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Mehr Geld fürs Militär: Woher nehmen?

Überall in Europa suchen Regierungen nach Möglichkeiten, mehr Geld für Rüstung auszugeben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will dafür die EU-Schuldenregeln aufweichen. Der britische Premier Keir Starmer hat am Dienstag eine Erhöhung des Verteidigungsetats seines Landes auf 2,5 Prozent des BIP bis 2027 angekündigt. Europas Medien fragen sich, ob damit langfristig die richtigen Prioritäten gesetzt werden.

Corriere della Sera (IT)

Die Last tragen die kommenden Generationen Die Lockerung der EU-Schuldenregeln ist für Länder wie Italien wohl der einzige Weg, mehr Rüstung zu finanzieren, gesteht Corriere della Sera ein, vermisst aber eine klare Diskussion: „Die Verdrängung der Realität ist eine Angewohnheit, die sich immer mehr durchsetzt. ... Über die Verteidigungsausgaben reden wir so wenig wie möglich. Kaum jemand nimmt zum Beispiel folgenden Aspekt der Realität wahr: Obwohl unsere exorbitante Staatsverschuldung 138,4 Prozent des BIP erreicht hat, darf unser Land sie weiter erhöhen, sollte von der Leyens Vorschlag nicht auf Ablehnung stoßen. Für mehr Verteidigung ist dies vielleicht die einzig mögliche Lösung. ... Doch es ist auch eine Erlaubnis, mehr Schulden auf die Schultern der neuen Generationen zu laden.“

Maurizio Caprara

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Le Point (FR)

Aufrüsten alleine reicht nicht Ohne wirtschaftliche Reformen bleibt die strategische Autonomie eine Illusion, argumentiert Politologe Yascha Mounk in Le Point: „Eine Erhöhung der Militärausgaben, selbst wenn sie entscheidend ist, wird nicht ausreichen, um den Kontinent wieder wirklich handlungsfähig zu machen. Denn langfristig hängt die militärische Stärke zutiefst vom wirtschaftlichen Wohlstand ab. Um also die strategische Autonomie Europas zu nähren, werden die Entscheidungsträger auch radikale Reformen durchführen müssen, die unerlässlich sind, um den scheinbar unaufhaltsamen wirtschaftlichen Niedergang des Kontinents umzukehren.“

Yascha Mounk

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Delfi (LT)

Selbstverschuldetes Dilemma Die EU muss vor der eigenen Türe kehren, schreibt der Politologe Kęstutis Girnius in Delfi: „In gewisser Hinsicht sind Empörung und Verwunderung der Europäer nachvollziehbar, doch sie widerspiegeln auch die unehrliche Weigerung anzuerkennen, dass ihre Politik Trumps Reaktion mitverursacht hat. Die EU profitierte vom US-Schutz, versäumte aber, ihre Streitkräfte angemessen zu finanzieren. Statt der vereinbarten zwei Prozent des BIP gaben viele Staaten nur rund ein Prozent aus. ... Dabei ist die EU kein Zwerg: ... Trotz verlangsamtem Wachstum bleibt sie nominal die zweitgrößte und kaufkraftbereinigt die drittgrößte Wirtschaft der Welt. Die mangelnde Finanzierung der Verteidigung war eine souveräne Entscheidung der EU-Staaten – sie allein tragen die Verantwortung für ihre schwachen militärischen Kapazitäten. ... Wenn Europa in Gefahr ist, dann aus eigener Nachlässigkeit.“

Kęstutis Girnius

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The Guardian (GB)

Eine destruktive Logik Höhere Verteidigungsausgaben durch Streichung von Entwicklungshilfe zu finanzieren, wie es Keir Starmer angekündigt hat, ist für The Guardian keine gute Idee: „Es ist falsch, die Armen der Welt für die Sicherheit Großbritanniens zahlen zu lassen. Das ist Sparen am falschen Ort. Kürzungen der Entwicklungshilfe machen die Welt nicht sicherer, im Gegenteil. Die Krisen, die Konflikte schüren – Armut, Failed States, Klimakatastrophen und Massenvertreibungen – werden durch weniger Entwicklungsgelder nur noch schlimmer. Die Logik der Labour-Partei ist selbstzerstörerisch: Die Umverteilung von Geldern von der Entwicklungshilfe zur Verteidigung schafft keine Sicherheit, sondern untergräbt sie.“

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The Spectator (GB)

Kaum mehr als eine Erste-Hilfe-Maßnahme Die von Starmer versprochenen zusätzlichen Mittel für den Verteidigungsetat reichen bei weitem nicht aus, behauptet hingegen The Spectator: „Tatsächlich hat Starmer nur einen Druckverband angelegt, um eine blutende Wunde zu stoppen. ... Mehr Geld ist sicher besser als weniger. Aber diese bescheidene Erhöhung, die erst in zwei Jahren in Kraft tritt, ist kein Wendepunkt: Sie ermöglicht keine großen neuen Beschaffungsprogramme oder technologischen Innovationen. Bestenfalls hält sie das Vereinigte Königreich am Gesprächstisch. Wenn Starmer glaubt, zu seinem Besuch in Washington ein gemästetes Opferkalb mitzubringen, für das er gelobt wird, könnte er von Präsident Trumps Einschätzung enttäuscht werden.“

Eliot Wilson

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Bundestagswahl: Welche Rolle spielen radikale Kräfte?

