euro|topics: Deutschland nach der Wahl: Was folgt für Europa?

Nach der Bundestagswahl am Sonntag wird der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vermutlich Gespräche mit der SPD führen. Zusammen verfügen beide Parteien über eine Mehrheit im neuen Bundestag. Europas Medien erörtern, was dies für Deutschlands Rolle auf dem Kontinent bedeuten könnte.

Handelsblatt (DE)

Kanzlerprofil: Führen zwischen Imperialisten CDU-Chef Merz muss ein starker europäischer Kanzler werden, wünscht sich das Handelsblatt: „In der EU warten fast alle darauf, dass Deutschland seine Rolle als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt wieder politisch ausfüllt, dass es die EU in eine neue Ära leitet, in der sie sich auf die USA nicht mehr verlassen kann, da der große Bruder nun seine eigenen, sonderbaren Wege geht. Die EU muss selbstbewusst, einig und stark werden, wenn sie nicht zerrieben werden will zwischen den Imperialisten Wladimir Putin und Donald Trump. Merz wird dabei eine Führungsrolle übernehmen müssen.“

Martin Knobbe

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La Stampa (IT)

Schluss mit der deutschen Abwesenheit La Stampa wünscht sich ein international wieder präsenteres Berlin: „Während Europa sich in seinen Beziehungen zu den USA mit der schwersten Krise der Nachkriegszeit konfrontiert sah, war die deutsche Regierung in Auflösung begriffen. Die gestrige Wahl ist der Anfang vom Ende einer Abwesenheit, die Deutschland und Europa zum Nachteil gereicht hat. ... Friedrich Merz wird die Verantwortung zufallen, die Speerspitze der europäischen Antwort auf die Trump-Administration zu sein und eine störrische EU zusammenzuhalten. Wird er dieser Aufgabe gewachsen sein? Man kann mit dem Amt wachsen: Ein anfänglich unterschätzter Vorgänger, Helmut Kohl, war der Architekt der deutschen Wiedervereinigung und ein Hauptakteur bei den geopolitischen Umwälzungen von 1989 bis 1991.“

Stefano Stefanini

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Kurier (AT)

Bedarf für eine Stimme mit Gewicht Auch der Kurier drückt seine Hoffnung aus, dass Merz Trump die Stirn bieten wird: „Nach dem Zögern und Zaudern seines Vorgängers Olaf Scholz wird Friedrich Merz mitsamt seiner wie immer gearteten Koalitionsregierung den Deutschen endlich beweisen müssen, dass Politik in der Lage ist, etwas zu bewegen. Und auch in der EU ist der Wunsch nach einer stärkeren, gewichtigen deutschen Stimme groß. Der Kanzler der größten europäischen Volkswirtschaft hätte durchaus die Kraft, so er denn will und sich traut, dem Treiben von Trump und Co. ein selbstbewusstes 'So nicht!' entgegenzuhalten. Sonst macht der US-Präsident mit einem hilflos schwachen Europa letztlich wirklich, was er will.“

Ingrid Steiner-Gashi

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Naftemporiki (GR)

Bürger haben andere Prioritäten Es ist noch nicht gesagt, dass Deutschland sich nun wirklich für die EU als Ganzes ins Zeug legen wird, schränkt Naftemporiki ein: „Merz verspricht einen neuen, paneuropäischen Führungsstil, sagt aber auch 'Deutschland zuerst' und folgt – als 'Atlantiker' – der Politik Trumps. Immerhin sehen nur 1 Prozent der Deutschen Europa als Priorität an. Ein Gefühl, das durch den starken Aufstieg der AfD noch verstärkt werden wird. Aber der Rechtsruck der deutschen Politik könnte die Entstehung eines ‘Europas der zwei Geschwindigkeiten‘ beschleunigen. In Nordeuropa wird bereits viel über eine sogenannte 'Hanse 2.0' gesprochen – die Bildung einer Gruppe von Ländern mit gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen, geringerer Staatsverschuldung und Raum für Investitionen in Innovationen.“

Michalis Psilos

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Serhij Taran (UA)

Chance auf mehr Sicherheit Politologe Serhij Taran zeigt sich in Facebook über den Wahlausgang erleichtert: „Der globale Wahnsinn hat noch nicht alle Länder ergriffen. Der gesunde Menschenverstand bleibt der Haupttrend in Europas größter Wirtschaft, was auch Hoffnung für die Zukunft der EU gibt. Auch die Hilfe für die Ukraine wird zumindest nicht eingestellt. Wir werden natürlich keine deutschen Truppen im Donbas sehen, aber es wird Geld und Waffen geben. Die Hauptsache wäre, dass Merz' Worte über die europäische Sicherheit zu einer radikalen Erhöhung des Militärhaushalts und der Rüstungsaufträge führen. Wenn das geschieht, bekommt Europa die reale Hoffnung auf eine – wenn auch langsame – Schaffung eines alternativen Sicherheitssystem, unabhängig von den USA.“

