Donnerstag, 13. Dezember 2018

euro|topics: Bitterer Sieg für May im Misstrauensvotum


Mit 200 zu 117 Stimmen hat Theresa May das Misstrauensvotum innerhalb ihrer Fraktion für sich entschieden. Doch die Zahl der Gegenstimmen ist hoch angesichts dessen, dass zuvor immer von 60 bis 80 Brexit-Hardlinern unter den Tory-Abgeordneten die Rede war. Sie könnte auch wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus nichts Gutes für Mays politische Zukunft bedeuten. Geht sie dennoch gestärkt aus der Abstimmung?
JYLLANDS-POSTEN (DK)

Unmittelbare Katastrophe abgewendet

Jyllands-Posten zollt Theresa May Respekt:
„Die Unterstützung, die sie Mittwochabend erfuhr, war schön, aber nicht überwältigend. Sie hat mitgeteilt, dass sie bei der nächsten Wahl nicht wieder kandidieren wird. Aber es ist imponierend, dass sie die Last weiterhin trägt. Es wird nicht leicht werden. Mehr als ein paar symbolische Zugeständnisse von der EU kann sie nicht erwarten. Vielleicht ein paar freundliche Worte in einem Zusatz zum Austrittstext, mehr aber auch nicht. ... Aber die unmittelbare Katastrophe ist abgewendet. Das sollten alle, die etwas von Großbritannien halten, begrüßen.“
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EL PERIÓDICO DE CATALUNYA (ES)

Hardliner ohne Bezug zur Realität

Die Hardliner unter den Tories haben sich in eine Sackgasse manövriert, findet El Periódico de Catalunya:
„Die Antreiber des Misstrauensvotums haben May herausgefordert und damit die chaotischen Verhältnisse bei den Tories aufgedeckt, einer geschwächten und gespaltenen Partei. ... Dieser Flügel wird sich aber weder mit dem gestrigen Ergebnis zufriedengeben noch mit Mays Ankündigung, sie werde bei den kommenden Wahlen nicht antreten. ... Anscheinend verstehen die Ultrakonservativen nicht, dass der Brexit kein Abkommen mit May ist. Er ist ein Abkommen mit ihrer Regierung. Und die Grenzfrage mit Irland, die bei den radikalen Antieuropäern so umstritten ist, wird bleiben.“
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THE GUARDIAN (GB)

Wie dumm kann man sein?

Auch Kolumnistin Polly Toynbee sieht May gestärkt, wie sie in The Guardian schreibt:
„Verglichen mit ihren Feinden ist Theresa May ein strategisches Genie. Geblendet von Wut und Raserei konnten diese Unbeherrschten nicht ihrem Drang widerstehen, die Vertrauensabstimmung vom Zaun zu brechen, ohne darauf zu warten, dass sie genug Unterstützung unter den Abgeordneten haben, um die Regierungschefin zu stürzen. Was für Idioten! ... [Die prominenten Tory-EU-Kritiker] Jacob Rees-Mogg und Boris Johnson sind nun geschwächt, hoffentlich werden wir sie künftig weniger oft auf unseren Fernsehschirmen sehen. Ihre Dummheit hat die dem politischen Tod geweihte Premierministerin wiederbelebt und ihr neue Glaubwürdigkeit verliehen. ... May selbst, aber auch ihr Brexit-Plan erhalten damit neuen Auftrieb.“
Polly Toynbee
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CORRIERE DEL TICINO (CH)

Weicher Brexit rückt in weite Ferne

Die im ausgehandelten Brexit-Deal noch relativ weiche Variante eines EU-Austritts könnte jetzt endgültig gestorben sein, meint hingegen Kolumnist Gerardo Morina in Corriere del Ticino:
„Das Brexit-Kapitel bleibt offen. Selbst wenn May in Brüssel einige Nachbesserungen der aktuellen Bestimmungen erreicht, sind Neuverhandlungen über den Brexit ausgeschlossen. Somit scheint der Handlungsspielraum eher klein bemessen, während das Szenario eines 'No Deal' längst nicht abgewendet ist. ... Ein Alptraum für London und ein tragisches Ergebnis auch für diejenigen, die sich, wie May selbst, eine 'softe' Lösung gewünscht hätten. ... Aber diese Lösung wird seit jeher von den Hardlinern in ihrer eigenen Partei abgelehnt.“
Gerardo Morina
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