Bei der Bundestagswahl ist die vom Verfassungsschutz als in Teilen "gesichert rechtsextremistisch" eingestufte Partei AfD mit 20,8 Prozent zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen. In den ostdeutschen Bundesländern liegt sie sogar vor allen anderen Parteien. Europas Presse analysiert das Wahlergebnis und sucht nach Gründen für die Schwächung der politischen Mitte.

Pravda (SK)

Gedemütigt und gekränkt Pravda sucht nach Erklärungen für den Wahlerfolg extremer Parteien in den Bundesländern, die vor 1990 zur DDR gehörten: „Die Menschen in diesem Teil Deutschlands fühlen sich ausgeschlossen. Ihre gesamte Geschichte, ihre Kultur, ihre Bräuche und zu einem großen Teil die Wirtschaft und die Industrie in der DDR wurden sofort abgeschafft, als etwas Falsches, Irregeleitetes aus der Geschichte getilgt. Aber die Menschen tragen ihr früheres Leben in ihren Herzen. Die Euphorie über die Erlangung der Freiheit ließ bald nach und das Leben normalisierte sich wieder. Das Gefühl der Demütigung, Kränkung und des Trotzes blieb im Volk. Und es reicht aus, es politisch gut einzufangen.“

Igor Daniš

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Politika (LT)

Die Jugend ist enttäuscht In Politika analysiert der Politologe Linas Kojala die Wählergunst der jungen Menschen: „Mehr als die Hälfte der unter 25-Jährigen in Deutschland hat die AfD oder eine der beiden radikalen Linksparteien gewählt – ein deutliches Zeichen für die wachsende Enttäuschung über die traditionellen politischen Kräfte. Noch gelingt es, extreme Parteien von der Regierung fernzuhalten, aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis dies rechnerisch nicht mehr möglich sein wird. ... Der neue Kanzler wird nicht an seinen Worten, sondern an seinen Taten gemessen werden.“

Linas Kojala

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Lidové noviny (CZ)

Ausgrenzen ist jedenfalls der falsche Ansatz Eine Brandmauer gegen eine legale Partei hält Lidové noviny für falsch: „Die AfD ist kein Haufen, dem man applaudieren sollte. Aber wenn sie eine solche Bedrohung ist, wie es in Deutschland dargestellt wird, dann soll sie durch ein Gericht, am besten durch das Verfassungsgericht, aufgelöst werden. Oder man lässt sie am freien Wettbewerb teilnehmen. Wenn das alles so weitergeht wie bisher, könnte der Widerspruch zwischen der gesellschaftlichen und politischen Mehrheit in Deutschland gefährliche Ausmaße annehmen.“

Zbyněk Petráček

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Rzeczpospolita (PL)

Wahlrecht auch nutzen An der hohen Wahlbeteiligung sollten sich die Polen ein Beispiel nehmen, rät die Rzeczpospolita-Journalistin Aleksandra Ptak-Iglewska: „Nach 1989 haben wir die Demokratie wiedergewonnen, aber ich habe den Eindruck, dass wir sie heute eher durch Diskussionen in den sozialen Medien als durch die Teilnahme an Wahlen verteidigen. Wir betrachten Deutschland als reicheren Nachbarn, den wir aus verschiedenen Gründen verdächtigen, eine privilegierte Stellung zu haben. Aber wenn es darum geht, die Verantwortung für den Zustand unseres Landes in die eigenen Hände zu nehmen, wählen in Polen immer noch vier von zehn Wahlberechtigten ihr Sofa, anstatt ins Wahllokal zu gehen.“

Aleksandra Ptak-Iglewska

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Ukraine: USA stimmen im Sicherheitsrat mit Russland

Am dritten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die gesamte Ukraine haben die USA zusammen mit Russland, China und anderen Staaten eine Resolution im UN-Sicherheitsrat verabschiedet, die ein schnelles Ende des Krieges anmahnt, Moskau dabei aber nicht als Aggressor benennt. Die Europäer enthielten sich. In der UN-Vollversammlung verurteilte hingegen eine Mehrheit den Angriff. Kommentatoren sehen eine scharfe Wende.

