euro|topics: Einigung auf Libyen-Gipfel: Wie geht es weiter?

Libyen: Wie weiter nach Berliner Konferenz? Die Teilnehmer der Libyen-Konferenz in Berlin haben sich am Sonntag geeinigt, das Waffenembargo von 2011 einzuhalten und Einmischungen zu unterlassen. Weitere Maßnahmen zur Etablierung und Kontrolle eines Waffenstillstands müssen noch mit Premier al-Sarradsch und seinem Kontrahenten Haftar ausgehandelt werden. Europas Presse debattiert, welche Faktoren für das Vorhaben entscheidend sind. HOSPODÁŘSKÉ NOVINY (CZ) Nach wie vor ein Minenfeld Den Libyen-Gipfel als "Durchbruch" zu würdigen, geht Hospodářské noviny zu weit: „Die Tür ist wohl etwas geöffnet, aber dahinter befindet sich ein Raum voller Tretminen. Die erste Prüfung kommt Ende des Monats, wenn die Vertreter beider libyschen Kriegsparteien die Form des Waffenstillstands aushandeln sollen. Kommt es wirklich zu einer Entwaffnung der paramilitärischen Milizen? Wer wird den Waffenstillstand überwachen? Werden Mitglieder der EU Soldaten schicken? Auch Deutschland, das auch aus historischen Gründen wenig Lust verspürt, sich im Ausland militärisch zu engagieren? ... Freilich ist die Mischung der Sicherheitslage so explosiv, dass jeder Versuch gewürdigt werden muss, zu beruhigen und zu versöhnen. Umso mehr, als Deutschland den Gipfel organisierte, jenes Land, das man zuletzt bei der Lösung globaler Konflikte kaum noch gesehen hat. “ Adam Černy Teilen auf Zum Originalartikel   HANDELSBLATT (DE) Der Schlüssel zum Frieden ist das Öl Letztlich kann die bislang vorherrschende Militärlogik nur durch eine gerechte Aufteilung der Öleinnahmen durchbrochen werden, meint das Handelsblatt: „Denn in diesem seit Jahren weitgehend von der Weltöffentlichkeit verdrängten Bürgerkrieg geht es vor allem ums Öl. Russland, Frankreich, die Türkei, Italien und andere wären an dem Konflikt kaum interessiert, wenn am Ende nicht ein mit Milliarden gefüllter Jackpot warten würde. … Inzwischen versucht General Haftar, die Regierung in Tripolis durch die Blockade der Ölhäfen ökonomisch auszutrocknen. ... Nur im Falle einer fairen Lösung in Sachen Öl ist der Konflikt lösbar. Und in Ölstaaten werden Konflikte immer besonders blutig ausgetragen. Die Wirtschaft kann nun wieder einmal der Schlüssel für die Politik werden.“ Mathias Brüggmann Teilen auf zur Homepage   LE MONDE (FR) Frankreich betreibt ein doppeltes Spiel Dass der brutale Kampf um die Macht in Libyen auf der Konferenz in Berlin nicht beendet werden konnte, hat auch Frankreich mitzuverschulden, betont Le Monde: „Die Auseinandersetzung wird nicht nur durch die geopolitischen Begehren der Mächte der Region und deren Durst auf Öl genährt, sondern auch durch die Widersprüchlichkeit von Ländern wie Frankreich. Offiziell unterstützt es die Regierung von al-Sarradsch, heimlich stärkt es aber General Haftar, der behauptet, der Einzige zu sein, der Libyens Süden befrieden kann. ... Der dank zahlreicher Unterstützter mächtige Rebellenchef lässt die internationalen Mediationsversuche scheitern und bedroht nun Tripolis. ... Frankreich täte gut daran, seinen Spagat zu beenden, der von seinen europäischen Partnern nicht geteilt wird und daher die Position der Europäischen Union schwächt.“ Zum Originalartikel Teilen auf   T24 (TR) Glückliche Fügung für die Türkei Durch die Konferenz in Berlin ist ein türkischer Militäreinsatz in Libyen vom Tisch, zeigt sich T24 erleichtert: „Die Beendigung der Intervention fremder Mächte in Libyen und die darauffolgende Entscheidung für ein Waffenembargo hat die Türkei vor einem ungewissen Abenteuer bewahrt. ... Da die Lebensdauer der von der Türkei unterstützten legitimen Regierung in Tripolis nun verlängert wurde und es unmöglich ist, die politische Unsicherheit in Libyen von heute auf morgen zu lösen, scheint das [von Erdogan] mit der al-Sarradsch-Regierung abgeschlossene Mittelmeerabkommen vorerst garantiert. Zweitens hat sich die Türkei einen Platz am Verhandlungstisch gesichert. ... Erdoğans Schritt [Truppen nach Libyen schicken zu wollen], der aus Sicht der Türkei in einer Katastrophe hätte enden können, hat auf unerwartete Weise ein positives Ergebnis gebracht. “ Y. Mehmet Yılmaz Teilen auf Zum Originalartikel  Einigung auf Libyen-Gipfel: Was ist sie wert? Die Teilnehmer der Libyen-Konferenz in Berlin haben sich am Sonntag dazu verpflichtet, keine der Konfliktparteien mit Miltäreinheiten oder Waffen zu versorgen. Auch der libysche Premier al-Sarradsch und sein Kontrahent Haftar waren in Berlin anwesend, nahmen jedoch nicht an den Verhandlungen teil. Europas Presse fragt sich, was dieses Ergebnis zu einem dauerhaften Waffenstillstand beitragen kann.

