Immer mehr Flüchtlinge, immer weniger Solidarität? eurotopics, 21. Juni 2023
Die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist im Jahr 2022 laut UNHCR um 19 Millionen Menschen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, 11,6 Millionen davon sind Ukrainer. Die EU hat gerade das Asylrecht verschärft, während die Öffentlichkeit das jüngste Bootsunglück im Mittelmeer diskutiert, bei dem wahrscheinlich Hunderte Migranten ums Leben gekommen sind. Europas Presse zwischen Ernüchterung und Appellen an die Menschlichkeit. |
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| Kaum Verbesserungen in SichtDer Historiker Iván T. Berend zeichnet in Népszava ein düsteres Bild: „Die Welt ist in einer erschreckenden Bewegung. Aus Asien und Afrika kommen die Flüchtlinge massenhaft nach Europa und Amerika. Es ist offensichtlich unmöglich geworden, sie alle aufzunehmen. ... Es scheint einstweilen hoffnungslos, die Ursachen der Migrationsbewegungen zu lösen. Bei der Verbesserung der Lage in den Ländern, aus denen sich Dutzende Millionen von Migranten auf den Weg machen, gibt es keine oder nur langsame Fortschritte. Die reichen Länder stoßen an die Grenzen ihrer Aufnahmekapazität. Die Welt wird Zeuge zahlreicher menschlicher Tragödien.“
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| Halboffene Grenzen ergeben keinen SinnPhileleftheros beschreibt die Stimmung gegenüber den Einwanderern wie folgt: „Die Gesellschaften sind viel verschlossener und misstrauischer gegenüber Ausländern geworden. Auch hier gibt es eine große Debatte. Sind die Migranten selbst daran schuld, dass sie sich nicht integrieren und sich oft gegen die Länder wenden, die sie aufgenommen haben? Es ist kein Zufall, dass bei vielen tödlichen Terroranschlägen die Täter Einwanderer der zweiten Generation waren. Liegt es daran, dass die extreme Rechte diese Ängste ausgenutzt und verstärkt hat, was zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geführt hat? Wie dem auch sei, es handelt sich um zwei völlig gegensätzliche Haltungen, die nicht so recht zusammenpassen. Hier offene, da geschlossene Grenzen. Halboffene Grenzen ergeben keinen Sinn.“
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| Politischer Mut ist möglich und notwendigDie EU sollte sich in der Flüchtlingspolitik an ihrem Umgang mit den Fliehenden aus der Ukraine orientieren, drängt Joke Dillen von Caritas International in La Libre Belgique: „Die neue Einigung zementiert Vorgehensweisen, deren Folgen humanitär dramatisch sind, wie wir wissen. … Die europäischen Regierungen müssen sich beim Thema internationales Recht für Flüchtlinge ihrer Verantwortung stellen. ... Dies erfordert sowohl Zeit als auch politischen Mut. Genau den politischen Mut, der den temporären Schutz möglich gemacht hat, der den Ukrainerinnen und Ukrainern geboten wurde. Lasst uns auf dieser Solidarität die Grundlagen eines europäischen Aufnahmemodells errichten, das die Grundrechte und den Schutz aller Personen ungeachtet ihres Herkunftslands garantiert.“
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| Jeder braucht einen sicheren HafenZum Weltflüchtlingstag mahnt auch The Times of Malta zu mehr Empathie: „Wir alle verstehen auf die eine oder andere Weise und in unterschiedlichem Ausmaß, was Verlust bedeutet. Auf die eine oder andere Weise und in unterschiedlichem Ausmaß wissen wir alle, was es bedeutet, wenn die Grundfeste des Lebens erschüttert werden. Vielleicht haben wir das Glück, nicht verstehen zu müssen, was es bedeutet, aus unserem Land zu fliehen. ... Vielleicht haben wir das Glück, nicht verstehen zu müssen, was es bedeutet, sich in einem neuen, fremden Land zu bewegen, während das Etikett 'Flüchtling' wie eine Regenwolke über unseren Köpfen hängt. ... Aber wir alle würden uns für unsere Kinder und uns selbst einen sicheren Hafen - also internationalen Schutz - wünschen, sollten wir ihn brauchen.“
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| Moskau lässt Krise in Europa auflodernWarum gerade jetzt wieder viele Migranten über das Mittelmeer nach Europa aufbrechen, erklärt Le Point: „Flüchtlinge sind zu einer geopolitischen Waffe geworden, und das nicht nur für die Türkei. Die in Ägypten gestartete [kürzlich vor Griechenland gesunkene] Adriana hat ihre Passagiere in Tobruk an Bord gehen lassen, das im von der russischen Wagner-Miliz kontrollierten Teil Libyens liegt. Viele Migranten kommen mit dem Flugzeug aus dem ebenfalls weitgehend von Russland kontrollierten Syrien nach Tobruk. Die Anzahl der dort illegal ablegenden Boote Richtung Italien hat in den letzten Monaten deutlich zugenommen. Alles ereignet sich so, als halte es der Kreml für opportun, die Flüchtlingskrise neu anzufachen, um den Extremisten in die Hände zu spielen und die Spannungen in Europa vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs zu verstärken.“
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