The Times (GB)

Die Staaten machen sich zum Schurken The Times ist fassungslos: „Noch nie haben die USA bei einer UN-Resolution zur Sicherheit auf diesem Kontinent mit Russland und gegen ihre Nato-Verbündeten gestimmt. Die größte Demokratie der Welt, seit 80 Jahren ihr Weltpolizist, wird zum Schurken. Es scheinen nicht mehr die kriminellen Regime in Moskau, Minsk, Teheran und Pjöngjang zu sein, die Grund haben, die USA zu fürchten, sondern ihre demokratischen Verbündeten. ... Trump hat offenbar Schwierigkeiten, sich daran zu erinnern, wer seine wahren Freunde sind. Daran sollte man ihn in aller Deutlichkeit erinnern.“

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Les Echos (FR)

Als Vehikel missbraucht Der UN-Sicherheitsrat könnte sich in ein Werkzeug geopolitischer Interessen verwandeln, warnt Les Echos: „Bisher nutzte China die internationale Organisation für seine Unterwanderungsbestrebungen und Russland für systematische Obstruktion. Nun wird man sich auf die USA verlassen können, wenn es um Manipulation geht. Donald Trump findet keinen Gefallen am Multilateralismus oder am Völkerrecht. Er wird den Sicherheitsrat nur nutzen, um den Abkommen, die er mit Putin auf dem Rücken der Ukraine aushandeln wird, einen Anstrich von Legitimität zu verleihen. Es bleibt nur die Waffe französischer oder britischer Vetos.“

Virginie Robert

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Unian (UA)

Bisher kein Verrat Untergangsstimmung ist nicht angebracht, meint Politologe Wladyslaw Faraponow in Unian: „Die Behauptung, die USA hätten sich im Zuge der Verhandlungen zur Beendigung des Krieges auf die Seite Russlands geschlagen, lässt sich nicht stichhaltig belegen. Dass die beiden sich in Riad darauf geeinigt haben, ihre Botschaften besser arbeiten zu lassen, ist kein ernsthaftes Argument. ... Sind etwa die Sanktionen gegen Russland aufgehoben worden? Nein. Wurde Putin der nächste politische Zug überlassen? Ebenfalls negativ. Es gibt keine eindeutigen Indikatoren, die auf einen sogenannten Verrat an den Interessen der Ukraine hindeuten würden. Eine UN-Abstimmung ist dafür kein Argument: Diese Organisation hat nie etwas entschieden.“

Wladyslaw Faraponow

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Echo (RU)

Wer mit wem ist wichtiger als was Der Journalist Sergej Parchomenko vergleicht in einem von Echo übernommenen Telegram-Post die Prozedur der UN-Resolutionen mit einem Fußballspiel: „Bitte, erklären Sie mir hier nicht, dass UN-Resolutionen niemals etwas entscheiden und niemals etwas ändern. Die Resolutionen sind nicht dafür nötig. Sie dienen als Instrument zur Bestimmung, wer sich gerade mit wem gruppiert. ... Nicht sie haben Einfluss, sondern die Konfiguration der Abstimmung. Die Resolutionen sind wie ein Ball, den die Länder und Allianzen über den Platz treiben. Es ist nicht wichtig, was auf dem Ball geschrieben steht – wichtig ist, wer wem den Pass gibt und in welchem Tor dieser Ball dann landet.“

Sergej Parchomenko

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Ukraine: USA stimmen im Sicherheitsrat mit Russland

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Macron zu Besuch bei Trump

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Montag seinen Amtskollegen Donald Trump im Weißen Haus getroffen und mit ihm über die Lage in der Ukraine gesprochen. Macrons Ziel war es, Trump von seiner pro-russischen Position abzubringen und Europa in Friedensgesprächen an den Verhandlungstisch zu befördern. Die Presse zieht Bilanz.

Jutarnji list (HR)

Auftritt im Namen Europas Jutarnji list beobachtet: „Dass Frankreich nun mit Trump im Namen der EU – oder sogar ganz Europas – spricht, wurde bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus klar. Während Trump Macron hartnäckig als französischen Präsidenten ansprach, sprach Macron immer von 'wir in der EU', 'wir Europäer'. Auch vor der Reise konsultierte und koordinierte sich Macron mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs. Als erster europäischer Leader, der sich mit Trump seit seinem Amtsantritt traf, überbrachte Macron mit freundlicher Stimme die Standpunkte Europas zum Krieg in der Ukraine, die sich nun grundlegend von denen der USA unterscheiden.“

Augustin Palokaj

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Der Tagesspiegel (DE)

Gut gemacht, aber nicht durchgedrungen Der Tagesspiegel lobt Macron: „Charmant, die Freundschaft beider Länder seit dem amerikanischen Unabhängigkeitskrieg und die persönliche zwischen beiden Männern betonend, lobte er Trumps Initiative, den Ukraine-Krieg beenden zu wollen. Doch er kuschte nicht, sondern widersprach Trump auch freundlich und deutlich ... . [Doch] der US-Präsident ging mit keinem Wort auf Macrons Ausführungen ein. Zur gleichen Zeit stimmten die USA in den Vereinten Nationen nicht mit den Europäern für eine Ukraine-Resolution, sondern im Sicherheitsrat zusammen mit Russland einer Moskau-genehmen Formulierung zu. Fazit: Macron hat einen gewissen Draht zu Trump, kann in dem Männer-Spiel 'Wer hat den festeren Händedruck?' mithalten und Trump zollte Macron denn auch mehrfach Respekt. ... Aber leider war es kein Dialog.“

Andrea Nüsse

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