euro|topics: Trumps Außenpolitik nach den Midterms

Gebannt hat die Welt die Midterm-Wahlen in den USA verfolgt. Beobachter sehen Trump nun innenpolitisch geschwächt - doch was bedeutet das Wahlergebnis für seine Außenpolitik? Europas Medien wagen Prognosen und geben dem US-Präsidenten Ratschläge.

PÚBLICO (PT)

Hier kann er sich noch austoben Nun wird sich der US-Präsident mit besonderer Hingabe auf ein Politikfeld stürzen, prophezeit Teresa de Sousa in Público: „Der Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus mag Trumps interne Agenda einschränken - aber nicht dessen Außenpolitik. Der US-Präsident verfügt über weitreichende Befugnisse in diesem Bereich, einschließlich der Möglichkeit, unter bestimmten Umständen militärische Gewalt anzuwenden, Handelsabkommen oder internationale Verträge zu annullieren oder neue zu unterzeichnen - auch wenn letzteres die Ratifizierung des US-Senats braucht (der in den Händen der Republikaner geblieben ist). Mit seiner internen politischen Agenda auf Eis wird Trump - wie bereits viele vor ihm - versuchen, schnelle Erfolge in der Außenpolitik zu erzielen. “

Teresa de Sousa

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ISWESTIJA (RU)

Präsident sollte Kriegstreiber ausbremsen Trump sollte zu seiner ursprünglichen außenpolitischen Agenda zurückkehren, rät der Präsident der Moskauer American University, Edward Lozansky, in Iswestija: „Für einen Wahlsieg 2020 oder wenigstens im Interesse seines historischen Erbes könnte Trump in der Gestalt des Retters des Landes und der Welt vor dem Dritten Weltkrieg auftreten. Dahin treiben uns seine ideologischen Gegner, die Verfechter einer monopolaren Weltordnung und der grenzenlosen US-Hegemonie. Es wäre klug von Trump, den Staub vom Text seiner Inaugurationsrede zu klopfen, wo er die Fehler seiner Vorgänger im Weißen Haus aufgezählt hatte - und die er versprach zu korrigieren. ... Die US-Presse diskutiert ständig: Wer ist der Hauptfeind: Russland oder China? Trump hat die wundervolle Gelegenheit, dieses Problem zu lösen, indem er beide Feinde wenn schon nicht zu Verbündeten, so doch zu strategischen Partnern macht.“

Edward Lozansky

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CONTRIBUTORS (RO)

Europas Sicherheit in Gefahr Bis zur nächsten Präsidentschaftswahl könnte die Situation für die Alliierten der USA in Europa ungemütlich werden, fürchtet der Politologe Valentin Naumescu in Contributors: „Ein noch weiter gespaltenes Amerika mit einer geschwächten Exekutive und einem Präsidenten, der von seiner eigenen Nation infrage gestellt und angefochten wird, wird nicht unbedingt in der Lage sein, überzeugende Sicherheitsgarantien im Bedrohungsfall zu geben. ... Fest steht, dass die strategische Richtung der nächsten zwei Jahre unklar wird und die Auswirkungen dessen nicht leicht sein werden, weder für die USA, die Nato noch die USA-EU-Beziehungen. Und noch weniger für die weltweiten Alliierten und Partner der USA, die bereits ungeduldig auf den Wahlausgang am 3. November 2020 warten.“

Valentin Naumescu

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LIDOVÉ NOVINY (CZ)

Keine dramatischen Veränderungen Europa kann nach den US-Zwischenwahlen gelassen bleiben, beschwichtigt hingegen Lidové noviny: „Für uns in Europa stellt sich natürlich die Frage, ob eine Veränderung der US-Außen- und Sicherheitspolitik zu erwarten ist. Da wird wohl nichts Dramatisches auf uns zukommen. Trump wird aufpassen, dass er das nächste Treffen mit Putin nicht wieder zerredet oder Erkenntnisse der US-Geheimdienste über eine russische Einmischung anzweifelt. Eher wird er härter mit Russland umgehen. … Wird er seine harte Haltung bezüglich des Außenhandels aufweichen? Eher nicht. Er glaubt, dass er damit erfolgreich ist. Und viele Linke - mit Sanders an der Spitze - sind in Wahrheit noch größere Protektionisten als Trump.“

Jan Macháček