Der Sachverhalt: Bei us-amerikanischen Prüfungen von Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns stellt sich heraus, dass dieser bei Der Schadstoffmessung betrogen hat, indem er eine Software einsetzte, die für die Zwecke der Prüfung die Schadstoffmenge herabsetzte, während sie bei Normalbetrieb weit höher lag. Dafür bekamen die betrogenen Käufer in den USA hohe Schadenersatzzahlungen. In Deutschland wurde ihnen ein gleiches Recht verweigert.
Nach einiger Zeit stellte sich heraus, dass es eine Absprache der meisten deutsche Autokonzerne gegeben hatte, bei der Schadstoffmessung zu betrügen. Bei weiteren Konzernen wurde der Betrug erst später offenkundig.
Weiterhin gab es für die betrogenen Dieselkäufer keinen Schadensersatz. Selbst die Ausschaltung der Betrugssoftware zog sich hin
Bewegung kam in die Sache, als Gerichte feststellten, dass einer ganzen Reihe von deutschen Großstädten die Schadstoffemissionen die von der EU festgesetzten Grenzwerte überschritten und deshalb für diese Städte in den betreffenden Gebieten für Fahrzeuge mit übermäßiger Emission Fahrverbote erlassen werden müssten.
Was für die betrogenen Dieselkäufer gegenüber den betrügerischen Konzernen aussichtslos war, war es bei den Fahrverboten nicht. Denn hier benachteiligte die öffentliche Hand die Betrogenen zusätzlich und es kam zu allgemeinen Protesten.
Daraufhin beschloss der Hamburger CDU-Parteitag:
"Diesel-Nachrüstungen: Die CDU will, dass sich die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen für vom Abgasskandal betroffene Dieselfahrzeuge verpflichtet - mit der Einschränkung: "soweit dies technisch realisierbar ist". Der Wertverlust betroffener Käufer soll nur in Städten mit hoher Stickoxidbelastung ausgeglichen werden, um Autobauer und Steuerzahler nicht übermäßig zu beanspruchen.
Umwelthilfe: Die CDU will prüfen lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Diese hatte vor Gerichten in mehreren Städten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge erstritten und eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung des Abgasbetrugs verschiedener Autokonzerne gespielt." (Spiegel online 9.12.18)
Wenigstens die sonst vom Fahrverbot betroffenen Dieselfahrzeuge sollen nachgerüstet und die Besitzer für den Betrug entschädigt werden.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) aber, die dafür gesorgt hat, dass wenigsten ihnen zum Recht verholfen wird, soll dafür bestraft werden, indem ihr die Gemeinnützigkeit aberkannt wird.
ZEIT online formuliert dazu:
"Die CDU hatte auf dem Parteitag in Hamburg beschlossen, prüfen zu lassen, ob die DUH weiter als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Würde dieser Status aberkannt, wären unter anderem Spenden an den Verein nicht mehr steuerlich absetzbar. Auch soll die Organisation dem Beschluss zufolge keine Bundesmittel mehr erhalten.
Die DUH hatte den CDU-Beschluss kritisiert. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe zuletzt mehrfach gesagt, dass ihre Partei das Thema Umwelt vernachlässigt habe, hatte der DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner gesagt. "Insofern ist es verwunderlich, dass eine Organisation, die sich für die Einhaltung europäischer Umweltstandards einsetzt, durch die CDU so unter Beschuss gerät." Es sei erschreckend und bedenklich, dass diese Art von Angriff von einer staatstragenden Partei wie der CDU kommt."
Die FAZ formuliert dagegen wie folgt:
"SPD will umstrittene Deutsche Umwelthilfe weiter fördern [...]
Die klagefreudige Deutsche Umwelthilfe entzweit im Streit um Diesel-Fahrverbote die Koalition in Berlin. Während die CDU ihr die Mittel streichen will, hält das SPD-geführte Umweltministerium weiter zu der umstrittenen Organisation."
Diese Meldung führt die Zeitung unter der Kennzeichnung F.A.Z. EXKLUSIV.
Es gehört schon einiges dazu, eine so originelle Version des Dieselskandals zu entwickeln.
Es ist die "klagefreudige Deutsche Umwelthilfe", die den Koalitionsfrieden stört.
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