Serhij Taran

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Newsweek Polska (PL)

Innere Probleme könnten Europapolitik ausbremsen Merz ist die letzte Chance der etablierten Mitte in Deutschland, schreibt Newsweek Polska: „Sicherlich ist Merz, was die Sicherheitspolitik oder die Unterstützung der Ukraine angeht, nicht die schlechteste Wahl für Polen. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, ob das Ausmaß der innenpolitischen Probleme die neue Regierung nicht so überfordern wird, dass ihr nicht viel Zeit für eine aktive Europapolitik bleibt. Zumal Merz und seine Koalitionspartner wissen, dass es bei der nächsten Wahl vielleicht nicht mehr gelingen könnte, die AfD hinter der Brandmauer zu halten, wenn sie nicht liefern.“

Jakub Majmurek

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Die Union (CDU/CSU) mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist bei der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag mit 28,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Obwohl die bisherige Kanzlerpartei SPD auf einen historischen Tiefstand von 16,4 Prozent abrutschte, ist damit eine große Koalition der beiden Parteien möglich. Platz zwei belegte die rechtspopulistische AfD (20,8%), die Grünen erreichten 11,6 Prozent und die Linke 8,8.

Club Z (BG)

Regieren wird eine kleine Koalition Der Weg zu einer großen Koalition aus Union und SPD ist frei, kommentiert Club Z: „Das Gute daran ist, dass eine Zweiparteienkoalition von beiden Parteien gewünscht wird, so dass sie schnell zustande kommen kann. Sie wird schneller Entscheidungen treffen können und weniger Kompromisse eingehen müssen. Die Ampelkoalition scheiterte gerade an ihrer Trägheit. Die schlechte Nachricht ist, dass die große Koalition eigentlich eine kleine Koalition sein wird – sowohl die CDU als auch die SPD haben historisch schlechte Ergebnisse erzielt und werden [wegen der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit] die Unterstützung der anderen Parteien im Bundestag brauchen, wenn sie zum Beispiel das Grundgesetz ändern, die Schuldenbremse reformieren oder Nothaushalte beschließen wollen.“

Kapka Todorova

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Respekt (CZ)

Die AfD lauert Die große Aufgabe von Christ- und Sozialdemokraten wird darin bestehen, die Kunst des Kompromisses wiederzuentdecken, meint Respekt: „Denn wenn das nicht klappt und das nächste Kabinett genauso heftig in der Öffentlichkeit streitet wie das letzte, wird auch der Widerwille der Wähler gegenüber der gesamten politischen Elite zunehmen. Und damit auch die Aussichten einer Partei, die in erbitterter Opposition zum gesamten System steht: der AfD. Sie verdoppelte ihre Stimmenanteile und war damit die Hauptsiegerin der Wahl. ... Bisher will wegen ihrer extremen Positionen niemand mit der AfD regieren. Aber wenn aus den Verhandlungen keine funktionierende Koalition hervorgeht, kann diese rechtsextreme, pro-russische Partei 2029 leicht den ersten Platz ins Visier nehmen.“

Tomáš Lindner

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Sme (SK)

Erstaunliche Wiedergeburt der Linken Sme findet das überraschend gute Abschneiden der Linken besonders erwähnenswert: „Die Linke konnte mobilisieren. Dazu trugen auch die Auftritte der charismatischen Führungsfiguren Heidi Reichinnek und Ines Schwerdtner in den sozialen Netzwerken bei, in denen sie die CDU dafür kritisierten, mit Extremisten zu stimmen. Und sie setzten klare Prioritäten: der Kampf gegen soziale Ungleichheit, die Besteuerung der Reichen, die Senkung der Mietpreise und die Vergünstigung öffentlicher Verkehrsmittel. Die Strategie der Partei ging vor allem bei jungen Wählern auf: In der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen belegte die Linke mit 25 Prozent Unterstützung den ersten Platz. Sie übertrafen ihren größten Gegner – die AfD – um vier Prozentpunkte.“

Onderčanin Lukáš

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Der Spiegel (DE)

Vertrauen ins System steht auf dem Spiel Friedrich Merz wird in den nächsten vier Jahren auch die Aufgabe haben, die liberale Demokratie zu verteidigen, schreibt Der Spiegel: „Scheitert er, dann war es das vermutlich. Dann wird die AfD bei der nächsten Wahl noch einmal stärker, womöglich sogar stärkste Kraft. Die Aufgabe des Kanzlers Merz wird es sein, das Vertrauen in die politische Mitte wiederherzustellen und mehr noch: in das System an und für sich, in die Überlegenheit der liberalen Demokratie gegenüber autoritären Ansätzen. Vor einer größeren Aufgabe hat seit der Wiedervereinigung kein Kanzler, keine Kanzlerin gestanden.“

Christoph Hickmann

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