BADISCHE ZEITUNG (DE)

Eskalationsgefahr vorerst gebannt Die Bundesregierung kann den Gipfel als vollen Erfolg verbuchen, meint die Badische Zeitung: „Kanzlerin Angela Merkel und ihr Minister Heiko Maas haben den Konferenzteilnehmern Hoffnung machende Vereinbarungen für Libyen abgerungen – und sich imposant auf der Weltbühne zurückgemeldet. ... Merkel und Maas haben mit den vereinbarten Folgetreffen auch vorgesorgt, dass sich der neue Optimismus nicht nur als Strohfeuer der Diplomatie entpuppt. Ganz ausschließen lässt sich das freilich nicht. ... Doch die Gefahr einer vollständigen kriegerischen Eskalation ist nun vorerst gebannt.“

Christoph Ziedler

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ADEVĂRUL (RO)

Und wer setzt das Abkommen jetzt um? Adevărul ist skeptisch, ob die Einigung durchgesetzt werden kann: „Die Teilnehmerländer haben alle Mittel der UN-Charta zur Verfügung, um den beiden unbedeutenden Akteuren, die nur durch die Hilfe von außen an der Macht gehalten werden, eine wirksame und sofortige Formel aufzuzwingen. ... Von außen heißt hier deutlich: von genau den Akteuren, die jetzt bei den Friedensgesprächen am Tisch sitzen und augenwischerisch versuchen, einen von ihnen selbst befeuerten Brand zu löschen. … Die Einigung ist nichts anderes als der klassische Rahmen, in dem schon Hunderte solcher Dokumente verabschiedet wurden, ohne dass die Ergebnisse sich jemals an den hehren Zielen messen lassen konnten – denn das Problem ist eben, wer die Umsetzung aller schönen Wünsche in einem weiter von Krieg geprägten Umfeld überwacht.“

Cristian Unteanu

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CAPITAL (GR)

So kann es nicht funktionieren Ob sich in Berlin die relevanten Parteien geeinigt haben, bezweifelt das Webportal Capital: „Der Ausgang spiegelt ausschließlich den Konsens der internationalen Gemeinschaft wider, ohne dass Konfliktparteien in Libyen selbst in den Prozess involviert waren und ohne die Möglichkeit direkter Gespräche zwischen ihnen. ... Genau auf diesen Punkt bezog sich der erfahrene russische Außenminister Sergej Lawrow, der die Berliner Konferenz als kleinen Fortschritt bezeichnete. Kein Waffenstillstandsplan, so ausgearbeitet er auch sein mag, kann funktionieren, wenn die direkt Beteiligten nicht involviert sind.“

Kostas Raptis

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LA CROIX (FR)

Einmischung von außen ist Öl ins Feuer Dass die Konferenz ein erster Schritt ist, das Austragen internationaler Differenzen auf dem Rücken der libyschen Bevölkerung zu beenden, hofft La Croix: „Was wir nicht ausreichend erfassen, ist, wie stark das Einmischen anderer Länder die gesamten Rahmenbedingungen des Konflikts ständig weiter verschlimmert. … Die Auseinandersetzungen haben teils kaum etwas mit dem Schicksal der libyschen Bevölkerung zu tun. So beispielsweise die Streitigkeiten zwischen den Ländern des Persischen Golfs, zwischen Griechenland und der Türkei, sowie zwischen Frankreich und Italien. Bei der internationalen Konferenz am Sonntag in Berlin unter der Schirmherrschaft der UN ging es denn auch darum, zu versuchen, all diese Einmischungen zu beenden. ... Zum Wohl der Libyer und für den Frieden im Mittelmeerraum.“

Guillaume Goubert

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DER STANDARD (AT)

Haftar will die Macht nicht teilen Angesichts der parallel stattfindenen Konflikthandlungen sind allzu große Hoffnungen in das Ergebnis von Berlin nicht angebracht, mahnt Der Standard: „Dass sich mit der Berliner Konferenz alles schlagartig ändert, ist nicht zu erwarten. Quasi zur Einstimmung auf diese blockierten am Samstag Haftar zuzurechnende Kräfte ölexportierende Häfen, Ölfelder und Pipelines in Ost- und Südlibyen: ein guter Hinweis darauf, dass es auch um ökonomische Macht geht. Dass mit der Aussicht auf Verhandlungen von den Gruppen am Boden noch gerne maximale Stärke demonstriert wird, ist an sich nichts Neues. Aber es ist nicht vergessen, dass Haftars Offensive auf Tripolis vergangenen April just vor einer geplanten nationalen Dialogkonferenz begann. Noch vermittelt er nicht den Eindruck, die Macht teilen zu wollen.“

Gudrun Harrer

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