euro|topics: Was bedeutet die Bundestagswahl für Europa?

Am Sonntag wählt Deutschland ein neues Parlament und entscheidet damit auch über die Nachfolge von Angela Merkel. In aktuellen Umfragen führt die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz (25 Prozent), gefolgt von der CDU/CSU (22 Prozent) und den Grünen (16 Prozent). So wichtig die Wahl für Europa auch sein mag - die meisten Kommentatoren denken nicht, dass sie viel an Deutschlands Politik ändert.

DEUTSCHE WELLE (RO)

Partner für den Beitritt zur Euro-Zone Rumänien hat große Erwartungen an die neue Regierung in Berlin, meint der Rumänische Dienst der Deutschen Welle: „Bei der deutschen Wahl steht für die künftige Ausrichtung der EU viel auf dem Spiel, was die Überwindung der nationalen Komplexe und illiberalen Tendenzen anbelangt, die aus immer mehr Richtungen kommen. Wird Deutschland in der Lage sein, diese Trends umzukehren? ... Unabhängig vom Wahlausgang erwartet zumindest Rumänien von der neuen Regierung Hilfe beim Beitritt in den Schengen-Raum und in die Euro-Zone. Schließlich war Deutschland auch an den großen Entscheidungen beteiligt, die Rumänien in die Nato und in die EU gebracht haben.“

Sabina Fati

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EXPRESSO (PT)

Portugals Aufschwung hängt von Berlin ab Die Bundestagswahlen sind für Portugals Wirtschaft wichtiger als die ebenfalls am Sonntag stattfindenden Kommunalwahlen im eigenen Land, glaubt Expresso: „Es besteht eine enge Verbindung zwischen dem deutschen und dem portugiesischen Bruttoinlandsprodukt (BIP). Wenn jemand das deutsche BIP kitzelt, fängt das portugiesische BIP 15 Minuten später lauthals zu lachen an – so groß ist der Einfluss deutscher Unternehmen. … Die EU-Wiederaufbauhilfe und die Zinsen der portugiesischen Staatsanleihen hängen in letzter Instanz von den Entscheidungen der deutschen Innenpolitik ab. Am Sonntag sind die Bundestagswahlen die wichtigeren Wahlen für unsere Zukunft. ... Denn diese haben Einfluss auf die Europäische Zentralbank und die Zinsen unserer Staatsschulden.“

Henrique Raposo

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RIA NOWOSTI (RU)

Russisch-deutscher Dialog könnte neu aufleben Ein Kanzler Olaf Scholz wäre gut für Russland, glaubt Ria Nowosti: „Noch in den 80er Jahren war er einer der Juso-Chefs (und schrieb kritische Artikel über die 'aggressiv-imperialistische Nato'). ... Jetzt benimmt er sich wie ein typischer deutscher Politiker: Er kritisiert Putin wegen der Ukraine und Nawalny, unterstützt aber Nord Stream 2 und den Dialog mit Russland. Er ist sogar für eine 'neue Ostpolitik' nach dem Muster Brandts, der die Beziehungen zur UdSSR einrenkte. Allerdings spricht Scholz davon, dass diese neue Ostpolitik auf EU-Ebene stattfinden muss - aber heute sagen fast alle deutschen Mainstream-Politiker 'Europa' statt 'Deutschland'. Unter Scholz kann man also eine Rückkehr zu den Zeiten des engen russisch-deutschen Dialogs erwarten - sogar auf höchster Ebene.“

Pjotr Akopov

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LA STAMPA (IT)

Selbst Grüne zu unambitioniert für die Jugend Die junge Generation findet in der Parteienlandschaft keine Stimme, konstatiert La Stampa: „Seit drei Jahren erhebt die 'Klima-Generation' ihre Stimme und kämpft jetzt mehr denn je. ... Zahlenmäßig fällt sie allerdings wenig ins Gewicht, denn von den 60,4 Millionen Wählern in Deutschland sind nur 14,4 Prozent jünger als 30 Jahre, während die über 50-Jährigen 57,8 Prozent ausmachen. Von diesen ist jedoch weniger als ein Drittel der Meinung, dass das Wohlergehen der jungen Menschen wahlentscheidend ist. Annalena Baerbocks Grüne werden auf die Unterstützung vieler junger Menschen zählen können. ... Die neuen Umweltbewegungen blicken jedoch weiter in die Zukunft. Nicht zuletzt, weil sie der Meinung sind, dass alle Parteiprogrammes, selbst das der Grünen, zu wenig ehrgeizige Ziele setzen.“

Letizia Tortello

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LRT (LT)

Deutschland wird sich weiter durchmogeln Egal, wer Kanzler wird - die deutsche Außenpolitik wird sich nicht ändern, glaubt LRT: „Sie wird weiter Staaten kritisieren, wo Menschenrechte verletzt und die demokratischen Verfahren missachtet werden, aber gleichzeitig darauf achten, dass seine eigenen Interesse nicht darunter leiden. ... Deutschland wird sich weiter um bessere Beziehungen zum benachbarten Polen bemühen und das Baltikum moralisch und materiell unterstützen, was die Flüchtlingskrise angeht. ... Die Beziehung zu Russland bleibt pragmatisch: Deutschland wird dessen Energieressourcen nutzen, aber Russland bei Verletzungen der Menschenrechte kritisieren. Moralisch und materiell wird es die Ukraine [beim Thema Krim] unterstützen, aber auch immer Verhandlungen mit Russland wegen des Kriegs im Donbass fordern.“

Vytautas Plečkaitis

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