrenzsituation ist ein gravierendes politisches Problem, meint die Professorin für Staatsrecht Laurence Folliot-Lalliot in Le Monde: „Die Logik staatlicher Käufe funktioniert nun umgekehrt: Die Verkäufer sind in einer dominanten Position und bestimmen die Preise, die Käufer machen sich gegenseitig Konkurrenz. Die Preise steigen unkontrollierbar, Käufe müssen sehr schnell genehmigt werden, was traditionelle administrative Mechanismen der Genehmigung aushebelt. ... Die schlimmen Auswirkungen dieser Verhaltensweisen auf die Versorgungsketten bei dringend benötigtem sanitärem Material sind spürbar: Das medizinische Personal, bezüglich der Ansteckung an vorderster Front, wird gefährdet, die Bevölkerung verzweifelt angesichts der langsamen Lieferungen, die Staatsschuld wächst und Korruption und mafiöse Strukturen werden gestärkt.“

Folliot-Lalliot Laurence

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LA REPUBBLICA (IT)

Der große Masken-Flop Der Versuch, umgehend eine eigene italienische Produktionslinie von Schutzmasken auf die Beine zu stellen, ist kläglich gescheitert, wettert La Repubblica: „Am Dienstag, den 24. März versprachen Premier Conte und sein Notfallkommissar Domenico Arcuri den Italienern im Fernsehen, binnen 96 Stunden werde ein italienisches Konsortium von Unternehmen aus der Modebranche mit der Produktion von Masken beginnen, 'damit unsere Ärzte endlich gerüstet sind für diesen Krieg'. Sieben Tage sind seit dem Versprechen vergangen, und nicht eine einzige professionelle Maske wurde hergestellt. … Statt sich um eine Vereinfachung der Bürokratie zu bemühen, wurde vor allem ein Regulierungsapparat geschaffen, der ein unglaubliches Paradox enthält: zur schnelleren Erstellung des Qualitätszertifikats bedarf es dreier verschiedener Zertifizierungen.“

Marco Mensurati, Giuliano Foschini, Fabio Tonacci

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OBSERVATOR CULTURAL (RO)

Rumänien hat jetzt eine riesige Chance Rumänien sollte diese Gelegenheit wahrnehmen, wirtschaftlich wieder auf eigenen Beinen zu stehen, appelliert Observator Cultural: „Im Jahr 2020 können wir einfach nicht mehr Atemschutzmasken, Schutzbrillen, Kittel, Einwegschuhe oder -handschuhe aus Südkorea importieren. In den 1980er-Jahren haben wir noch alles selbst produziert, angefangen von Traktoren, Lkws, Zement, Autos … Jetzt züchten wir nur noch Tomaten, doch die Verarbeitungsfabriken sind verschwunden, ebenso die einheimische Produktion, die wir aber wieder neu starten können. ... Es gibt jetzt eine riesige Chance, die Wirtschaft in Rumänien anzukurbeln, trotz der schlechten Voraussetzungen, doch haben wir exzellenten moralischen Rückhalt durch eine beispielhafte Mobilisierung der Nation und durch eine Bündelung der noch existierenden Ressourcen.“

Bedros Horasangian

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